RS0087613 – OGH Rechtssatz

…Verjährungsfrist auch für künftige weitere Schaden (Teilschäden) in Gang gesetzt, soweit diese vorhersehbar sind. Der Geschädigte muss daher zur Vermeidung deren Verjährung eine Feststellungsklage erheben ( RS0087613 ; RS0087615 ; Dehn in KBB 5 § 1489 ABGB Rz 4 mwN). Der Primärschaden des Klägers trat (wenn nicht schon mit Eintritt der Vollstreckbarkeit der ersten…

…Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen ( RS0087613 ; vgl auch RS0097976 ). Für nicht – oder mit nicht ausreichender Wahrscheinlichkeit – vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalls beginnt die Verjährung hingegen ab Kenntnis des (weiteren…

…vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RS0097976; vgl auch RS0087613; RS0087615; RS0034618 [T3, T5]). Auch bei Nichteinklagung des Primärschadens muss grundsätzlich zur Verhinderung der Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz vorhersehbarer Folgeschäden eine Feststellungsklage erhoben werden…

…Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (1 Ob 81/15s; RIS-Justiz RS0087613, RS0097976; RS0034618; M. Bydlinski in Rummel ABGB 3 § 1489 Rz ...; Dehn in KBB 4 § 1489 Rz 4). Nach…

…dies vom Erstgericht ebenfalls mit zutreffender und umfangreicher Begründung aufgezeigt wurde (§ 500a ZPO) – verjährungsrechtlich eine Einheit und lösen daher keinen gesonderten Fristenlauf aus (RS0087613, RS0034618, RS0097976). Den diesbezüglichen Ausführungen in US 35ff (Pkt 4.4.), welche alle in diesem Zusammenhang wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Aspekte beinhalten, ist nichts hinzuzufügen. Warum…

…Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für Folgeschäden ist – und zwar auch bei Nichteinklagung des Primärschadens – mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen ( RS0087613 ; RS0034618 [T5]; RS0097976 [T3]; 3 Ob 11/25a Rz 7). [6] 4. Wann der für eine erfolgreiche Klagsführung des Geschädigten ausreichende…

…des Laufes der Verjährungsfrist (auch für schon vorhersehbare Folgeschäden) aus. Der Gefahr einer Verjährung ist durch Erhebung eines Feststellungsbegehrens hinsichtlich künftiger Folgeschäden zu begegnen (vgl RS0087613 , RS0034618 uva). Wie sich aus den Angaben des Antragstellers ableiten lässt, mussten ihm der Sachverhalt und die schädlichen Wirkungen (insbesondere in körperlicher/psychischer Hinsicht) soweit…

…der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche bereits vorhersehbaren Folgeschäden mit einer – innerhalb der Verjährungsfrist für den Erstschaden einzubringenden – Feststellungsklage zu begegnen ist ( RS0087613 ). [39] Für nicht schon ursprünglich vorhersehbare neue schädigende Wirkungen eines Schadensfalls beginnt die Verjährungsfrist erst vom Zeitpunkt der Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme zu laufen ( RS0034527 ). [40…

…Verjährungsfrist für alle voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden zu laufen ( RS0034511 ; RS0097976 ) und ist der drohenden Verjährung von Folgeschäden mit einer Feststellungsklage zu begegnen ( RS0087613 ; RS004618 [T5]). Bereits im Aufhebungsbeschluss hat dieses Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass allein der (behauptete) Umstand, die Klägerin hätte erst nach der Revisionsoperation gewusst, dass eine…

…eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden bilden demnach verjährungsrechtlich eine Einheit und lösen keinen gesonderten Fristenlauf aus (RIS-Justiz RS0034374 [T22, 34], RS0087613, RS0087615, RS0097976). Nur für nicht vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalles beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu zu laufen (RIS-Justiz RS0034527). 2.3. Nach…

…für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist (hier nach § 1489 Satz 1 ABGB drei Jahre) eingebracht werden (SZ 69/55; RIS-Justiz RS0097976; RS0083144 [T2, 8]; RS0087613; RS0034618 [T3]; M. Bydlinski in Rummel ABGB3 § 1489 Rz 3; Fasching in Fasching Komm2 § 228 ZPO Rz 150). Für nicht vorhersehbare schädigende Wirkungen…

…künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich; der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613, RS0097976; RS0034618). Gelegentlich wird auch darauf abgestellt, ob diese Folgeschäden „sicher voraussehbar“ gewesen sind (RIS Justiz RS0034511) oder ob mit künftigen Schäden „…

… Ob 56/13m). Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0050338; RS0087613). Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei wiederholten oder fortgesetzten schädigenden Handlungen, die jeweils den Tatbestand einer neuen Rechtsverletzung erfüllen und für sich allein…

…Verjährungsfrist. Eingetretene und aufgrund des selben Ereignisses vorhersehbare künftige Teil (Folge )schäden bildeten verjährungsrechtlich eine Einheit und lösten keinen gesonderten Fristenlauf aus (RIS Justiz RS0034618; RS0087613; RS0034372). Gemäß § 62 Abs 1 Z 2 ÄrzteG habe der Landeshauptmann in Wahrung des öffentlichen Wohls und bei Gefahr in Verzug…

…des Ausmaßes der Krankenstände), voraussehbaren Schaden. Der Verjährung vorhersehbarer künftiger Schäden hätte der Kläger aber mit der Einbringung einer Feststellungsklage begegnen müssen (RIS Justiz RS0050338; RS0087613). Da die Definition des Eintritts des Versicherungsfalls im Schadenersatz Rechtsschutz auf andere Kriterien abstellt (vgl dazu 7 Ob 202/11y = ecolex 2012…

…nach ihren Behauptungen zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten. Der Verjährung vorhersehbarer künftiger Schäden hätten sie mit der Einbringung einer Feststellungsklage begegnen müssen (RIS Justiz RS0050338; RS0087613). Es ist daher ein nicht zu korrigierendes Ergebnis ihrer rechtlichen Beurteilung wenn die Vorinstanzen entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs …

…ihm auch bewusst sein, dass sich der von ihm auf die unterlassene Ernennung gestützte Verdienstentgang fortlaufend vergrößerte (vgl dazu iSd gemäßigten Einheitstheorie RIS-Justiz RS0050338; RS0087613; RS0083144 [T2, T6, T9, T15, T20, T27, T39]; RS0097976; RS0087615; RS0034511; Schragel , AHG³ Rz 222; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § …

…lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613). Die Vorinstanzen wiesen gestützt auf diese Rechtsprechung das Feststellungsbegehren des Klägers infolge Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 Satz …

…löst verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613). Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche (Schmerzengeld, Verdienstentgang) geltend und stellte auch ein Feststellungsbegehren. Als Folge physischer und psychischer Misshandlungen während des Besuchs öffentlicher Schulen in den…

…Schon eingetretene und aufgrund desselben Schadensereignisses vorhersehbare künftige Schäden (Teil [Folge ]Schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit und lösen keinen gesonderten Fristenlauf aus (RIS Justiz RS0050338; RS0087613; Schragel aaO § 6 Rz 222; zu § 1489 ABGB: 1 Ob 621/95 [verst Sen] = SZ 68/238…

…Justiz RS0034440; RS0083144; RS0034908). Der Beginn der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen und die Voraussehbarkeit eines Schadeneintritts können nur für den jeweiligen Einzelfall beurteilt werden (RIS Justiz RS0087613 [T5]). Das Gleiche gilt für das Ausmaß der Erkundigungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt (RIS Justiz RS0113916). Eine Einzelfallbeurteilung begründet in der…

…Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden verjährungsrechtlich eine Einheit bilden. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Schäden kann daher mit einer Feststellungsklage begegnet werden (RIS Justiz RS0087613). Die innerhalb der Verjährungsfrist eingebrachte (erfolgreiche) Feststellungsklage unterbricht somit die Verjährung aller aus dem Schadensereignis entstandenen (und noch nicht fälligen) sowie künftigen Ansprüche. Für den…

…ist (RIS Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS Justiz RS0097976, RS0087613; zuletzt etwa 3 Ob 3/09a; 1 Ob 4/09h; 4 Ob 190/09h). Daher muss der Geschädigte zur…

…vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976; RS0087613) oder jedenfalls ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS-Justiz RS0112429). Die Voraussehbarkeit künftiger Schäden ist eine Frage, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls…

…der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche bereits vorhersehbaren Folgeschäden mit einer innerhalb der Verjährungsfrist für den Erstschaden einzubringenden Feststellungsklage zu begegnen ist (RIS Justiz RS0087613). Diese Rechtsfolge knüpft die Rechtsprechung jedenfalls an die Fälle, in denen sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickeln, die im überschaubaren…

…erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen. Die schon eingetretenen und aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teilfolgeschäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit (RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Der drohenden Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der künftigen, schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit…

…ist (RIS-Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS-Justiz RS0097976, RS0087613; zuletzt etwa 3 Ob 3/09a und 1 Ob 4/09h). Daher muss der Geschädigte zur Vermeidung der Verjährung innerhalb dieser…

…auch bei außergerichtlicher Liquidation des Erstschadens notwendig ist, entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (2 Ob 362/97d = ZVR 2000/49, vgl allgemein RIS-Justiz RS0087613, RS0097976). Danach muss auch bei Nichteinklagung des Primärschadens zur Verhinderung der Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz vorhersehbarer Folgeschäden Feststellungsklage erhoben werden, sofern keine außergerichtliche Vereinbarung…

…nicht aber das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016421). Der Beginn der Verjährungsfrist für Vertrauensschäden hängt wenn man sie als Mangelfolgeschäden qualifiziert von ihrer Voraussehbarkeit ab (RS0087613). Seit der Entscheidung des verstärkten Senates SZ 63/37 besteht im Werkvertragsrecht volle Konkurrenz von Gewährleistungs und Schadenersatzansprüchen. Bei verschuldeten behebbaren Mängeln kann der…

…ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen oder ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Die Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt (RIS Justiz RS0034440; RS0034374). Die Kenntnis des Sachverhalts, der…

…vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976; RS0087613) oder jedenfalls ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS-Justiz RS0112429). Es kommt auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten und nicht auf die…

…auch für Laien nicht unvorhersehbar. Damit hätte die Klägerin der drohenden Verjährung (auch) der Mangelfolgeschäden mit der Einbringung einer Feststellungsklage begegnen müssen (RIS Justiz RS0050338; RS0087613 ua). 5.2 Eine Verletzung der Prüf- und Warnpflicht durch die Drittbeklagte hat die Klägerin erstmals in ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom 16. 1. …

…Verjährungsbeginn im Österreichischen Recht, FS Steffen [1995] 65 [72 f]) der sogenannten gemäßigten Einheitstheorie angeschlossen (1 Ob 41/94; RIS Justiz RS0087613). Demnach bilden die schon eingetretenen und die aus dem selben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden verjährungsrechtlich eine Einheit; diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus…

…ist (RIS Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS Justiz RS0097976; RS0087613, jüngst etwa 4 Ob 190/09h). Der Geschädigte muss daher zur Vermeidung der Verjährung innerhalb dieser Frist entweder eine Feststellungsklage erheben (RIS Justiz…

…der Folgeschäden. Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung: Waren die Folgeschäden vorhersehbar, so bildeten Primärschaden und Folgeschaden verjährungsrechtlich eine Einheit (RIS Justiz RS0087613, RS0034618; Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 15/13; M. Bydlinski in Rummel II/33 § 1489 ABGB Rz 3 S 621 mwN: "Gemäßigte Einheitstheorie"); die Klagsforderung…

…einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Dies ist - trotz einzelner abweichender Stimmen in der uneinheitlichen Lehre - nunmehr ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0087613, RS0087615, RS0097976). Entgegen der Ansicht des Klägers beginnt somit nicht für jeden Teilschaden die Verjährung gesondert zu laufen. Wenn der Kläger sich zunächst darüber unklar…

…1489 Rz 6 mwN aus dem Schrifttum). Danach wird die Verjährung vor dem Eintritt eines (Primär )Schadens nicht in Gang gesetzt (RIS Justiz RS0083144, RS0087613). 3. 4. Im Licht aller bisherigen Erwägungen wird die Frage nach der Auslegung der Wendung "spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis…

…der zeitlich gedehnten Entstehung mehrerer Teilschäden. Danach bilden die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden verjährungsrechtlich eine Einheit (RIS Justiz RS0083144; RS0087613). Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten der Sachverhalt so weit bekannt wurde, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstellen hätte können…

… 42/94 = JBl 1996, 315 [ Riedler ] = RdW 1996, 261 ua, zuletzt 1 Ob 2201/96z; RIS Justiz RS0087613). Zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat der Oberste Gerichtshof nun mit der Entscheidung des erkennenden Senats als verstärkter…

…keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs ist vielmehr in allen diesen Fällen mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0087613; SZ 68/238 [verst Senat]; ZVR 1999/63 uva; zuletzt; 1 Ob 199/00x). Aus diesen Grundsätzen ist abzuleiten, dass der vorhersehbare künftige Rentenregress auch…