RS0081664 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber volljähriger Tochter: Zuständigkeitsstreit zwischen Bezirksgerichten—OGH Entscheidung

9Nc19/24d16. Dezember 2024

…zuständige Gericht zu überweisen. Nach ständiger Rechtsprechung bleibt der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht so lange maßgebend, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde ( RS0081664 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor…

6Nc14/17m—OGH Entscheidung

29. Mai 2017

…gemäß § 44 Abs 1 JN für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS-Justiz RS0081664); daher durfte das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RIS-Justiz RS0046315 [T3], RS0002439; 5 Nc…

7Nc4/12s—OGH Entscheidung

28. März 2012

…Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses fasst (RIS Justiz RS0081664 [T1]; RS0046391 [T6]). Entgegen der im Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 8. 2. 2012 geäußerten Ansicht ist bei der Entscheidung nach §…

7Nc33/14h—OGH Entscheidung

26. November 2014

…überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses fasst (RIS Justiz RS0046391 [T6]; vgl RS0081664 [T1]). Bei der Entscheidung nach § 47 JN ist auf die Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses daher auch dann Bedacht zu nehmen, wenn wie hier der…

2Nc4/15h—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…rechtskräftig abgeändert wurde, sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046391, RS0002439, RS0046315, RS0046363, RS0081664, 4 Nc 2/13a, 6 Nc 19/08h zum Verlassenschaftsverfahren). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt es dabei grundsätzlich auch…

2Nc39/23t—OGH Entscheidung

13. Juni 2023

…kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses fasst (RS0081664 [T1]; RS0046391 [T6]). Auf die Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses ist bei der Entscheidung nach § 47 JN daher auch dann Bedacht zu nehmen, wenn der…

7Nc9/15f—OGH Entscheidung

02. September 2015

…überweisen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses fasst (RIS Justiz RS0046391 [T6]; vgl RS0081664 [T1]). Bei der Entscheidung nach § 47 JN ist auf die Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses daher auch dann Bedacht zu nehmen, wenn wie hier der…

10Ob99/15d—OGH Entscheidung

17. November 2015

…RIS Justiz RS0046391 uva) ist das Gericht, an das die Pflegschaftssache überwiesen wird, unabhängig von einer Zustellung des Übertragungsbeschlusses an die Parteien (vgl RIS Justiz RS0081664 [T2]) und damit unabhängig von der Rechtskraft des Beschlusses an die Übertragung gebunden, wenn es die Pflegschaftssache übernimmt (vgl zuletzt 9 Nc 1…

2Nc22/25w—OGH Entscheidung

19. Mai 2025

…zuständige Gericht zu überweisen. Nach ständiger Rechtsprechung bleibt der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht so lange maßgebend, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde (RS0081664). Das Adressatgericht kann seine Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass doch das überweisende Gericht zuständig sei (RS0002439). Bei der Entscheidung nach § …

4Nc27/13b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…hier nicht anders zu beurteilen als bei einem Überweisungsbeschluss nach § 44 JN, der das Adressatgericht ebenfalls bindet (RIS Justiz RS0046315, RS0046391; vgl auch RS0081664 [T1]). 5. Aus diesem Grund ist die Sache vom Landesgericht Innsbruck weiterzuführen. Bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen wird es allerdings zu beachten haben, dass…

2Nc30/21s—OGH Entscheidung

25. November 2021

…über die Zuständigkeit (RS0046346). Nach ständiger Rechtsprechung bleibt der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht so lange maßgebend, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde (RS0081664). Das Adressatgericht kann seine Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass doch das überweisende Gericht zuständig sei (RS0002439). Bei der Entscheidung nach § …

9Nc28/22z—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…10 Nc 27/20g). Das Adressatgericht kann daher nicht seine Unzuständigkeit mit der Begründung aussprechen, das überweisende Gericht sei zuständig (RS0046315 [T2, T3]; RS0081664 [T3]). Im Falle der Überweisung gemäß § 44 Abs 1 JN bleibt der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht solange maßgebend, als dieser nicht in…

9Nc9/11i—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Rechtskraft jenes Gericht, an welches die Sache überwiesen wurde, insofern, als es seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichts verneinen kann (RIS-Justiz RS0081664; RS0002439; RS0039922). Ansonsten würde die Grundlage für einen vom Gesetzgeber nicht gewünschten negativen Kompetenzkonflikt geschaffen. An dieser Rechtsansicht hat der Oberste Gerichtshof trotz gegenteiliger Ansicht…

3Nc12/11m—OGH Entscheidung

09. Juni 2011

…Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses fasste (8 Ob 19/95 = SZ 68/217 unter ausdrücklicher Ablehnung gegenteiliger Lehre; RIS Justiz RS0002439 [T3 und T4], RS0081664 [T1]). Der Versuch des Bezirksgerichts Josefstadt, der Bindung dadurch zu entgehen, dass es seine Unzuständigkeit aussprach und dadurch einen negativen Kompetenzkonflikt herbeiführte, erweist sich demnach…

3Nc4/17v—OGH Entscheidung

22. Februar 2017

…Zustellung an die Parteien (vgl RIS Justiz RS0046363) für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664); daher kann das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RIS Justiz RS0046315 [T3], RS0002439; 5 Nc…

5Nc9/10h—OGH Entscheidung

27. Mai 2010

…Zustellung an die Parteien (vgl RIS Justiz RS0046363) für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als dieser nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

9Nc31/14d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…nehmen ist. Der Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN ist für das überwiesene Gericht bindend, solange er nicht von höherer Instanz abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664). 3. Die Anrufung des übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die konkurrierenden Gerichte wie hier ihre Zuständigkeit…

10Nc8/23t—OGH Entscheidung

25. April 2023

…2023 unabhängig von seiner Zustellung an die Parteien (RS0046363) für das Adressatgericht so lange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RS0081664), wird der K* N* betreffende Teilakt dem Bezirksgericht Neunkirchen zu übermitteln sein, das den Überweisungsbeschluss den Parteien zuzustellen hat (§ 44 Abs 2…

4Nc7/18v—OGH Entscheidung

19. April 2018

…Überweisungsbeschluss unabhängig von seiner Zustellung an die Parteien für das Adressatgericht so lange maßgebend, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664). Das Gericht, an das überwiesen wurde, kann seine Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RIS-Justiz RS0002439). Im…

8Nc2/25y—OGH Entscheidung

28. März 2025

…Überweisungsbeschluss des gemäß § 44 JN überweisenden Gerichts für das Adressatgericht so lange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RS0081664), selbst wenn er unrichtig wäre (vgl RS0046391 [insb T5, T10]). Das Adressatgericht darf seine eigene Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende…

5Nc16/06g—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…des Eintrittes der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses insofern an diesen gebunden, als es seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann (RIS-Justiz RS0081664; RS0002439; RS0039922). Auf diese Bindungswirkung ist bei einer Entscheidung nach § 47 JN Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0046391; vgl RS0039961; vgl RS0039931). Der Beschluss…

9Nc1/15v—OGH Entscheidung

23. Januar 2015

…Zustellung an die Parteien (vgl RIS Justiz RS0046363) für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664). Das Adressatgericht kann daher nicht seine Unzuständigkeit mit der Begründung aussprechen, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). 6. Nach ständiger Rechtsprechung des…

7Nc1/11y—OGH Entscheidung

09. März 2011

…die Finanzprokuratur (Antragstellerin) diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen und das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ungeachtet der Bindungswirkung des in Rechtskraft erwachsenen Überweisungsbeschlusses (RIS Justiz RS0039931, RS0081664, RS0002439) weiter der Ansicht sein, für die Führung des Verfahrens nicht zuständig zu sein, würde es seinerseits einen Unzuständigkeitsbeschluss auszufertigen und zuzustellen haben. Nur im…

4Nc2/13a—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…Zustellung an die Parteien (vgl RIS Justiz RS0046363) für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS-Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS-Justiz RS0046315; RS0002439). 5. Nach ständiger Rechtsprechung…

3Nc4/17v—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…Zustellung an die Parteien (vgl RIS Justiz RS0046363) für das Adressatgericht so lange maßgebend, als dieser nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315 [T3], RS0002439; 5 Nc 33…

4Nc2/17g—OGH Entscheidung

03. Mai 2017

…Parteien (5 Nc 12/16h mwN) für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315 [T3]; RS0002439). Der Beschluss des Bezirksgerichts…

5Nc2/18s—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…der Unzuständigkeit enthielt (5 Nc 9/10h; RIS Justiz RS0046346). Dieser in Rechtskraft erwachsene Überweisungsbeschluss bindet das Bezirksgericht Favoriten als Adressatgericht (RIS Justiz RS0081664), weshalb dieses seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung ablehnen kann, dass doch das überweisende Gericht zuständig sei (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). 4. Somit ist…

3Nc1/08i—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…des überweisenden Gerichts Bindungswirkung, welcher das Adressatgericht nicht dadurch entgehen könnte, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses fasst (RIS-Justiz RS0081664). Über die erörterten Rechtsfragen ist aber vom Obersten Gerichtshof im Kompetenzstreit gemäß § 47 JN erst dann zu entscheiden, wenn die Unzuständigkeitsentscheidung beider Gerichte rechtskräftig…

3Nc6/23x—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…der Überweisung gemäß § 44 Abs 1 JN seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen, das überweisende Gericht sei zuständig (RS0046315 [T2, T3]; RS0081664 [T3]). Im Fall einer solchen Überweisung bleibt der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht solange maßgebend, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RS0081664). [7…

7Nc2/15a—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…Zustellung an die Parteien (vgl RIS Justiz RS0046363) für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). 4. Der Beschluss des…

2Nc20/11f—OGH Entscheidung

29. September 2011

…Überweisungsbeschluss ist unabhängig von seiner Zustellung an die Parteien für das Adressatgericht solange maßgeblich, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664; 4 Nc 21/10s mwN). Das Gericht, an das überwiesen wurde, kann seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht…

6Nc30/22x—OGH Entscheidung

18. November 2022

…Überweisungsbeschluss des gemäß § 44 JN überweisenden Gerichts für das Adressatgericht so lange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RS0081664); das Adressatgericht dürfte daher seine eigene Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RS0046315 [T3]; RS0002439). [11] 6. Im…

5Nc12/16h—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…Zustellung an die Parteien (vgl RIS Justiz RS0046363) für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315 [T3]; RS0002439). 4. Der Beschluss…

3Nc20/19z—OGH Entscheidung

29. August 2019

…jüngere) Entscheidung des Bezirksgerichts Scheibbs missachtete aber, dass der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig ( RS0046315 [T3]; RS0002439 [T9]). Auch ein unrichtiger, aber in…

2Nc10/16t—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…wurde, sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046391, RS0002439 [T4, T5], RS0046315, RS0046363, RS0081664; 4 Nc 2/13a). Bei einer Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN hat der übergeordnete Gerichtshof hier der Oberste Gerichtshof…

4Nc21/10s—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…Zustellung an die Parteien (vgl RIS Justiz RS0046363) für das Adressatgericht so lange maßgebend, als dieser nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass es seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (zuletzt etwa 5 Nc 9/10h mwN). Das Gericht, an…

5Nc8/18y—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

…der Unzuständigkeit enthielt (5 Nc 2/18s; RIS-Justiz RS0046346). Dieser in Rechtskraft erwachsene Überweisungsbeschluss bindet das Bezirksgericht Josefstadt als Adressatgericht (RIS-Justiz RS0081664), weshalb dieses seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung ablehnen kann, dass doch das überweisende Gericht zuständig sei (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). 4. Somit ist…

3Nc6/19s—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…Innere Stadt Wien missachtete aber, dass der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315 [T3]; RS0002439 [T9]). Der Beschluss des…

9Nc20/18t—OGH Entscheidung

13. September 2018

…des Bezirksgerichts Josefstadt missachtete aber, dass der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439). Der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt…

3Nc7/19p—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…Innere Stadt Wien missachtete aber, dass der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht solange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RIS Justiz RS0081664), sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046315; RS0002439 [T9]). Der Beschluss des Bezirksgerichts…

Rückverweise

Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber volljähriger Tochter: Zuständigkeitsstreit zwischen Bezirksgerichten—OGH Entscheidung

6Nc14/17m—OGH Entscheidung

7Nc4/12s—OGH Entscheidung

7Nc33/14h—OGH Entscheidung

2Nc4/15h—OGH Entscheidung

2Nc39/23t—OGH Entscheidung

7Nc9/15f—OGH Entscheidung

10Ob99/15d—OGH Entscheidung

2Nc22/25w—OGH Entscheidung

4Nc27/13b—OGH Entscheidung

2Nc30/21s—OGH Entscheidung

9Nc28/22z—OGH Entscheidung

9Nc9/11i—OGH Entscheidung

3Nc12/11m—OGH Entscheidung

3Nc4/17v—OGH Entscheidung

5Nc9/10h—OGH Entscheidung

9Nc31/14d—OGH Entscheidung

10Nc8/23t—OGH Entscheidung

4Nc7/18v—OGH Entscheidung

8Nc2/25y—OGH Entscheidung

5Nc16/06g—OGH Entscheidung

9Nc1/15v—OGH Entscheidung

7Nc1/11y—OGH Entscheidung

4Nc2/13a—OGH Entscheidung

3Nc4/17v—OGH Entscheidung

4Nc2/17g—OGH Entscheidung

5Nc2/18s—OGH Entscheidung

3Nc1/08i—OGH Entscheidung

3Nc6/23x—OGH Entscheidung

7Nc2/15a—OGH Entscheidung

2Nc20/11f—OGH Entscheidung

6Nc30/22x—OGH Entscheidung

5Nc12/16h—OGH Entscheidung

3Nc20/19z—OGH Entscheidung

2Nc10/16t—OGH Entscheidung

4Nc21/10s—OGH Entscheidung

5Nc8/18y—OGH Entscheidung

3Nc6/19s—OGH Entscheidung

9Nc20/18t—OGH Entscheidung

3Nc7/19p—OGH Entscheidung