RS0030748 – OGH Rechtssatz

…kann aufgrund der klaren gesetzlichen Anordnung in § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG grundsätzlich nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RS0030748 [T14, T15]). Weil hier das Rekursgericht das Vorliegen eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels wegen der unterbliebenen Einvernahme des Antragsgegners zu den von der Antragstellerin genannten Themen verneinte…

… 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsrekursgrund bilden ( RS0030748 ). Dieser Grundsatz wäre nur dann unanwendbar, wenn das Rekursgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die…

…des Verfahrens erster Instanz (Verfahrensmangel iSd § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG) im Revisionsrekursverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0050037 ; RS0030748 ), sofern sich das Rekursgericht inhaltlich mit der Mängelrüge auseinandergesetzt hat (vgl RS0043086 ), keine aktenwidrige Begründung vorliegt (vgl RS0043166 ) und nicht aus Gründen des Kindeswohls eine…

…Rekursgericht im vorliegenden Fall allerdings bereits verneint wurde und daher auch in Verfahren außer Streitsachen im Revisionsrekursverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0050037; RS0030748). Ausreichende Anhaltspunkte für eine aus Gründen des Kindeswohls gebotene Durchbrechung dieses Grundsatzes ( RS0050037 [T1, T4, T8, T9, T18]; RS0030748 [T2, T5, T18]) zeigt der Vater…

…Ein im Rekurs nicht gerügter Verfahrensmangel erster Instanz kann nicht als Revisionsrekursgrund geltend gemacht werden (vgl 1 Ob 190/07h; vgl RIS Justiz RS0030748).…

…T13]). Ebensowenig kann ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (hier die unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens) im Revisionsrekurs nochmals geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0050037; RS0030748; zuletzt im Verfahren über die Einräumung eines Notwegs: 8 Ob 91/14m). Soweit die Antragstellerin darüber hinaus nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist…

… 66 Abs 1 Z 2 AußStrG aber nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (8 Ob 63/13t; RIS Justiz RS0030748 [T15]). Allerdings liegt, wie mit den folgenden Ausführungen zu zeigen ist, ein Verstoß gegen die amtswegige Erhebungspflicht des Gerichtskommissärs, somit gegen den Untersuchungsgrundsatz (§ …

…AußStrG nicht zulässig. 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz kann im vorliegenden Außerstreitverfahren in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0030748; RS0050037). Mit ihren Ausführungen im Zusammenhang mit dem eingeholten Sachverständigengutachten vermögen die Antragsgegner daher keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Worin sie konkret eine Aktenwidrigkeit erblicken (vgl…

…Verfahrensmangel behauptet, welchen bereits das Rekursgericht verneint hat, und der daher nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden kann (vgl RIS Justiz RS0050037; RS0030748). Verweise im Revisionsrekurs auf Rekursausführungen sind unzulässig und daher für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0007029; RS0043616; RS0043579). Zu dem von der Antragstellerin…

…vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - mit Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0030748).…

…keine Berechtigung zu. Zum Sicherungsantrag: 1. Vom Rekursgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können nicht neuerlich mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963, RS0030748, RS0043111). Soweit der Beklagte versucht, vom Rekursgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens neuerlich geltend zu machen, ist daher darauf nicht einzugehen. 2. Die erstgerichtliche…

… 8.) kein Verfahrensmangel liegen kann. Ansonsten könnte nur ein (implizit) verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz vorliegen, der nicht erneut geltend gemacht werden könnte (RS0030748 [T15]; RS0050037 [T7]). 5.2. Zu Punkt 2.i) „Erlös aus der Unfallversicherung“ Der Mann schloss (als Versicherungsnehmer und versicherte Person) im…

…auseinandergesetzt und überdies den von der Klägerin im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Sachverständigengutachten geltend gemachten Verfahrensmangel mit eingehender Begründung ausdrücklich verneint (vgl RIS-Justiz RS0042963; RS0030748). Entgegen den Behauptungen der Klägerin hat sich das Berufungsgericht auch mit ihrer Beweisrüge ausführlich auseinandergesetzt und nachvollziehbar begründet, warum es die Feststellungen des Erstgerichts übernommen…

…52 ausschließlich behaupteter) Mangel des Verfahrens erster Instanz in dritter Instanz nicht mehr mit Erfolg neuerlich und mit Erfolg releviert werden kann (RIS Justiz RS0050037; RS0030748), stellt sich die im Rechtsmittel als erheblich dargestellte Rechtsfrage dem Obersten Gerichtshof nicht (§ 62 Abs 1, § 71 Abs 3…

…Diese Entscheidung ist auch im außerstreitigen Verfahren nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung bindend. Die relevierten Umstände können nicht zum Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens gemacht werden (RIS Justiz RS0030748; RS0007232). Beide Revisionsrekurswerber bekämpfen die vom eingeholten Gutachten abweichende Berechnungsmethode des Rekursgerichtes (als nichtig, rechtsirrig und aktenwidrig). Im Ergebnis ist für sie allerdings aus folgenden…

…keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht. 1. Von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen (dazu RIS-Justiz RS0030748 [T6; T14]) abgesehen, können auch im Außerstreitverfahren vom Rekursgericht verneinte Verfahrensmängel erster Instanz im Revisionsrekurs nicht nochmals geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0050037; RS0030748). Das…

…und überdies den dazu von der klagenden Partei geltend gemachten Verfahrensmangel wegen angeblich fehlender erstgerichtlicher Beweiswürdigung mit eingehender Begründung ausdrücklich verneint (vgl RIS Justiz RS0042963; RS0030748). Dabei ist auch keine Verletzung der Grundsätze der Logik bzw ein Verstoß gegen die Denkgesetze erkennbar. Aus diesen Erwägungen kann auch die dem Berufungsgericht in…

…das Rekursgericht die vom Antragsgegner behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens bereits verneint; ein solcher Verfahrensmangel kann nicht mehr erfolgreich mit Revisionsrekurs wiederholt werden (RIS Justiz RS0050037; RS0030748). Im Übrigen ist die Anfechtung des Ergebnisses eines Sachverständigengutachtens vor dem Obersten Gerichtshof nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende…

…Verletzung der Anleitungspflicht (RIS Justiz RS0037095; RS0007245), deren Vorliegen das Rekursgericht verneint hat, können nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Dies sprach der Fachsenat auch bereits mehrfach für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG aus (5 Ob…

…habe, Mietverträge abzuschließen, hat bereits das Rekursgericht verneint. Ein verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann aber keinen Revisionsrekursgrund bilden (vgl RIS Justiz RS0050037; RS0030748). 3.2. Im Übrigen liegt auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung vor, weil der gerichtlichen Erhebungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der Parteien…

…abgesehen – eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0050037; RS0030748). [9] 3.1. Nach gefestigter Rechtsprechung darf die Gesellschaft dem (ausgeschiedenen) GmbH Gesellschafter die begehrte Information verweigern, wenn die Informationserteilung einem gesetzlichen Verbot zuwider liefe…

…dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Rekursgericht verneinte, nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmen von dem zuvor referierten Grundsatz liegen nicht vor.…

…Mangel des Verfahrens erster Instanz, welchen das Rekursgericht nicht von Amts wegen aufgreifen musste, rügt, kann dieser nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0030748 [T8]). 4.3. Nach der Rechtsprechung sind im Rahmen der Enteignungsentschädigung auch Vermögensfolgeschäden zu ersetzen, wenn sie nicht schon im Verkehrswert der entzogenen bzw mit…

…Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass vom Berufungsgericht überprüfte und verneinte Vefahrensmängel erster Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden können (ua RIS Justiz RS0030748; RS0042963). Auch ein dem Berufungsgericht selbst unterlaufener Verfahrensverstoß würde nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO erfüllen, wenn er abstrakt geeignet wäre…

…bereits das Rekursgericht einen derartigen Verfahrensmangel verneint und ausgeführt, das damit in Zusammenhang stehende Vorbringen der Antragsgegnerin zeige keine neuen Umstände auf (vgl RIS Justiz RS0030748 [T2, T4, T5]). Die drohende Verhaftung der Mutter in Griechenland war schon - wie bereits das Rekursgericht ausgeführt hat - Thema im Titelverfahren. Überdies steht eine die…

…des Verfahrens erster Instanz, welchen das Rekursgericht nicht von Amts wegen aufgreifen musste, kann aber nicht mehr erfolgreich im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0030748 [T3]; 1 Ob 190/07h). 3. Mit der im Rahmen der Rechtsrüge vertretenen Ansicht, es lägen die Voraussetzungen des § 32 Abs 5…

…weiteren kinderpsychologischen Gutachtens) kann im Revisionsrekurs grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist aus Gründen des Kindeswohls erforderlich (RS0030748 [T5]). Dies ist hier nicht der Fall. [2] 2. Ein der Rechtsrüge zuzuordnender rechtlicher Feststellungsmangel liegt nur vor, wenn Tatsachenfeststellungen fehlen, die für die…

…ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr zum Gegenstand der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden kann (RIS Justiz RS0050037 [T2]; RS0030748). Damit bringen die Revisionsrekurswerber aber keine Rechtsfrage der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs zurückzuweisen war…

…könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Das wurde bereits für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5 Ob 265/09w = NZ…

…Rekursgericht verneint, weshalb sie nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können (5 Ob 1/12a; RIS Justiz RS0050037 [insb T7]; RS0030748). 1.2. Die übrigen Ausführungen unter diesem Rechtsmittelgrund sind rechtliche Überlegungen, mit denen die Rechtsmittelwerber ebenfalls keine primären Mängel des Verfahrens zweiter Instanz aufzuzeigen vermögen. 2.1…

…Verfahrens erster Instanz können aber auch im Verfahren außer Streitsachen - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden (RIS Justiz RS0030748). An diesem Ergebnis änderte auch nichts, wenn die zur angeblichen Befangenheit des Sachverständigen erstatteten Ausführungen in dem an das Gericht zweiter Instanz gerichteten Rekurs als…

…geltend gemacht werden können. Letzteres gilt auch für im Revisionsrekurs behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die in zweiter Instanz nicht gerügt wurden (RIS-Justiz RS0030748, RS0050037). Im vorliegenden Entschädigungsverfahren greift keine Ausnahme von diesen Grundsätzen ein. Infolgedessen hat der Oberste Gerichtshof seiner Entscheidung die Feststellungen des Erstgerichts, die das Rekursgericht…

… 1 Z 1 AußStrG genannte) Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können (vgl RIS Justiz RS0121265 [T12]; RS0030748).…

…er auch nach dem neuen AußStrG einen vom Rekursgericht verneinten Mangel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsrekursverfahren nicht neuerlich geltend machen kann (RIS-Justiz RS0050037, RS0030748). Die Frage, ob § 25 AußStrG anzuwenden ist, stellt eine Frage des Verfahrensrechts dar; eine Fehlbeurteilung begründete somit einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens. Im Übrigen…

…gesetzmäßig ausgeführt erkannt, sondern auch inhaltlich behandelt und verneint. Der angebliche Erörterungsmangel kann daher nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs neuerlich aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0030748 [T9]). 2. In rechtlicher Hinsicht ist das Rekursgericht im Einklang mit bestehender Rechtsprechung vertretbar davon ausgegangen, dass 2.1. das Dach ein allgemeiner Teil des im…

…könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Dies wurde vom erkennenden Senat bereits mehrfach auch für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5 …

…Verfahrens erster Instanz darstellen. Diesen hat im Übrigen bereits das Rekursgericht verneint und er kann im Revisionsrekurs nicht mehr mit Erfolg aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0030748). 3. Die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung erfasst jeweils nur die Zuwendung, auf die sich die Unfähigkeit des Zeugen bezieht (RIS-Justiz RS0012507). Wenn einem der…

…Soweit sich der Vorwurf auf das erstinstanzliche Verfahren bezieht, ist ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kein Revisionsrekursgrund (RIS Justiz RS0050037, RS0030748, RS0007232; RS0043919; vgl RS0042963). [4] 2. Die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte zur Schutzfähigkeit von konturlosen Farbmarken lassen sich wie…

…Rechtsprechung in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich aufgegriffen werden kann, wenn er wie hier vom Gericht zweiter Instanz verneint wurde (vgl RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Dies wurde vom erkennenden Senat bereits mehrfach auch für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5 …

…mindestens acht Stunden pro Monat und insgesamt 50 Stunden auf. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge. Es verneinte unanfechtbar (RIS Justiz RS0030748 [T5]) die gerügte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens und übernahm die erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen. Der an den Vater erteilte Auftrag ist in Rechtskraft erwachsen. Die Mutter bekämpft…