RS0102147 – OGH Rechtssatz

…der Anklage das gesamte Verhalten der Angeklagten, wie es sich aus der Anklagebegründung ergibt, ist, nicht aber ihre vom Ankläger vorgenommene rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz RS0102147 [insb T1 und T2]). Anklageüberschreitung im Sinne der Z 8 des § 281 Abs 1 StPO liegt also dann vor, wenn Anklage und Urteil nicht…

…der Anklage das gesamte Verhalten der Angeklagten, wie es sich aus der Anklagebegründung ergibt, ist, nicht aber ihre vom Ankläger vorgenommene rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz RS0102147 [insb T1 und T2]). Anklageüberschreitung im Sinne der Z 8 des § 281 Abs 1 StPO liegt also dann vor, wenn Anklage und Urteil nicht…

…dazu RIS-Justiz RS0098487) umschriebenen Lebenssachverhalt. Für die Abgrenzung dieses historischen Geschehens ist dessen materiell-rechtliche Kategorisierung oder gar Subsumtion grundsätzlich unbeachtlich (RIS-Justiz RS0098487, RS0102147, RS0098487; Lewisch in WK StPO § 262 Rz 22; vgl. auch Ratz in WK StPO § 281 Rz 502). Fallbezogen wurde im Sinne der…

…RS0129855; eingehend: 17 Os 47/14m). [14] Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der von der Anklage umfasste Lebenssachverhalt (vgl dazu RIS-Justiz RS0102147, RS0113142) – dem Beschwerdeeinwand zuwider – ohnehin (auch) die Erstattung einer Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Z* unter Verschweigung von für ein Verwaltungsstrafverfahren wesentlichen Umständen beinhaltet…

…sowie § 36 Abs 1 und 2 DSt; § 281 Abs 1 Z 8 StPO; RIS-Justiz RS0056978 [T13, T20], RS0102147 [T8]) – Verletzung von Mitteilungs-, Kontakt- und Aufklärungspflichten (ES 8) durch die Unterlassung als geboten erachteter Informationen (vgl dazu aber ES 6) und…

…T2, T3]). Prozessgegenstand ist allerdings ausschließlich der angeklagte Lebenssachverhalt, der sich aus dem Anklagetenor und der (auch bei einem Strafantrag möglichen) Begründung der Anklage ergibt (RS0102147 [insb T5, T6, T9, T11]). Maßgeblich ist daher nur, welchen Sachverhalt der Ankläger dem erkennenden Gericht zur tatsächlichen Klärung und rechtlichen Beurteilung anheim gestellt hat…

…Sachverhalt betreffen sollten (vgl RIS-Justiz RS0113142). Eine Bindung des erkennenden Gerichts an die vom Ankläger vorgenommene rechtliche Beurteilung besteht im Übrigen nicht (RIS-Justiz RS0102147). [10] Mit der Behauptung, die Feststellungen würden eine Subsumtion nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB nicht tragen, weil der Angeklagte „…

…bestimmte Tat, also das gesamte Verhalten des Angeklagten, wie es sich aus der Anklagebegründung ergibt, nicht aber ihre vom Ankläger vorgenommene rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0102147). Es kommt darauf an, welchen Sachverhalt der Ankläger dem Gericht zur Klärung und rechtlichen Beurteilung überlassen hat („Anklagewille“; Ratz , WK StPO § …

…einheitlich zu beurteilende Tat mit allenfalls ideal konkurrierenden strafbaren Handlungen vor (vgl Fabrizy StPO 10 § 262 Rz 2a; RIS-Justiz RS0113142, RS0113754, RS0102147). Daher war lediglich der Schuldspruch I./ aufzuheben und kein Freispruch zu fällen (vgl 13 Os 122/06z, SSt 2006/87; 15 Os 27, 60…

…Gehörs verpflichtet, wenn dieses bei unveränderter Anklage die Tat (im prozessualen Sinn) rechtlich abweichend beurteilt (zum Begriff der Identität der Tat vgl RIS Justiz RS0113142, RS0102147 ). Dem Erfordernis der Information des Angeklagten bei Änderung der rechtlichen Gesichtspunkte wurde gegenständlich durch die von der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 28…

…das Gericht anheim zu stellen (vgl zum Ganzen Ratz , WK StPO § 281 Rz 502 ff, 509 ff; RIS Justiz RS0097672, RS0102147, RS0121607). Die vom öffentlichen Ankläger von der Anklage ausgenommenen, mit Adressnummern bezeichneten Leasingverträge (ON 188NN S 144) wurden ausdrücklich nicht Gegenstand eines Schuldspruchs…

…dies nicht zu, weil Anklagetenor und Anklagebegründung unter dem Aspekt der Identität von Anklage- und Urteilsgegenstand als Einheit zu betrachten sind (RIS-Justiz RS0097649, RS0097672, RS0102147; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 503) und die Begründung der Anklageschrift auch den Vorwurf der Weitergabe der im Schuldspruch 1 bezeichneten Suchtgiftmenge enthält (S…

…nicht dieser Antrag, sondern der Einleitungsbeschluss den Bezugspunkt für die Beurteilung der Frage darstellt, ob der Rahmen der vom Disziplinarverfahren umfassten Taten (vgl RIS-Justiz RS0102147) überschritten wurde (§§ 28 Abs 2, 36 Abs 1 DSt; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 28 DSt, 930 …

…Anklagetenor ergibt, nicht aber ihre vom Ankläger (oder vom Oberlandesgericht in seiner gemäß § 214 StPO ergangenen Einspruchsentscheidung) vorgenommene rechtliche Beurteilung ist (RIS Justiz RS0102147), geht diese Kritik von vornherein ins Leere. Abgesehen davon wäre selbst im Fall einer tatsächlichen Nichterledigung der Anklage ein Angeklagter gar nicht berechtigt, sich auf…

…bestimmte Tat, also das gesamte Verhalten des Angeklagten, wie es sich aus der Anklage ergibt, nicht aber die vom Ankläger vorgenommene rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz RS0102147). Maßgeblich ist, welchen Sachverhalt der Ankläger dem Gericht zur tatsächlichen Klärung und rechtlichen Beurteilung anheim gestellt hat. Dabei kommt es auf den sich aus Anklagetenor…

…es auf den sich aus Anklagetenor und -begründung ergebenden Anklagewillen an, wobei Zweifel an der Erkennbarkeit des Prozessgegenstands zu Lasten des Anklägers ausschlagen (RIS Justiz RS0102147 [insb T6 und T9]). Indem der der Angeklagten Dr. Sch***** in der Anklageschrift der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption vom 31…

…den in der Anklage umschriebenen Lebenssachverhalt. Für die Abgrenzung dieses historischen Geschehens ist dessen materiell-rechtliche Kategorisierung oder gar Subsumtion grundsätzlich unbeachtlich (RIS Justiz RS0098487, RS0102147; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 22; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 502). Ob Anklage und Urteil dieselbe…

…RS0121607; Schroll/Schillhammer , Rechtsmittel in Strafsachen 2 Rz 234). Zweifel an der Erkennbarkeit des Prozessgegenstands schlagen dabei zu Lasten des Anklägers aus (RIS Justiz RS0102147 [T9]; 14 Os 37/05f). Vorliegend legte die Staatsanwaltschaft Asludin H***** in der Anklageschrift (ON 324) zu A./I./1./1.1./ und…

… 17, 19), auf die sich der von der Anklage umfasste Lebenssachverhalt bezieht (ON 17 S 8 iVm S 11; RIS Justiz RS0102147, RS0120002), macht die Staatsanwaltschaft zu Recht einen Feststellungsmangel (Z 9 lit a) zur subjektiven Tatseite geltend. Sie begehrt Konstatierungen zu einem auf die…

…2 gerichtete Vorwurf der Anklageüberschreitung (Z 7) unterlässt den bei Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes gebotenen Vergleich des Urteils mit dem angeklagten Lebenssachverhalt (RIS Justiz RS0113142, RS0102147). Im Übrigen kommt eine Verletzung der – durch § 345 Abs 1 Z 7 StPO (allein) geschützten – Vorschrift des § …

…bloß auf den Anklagetenor und nicht (auch) auf die Anklagebegründung abstellt, verfehlt es den gebotenen Bezugspunkt des Vergleichs von angeklagter und abgeurteilter Tat (RIS Justiz RS0102147 [T2]). Weshalb es für eine Überschreitung der Anklage darauf ankomme, „dass sich die jeweils angenommenen Tatbilder nicht überdecken“, macht die Rüge, die das…

…Anklage gestellten) historischen Geschehen bestehenden – Gegenstand des (auch § 281 Abs 1 Z 7 StPO zugrunde liegenden) prozessualen Tatbegriffs (RIS Justiz RS0102147, RS0113754; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 22 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 502 ff und in…

… 281 Rz 502 ff) zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt (dieselbe Tat), liegt eine Anklageüberschreitung nicht vor (RIS Justiz RS0113142, RS0102147). Gegenstand der vorliegenden Anklage war (auch) die von den Angeklagten „zur Verdeckung“ ihrer „Vorgangsweise“ vom 23. Mai 2016, 8…

…Gericht angewendete (nach § 39 Abs 1 StGB erweiterte) Strafrahmen nicht die – ausschließlich anhand des prozessualen Tatbegriffs zu beurteilende (vgl RIS Justiz RS0102147) – Frage nach der Identität der von Anklage und Urteil umfassten Taten. Dass im Anklagetenor (§ 211 Abs 1 Z 3 StPO…

…TZ 51, gesteckten Rahmen (§§ 28 Abs 2, 36 Abs 1 und 2 DSt; RIS Justiz RS0056978 [T13 und T20], RS0102147 [T8]; Gartner in Csoklich/Scheuba , Standesrecht der Rechtsanwälte 3 , 130; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 28 DSt, 931). Damit wird der Nichtigkeitsgrund des §…

…Angeklagten) ist, das gegenständlich auch ein Stoßen vom Fahrrad umfasst (vgl die Anklageschrift ON 6 S 3; zum prozessualen Tatbegriff siehe RIS-Justiz RS0102147; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 502 ff). [11] Bei der Strafbemessung führten die Tatrichter aus, dass es „immer wieder“…

…Vergleich des angeklagten Lebenssachverhalts mit dem von der angesprochenen Frage an die Geschworenen umfassten Lebenssachverhalt in der jeweiligen Gesamtheit unterlässt (vgl RIS Justiz RS0113142 und RS0102147 [T2]). Hinzugefügt sei, dass Schreibfehler in der schriftlichen Fassung der Fragen an die Geschworenen unter dem Aspekt des § 345 Abs 1 Z…

…Anklagebegründung ergibt, nicht aber ihre vom Ankläger (oder vom Oberlandesgericht in seiner gemäß § 214 StPO ergangenen Einspruchsentscheidung) vorgenommene rechtliche Beurteilung (vgl RIS Justiz RS0102147). [12] Nach § 267 StPO (hier iVm § 195 Abs 1 FinStrG) darf das Schöffengericht den Angeklagten nicht einer Tat schuldig erklären…

…den insoweit gebotenen Vergleich des angeklagten Lebenssachverhalts mit dem von der in Rede stehenden Frage an die Geschworenen umfassten Lebenssachverhalt (RIS Justiz RS0113142 [T19] und RS0102147 [T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 502 und § 345 Rz 10; Lewisch , WK StPO § 267 Rz …

…WK StPO § 281 Rz 502 ff) rechtlich abweichend beurteilt; allein in diesem Umstand liegt keine Überschreitung der Anklage (vgl RIS Justiz RS0102147, RS0097725). [10] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Vorliegen einer Verletzung beim Opfer und jenes der subjektiven Tatseite beim Angeklagten bestreitet…

…Bezug auf die hier allein interessierende Delinquenz nach dem SMG – wie sich aus der maßgeblichen Zusammenschau von Anklagetenor und Anklagebegründung (vgl RIS Justiz RS0097672, RS0102147, RS0097725 sowie insbesondere auch 11 Os 21/07h) ergibt – die gegen * R*, P* U* und M* U* erhobenen Vorwürfe des – zum…