RS0037661 – OGH Rechtssatz

…2. Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden ( RS0037673 ). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet ( RS0037661 ). Für die Wiederholungsgefahr spricht die Vermutung, dass derjenige, welcher gegen das UWG verstoßen hat, hiezu neuerlich geneigt sein wird ( RS0080065 ). Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte…

…zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0037661; vgl auch RS0080065, RS0080119, RS0079782). Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür…

…Lauterkeitsrecht verstieß, als es gesetzt wurde. Denn sonst läge ungeachtet einer späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rsp (RIS Justiz RS0037661, RS0005402) die Wiederholungsgefahr indizierte. Die Klägerin müsste daher Umstände behaupten und beweisen (bescheinigen), die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloße theoretische…

…mit guten Gründen als rechtmäßig ansehen, läge ungeachtet einer späteren Verschärfung dieser Vorschriften kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rsp (RIS Justiz RS0037661, RS0005402) die Wiederholungsgefahr indizierte. Die Klägerin müsste daher Umstände behaupten und beweisen (bescheinigen), die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloße theoretische…

…zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dazu ergeben, dass er gewillt ist von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (vgl RIS-Justiz RS0037661 mwN, zuletzt OGH 4 Ob 22/04w; RIS-Justiz RS0012087 mwN, zuletzt 4 Ob 126/03p ua). Dabei kommt es bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr…

…ungeachtet der späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, die nach ständiger Rechtsprechung eine Wiederholungsgefahr indiziert (4 Ob 225/07b; RIS Justiz RS0037661 und RS0005402). Die einstweilige Verfügung des Rekursgerichts kann demnach nur Bestand haben, wenn das Verhalten der Beklagten sowohl gegen § 1 UWG vor der…

…von künftigen Störungen Abstand zu nehmen; im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Nur dann ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage gerechtfertigt (RIS Justiz RS0037661, RS0077249). Diese Anspruchsvoraussetzung ist auch im Sicherungsverfahren zu bescheinigen. 2. Wird mit scheinbar genauen Leserzahlen geworben, so entsteht der unrichtige Eindruck, diese Zahlen seien…

…zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0012087; RS0037661). Dabei kommt es bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht nur auf die Art des erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an, für…

…Beklagten gegen die Lauterkeitsregeln der UWG-Novelle 2007 verstießen und die Klägerin eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung behauptet und bescheinigt hätte (RIS-Justiz RS0037661). Letzteres ist hier nicht der Fall; es mangelt an Feststellungen, aus denen eine Erstbegehungsgefahr abgeleitet werden könnte, falls das erörterte Verhalten eine unlautere Geschäftspraktik nach…

…Beklagte das auch nach neuem Recht unlautere Verhalten (zum Erfordernis einer doppelten Prüfung RIS-Justiz RS0123158) neuerlich setzen wird; die Entkräftung dieser Vermutung (RIS-Justiz RS0037661) ist der Beklagten nicht gelungen. Eine Änderung der Verhältnisse lässt die Wiederholungsgefahr nur wegfallen, wenn dadurch ein weiteres unlauteres Verhalten aufgrund tatsächlicher Umstände ausgeschlossen ist…

…als es gesetzt wurde. Anderenfalls läge ungeachtet einer späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rechtsprechung die Wiederholungsgefahr indizierte (RIS-Justiz RS0037661, RS0005402). Die Klägerin müsste dann Umstände behaupten und bescheinigen, die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloß theoretische Möglichkeit der Begehung (das…

…T3], RS0012061 [T4]). Hat der Beklagte bereits gegen seine Unterlassungspflicht verstoßen, wird die Wiederholungsgefahr vermutet, sodass er für deren Wegfall behauptungs- und beweispflichtig ist (vgl RS0037661, RS0080065, RS0005402). [16] 1.4. Anspruchsgrundlage für die Unterlassungspflicht der Beklagten ist hier Art 9, 130 UMV (vormals Art 9, 102 GMV) iVm…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0080065; vgl auch RS0037661, RS0080119, RS0079782). Ob dies zutrifft, begründet aber wie bereits ausgeführt in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. 3. Die Verneinung der Wiederholungsgefahr durch die…

…zu verhindern. Der Beklagte ist daher verpflichtet, das Gebäude der Klägerin nicht (mehr) zu betreten. 4. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin setzt nach stRsp (RIS-Justiz RS0037661) nicht nur eine materielle Unterlassungspflicht, sondern auch die Gefahr eines Zuwiderhandelns voraus. Hat der Beklagte allerdings bereits einmal gegen eine Unterlassungspflicht verstoßen, so wird vermutet…

… Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden (RS0037673). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet (RS0037661); für den ausnahmsweisen Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft ihn dann die Beweislast (RS0005402). Er muss daher besondere Umstände dartun, die eine Wiederholung seiner Handlung als ausgeschlossen…

…UWG. Das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes indiziert die für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr; für den Wegfall ist die Beklagte behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0037661, RS0005402). Wiederholungsgefahr ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Beklagte - wie hier - ihre Unterlassungspflicht im Prozess bestreitet und (daher) keine Gewähr dafür besteht, dass sie Verstöße…

…Geschäftsbedingungen änderte. Wesentlich ist, dass der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung für eine vorbeugende Unterlassungsklage die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung verlangt (vgl RIS Justiz RS0037661 mzwN; RIS Justiz RS0009357 mwN; dazu, dass dies auch im Bereich des KSchG in Betracht kommt, etwa Jelinek in Krejci [Hrsg], Handbuch zum Konsumentenschutzgesetz, Die…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0037661, RS0012087). 1.3 . Diese Grundsätze gelten auch für Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG. Hat der Unternehmer unzulässige Klauseln verwendet, wird die Wiederholungsgefahr vermutet ( Eccher in…

…einzelfallbezogen zu beurteilenden (RIS-Justiz RS0042818; RS0031891) - Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanzen, auch unter dem Aspekt der Beweispflicht der beklagten Partei nach erfolgter Zuwiderhandlung (RIS-Justiz RS0037661), keine aufzugreifende Fehlbeurteilung gesehen werden.…

…kein Unterlassungsanspruch (RIS-Justiz RS0037660). Hat der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt, so wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde (RIS-Justiz RS0037661). Die Klägerin begehrte, den Beklagten zu untersagen, den Eindruck zu erwecken, die „ECOVER Ocean Bottle“ bestehe aus 50 % Plastikmüll aus dem Meer…

…zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0037661; vgl auch RS0080065, RS0080119, RS0079782). 1.4.2. Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob tatsächlich Wiederholungsgefahr (a) in Bezug auf alle Werke des Repertoires der…

…Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0037661; 4 Ob 124/09b uva). 3. Ist das neuerliche Zuwiderhandeln nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht zu erwarten, ist es Sache des Klägers in…

…Rz 19; 1 Ob 150/14m ErwGr 2.1.; 1 Ob 33/13w ErwGr 2.1.; RIS Justiz RS0005402 [T5]; RS0080065; vgl RS0037661; RS0080119; RS0079782), bzw dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0012087). Dabei sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu…

…der Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass von künftigen Störungen Abstand genommen wird (RIS Justiz RS0037661). Nun hat aber die Beklagte im Verfahren eine Position eingenommen, die keinerlei Indizien für das Fehlen einer Wiederholungsgefahr darstellt. Wie schon das Berufungsgericht ausführte, spricht…

…er die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RS0037661; RS0012087). Dabei kommt es bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht nur auf die Art des erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an…

…sodass damit bereits der Beginn der Rechtsverletzung vorliegt, jedenfalls aber die wettbewerbswidrigen Maßnahmen als unmittelbar drohend bevor standen, sodass zumindest Erstbegehungsgefahr vorliegt (RIS-Justiz RS0009357, RS0037661 und RS0115891). 7. Die Erstklägerin und die Zweitklägerin sind – neben der im direkten Wettbewerbsverhältnis zur Erstbeklagten stehenden Drittklägerin – als Mitbewerber aktiv legitimiert, den…

…der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden (RIS Justiz RS0037673). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet (RS0037661); für den ausnahmsweisen Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft ihn dann die Beweislast (RS0005402). [5] 1.2. Das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS Justiz RS0080065; vgl auch RS0037661, RS0080119, RS0079782). Ob die als bescheinigt angenommenen Tatsachen zur Widerlegung der Vermutung ausreichen, ist ebenso wie die Beurteilung der Wiederholungsgefahr selbst (RIS Justiz RS0012043 [T1…

…bloß eines Außenkurses) wettbewerbsrechtlich relevant sein kann. Das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes indiziert die Wiederholungsgefahr; für den Wegfall ist der Beklagte behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0037661, RS0005402). Wiederholungsgefahr ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Beklagte seine Unterlassungspflicht im Prozess bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Verstöße in Zukunft unterlässt…

…Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RS0037661). Nur auf diesen Nachweis des ausnahmsweisen Wegfalls der Wiederholungsgefahr bezieht sich die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung zum Erfordernis, einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich anzubieten (RS0079899; vgl…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0080065; vgl auch RS0037661, RS0080119, RS0079782). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042818…

…Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen ( RS0037661 ; vgl auch RS0080065 , RS0080119 , RS0079782 ). [50] 6.2. Bescheinigt ist, dass die Klägerin mit ihren Produkten nicht nur inländische Marktführerin, sondern auch Innovationsführerin ist; eine…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0080065; vgl auch RS0037661; RS0080119; RS0079782). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0042818…

…fehlt es daher an einem Verstoß und damit - mangels Indizien für ein erstmaliges Zuwiderhandeln - an der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr (RIS Justiz RS0037661, RS0037660). 4.2. Aus dem bescheinigten Sachverhalt ergibt sich, dass die Garantiescheine (auch) Werbemittel waren. Dass die Beklagte an anderer Stelle - dort möglicherweise „unübersehbar" - auf…

…Unterlassungspflicht und eine Begehungsgefahr voraus. Auch wenn der Verpflichtete noch nicht zuwidergehandelt hat, kann bei unmittelbar bevorstehendem Zuwiderhandeln (Erstbegehungsgefahr) ein vorbeugender Unterlassungsanspruch bestehen (RIS-Justiz RS0037661). Dass die beklagte Partei dem Vorschlag der Ärztekammer entsprechen und den getroffenen Vereinbarungen (Gesamtvertrag; Richtlinien) folgen wird, ist ein von der Klägerin durchaus glaubhaft gemachter…

…des Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, die die Gefahr der Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0037661, RS0080065, RS0079652). Entscheidend für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr ist, dass ein fortdauernder Zustand dem Kläger keine Sicherheit vor weiteren Eingriffen in sein Eigentum bietet (RS0010497…

…Es müssen Umstände bewiesen werden, die eine ernstlich drohende unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung begründen; die bloß theoretische Möglichkeit der Begehung genügt nicht (RIS-Justiz RS0037661 [T 6]). Die Begehungsgefahr, also die Gefahr, dass der Beklagte die zu untersagende Verletzungshandlung neuerlich oder erstmalig begehen werde, ist eine materiellrechtliche Voraussetzung für den…

…Lauterkeitsrecht verstieß, als es gesetzt wurde. Denn sonst läge ungeachtet einer späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0037661, RS0005402) die Wiederholungsgefahr indizierte. Die Klägerin müsste dann Umstände behaupten und beweisen (bescheinigen), die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloß theoretische…

…Begehung begründen. Die bloße theoretische Möglichkeit der Begehung genügt nicht (4 Ob 251/00s, 4 Ob 174/00t, 4 Ob 6/00m, RIS-Justiz RS0012061, RS0037661). Die Kläger haben im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet (derartiges kam auch nicht im Verfahren hervor), dass an den Hirnteilen der Erstklägerin bislang andere Untersuchungen vorgenommen…

…sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen. Nur im zweiten Fall (Erstbegehungsgefahr) muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (RIS-Justiz RS0037661; RS0079944 uva). 3.2. Unter dem schon zuvor im Kontext des Maßstabs der Fachperson erwähnten Gesichtspunkt der Äquivalenzprüfung (oben Punkt 2.2.) sind auch die von…