RS0087613 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob97/05m—OGH Entscheidung

21. April 2005

…auch bei außergerichtlicher Liquidation des Erstschadens notwendig ist, entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (2 Ob 362/97d = ZVR 2000/49, vgl allgemein RIS-Justiz RS0087613, RS0097976). Danach muss auch bei Nichteinklagung des Primärschadens zur Verhinderung der Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz vorhersehbarer Folgeschäden Feststellungsklage erhoben werden, sofern keine außergerichtliche Vereinbarung…

8Ob81/10k—OGH Entscheidung

26. April 2011

…ist (RIS Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS Justiz RS0097976; RS0087613, jüngst etwa 4 Ob 190/09h). Der Geschädigte muss daher zur Vermeidung der Verjährung innerhalb dieser Frist entweder eine Feststellungsklage erheben (RIS Justiz…

2Ob78/03i—OGH Entscheidung

08. Mai 2003

…der Folgeschäden. Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung: Waren die Folgeschäden vorhersehbar, so bildeten Primärschaden und Folgeschaden verjährungsrechtlich eine Einheit (RIS Justiz RS0087613, RS0034618; Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 15/13; M. Bydlinski in Rummel II/33 § 1489 ABGB Rz 3 S 621 mwN: "Gemäßigte Einheitstheorie"); die Klagsforderung…

2Ob263/98k—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Dies ist - trotz einzelner abweichender Stimmen in der uneinheitlichen Lehre - nunmehr ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0087613, RS0087615, RS0097976). Entgegen der Ansicht des Klägers beginnt somit nicht für jeden Teilschaden die Verjährung gesondert zu laufen. Wenn der Kläger sich zunächst darüber unklar…

9Ob39/17a—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen oder ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (vgl RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Bei fortgesetzter Schädigung beginnt die Verjährung für den Ersatz des Erstschadens nach herrschender Ansicht mit dessen Kenntnis durch den Geschädigten zu laufen; für jede weitere…

4Ob190/09h—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…ist (RIS-Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS-Justiz RS0097976, RS0087613; zuletzt etwa 3 Ob 3/09a und 1 Ob 4/09h). Daher muss der Geschädigte zur Vermeidung der Verjährung innerhalb dieser…

2Ob6/06f—OGH Entscheidung

02. März 2006

…für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist (hier nach § 1489 Satz 1 ABGB drei Jahre) eingebracht werden (SZ 69/55; RIS-Justiz RS0097976; RS0083144 [T2, 8]; RS0087613; RS0034618 [T3]; M. Bydlinski in Rummel ABGB3 § 1489 Rz 3; Fasching in Fasching Komm2 § 228 ZPO Rz 150). Für nicht vorhersehbare schädigende Wirkungen…

1Ob44/06m—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…1489 Rz 6 mwN aus dem Schrifttum). Danach wird die Verjährung vor dem Eintritt eines (Primär )Schadens nicht in Gang gesetzt (RIS Justiz RS0083144, RS0087613). 3. 4. Im Licht aller bisherigen Erwägungen wird die Frage nach der Auslegung der Wendung "spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis…

8ObA66/09b—OGH Entscheidung

22. September 2010

…ist (RIS Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS Justiz RS0097976, RS0087613; zuletzt etwa 3 Ob 3/09a; 1 Ob 4/09h; 4 Ob 190/09h). Daher muss der Geschädigte zur…

2Ob242/99y—OGH Entscheidung

22. März 2001

…keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs ist vielmehr in allen diesen Fällen mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0087613; SZ 68/238 [verst Senat]; ZVR 1999/63 uva; zuletzt; 1 Ob 199/00x). Aus diesen Grundsätzen ist abzuleiten, dass der vorhersehbare künftige Rentenregress auch…

2Ob216/18f—OGH Entscheidung

28. März 2019

…Entscheidungen betrafen aber Fälle, in denen gerade kein Feststellungsurteil vorlag, weswegen sich die Frage stellte, ob eine verjährungsrechtliche Einheit mit bereits eingetretenen Schäden (RIS-Justiz RS0087613) bestand (dann Verjährung) oder nicht (dann neue Frist). Für die hier zu beurteilende Frage, ob bei neu auftretenden Schäden trotz Vorliegens eines Feststellungsurteils eine dreijährige…

7Ob139/21y—OGH Entscheidung

18. Oktober 2021

…des Primärschadens beginnt auch die Verjährungsfrist für alle voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden (RS0034511; RS0097976). Der drohenden Verjährung ist mit einer Feststellungsklage zu begegnen (RS0087613; RS0034618 [T5]). Bei fortgesetzter Schadenszufügung ist der Geschädigte hingegen nicht genötigt, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt und Bekanntwerden des Primärschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung…

8ObA83/11f—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…Justiz RS0034440; RS0083144; RS0034908). Der Beginn der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen und die Voraussehbarkeit eines Schadeneintritts können nur für den jeweiligen Einzelfall beurteilt werden (RIS Justiz RS0087613 [T5]). Das Gleiche gilt für das Ausmaß der Erkundigungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt (RIS Justiz RS0113916). Eine Einzelfallbeurteilung begründet in der…

6Ob153/15s—OGH Entscheidung

25. September 2015

…Verjährungsbeginn im Österreichischen Recht, FS Steffen [1995] 65 [72 f]) der sogenannten gemäßigten Einheitstheorie angeschlossen (1 Ob 41/94; RIS Justiz RS0087613). Demnach bilden die schon eingetretenen und die aus dem selben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden verjährungsrechtlich eine Einheit; diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus…

1Ob66/08z—OGH Entscheidung

25. November 2008

…erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen. Die schon eingetretenen und aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teilfolgeschäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit (RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Der drohenden Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der künftigen, schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit…

6Ob228/22f—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…ein Teil von ihnen eingetreten ist (RS0034618). Dann gilt aber die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RS0097976; RS0087613). [6] 3.2. Die Beurteilung der Verjährung hängt im allgemeinen typisch von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage betroffen ist (8…

9ObA118/10h—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden verjährungsrechtlich eine Einheit bilden. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Schäden kann daher mit einer Feststellungsklage begegnet werden (RIS Justiz RS0087613). Die innerhalb der Verjährungsfrist eingebrachte (erfolgreiche) Feststellungsklage unterbricht somit die Verjährung aller aus dem Schadensereignis entstandenen (und noch nicht fälligen) sowie künftigen Ansprüche. Für den…

1Ob135/23v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…– eingeleitet. Ob es sich bei den dort angefallenen Kosten um einen aufgrund des Schadensereignisses voraussehbaren Schaden handelte, der keinen gesonderten Lauf der Verjährungsfrist auslöst (RS0087613; RS0097976; nach 6 Ob 333/68 sind Prozess- und Exekutionskosten die „ natürliche Folge“ der versuchten Durchsetzung des dem Geschädigten gegen einen…

5Ob68/18p—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich; der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613; RS0097976; RS0034618). Nur für nicht – oder mit nicht ausreichender Wahrscheinlichkeit – vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalls beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu…

1Ob214/15z—OGH Entscheidung

31. März 2016

…nach der bereits erwähnten „gemäßigten Einheitstheorie“ auch den aus demselben Schadensereignis in der Folgezeit eingetretenen Verdienstentgang, der ohne weiteres voraussehbar war (RIS Justiz RS0087613; RS0097976; RS0034511 ua). Das auf Ersatz des Verdienstentgangs gerichtete Zahlungsbegehren hat der Kläger auch für den Primärschaden aber erst im Juli 2013 erhoben. Entgegen…

1Ob183/19x—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…hat die dazu in der Rechtsprechung vertretenen Grundsätze richtig wiedergegeben: Die schon eingetretenen und aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teilfolgeschäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit (RS0087613; RS0097976). Zum Teil wird darauf abgestellt, ob diese Folgeschäden „sicher voraussehbar“ sind (RS0034511) oder ob mit künftigen Schäden „mit Wahrscheinlichkeit“ (RS0034559…

1Ob13/16t—OGH Entscheidung

31. März 2016

…Schadenersatz für den schon eingetretenen sogenannten Primärschaden, sondern auch für alle voraussehbaren künftigen Schäden (Teil [folge ]schäden; vgl dazu iSd gemäßigten Einheitstheorie RIS Justiz RS0050338; RS0087613; RS0083144 [T2, T6, T9, T15, T20, T27, T39]; RS0097976; RS0087615; RS0034511; Schragel , AHG³ Rz 222; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ §…

3Ob23/14z—OGH Entscheidung

08. April 2014

…vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976; RS0087613) oder jedenfalls ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS-Justiz RS0112429). Es kommt auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten und nicht auf die…

1Ob81/15s—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich; der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613, RS0097976; RS0034618). Gelegentlich wird auch darauf abgestellt, ob diese Folgeschäden „sicher voraussehbar“ gewesen sind (RIS Justiz RS0034511) oder ob mit künftigen Schäden „…

Verjährung von Ersatzansprüchen bei Wasserschäden: Vorhersehbarkeit und Feststellungsklage—OGH Entscheidung

3Ob11/25a28. Mai 2025

…voraussehbar waren, stellen einen einheitlichen Schaden dar, dessen Verjährung bei Kenntnis des Geschädigten von Schädiger und erstem (Teil )Schaden mit dem Eintritt des Primärschadens beginnt ( RS0087613 ; RS0097976 ; RS0034618 [insb T8]). Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für Folgeschäden ist – und zwar auch bei Nichteinklagung des Primärschadens – mit einer Feststellungsklage innerhalb…

1Ob130/13v—OGH Entscheidung

18. Juli 2013

…des Ausmaßes der Krankenstände), voraussehbaren Schaden. Der Verjährung vorhersehbarer künftiger Schäden hätte der Kläger aber mit der Einbringung einer Feststellungsklage begegnen müssen (RIS Justiz RS0050338; RS0087613). Da die Definition des Eintritts des Versicherungsfalls im Schadenersatz Rechtsschutz auf andere Kriterien abstellt (vgl dazu 7 Ob 202/11y = ecolex 2012…

1Ob155/97v—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

… 42/94 = JBl 1996, 315 [ Riedler ] = RdW 1996, 261 ua, zuletzt 1 Ob 2201/96z; RIS Justiz RS0087613). Zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat der Oberste Gerichtshof nun mit der Entscheidung des erkennenden Senats als verstärkter…

1Ob51/15d—OGH Entscheidung

27. August 2015

…lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613). Die Vorinstanzen wiesen gestützt auf diese Rechtsprechung das Feststellungsbegehren des Klägers infolge Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 Satz …

6Ob174/17g—OGH Entscheidung

21. November 2017

…beziehungsweise müsste. Grundsätzlich unterbricht eine Feststellungsklage die Verjährungsfrist sowohl für alle schon eingetretenen als auch für alle aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (RIS-Justiz RS0087613 ). Bei einer erneuten Schädigung beginnt allerdings auch eine neue Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem das neue Schadensereignis dem Beschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS-Justiz…

5Ob206/16d—OGH Entscheidung

01. März 2017

…Folgeschäden lösen keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0087613; vgl auch RS0097976). Nach bereits vorliegender Rechtsprechung kann allerdings im gegebenen Kontext ein Feststellungsbegehren weder unter § 8 Abs 3 MRG subsumiert werden…

1Ob148/13s—OGH Entscheidung

19. September 2013

…löst verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613). Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche (Schmerzengeld, Verdienstentgang) geltend und stellte auch ein Feststellungsbegehren. Als Folge physischer und psychischer Misshandlungen während des Besuchs öffentlicher Schulen in den…

3Ob200/11z—OGH Entscheidung

18. April 2012

…vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976; RS0087613) oder jedenfalls ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS-Justiz RS0112429). Die Voraussehbarkeit künftiger Schäden ist eine Frage, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls…

6Ob232/15h—OGH Entscheidung

30. März 2016

…Schadensentstehung und Verjährungsbeginn im österreichischen Recht, FS Steffen [1995] 65 [72f]) der sogenannten gemäßigten Einheitstheorie angeschlossen (1 Ob 41/94; RIS Justiz RS0087613). Demnach bilden die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden verjährungsrechtlich eine Einheit; diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der…

3Ob227/12x—OGH Entscheidung

16. April 2013

…der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche bereits vorhersehbaren Folgeschäden mit einer innerhalb der Verjährungsfrist für den Erstschaden einzubringenden Feststellungsklage zu begegnen ist (RIS Justiz RS0087613). Diese Rechtsfolge knüpft die Rechtsprechung jedenfalls an die Fälle, in denen sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickeln, die im überschaubaren…

1Ob109/18p—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…für alle voraussehbaren künftigen Schäden (Teil [folge ]schäden; im Sinn der gemäßigten Einheitstheorie RIS Justiz RS0034511; RS0050338; RS0083144 [T2, T6, T9, T15, T20, T27, T39]; RS0087613; RS0087615; RS0097976), weil die Verjährungsfrist nach herrschender Rechtsprechung für diesen und die voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich beginnt. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs…

1Ob153/23s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Schäden (Teil [folge] schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RS0087613; RS0034618). [6] 2. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass der Nachteil im Vermögen des Klägers bereits mit seiner Ernennung zum Schulleiter am 1. …

5Ob230/14f—OGH Entscheidung

27. Januar 2015

…auch für Laien nicht unvorhersehbar. Damit hätte die Klägerin der drohenden Verjährung (auch) der Mangelfolgeschäden mit der Einbringung einer Feststellungsklage begegnen müssen (RIS Justiz RS0050338; RS0087613 ua). 5.2 Eine Verletzung der Prüf- und Warnpflicht durch die Drittbeklagte hat die Klägerin erstmals in ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom 16. 1. …

3Ob26/22b—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…um einen vorhersehbaren Folgeschaden (zu dem wegen des Rechtsmangels verminderten Verkehrswert der Liegenschaftsanteile bei Erwerb durch die Klägerin) handle, der mit dem Primärschaden verjähre (vgl RS0087613), steht mit den Rechtsprechungsgrundsätzen ebenfalls im Einklang. [14] Nach den Feststellungen ist der Klägerin spätestens seit 20. 6. 2013 die beharrliche Weigerung der…

6Ob141/03h—OGH Entscheidung

11. September 2003

…nicht aber das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016421). Der Beginn der Verjährungsfrist für Vertrauensschäden hängt wenn man sie als Mangelfolgeschäden qualifiziert von ihrer Voraussehbarkeit ab (RS0087613). Seit der Entscheidung des verstärkten Senates SZ 63/37 besteht im Werkvertragsrecht volle Konkurrenz von Gewährleistungs und Schadenersatzansprüchen. Bei verschuldeten behebbaren Mängeln kann der…

3Ob153/16w—OGH Entscheidung

23. November 2016

…der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden ist daher dann, wenn schon ein Primärschaden entstand, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Wie bereits dargestellt behauptet die Klägerin die Möglichkeit weiterer – noch nicht eingetretener und deshalb künftiger – Schäden. Erblickt man darin vorhersehbare weitere Schäden, ist…

Rückverweise

2Ob97/05m—OGH Entscheidung

8Ob81/10k—OGH Entscheidung

2Ob78/03i—OGH Entscheidung

2Ob263/98k—OGH Entscheidung

9Ob39/17a—OGH Entscheidung

4Ob190/09h—OGH Entscheidung

2Ob6/06f—OGH Entscheidung

1Ob44/06m—OGH Entscheidung

8ObA66/09b—OGH Entscheidung

2Ob242/99y—OGH Entscheidung

2Ob216/18f—OGH Entscheidung

7Ob139/21y—OGH Entscheidung

8ObA83/11f—OGH Entscheidung

6Ob153/15s—OGH Entscheidung

1Ob66/08z—OGH Entscheidung

6Ob228/22f—OGH Entscheidung

9ObA118/10h—OGH Entscheidung

1Ob135/23v—OGH Entscheidung

5Ob68/18p—OGH Entscheidung

1Ob214/15z—OGH Entscheidung

1Ob183/19x—OGH Entscheidung

1Ob13/16t—OGH Entscheidung

3Ob23/14z—OGH Entscheidung

1Ob81/15s—OGH Entscheidung

Verjährung von Ersatzansprüchen bei Wasserschäden: Vorhersehbarkeit und Feststellungsklage—OGH Entscheidung

1Ob130/13v—OGH Entscheidung

1Ob155/97v—OGH Entscheidung

1Ob51/15d—OGH Entscheidung

6Ob174/17g—OGH Entscheidung

5Ob206/16d—OGH Entscheidung

1Ob148/13s—OGH Entscheidung

3Ob200/11z—OGH Entscheidung

6Ob232/15h—OGH Entscheidung

3Ob227/12x—OGH Entscheidung

1Ob109/18p—OGH Entscheidung

1Ob153/23s—OGH Entscheidung

5Ob230/14f—OGH Entscheidung

3Ob26/22b—OGH Entscheidung

6Ob141/03h—OGH Entscheidung

3Ob153/16w—OGH Entscheidung