RS0039843 – OGH Rechtssatz

…Folge haben müssen ( RS0041229 ). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung schneidet sohin die Geltendmachung jener vom Kläger relevierten Rechtsgründe ab, über die vom Gericht entschieden wurde ( RS0039843 [T10]; etwa 1 Ob 115/23b ). Ein identer Entscheidungsgegenstand wird nur insoweit durch den Entscheidungsantrag und die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bestimmt, als darüber…

…Prozess bildet ( RS0127052 ). Die Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess schneidet die Geltendmachung von Rechtsgründen ab, über die bereits entschieden wurde oder deren Geltendmachung unterblieben ist ( RS0039843 [T10, T11]). Im Gegensatz zur Einmaligkeitswirkung steht die Bindungswirkung der Verhandlung und Entscheidung über das neue Klagebegehren nicht entgegen ( Klicka in Fasching/Konecny 3 §…

…Wirkung in einem folgenden Prozess zu ( Klicka in Fasching/Konecny 3 III/2 § 411 ZPO Rz 62 und 68 mwN; RS0042554; RS0041342; RS0039843 [insb T19, T21, T23]). Gegenstand der Rechtskraft ist also der Ausspruch des Gerichts über die Berechtigung des Begehrens, des gestellten Sachantrags, soweit er sich aus…

…Beurteilung der Qualität als Hauptfrage kommt es im Wesentlichen darauf an, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis als Ganzes Gegenstand der Entscheidung im ersten Prozess war ( RS0042554 , RS0039843 , RS0039128 ). Grundsätzlich hat jedes Zivilgericht die Tatbestandswirkung (Reflexwirkung) eines Urteils zu beachten. Diese ist dann anzunehmen, wenn das historische Ereignis der Urteilsfällung für die Tatfrage…

…Schiedsspruchs folgende Bindungswirkung entgegen, aufgrund derer es dem Richter in einem Folgeprozess verwehrt ist, die im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Vorfrage selbständig zu beurteilen (RS0039843 [T5, T21, T35]). Muss die Klägerin aber den Ausgang des Schiedsverfahrens gegen sich gelten lassen, so kann sie aus diesem Verfahrensausgang auch keinen Schadenersatzanspruch gegen…

…1991/1992 an den Liegenschaftsanteilen Eigentum erworben hat oder nicht, ist eine bloße Vorfrage. Die Beurteilung von bloßen Vorfragen erwächst aber nicht in Rechtskraft ( RS0042554 ; RS0039843 [T19, T21, T23]; RS0041178 ). Auch die Parteien gehen daher – ebenso wie die Vorinstanzen – zutreffend davon aus, dass die im deutschen Vorprozess zugrunde gelegte…

…sei präkludiert. [5] 2.3. Es trifft zwar zu, dass sich die Rechtskraft- und Bindungswirkung auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt beschränkt (vgl RS0039843 [T13]), weshalb von dieser Vorentscheidung dann und soweit abgegangen werden kann, als sich der zu Grunde liegende Sachverhalt geändert hat (vgl RS0039843 [T11]). Eine solche…

…der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RS0043259; RS0041357; RS0041305). Insofern kommt es auf den vom Gericht herangezogenen „maßgeblichen“ Sachverha lt an (RS0039843 [T3]; 8 Ob 90/20y Rz 15) . Die Bindungswirkung der rechtskräftigen Verneinung eines Anspruchs steht aber nur der Geltendmachung desselben Begehrens aus…

…es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreits nicht im Zusammenhang stünde (5 Ob 17/10a; RIS Justiz RS0041317 [T1], RS0039255 [T2 und T4]; RS0039843 [T11, T14]). Dem Vorprozess lag eine Oppositionsklage zu Grunde. Ein über eine Oppositionsklage ergehendes Urteil, dass ein bestimmter Anspruch erloschen sei, hat die gleichen Wirkungen…

…und 17) umso weniger Bindungswirkung iSd § 411 ZPO entfalten, weil ihr eine rechtliche Individualisierung des Anspruchs nicht zu entnehmen ist (vgl RIS Justiz RS0039843). Das Rekursgericht hat bei Annahme einer Bindungswirkung aber auch übersehen, dass abgesehen von Fällen der gesetzlich erweiterten Rechtskraftwirkung und der Wirkung auf Rechtsnachfolger die Rechtskraftwirkung…

…einer Vorfragenbeurteilung zu beantworten. 2.4 Die ganz überwiegende neuere Rechtsprechung (5 Ob 12/99x wobl 2000/26 [zust Oberhammer ]; RIS-Justiz RS0039843 [T19]) lehnt im Einklang mit der herrschenden Lehre ( Rechberger in Rechberger ³ § 411 ZPO Rz 10; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ²…

…Anspruch eine Vorfrage für ein weiteres Verfahren zwischen denselben Parteien, entfaltet die Vorentscheidung Bindungswirkung (7 Ob 254/10v mwN; vgl RIS Justiz RS0041567; RS0039843). Das Ausmaß dieser Bindungswirkung (als Teil der materiellen Rechtskraft) wird zwar nach ständiger Judikatur durch den Urteilsspruch bestimmt; Entscheidungselemente, wie die Tatsachenfeststellungen, sind für sich…

…Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage für ein weiteres Verfahren zwischen denselben Parteien, entfaltet die Vorentscheidung Bindungswirkung (7 Ob 198/08f mwN; vgl RIS Justiz RS0041567; RS0039843). Das Ausmaß dieser Bindungswirkung (als Teil der materiellen Rechtskraft) wird zwar nach ständiger Judikatur durch den Urteilsspruch bestimmt; Entscheidungselemente, wie die Tatsachenfeststellungen, sind für sich…

…aber an eine dort beurteilte Vorfrage (6 Ob 248/03v = SZ 2003/160 mwN; 5 Ob 12/99x; RIS Justiz RS0039843 [T19]; RS0041567 [T8]; RS0042554 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS Justiz RS0102102; 5 Ob …

…auch hier zentrale Frage der Kausalität dort ebenfalls nur vorfrageweise beurteilt worden war; die Beurteilung der Vorfrage erwächst aber nicht in Rechtskraft (RIS Justiz RS0042554, RS0039843 [T19, T21, T23], RS0041178). Eine Regelungslücke, die durch Analogie zu füllen wäre, besteht daher nicht. Andere erhebliche Rechtsfragen zeigt die Revision nicht auf (§ …

…Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage an (RIS Justiz RS0042554; RS0041180; RS0041342; RS0041310; RS0039843 ua; jüngst Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht [2011] Rz 793). Entscheidungsharmonie allein begründet keine Bindungswirkung (RIS Justiz RS0102102), sodass im Folgeprozess keine Bindung an die im…

…über die Wirksamkeit der Klagerücknahme nicht von vornherein unbeachtlich. Denn die Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich nicht auf die Beurteilung von Vorfragen (RIS-Justiz RS0042554, RS0039843 [T19, T21, T23]). Daher erfasst die Rechtskraft des verfahrensrechtlichen Beschlusses über die Wirksamkeit der Klagerücknahme nicht die materielle (Vor )Frage, ob der Achtkläger tatsächlich wirksam…

…überdies dem Wortlaut des § 411 ZPO widersprechen, wonach präjudizielle Rechtsverhältnisse dann rechtskräftig entschieden werden, wenn sie zum Inhalt eines Zwischenfeststellungsantrags gemacht wurden (RIS-Justiz RS0039843 [T19]). Im vorliegenden (einen anderen Zeitraum betreffenden) Verfahren hat es die Beklagte jedoch unterlassen, Vorbringen und Beweisanbote zum (Weiter )Bestehen der Voraussetzungen für den Deckungssummenkonkurs…

…205/98g). Diese Auffassung entspricht der ganz überwiegenden jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung, nach der nur die Haupt-, nicht aber eine Vorfragenbeurteilung des Vorprozesses bindet (RIS-Justiz RS0039843; RS0041142). Im vorliegenden Fall war Hauptfrage des früheren Verfahrens ausschließlich, ob der Beklagte einen Kündigungsgrund gesetzt hatte oder nicht. Zufolge der Verneinung von Kündigungsgründen und…

…Auch die zuletzt bekämpfte Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung: Bindungswirkung an einen Vorprozess setzt jedenfalls Parteienidentität voraus (RIS-Justiz RS0039843 [T18]; RS0041572; RS0041157 [T10]; RS0041118 [T4]). Bereits aus diesem Grund scheidet eine Bindungswirkung aus. Auf den weiteren Hinweis des Berufungsgerichts, dass das Berufungsgericht „nur…

…eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet. Maßgebend sind die rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes erforderlich sind (RIS-Justiz RS0127052, RS0039843 [T5, T21, T35]). Die materielle Rechtskraft und Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess schneidet die Geltendmachung von Rechtsgründen ab, die releviert und entschieden wurden oder deren…

…auf: Ist der in einem Verfahren als Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage für ein weiteres Verfahren zwischen denselben Parteien, entfaltet die Vorentscheidung Bindungswirkung (RIS Justiz RS0039843 [T35]; RS0127052). Die Präklusionswirkung der materiellen Rechtskraft einer Vorentscheidung für den Folgeprozess erstreckt sich auf das Vorbringen von Tatsachen, die zur Vervollständigung oder Entkräftung jenes…

…Die ganz überwiegende jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber eine dort beurteilte Vorfrage an (RIS Justiz RS0039843 [T19, T22, T23 ua]). Ist dagegen ein im Vorverfahren als Hauptfrage entschiedener Anspruch für den in einem weiteren Verfahren zwischen denselben Parteien geltend gemachten Anspruch…

…gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene (und vom Kläger geltend gemachte) Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RIS-Justiz RS0041251; RS0039843; Fasching/Klicka aaO Rz 53, 59 und 64). Maßgebend sind die entscheidungserheblichen rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes erforderlich sind. Die in…

…Eine Bindungswirkung besteht darüber hinaus nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (RIS Justiz RS0042554; RS0041180; RS0041178; RS0041342; RS0039843 [T19] ua; Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 411 Rz 3; Kodek / Mayr , Zivilprozessrecht 2 Rz 921). „Entscheidungsharmonie“ allein begründet…

…ist: Die Beurteilung von Vorfragen in Entscheidungen, die einen anderen Rechtsschutzantrag erledigen, erwächst nicht in materieller Rechtskraft (RIS Justiz RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0039843 [T23]). Verfahrensgegenstand im Vorverfahren war die Aufspaltung des Pauschalmietzinses des nunmehrigen Beklagten nach § 15 Abs 4 MRG. Ein Zwischenantrag auf Feststellung betreffend…

…Bindungswirkung jedoch nicht die Beurteilung von Vorfragen, es sei denn, solche wären aufgrund eines Zwischenantrags auf Feststellung zur Hauptfrage eines Feststellungsurteils gemacht geworden (RIS Justiz RS0039843 [T19] ua). Die Bindungswirkung verbietet also dem Richter des Folgeprozesses, die im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Frage selbständig zu beurteilen (RIS Justiz RS0041251 …

…Nach der gefestigten jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird nur die Hauptfrage, also das Begehren mit anspruchsbegründendem Sachverhalt bindend für einen Folgeprozess entschieden (RIS Justiz RS0039843 [T19, T21]). In der zitierten exekutionsrechtlichen Entscheidung war als Hauptfrage nur zu entscheiden, ob das nunmehr mit der vorliegenden Verbandsklage beanstandete Verhalten der Beklagten gegen…

…201/02v = ÖBA 2003, 456/1116 [ Bollenberger ] = EvBl 2003/68 mwN; RIS Justiz RS0041582 [T11]; 6 Ob 130/01p = RIS Justiz RS0039843 [T10]; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny 2 Rz 88 ff zu § 411 ZPO). Dass sich die Präklusionswirkung insofern auch auf einer…

…213/08z, Zak 2009/434, 276 = JusGuide 2009/31/6792; 4 Ob 200/08b; 6 Ob 43/08d; RIS-Justiz RS0039843 [T19], RS0041567 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann daher die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten ( Schmögl ÖJZ 2010, 724 Pkt 2…

…ganz überwiegende jüngere Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage an, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (RIS-Justiz RS0039843 [T19]; RS0041567 [T8]). Allein das Bedürfnis an Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS-Justiz RS0102102). Der im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren entschiedene Anspruch…

…bestünde nur hinsichtlich der im Vorprozess entschiedenen Hauptfrage und nicht an eine Vorfragenbeurteilung, ist durch die jüngere ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt (RIS-Justiz RS0039843, RS0102102 [insbes T7]). 2. Die Auslegung, ein abgegebener Verjährungsverzicht sei nicht als Anerkenntnis in der Haftungsfrage zu werten, ist im Einzelfall durchaus vertretbar und hat…

…Besondere Umstände, aus denen eine solche Bedeutung abgeleitet werden könnte (zur eingeschränkten Bindungswirkung RIS-Justiz RS0042554; insb 9 ObA 104/04s; RIS-Justiz RS0039843; insb 8 ObA 68/07v), wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. 5.) Insgesamt hat das Berufungsgericht also zutreffend mangels Vorliegens…

…beschränkt, hindert aber nicht die Geltendmachung desselben Begehrens aus anderen rechtserzeugenden Tatsachen (1 Ob 201/02v; 6 Ob 18/06z; RIS Justiz RS0039843 [T3, T11 und T13], RS0041582 [T5]; Rechberger aaO § 411 Rz 10 mwN; Fasching/Klicka aaO § 411 Rz 74…

…Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft des Vorprozesses schließt damit die neuerliche Entscheidung über das gleiche Begehren aufgrund derselben Sachlage samt Geltendmachung des gleichen Betrages aus (RIS-Justiz RS0039843), in welchem Umfang dem Gericht also ebenfalls eine neue Sachverhandlung und Entscheidung über das insoweit identische Rechtsschutzbegehren verwehrt ist und die materielle Rechtskraft der Vorentscheidung…

…des Vorliegens einer Äquivalenzstörung des Fruchtgenussvertrags an. Eine derartige Bindungswirkung als Ausfluss der materiellen Rechtskraft wird in der oberstgerichtlichen Rsp aber verneint (RIS Justiz RS0042554; RS0039843; ausführlich 6 Ob 59/99s). Eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung liegt nicht vor. III. Im Revisionsverfahren sind die nachstehenden entscheidungswesentlichen Rechtsgrundlagen für…

…eine Vorfragenbeurteilung des Vorprozesses bindet (zu Entscheidungen aufgrund von Parteiendisposition jüngst 2 Ob 161/06z = wobl 2009/91, 259; allgemein dazu RIS Justiz RS0039843 [insb T4, T6, T9, T19, T23]). Die vom Antragsgegner aus der Rechtskraft des Zahlungsbefehls abgeleitete Nichtigkeit der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz liegt demnach nicht…

…für das Urteil im Vorprozess nicht unbedingt erforderlich war (vgl etwa OGH 3. 4. 2001, 4 Ob 72/01v = EvBl 2001/183; allgemein RIS-Justiz RS0039843 mwN insb OGH 18. 1. 1996, 8 ObA 291/95, OGH 27. 2. 1996, 5 Ob 502/96; Strohmaier, Urteilswirkungen, 58 f; Oberhammer, Objektive Grenzen…

…Vorprozesse nicht ident. Schon aus diesem Grund besteht keine Bindungswirkung zur Entscheidung in den Vorprozessen (vgl auch 2 Ob 27/09y; RIS Justiz RS0039843 [T9 und T12], RS0041256). Soweit die im Vorprozess getroffenen Feststellungen über den dort streitgegenständlichen Zeitraum (bis 30. 4. 2002) hinaus reichen, kommt ihnen…

…Justiz RS0112731, RS0041357). Sie erfasst jenes Tatsachenvorbringen, das zur Vervollständigung oder Entkräftung des rechtserzeugenden Sachverhalts diente, aus dem das erste Urteilsbegehren abgeleitet wurde (RIS-Justiz RS0039843 [T3]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher…