RS0037661 – OGH Rechtssatz

…2. Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden ( RS0037673 ). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet ( RS0037661 ). Für die Wiederholungsgefahr spricht die Vermutung, dass derjenige, welcher gegen das UWG verstoßen hat, hiezu neuerlich geneigt sein wird ( RS0080065 ). Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte…

…welche „ähnlichen Störungshandlungen“ konkret drohten. Die Beklagten haben bereits gestört, sodass die Wiederholungsgefahr zu vermuten ist und von ihnen zu widerlegen gewesen wäre (RS0037661 [T11]; RS0005402), was sie nicht getan haben. In einem solchen Fall sind die strengen Voraussetzungen der vorbeugenden Unterlassungsklage – also ein unmittelbar drohendes, bestimmtes Zuwiderhandeln…

…vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden ( RS0037673 ; RS0010497 ). Hat der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt, wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde ( RS0037661 ); es ist seine Sache, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen…

…Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass sie ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RS0037661; vgl auch RS0080065, RS0080119, RS0079782). 3. Was die Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr anlangt, ist der Berufungswerberin darin beizutreten, dass es die Rechtsprechung es grundsätzlich…

…das Erstgericht in Bezug auf die – auch nach Schweizer Recht eine Anspruchsvoraussetzung bildende – Wiederholungsgefahr auf österreichisches Recht zurückgegriffen hat (nämlich auf den Rechtssatz RS0037661, demzufolge Wiederholungsgefahr auch bei einem einmaligen Wettbewerbsverstoß vermutet werde). Allerdings darf nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts Wiederholungsgefahr in der Regel schon dann angenommen werden…

…Umstand, dass bereits eine Störung stattgefunden hat, regelmäßig geschlossen werden kann, dass auch weitere Störungen drohen, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen (vgl RIS-Justiz RS0037661). Allfällige Ausnahmen davon (vgl dazu G. Kodek , DieBesitzstörung, 430) nahm die Beklagte für sich nicht in Anspruch. Dem Störer steht offen nachzuweisen, dass seinem…

…die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660 [T7]). Das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes indiziert die Wiederholungsgefahr; für den Wegfall ist der Beklagte behauptungs- und beweispflichtig (RS0037661 [T7]; RS0005402). Er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0080065 [T1…

…T3], RS0012061 [T4]). Hat der Beklagte bereits gegen seine Unterlassungspflicht verstoßen, wird die Wiederholungsgefahr vermutet, sodass er für deren Wegfall behauptungs- und beweispflichtig ist (vgl RS0037661, RS0080065, RS0005402). [16] 1.4. Anspruchsgrundlage für die Unterlassungspflicht der Beklagten ist hier Art 9, 130 UMV (vormals Art 9, 102 GMV) iVm…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0080065; vgl auch RS0037661, RS0080119, RS0079782). Ob dies zutrifft, begründet aber wie bereits ausgeführt in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. 3. Die Verneinung der Wiederholungsgefahr durch die…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0080065; vgl auch RS0037661, RS0080119, RS0079782). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042818…

…Beklagte das auch nach neuem Recht unlautere Verhalten (zum Erfordernis einer doppelten Prüfung RIS-Justiz RS0123158) neuerlich setzen wird; die Entkräftung dieser Vermutung (RIS-Justiz RS0037661) ist der Beklagten nicht gelungen. Eine Änderung der Verhältnisse lässt die Wiederholungsgefahr nur wegfallen, wenn dadurch ein weiteres unlauteres Verhalten aufgrund tatsächlicher Umstände ausgeschlossen ist…

…Lauterkeitsrecht verstieß, als es gesetzt wurde. Denn sonst läge ungeachtet einer späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rsp (RIS Justiz RS0037661, RS0005402) die Wiederholungsgefahr indizierte. Die Klägerin müsste daher Umstände behaupten und beweisen (bescheinigen), die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloße theoretische…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0080065; vgl auch RS0037661; RS0080119; RS0079782). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0042818…

…von künftigen Störungen Abstand zu nehmen; im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Nur dann ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage gerechtfertigt (RIS Justiz RS0037661, RS0077249). Diese Anspruchsvoraussetzung ist auch im Sicherungsverfahren zu bescheinigen. 2. Wird mit scheinbar genauen Leserzahlen geworben, so entsteht der unrichtige Eindruck, diese Zahlen seien…

… 133/08z - Bank Burgenland). Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Verstoßes durch den Verkauf an die regionale Bietergemeinschaft (Erstbegehungsgefahr, RIS-Justiz RS0037661, RS0079941 ua) kann nach dem dazu ermächtigenden Landtagsbeschluss nicht ernsthaft bestritten werden. 1.7. Aus diesen Gründen war der von den Vorinstanzen herangezogene Abweisungsgrund in…

…zu verhindern. Der Beklagte ist daher verpflichtet, das Gebäude der Klägerin nicht (mehr) zu betreten. 4. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin setzt nach stRsp (RIS-Justiz RS0037661) nicht nur eine materielle Unterlassungspflicht, sondern auch die Gefahr eines Zuwiderhandelns voraus. Hat der Beklagte allerdings bereits einmal gegen eine Unterlassungspflicht verstoßen, so wird vermutet…

…bloß eines Außenkurses) wettbewerbsrechtlich relevant sein kann. Das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes indiziert die Wiederholungsgefahr; für den Wegfall ist der Beklagte behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0037661, RS0005402). Wiederholungsgefahr ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Beklagte seine Unterlassungspflicht im Prozess bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Verstöße in Zukunft unterlässt…

…Aussage in einer Wochenzeitschrift widerrufen. Damit sei die Wiederholungsgefahr weggefallen. Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist im Unterlassungsprozess der Beklagte behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0037661, RS0005402). Die Beklagten haben diesen Einwand bisher im Hauptverfahren nicht erhoben; vielmehr haben sie sich in erster und zweiter Instanz ausschließlich auf die Richtigkeit ihrer…

…Klägerin als „Störer" auftreten sollte, würde es an ihr liegen, Behauptungen darüber aufzustellen und zu beweisen, dass die Wiederholungsgefahr weggefallen ist (vgl RIS-Justiz RS0037661, RIS-Justiz RS0005402), wobei es allerdings als Indiz für das Vorhandensein der Wiederholungsgefahr zu werten ist, wenn im Prozess die Unterlassungspflicht bestritten ist und kein…

…UWG. Das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes indiziert die für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr; für den Wegfall ist die Beklagte behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0037661, RS0005402). Wiederholungsgefahr ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Beklagte - wie hier - ihre Unterlassungspflicht im Prozess bestreitet und (daher) keine Gewähr dafür besteht, dass sie Verstöße…

…als es gesetzt wurde. Anderenfalls läge ungeachtet einer späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rechtsprechung die Wiederholungsgefahr indizierte (RIS-Justiz RS0037661, RS0005402). Die Klägerin müsste dann Umstände behaupten und bescheinigen, die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloß theoretische Möglichkeit der Begehung (das…

…zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0037661; vgl auch RS0080065, RS0080119, RS0079782). Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0080065; vgl auch RS0037661, RS0080119, RS0079782). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042818…

…Kläger darauf beharrt, nicht zur Unterlassung verpflichtet zu sein. Denn in diesem Fall besteht Erstbegehungsgefahr, die nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls einen Unterlassungsanspruch begründet (RIS-Justiz RS0037661). 1.6. Im konkreten Fall reichten die vom Kläger gelegten „Rechnungen“ nicht aus, um die Rechtsverletzung für die Beklagte offenkundig zu machen. Zwar…

…sei nicht lauterkeitswidrig. Diese Entscheidung weicht von der Rechtsprechung nicht ab, wonach jeder Unterlassungsanspruch eine bereits begangene oder unmittelbar drohende Rechtsverletzung voraussetzt (vgl RIS Justiz RS0037661, RS0009357). Ein rechtswidriges, insbesondere gegen Lauterkeitsrecht verstoßendes Verhalten kann der Beklagten nach dem bescheinigten Sachverhalt nicht vorgeworfen werden. Das Klagsvorbringen erfasst im Anlassfall zwei unterschiedliche…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er gewillt ist von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0037661; RS0012087). Dabei kommt es bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht nur auf die Art des erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an…

…Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0037661; 4 Ob 124/09b uva). 3. Ist das neuerliche Zuwiderhandeln nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht zu erwarten, ist es Sache des Klägers in…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die wichtige Anhaltspunkte dafür enthalten, dass der Verletzer ernstlich gewillt ist, von zukünftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0037661; zur Behauptungs und Bescheinigungslast RIS Justiz RS0005402). Davon kann aber gerade dann, wenn wie hier der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht noch immer bestreitet und…

…zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0037661; vgl auch RS0080065, RS0080119, RS0079782). 1.4.2. Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob tatsächlich Wiederholungsgefahr (a) in Bezug auf alle Werke des Repertoires der…

…Grundstück im strittigen Bereich Grundstücksflächen der Kläger befahren habe und steht weiters auch eine Erstbegehungsgefahr nicht fest, ist die vorbeugende Unterlassungsklage nicht gerechtfertigt (RIS Justiz RS0037661). 5. Da der Beklagte auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, waren ihm die Kosten seiner zweckentsprechenden Revisionsbeantwortung zuzusprechen.…

…rechtmäßig verhalten hat (Erstbegehungsgefahr). Im ersten Fall wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde; im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (RIS Justiz RS0037661 [T5]). Ob ein Unterlassungsbegehren berechtigt ist, hängt nicht davon ab, ob sich der Beklagte im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz rechtswidrig verhält, sondern…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS Justiz RS0080065; vgl auch RS0037661, RS0080119, RS0079782). Ob die als bescheinigt angenommenen Tatsachen zur Widerlegung der Vermutung ausreichen, ist ebenso wie die Beurteilung der Wiederholungsgefahr selbst (RIS Justiz RS0012043 [T1…

…Lauterkeitsrecht verstieß, als es gesetzt wurde. Denn sonst läge ungeachtet einer späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0037661, RS0005402) die Wiederholungsgefahr indizierte. Die Klägerin müsste dann Umstände behaupten und beweisen (bescheinigen), die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloß theoretische…

…mit guten Gründen als rechtmäßig ansehen, läge ungeachtet einer späteren Verschärfung dieser Vorschriften kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rsp (RIS Justiz RS0037661, RS0005402) die Wiederholungsgefahr indizierte. Die Klägerin müsste daher Umstände behaupten und beweisen (bescheinigen), die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloße theoretische…

…fehlt es daher an einem Verstoß und damit - mangels Indizien für ein erstmaliges Zuwiderhandeln - an der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr (RIS Justiz RS0037661, RS0037660). 4.2. Aus dem bescheinigten Sachverhalt ergibt sich, dass die Garantiescheine (auch) Werbemittel waren. Dass die Beklagte an anderer Stelle - dort möglicherweise „unübersehbar" - auf…

…der Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass von künftigen Störungen Abstand genommen wird (RIS Justiz RS0037661). Nun hat aber die Beklagte im Verfahren eine Position eingenommen, die keinerlei Indizien für das Fehlen einer Wiederholungsgefahr darstellt. Wie schon das Berufungsgericht ausführte, spricht…

…Geschäftsbedingungen änderte. Wesentlich ist, dass der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung für eine vorbeugende Unterlassungsklage die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung verlangt (vgl RIS Justiz RS0037661 mzwN; RIS Justiz RS0009357 mwN; dazu, dass dies auch im Bereich des KSchG in Betracht kommt, etwa Jelinek in Krejci [Hrsg], Handbuch zum Konsumentenschutzgesetz, Die…

…anspricht, unterstellt sie in Wahrheit bezogen auf den Beklagten eine Erstbegehungsgefahr. Ein darauf gestütztes Unterlassungsgebot setzt aber voraus, dass ein Zuwiderhandeln unmittelbar droht (RIS Justiz RS0037661; siehe ferner zu geringeren Anforderungen für die Beseitigung einer Erstbegehungsgefahr RIS Justiz RS0079944). Das ist nach den Ergebnissen des Bescheinigungsverfahrens nicht der Fall. Der Beklagte…

…ungeachtet der späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, die nach ständiger Rechtsprechung eine Wiederholungsgefahr indiziert (4 Ob 225/07b; RIS Justiz RS0037661 und RS0005402). Die einstweilige Verfügung des Rekursgerichts kann demnach nur Bestand haben, wenn das Verhalten der Beklagten sowohl gegen § 1 UWG vor der…

…einzelfallbezogen zu beurteilenden (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891) - Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanzen, auch unter dem Aspekt der Beweispflicht der beklagten Partei nach erfolgter Zuwiderhandlung (RIS-Justiz RS0037661), keine aufzugreifende Fehlbeurteilung gesehen werden.…