RS0061031 – OGH Rechtssatz

…Instanzenzug ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (vgl § 87 Abs 1 iVm § 33 Abs 1 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0061031; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 46 f). [5] Da sich die Grundrechtsbeschwerde nicht auf eine solche Entscheidung beruft, war…

…Beschwerde erhoben wird, war diese zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031 [T3], RS0121605 [T3]; Kier in WK 2 GRBG § 1  Rz 46 f). Weil insgesamt keine zulässige Grundrechtsbeschwerde vorliegt, war ein…

…verfasste Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten war zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 46 f). Da somit keine zulässige Grundrechtsbeschwerde vorlag, war ein Vorgehen nach § …

…Abs 1 StPO iVm § 33 Abs 1 Z 1 StPO) Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG, RIS Justiz RS0061031, Kier in WK² GRBG § 1 Rz 46 f). [10] Die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nach ständiger Judikatur…

…2019, somit eine erstinstanzliche – unangefochten in Rechtskraft erwachsene – Entscheidung, richtet, erweist sie sich bereits mangels vorangegangener Erschöpfung des Instanzenzugs als unzulässig (RIS Justiz RS0061031). Im Übrigen wird vom Verurteilten keine den Gegenstand der Anfechtung oder den Anlass der Beschwerde bildende Entscheidung oder Verfügung deutlich und bestimmt benannt (vgl aber…

…Instanzenzug ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (vgl § 87 Abs 1 iVm § 33 Abs 1 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0061031; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 46 f). [5] Da sich die Grundrechtsbeschwerde nicht auf eine solche Entscheidung beruft, war…

…der Beschwerdeentscheidung dazu jedoch als richtig bezeichnet, verkennt sie, dass Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde immer nur die Bekämpfung der letztinstanzlichen Entscheidung sein kann (RIS Justiz RS0061078, RS0061031 [T3]; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 46). Indem die Beschwerde daraus ohne weitere Begründung auch „eine wichtige Schmälerung des…

…Abs6 StPO). Lediglich wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges der außerordentliche Rechtsbehelf der Grundrechtsbeschwerde (vgl. RIS-Justiz RS0061031, RS0061016) an den Obersten Gerichtshof zu (§1 Abs1 GRBG). 2.2. Wie dargelegt, wurde der Antrag auf Gesetzesprüfung nach Art140 Abs1 Z1 litd B VG…

…und zu den Haftgründen ON 2.33, 5; vgl Kier in WK² GRBG Rz 88; zur Notwendigkeit der Ausschöpfung des Instanzenzugs RIS Justiz RS0061031 [T1, T6]). [6] Der Einwand der Beschränkung des Kontakts zum Verteidiger durch die Justizanstalt bezieht sich nicht auf eine gerichtliche Entscheidung oder Verfügung (§ …

… 2 und 3 SMG ohne Bedeutung. Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031 [T3], RS0061078). Soweit die Beschwerde die Begründung des mündlich verkündeten Beschlusses des Landesgerichts kritisiert und darin eine Grundrechtsverletzung erblickt, verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt. Die…

…als unzulässig zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 Abs 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031 [T3]; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 46 f).…

…eine Grundrechtsverletzung rügt, war sie zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031 [T3]). Die (im Übergabeverfahren an sich zulässige; vgl RIS Justiz RSR0118056) Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 4. März 2020, AZ…

…S 17), war sie zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031 [T3]). Da anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine…

…Brigitte W*****. Die Beschwerde war zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031 [T3], RS0121605 [T3]; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 46 f). Dass das mit dieser Beschwerde ebenso befasste Oberlandesgericht Graz…

…89 Abs 3, § 174 Abs 3 Z 8 und Abs 4 StPO). Sie können daher schon deshalb nicht Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde sein (RIS-Justiz RS0061031 [T2, T3]; vgl im Übrigen auch § 4 Abs 1 GRBG). Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 20. November 2018, AZ 22…

…bekämpft wurde auch im Rahmen einer Grundrechtsbeschwerde wegen fehlender Erschöpfung des Instanzenzugs zum Scheitern verurteilt (§ 1 Abs 1 GRBG; RIS-Justiz RS0114487, RS0061031). Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Ansicht des Beschwerdegerichts, das den betroffenen Personen angelastete Verhalten wäre nach österreichischem Recht § 22a Abs…