RS0097225 – OGH Rechtssatz

…oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung sehr nahe kommen und nicht bloße Formalentscheidungen sind (4 Ob 2241/96d; 7 Ob 100/08v; RS0097225; König/Weber , Einstweilige Verfügungen 6 [2022] Rz 6.80; G. Kodek in Deixler-Hübner [2022] § 402 EO Rz 41 ff…

…1 EO nimmt nur die dort genannten Sachentscheidungen von der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO aus (RIS Justiz RS0097225; König , Einstweilige Verfügungen 5 , Rz 6.94/2). Eine solche Sachentscheidung liegt hier nicht vor. 2.2. Die Bestimmung wird zwar teilweise analog auch…

…der erstinstanzlichen Entscheidung behauptet, ist sie darauf zu verweisen, dass in Sicherungsverfahren die Verneinung eines im Rekursverfahren gerügten Nichtigkeitsgrundes nicht weiter anfechtbar ist (RIS Justiz RS0097225 [T1, T6]; zuletzt 1 Ob 132/14i mwN). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…6 EMRK releviert die Gegnerin der gefährdeten Partei eine Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens. Im Provisorialverfahren ist die Verneinung eines im Rekursverfahren gerügten Nichtigkeitsgrundes (RS0097225 [T1, T6, T8]) nicht weiter anfechtbar. Ebensowenig kann ein in zweiter Instanz verneinter Verfahrensmangel im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden (RS0097225 [T7]). [2] 2. Einer…

… 616/92 ; 4 Ob 241/17w ). § 402 Abs 1 EO nimmt nur Sachentscheidungen von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse aus (RS0097225). Konformatsbeschlüsse betreffend die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung zu einer einstweiligen Verfügung sind damit gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unanfechtbar…

…genannten Sachentscheidungen von der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO aus (4 Ob 241/17w; RIS-Justiz RS0097225 [T10]; König , Einstweilige Verfügungen 5 , Rz 6.80, 6.94/2). Eine solche Sachentscheidung liegt hier aber nicht vor. 3.2. Gegenstand der angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen…

…zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat. Diese Bestimmung erfasst nach ständiger Rechtsprechung nur Sachentscheidungen, nicht aber formelle Entscheidungen, wie etwa über Prozesshindernisse (RS0097225). [10] Im vorliegenden Fall bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Äußerung der Antragsgegnerin – und somit schon kein in § …

…eine solche verneint. Die Verneinung einer gerügten Nichtigkeit durch die zweite Instanz ist nicht weiter anfechtbar (zuletzt 7 Ob 201/11a; RIS Justiz RS0097225). Daran hat auch die geänderte Rechtsprechung des EGMR zum rechtlichen Gehör im Provisorialverfahren (Entscheidung vom 15. Oktober 2009, Micallef gegen Malta , 17056/06…

…iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Auch im Provisorialverfahren ist die Verneinung eines im Rekursverfahren gerügten Nichtigkeitsgrundes nicht weiter anfechtbar (RIS Justiz RS0097225). Eine Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeit im Fall einer Nichtigkeit oder die Mangelhaftigkeit des Verfahrens ablehnenden Rekursentscheidung ist aus der geänderten Rechtsprechung des EGMR zum rechtlichen Gehör…

…Ob 10/09p); im Übrigen wird zu dessen Begründung ganz allgemein auf das von der EO prinzipiell übernommene Rechtsmittelsystem der ZPO verwiesen (RIS Justiz RS0097225). Dabei wird, wie sich auch aus den bei E. Kodek aaO und G. Kodek aaO zitierten Entscheidungen (zB JBl 1989, 389; JBl…

…vom Rekursgericht verneinten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens neuerlich als Mangelhaftigkeit und/oder Nichtigkeit geltend zu machen. Das ist auch im Provisorialverfahren nicht zulässig (RIS-Justiz RS0097225, RS0002192 T15). Selbst wenn man jedoch annehmen wollte, dass sich der Revisionsrekurs nur auf die Erledigung der Tatsachenrüge durch das Rekursgericht bezieht, wäre für die…

…von der EO prinzipiell übernommen wurde) die Verneinung einer gerügten Nichtigkeit (und Mangelhaftigkeit des Verfahrens) durch die zweite Instanz nicht weiter anfechtbar ist (RIS-Justiz RS0097225; RdW 1997, 279; EvBl 1998/113). Davon abgesehen besteht auch kein rechtliches Hindernis für die direkte Zustellung der Gleichschrift eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen…

…Sachentscheidung; sie führt nicht dazu, dass übereinstimmende Entscheidungen über das Vorliegen der (internationalen) Zuständigkeit anfechtbar würden (4 Ob 202/06v mwN; RIS Justiz RS0097225). 3. Die Beklagte beruft sich auf die Priorität ihrer deutschen ebenfalls für Bier registrierten Marke. Sie erhebt damit in der Sache den Einwand, dass…

…402 EO Rz 30 f ; vgl auch RS0043086 [T4, T7, T8] sowie RS0043144 [T5, T7]) – im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0097225 [T7]; RS0043919 ), sodass auch der von der Antragsgegnerin behauptete Mangel des Rekursverfahrens nicht vorliegt. [17] 3.1. Nach § 382b Abs 1 EO…

…sämtliche Einwände vom Rekursgericht geprüfte, jedoch verneinte Mängel oder Nichtigkeiten des erstinstanzlichen Verfahrens. Diese können im Revisionsrekurs daher nicht nochmals geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0097225 [T6], RS0043405 [T32], RS0042981 [T2, T8]), woran sich auch durch die genannte Entscheidung des EGMR nichts geändert hat (RIS-Justiz RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13]; 7…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1 Ein – wie hier – vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel kann im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0097225 [T7]). [2] 1.2 Soweit der Antragsgegner als Aktenwidrigkeit „das Fehlen jeglicher Beweisergebnisse für den vom Erstgericht als bescheinigt angesehenen Sachverhalt“ behauptet, unternimmt…

…Bestimmung erfasst jedoch nach ständiger Rechtsprechung nur Sachentscheidungen, nicht aber formelle Entscheidungen, wie etwa über Prozesshindernisse (7 Ob 106/16p mwN; RIS-Justiz RS0097225). Bestätigende Entscheidungen über die Zuständigkeit des mit dem Sicherungsantrag angerufenen Gerichts sind daher gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm…

…Ob 10/09p); im Übrigen wird zu dessen Begründung ganz allgemein auf das von der EO prinzipiell übernommene Rechtsmittelsystem der ZPO verwiesen (RIS Justiz RS0097225). Dabei wird, wie sich auch aus den bei E. Kodek aaO und G. Kodek aaO zitierten Entscheidungen (zB JBl 1989, 389; JBl…

…liegender Verfahrensmangel vom Rekursgericht erkennbar verneint. Ein in zweiter Instanz verneinter Verfahrensmangel kann auch im Revisionsrekursverfahren über eine einstweilige Verfügung nicht mehr geltend gemacht werden (RS0097225 [T7]). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Rekursverfahren sei – weil das Rekursgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft…

…Verfahrens erster Instanz, die, wie hier, vom Berufungsgericht bereits verneint wurde, in der Revision nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0042963; RS0097225; RS0007273); dies gilt auch dann, wenn die erste Instanz dem Kläger etwas anderes zugesprochen haben soll, als er beantragt hat (5 Ob 605/78). Der…

…§ 42 Abs 3 JN; Mayr in Rechberger, ZPO3, § 42 JN Rz 11; SZ 54/190 uva). Dies gilt auch im Provisorialverfahren (RIS-Justiz RS0097225). Die Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit des Bezirksgerichts Liesing für die Erlassung der einstweiligen Verfügung übereinstimmend, also bindend bejaht. Diese Frage ist zufolge § 42…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Im Provisorialverfahren ist die Verneinung eines im Rekursverfahren gerügten Nichtigkeitsgrundes nicht weiter anfechtbar (7 Ob 34/13w mwN; RIS Justiz RS0097225 [T1, T6]). Dies gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz die Nichtigkeit von Amts wegen geprüft und wenn auch nur in den Gründen seiner…

…des erstinstanzlichen Verfahrens können nach ständiger Rechtsprechung nur vom Gericht zweiter Instanz, nicht aber vom Obersten Gerichtshof überprüft werden ( RS0042963 ). Dies gilt auch im Provisorialverfahren ( RS0097225 [T7]). [12] 2. Als Nichtigkeitsgrund macht der Kläger geltend, dass die Abweisung des Sicherungsantrags m) durch das Erstgericht ON 50 und die Rekursentscheidung über sämtliche…

…ergibt sich insbesondere daraus, dass § 402 Abs 1 EO nur Sachentscheidungen, nicht jedoch Entscheidungen über Prozesshindernisse von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse ausnimmt (RIS-Justiz RS0097225, zuletzt 9 Ob 361/98y). Mangels Anfechtbarkeit dieses Teils der Rekursentscheidung ist daher auf die Unzuständigkeitsrüge nicht weiter einzugehen. Auch in der Hauptsache selbst erweist…

…den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat. Diese Bestimmung erfasst jedoch nach ständiger Rechtsprechung nur Sachentscheidungen, nicht aber formelle Entscheidungen, wie etwa über Prozesshindernisse (vgl RS0097225; 7 Ob 143/17f mwN). Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den Beschluss bestätigt, mit dem das Erstgericht den Widerspruch…

…weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat. Diese Bestimmung erfasst nach ständiger Rechtsprechung aber nur Sachentscheidungen, nicht aber formelle Entscheidungen (RS0097225; 7 Ob 64/24y Rz 9 ua), wozu auch Entscheidungen über die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zählen (vgl 2 Ob …

…ständiger Rechtsprechung nur Sachentscheidungen, nicht jedoch Entscheidungen über Prozesshindernisse (5 Ob 2008/96x = RdW 1996, 476; 4 Ob 118/06s = SZ 2006/141; RIS-Justiz RS0097225). Darauf sind nach den Verweisungen der §§ 402 Abs 4, 78 EO die allgemeinen Regelungen über den Revisionsrekurs anzuwenden. 1.2. Nach § 528 Abs…

…angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat. Diese Bestimmung erfasst jedoch nach ständiger Rechtsprechung nur Sachentscheidungen, nicht aber formelle Entscheidungen, wie solche über Prozesshindernisse (RIS Justiz RS0097225, 7 Ob 106/16p mwN). Hintergrund dieser Entscheidungen ist, dass auch die Verneinung einer gerügten Nichtigkeit durch die zweite Instanz nicht weiter anfechtbar…

…berechtigt . 1. Zur Nichtigkeit [10] 1.1 Die Verneinung einer im Rekurs gerügten Nichtigkeit durch die zweite Instanz ist im Provisorialverfahren nicht weiter anfechtbar (RS0097225 [T1, T8]; 7 Ob 44/14t). [11] 1.2 Das als Nichtigkeit des Rekursverfahrens nach § 477 Abs 1 Z …

… 402 Abs 1 EO von der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgenommene Sachentscheidung sein könnte (vgl RS0097225), bedarf keiner weiteren Erörterung, weil dieser Beschlusspunkt nach der im Revisionsrekurs nicht bezweifelten Auffassung des Rekursgerichts schon nicht mehr G egenstand des Rekursverfahrens war. [7…

…1 EO nimmt nur die dort genannten Sachentscheidungen von der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO aus (RIS Justiz RS0097225; König , Einstweilige Verfügungen 5 , Rz 6.94/2). 2. Die Bestimmung wird zwar teilweise analog auch auf andere bestätigende Beschlüsse angewandt (vgl RIS Justiz…

…und berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs des Antragsgegners: 1. Im Provisorialverfahren ist die Verneinung eines im Rekursverfahren gerügten Nichtigkeitsgrundes nicht weiter anfechtbar (RIS Justiz RS0097225 [T1, T6]; zuletzt 7 Ob 44/14t mwN). Das Rekursgericht verneinte in den Gründen seiner Entscheidung die Nichtigkeit und führte unter Hinweis auf…

…behauptete Nichtigkeitsgrund wurde bereits vom Rekursgericht verneint, sodass dieser auch im Provisorialverfahren nicht noch einmal vor dem Obersten Gerichtshof geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0097225). Abgesehen davon ist nach ständiger Rechtsprechung im Sicherungsverfahren die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt aufgrund…

…Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens könnte im Übrigen auch im Provisorialverfahren nicht (erneut) aufgegriffen werden (1 Ob 132/14i mwN; RIS-Justiz RS0097225 [T1, T8]). Auch wenn er – wie schon im Rekurs – behauptet, dass eine „vergleichbare Situation“ bzw ein „vergleichbarer Sachverhalt“ vorgelegen…

…den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat. Diese Bestimmung erfasst jedoch nach ständiger Rechtsprechung nur Sachentscheidungen, nicht aber formelle Entscheidungen, wie etwa über Prozesshindernisse (vgl RS0097225; 7 Ob 143/17f mwN; 7 Ob 202/19k). [7] 2. Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht…

…Beschluss zur Gänze bestätigt hat. Diese Bestimmung erfasst jedoch nach ständiger Rechtsprechung nur Sachentscheidungen, nicht aber formelle Entscheidungen, wie etwa über Prozesshindernisse (vgl RIS Justiz RS0097225, 4 Ob 10/09p mwN). Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den Beschluss bestätigt, mit dem das Erstgericht den Widerspruch…