RS0039843 – OGH Rechtssatz

…Wirkung in einem folgenden Prozess zu ( Klicka in Fasching/Konecny 3 III/2 § 411 ZPO Rz 62 und 68 mwN; RS0042554; RS0041342; RS0039843 [insb T19, T21, T23]). Gegenstand der Rechtskraft ist also der Ausspruch des Gerichts über die Berechtigung des Begehrens, des gestellten Sachantrags, soweit er sich aus…

…Schiedsspruchs folgende Bindungswirkung entgegen, aufgrund derer es dem Richter in einem Folgeprozess verwehrt ist, die im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Vorfrage selbständig zu beurteilen (RS0039843 [T5, T21, T35]). Muss die Klägerin aber den Ausgang des Schiedsverfahrens gegen sich gelten lassen, so kann sie aus diesem Verfahrensausgang auch keinen Schadenersatzanspruch gegen…

…sei präkludiert. [5] 2.3. Es trifft zwar zu, dass sich die Rechtskraft- und Bindungswirkung auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt beschränkt (vgl RS0039843 [T13]), weshalb von dieser Vorentscheidung dann und soweit abgegangen werden kann, als sich der zu Grunde liegende Sachverhalt geändert hat (vgl RS0039843 [T11]). Eine solche…

…annimmt (8 Ob 26/17g [ErwGr 2.1.]; 1 Ob 47/17v [ErwGr 2.]; 6 Ob 133/02f; RS0039843 [T21]; RS0042554; RS0041157 [T13, T15, T18]; RS0127052 [T1]). Eine Bindungswirkung der Entscheidung im Vorprozess AZ 5 Cg 114/18p des Landesgerichts Salzburg…

…Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft des Vorprozesses schließt damit die neuerliche Entscheidung über das gleiche Begehren aufgrund derselben Sachlage samt Geltendmachung des gleichen Betrages aus (RIS-Justiz RS0039843), in welchem Umfang dem Gericht also ebenfalls eine neue Sachverhandlung und Entscheidung über das insoweit identische Rechtsschutzbegehren verwehrt ist und die materielle Rechtskraft der Vorentscheidung…

…Nach der gefestigten jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird nur die Hauptfrage, also das Begehren mit anspruchsbegründendem Sachverhalt bindend für einen Folgeprozess entschieden (RIS Justiz RS0039843 [T19, T21]). In der zitierten exekutionsrechtlichen Entscheidung war als Hauptfrage nur zu entscheiden, ob das nunmehr mit der vorliegenden Verbandsklage beanstandete Verhalten der Beklagten gegen…

…Rechtsprechung entfaltet dann, wenn der in einem Verfahren als Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage für ein weiteres Verfahren zwischen denselben Parteien ist, die Vorentscheidung Bindungswirkung (RS0039843 [T35]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher…

…der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RS0043259; RS0041357; RS0041305). Insofern kommt es auf den vom Gericht herangezogenen „maßgeblichen“ Sachverha lt an (RS0039843 [T3]; 8 Ob 90/20y Rz 15) . Die Bindungswirkung der rechtskräftigen Verneinung eines Anspruchs steht aber nur der Geltendmachung desselben Begehrens aus…

…der Entscheidungs gegenstände oder Rechtsverhältnisse, das Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit keine hinreichenden Gründe für eine Erweiterung der Bindungswirkung sind (RIS Justiz RS0039843; RS0102102; 8 ObA 19/11v). 2.2 Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht keine Bindungswirkung zwischen der Verpflichtung zur Leistung des angemessenen Bestandzinses für bestimmte…

…213/08z, Zak 2009/434, 276 = JusGuide 2009/31/6792; 4 Ob 200/08b; 6 Ob 43/08d; RIS-Justiz RS0039843 [T19], RS0041567 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann daher die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten ( Schmögl ÖJZ 2010, 724 Pkt 2…

…besteht. Präjudizialität ist gegeben, wenn der in einem Vorverfahren als Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage im zweiten Prozess bildet (vgl RS0041251; RS0127052 [T1]; RS0041567 [T8]; RS0039843 [T21]). 1.2 Wird nur ein Teil der Forderung eingeklagt, so tritt die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich des eingeklagten Teils ein; in Ansehung des…

…an die Tatsachenfeststellungen jenes Urteils in einem Vorverfahren gebunden, mit dem über das Recht zur Nutzung der Hoffläche als Kundenparkplatz abgesprochen wurde (RIS Justiz RS0041342; RS0039843 [T17]; RS0041251 [T7]). 4. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für die Ersitzung einer Dienstbarkeit grundsätzlich zutreffend dargestellt. Die Ersitzung bedarf während der gesamten Ersitzungsdauer…

…aber an eine dort beurteilte Vorfrage (6 Ob 248/03v = SZ 2003/160 mwN; 5 Ob 12/99x; RIS Justiz RS0039843 [T19]; RS0041567 [T8]; RS0042554 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS Justiz RS0102102; 5 Ob …

…oder Rechtsverhältnisse, das Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit keine hinreichenden Gründe für eine Erweiterung der Bindungswirkung sind, entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung (RS0039843 [T42]; RS0102102; RS0041157 [T26]). Waren Feststellungen in dem im Vorprozess ergangenen Urteil nicht entscheidungswesentlich, so kann ihnen weder als Vorfrage noch im Sinne einer Bindungsmöglichkeit…

…ganz überwiegende jüngere Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage an, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (RIS-Justiz RS0039843 [T19]; RS0041567 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS-Justiz RS0102102). Der im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren entschiedene Anspruch…

…RS0043259; RS0041357 [T9]). Die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist nämlich auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt – den „maßgeblichen Sachverhalt“ eingeschränkt (RS0039843 [T3]). Die rechtskräftige Verneinung des Anspruchs beschränkt sich grundsätzlich auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Grund, hindert aber die Geltendmachung desselben Begehrens aus anderen…

…wurde; die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt – den „maßgeblichen“ Sachverhalt – beschränkt (RIS Justiz RS0039843 [T3, T13]). Ein zur Bindung führender Sonderfall der Präjudizialität liegt vor, wenn ein bestimmtes Rechtsverhältnis als Ganzes den Gegenstand der Vorentscheidung bildete (RIS Justiz RS0039843…

…ist: Die Beurteilung von Vorfragen in Entscheidungen, die einen anderen Rechtsschutzantrag erledigen, erwächst nicht in materieller Rechtskraft (RIS Justiz RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0039843 [T23]). Verfahrensgegenstand im Vorverfahren war die Aufspaltung des Pauschalmietzinses des nunmehrigen Beklagten nach § 15 Abs 4 MRG. Ein Zwischenantrag auf Feststellung betreffend…

…über die Wirksamkeit der Klagerücknahme nicht von vornherein unbeachtlich. Denn die Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich nicht auf die Beurteilung von Vorfragen (RIS-Justiz RS0042554, RS0039843 [T19, T21, T23]). Daher erfasst die Rechtskraft des verfahrensrechtlichen Beschlusses über die Wirksamkeit der Klagerücknahme nicht die materielle (Vor )Frage, ob der Achtkläger tatsächlich wirksam…

…des Vorliegens einer Äquivalenzstörung des Fruchtgenussvertrags an. Eine derartige Bindungswirkung als Ausfluss der materiellen Rechtskraft wird in der oberstgerichtlichen Rsp aber verneint (RIS Justiz RS0042554; RS0039843; ausführlich 6 Ob 59/99s). Eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung liegt nicht vor. III. Im Revisionsverfahren sind die nachstehenden entscheidungswesentlichen Rechtsgrundlagen für…

…Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage an (RIS Justiz RS0042554; RS0041180; RS0041342; RS0041310; RS0039843 ua; jüngst Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht [2011] Rz 793). Entscheidungsharmonie allein begründet keine Bindungswirkung (RIS Justiz RS0102102), sodass im Folgeprozess keine Bindung an die im…

…30] Für Erkenntnisse der Landesverwaltungsgerichte gilt wie für Bescheide der Verwaltungsbehörden, aber auch wie für Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl RS0041357 [T1]; RS0041331 [T5]; RS0041180; RS0039843 [T21, T23]; RS0042554; RS0041178; RS0127052 [T1]), dass das Ausmaß der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses grundsätzlich durch den Spruch bestimmt wird; die Beurteilung von bloßen Vorfragen…

…Eine Bindungswirkung besteht darüber hinaus nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (RIS Justiz RS0042554; RS0041180; RS0041178; RS0041342; RS0039843 [T19] ua; Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 411 Rz 3; Kodek / Mayr , Zivilprozessrecht 2 Rz 921). „Entscheidungsharmonie“ allein begründet…

…RS0041157). Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann der bloße Sinnzusammenhang der Entscheidungen oder das Bedürfnis nach Harmonisierung der Rechtsprechung aber keine Bindungswirkung rechtfertigen ( RS0039843 [T42]; RS0041157 [T26]; RS0041572 ; RS0102102 [T15, T17]). Die Entscheidung zu 8 Ob 40/14m wird daher von der aktuellen Kommentarliteratur durchwegs abgelehnt ( Klicka…

…der rechtserzeugende Sachverhalt gegeben sind, aber anstelle der Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht (RIS-Justiz RS0041251; RS0127052; RS0041567; RS0039843). Die Rechtskraft eines früheren Urteils steht allerdings der selbstständigen Prüfung eines aus demselben Tatbestand erhobenen neuen Anspruchs – ausgenommen der Fall, dass über ein entsprechendes…

…Sinnzusammenhänge der Entscheidungsgegenstände oder Rechtsverhältnisse, oder das Be dürfnis nach Rec htssicherheit sind keine h inreichen den Gründe für eine Erweiterung der Bindungswirkung (RS0102102 [T15], RS0039843 [T42], RS0041572 [T24]). Mit dem Gedanken der „Rechtssicherheit“ ist es durchaus vereinbar, wenn di e Sachverhaltsgrundlage d e r Entscheidung i n dem…

…wie ein darauf abzielender Zwischenantrag auf Feststellung (vgl zur Bindungswirkung der Entscheidung über die Hauptfrage, nicht aber die Vorfrage RIS Justiz RS0042554; RS0041180; RS0041178; RS0041342; RS0039843 [T19]). Lediglich der durch Klageabweisung bewirkte Vermögensschaden kommt als Betrugsschaden in Betracht. Zur rechtlich bindenden Feststellung des Bestehens eines Pachtverhältnisses war der zufolge des im…

…und 17) umso weniger Bindungswirkung iSd § 411 ZPO entfalten, weil ihr eine rechtliche Individualisierung des Anspruchs nicht zu entnehmen ist (vgl RIS Justiz RS0039843). Das Rekursgericht hat bei Annahme einer Bindungswirkung aber auch übersehen, dass abgesehen von Fällen der gesetzlich erweiterten Rechtskraftwirkung und der Wirkung auf Rechtsnachfolger die Rechtskraftwirkung…

…aufgrund ihrer materiellen Rechtskraft Bindungswirkung, wenn der als Hauptfrage entschiedene Anspruch dort eine Vorfrage bildet (RIS Justiz RS0041251 [T3]; vgl auch RS0127052 [T1]; RS0041567 [T8]; RS0039843 [T21]). 2. Worüber im Vorprozess als Hauptfrage entschieden wurde, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen. Dabei kommt es auf den Gegenstand der spruchmäßigen Entscheidung…

…die Beurteilung der Vertragslage betrifft, weil die Entscheidung sich lediglich auf eine Vorfrage bezieht (vgl etwa: keine Bindungswirkung von Entscheidungen zu unterschiedlichen Zinsperioden: RIS Justiz RS0039843 [T9 und T12] ua). Der VerpackVO unterliegen nach deren § 1 Hersteller, Importeure, Abpacker, Vertreiber und Letztverbraucher im Inland. Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber…

…Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage für ein weiteres Verfahren zwischen denselben Parteien, entfaltet die Vorentscheidung Bindungswirkung (2 Ob 180/12b mwN = RIS-Justiz RS0039843 [T35] mwN; vgl auch RS0039147). 2. Hier hat das Erstgericht in einem Vorverfahren das von den Klägerinnen gegen den Erst und den Zweitbeklagten gestellte…

…Die ganz überwiegende jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber eine dort beurteilte Vorfrage an (RIS Justiz RS0039843 [T19, T22, T23 ua]). Ist dagegen ein im Vorverfahren als Hauptfrage entschiedener Anspruch für den in einem weiteren Verfahren zwischen denselben Parteien geltend gemachten Anspruch…

…die im Rechtsstreit verfangenen Ansprüche (privatrechtliche Nebenwirkungen), die nicht ausdrücklich verfügt werden (vgl Rechberger, ZPO² Rz 24 und 36 vor § 390, RIS-Justiz RS0039843; Fasching LB² Rz 1565). Ist der wahre Verfügungsberechtigte an den vom nicht Verfügungsberechtigten abgeschlossenen Bestandvertrag nicht gebunden und hatte er mit seiner Räumungsklage bereits…

…gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene (und vom Kläger geltend gemachte) Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RIS-Justiz RS0041251; RS0039843; Fasching/Klicka aaO Rz 53, 59 und 64). Maßgebend sind die entscheidungserheblichen rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes erforderlich sind. Die in…

…Anspruch eine Vorfrage für ein weiteres Verfahren zwischen denselben Parteien, entfaltet die Vorentscheidung Bindungswirkung (7 Ob 254/10v mwN; vgl RIS Justiz RS0041567; RS0039843). Das Ausmaß dieser Bindungswirkung (als Teil der materiellen Rechtskraft) wird zwar nach ständiger Judikatur durch den Urteilsspruch bestimmt; Entscheidungselemente, wie die Tatsachenfeststellungen, sind für sich…

…verneinende – Entscheidung des Berufungsgerichts zu verweisen (rechtskräftiges Feststellungsurteil im Vorprozess 29 Cga 26/10w; keine Identität des Streitgegenstands, RIS Justiz RS0041256 [T5]; RS0039843 [T8]). III. Da sich zusammenfassend beide Revisionen als nicht berechtigt erweisen, war ihnen ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§…

…für das Urteil im Vorprozess nicht unbedingt erforderlich war (vgl etwa OGH 3. 4. 2001, 4 Ob 72/01v = EvBl 2001/183; allgemein RIS-Justiz RS0039843 mwN insb OGH 18. 1. 1996, 8 ObA 291/95, OGH 27. 2. 1996, 5 Ob 502/96; Strohmaier, Urteilswirkungen, 58 f; Oberhammer, Objektive Grenzen…

…Justiz RS00112731; RS0041357). Sie erfasst jenes Tatsachenvorbringen, das zur Vervollständigung oder Entkräftung des rechtserzeugenden Sachverhalts diente, aus dem das erste Urteilsbegehren abgeleitet wurde (RIS Justiz RS0039843 [T3]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation…

…die Nutzungsberechtigte waren aber Parteien dieses außerstreitigen Verfahrens. Eine Bindung an die dortige Entscheidung besteht daher im vorliegenden Fall schon deshalb nicht (vgl RS0041572 [T28]; RS0039843 [T18]). Auch materielle Nahebeziehungen bzw Abhängigkeiten zwischen den Streitgegenständen, teleologische Sinnzusammenhänge der Entscheidungsgegenstände oder Rechtsverhältnisse, das Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit sind…

…Rechtskraft und Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess unterbindet die Geltendmachung von Rechtsgründen, die releviert und entschieden wurden oder deren mögliche Geltendmachung unterblieben ist (RIS Justiz RS0039843). Mit dem Unterbrechungsbeschluss im Parallelverfahren wurde über keinen materiellen Anspruch entschieden. Die Rechtsfolge des Unterbrechungsbeschlusses besteht ausschließlich in der formellen Unterbrechungswirkung (vgl dazu auch 8…