RS0043898 – OGH Rechtssatz

…Die Revision ist zulässig , jedoch im Ergebnis nicht berechtigt . [18] 1. Aufhebungsbeschlüsse sind zwar unanfechtbar, wenn der Rekurs nicht für zulässig erklärt wurde (RS0043986; RS0043898; RS0043880), doch sind im folgenden Verfahren Revision und Revisionsgründe nicht deswegen beschränkt, weil kein Rekurs erhoben oder – wie hier – kein Ausspruch über die…

…an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss, ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Das Rechtsmittel der Beklagten erweist sich daher als jedenfalls unzulässig.…

…absolut unzulässig. Auch ein „außerordentlicher Rekurs“ kann in einem solchen Fall nicht erhoben werden (2 Ob 142/13s; RIS Justiz RS0043880, RS0043898). Das Rechtsmittel der Klägerin ist daher als unzulässig zurückzuweisen. II. Zum Rechtsmittel der Beklagten: Die Beklagten wenden sich in ihrer „außerordentlichen Revision“…

…seinem Aufhebungsbeschluss keinen Zulässigkeitsausspruch iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO getroffen hat (8 ObA 89/13s; RIS Justiz RS0043898 [insbesondere T7]; RS0043854). Die Klägerin macht schon mit ihrer Anfechtungserklärung, wonach sie das „Urteil“ ausdrücklich in seinem aufhebenden Spruchpunkt (II.) anfechte, aber auch…

…Instanz gebunden ist. Fehlt – wie hier – ein solcher Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses, dann ist auch ein „außerordentlicher Rekurs“ ausgeschlossen (RS0043898). Eine Möglichkeit zur Nachholung eines unterlassenen Zulassungsausspruchs analog § 508 Abs 1 ZPO besteht bei Aufhebungsbeschlüssen gemäß § 519 Abs 1…

…gegen seinen (Teil )Aufhebungsbeschluss der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, wäre ohnedies auch ein solches Rechtsmittel absolut unzulässig und daher ebenfalls zurückzuweisen (RS0043880; RS0043898; RS0043986).…

…Ausspruch, ist ein Aufhebungsbeschluss auch nicht mit einem außerordentlichen Rechtsmittel - bekämpfbar (stRsp; Kodek in Rechberger2 Rz 4 zu § 519 ZPO; RIS-Justiz RS0043880 und RS0043898; zuletzt: 5 Ob 185/03x mwN; 7 Ob 281/03d). Dies hat gemäß § 526 Abs 2 ZPO zur sofortigen Verwerfung eines dennoch erhobenen Rechtsmittels…

…an den Obersten Gerichtshof nicht zugelassen wurde, im Hinblick auf § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unstatthaft (RIS Justiz RS0043880; RS0043898; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 519 ZPO Rz 55 mwN). Die in Fasching , Lehrbuch, Rz 1884 vertretene Meinung, dass…

…und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat (RS0043898). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt oder abändert, einen anderen Teil dieser Entscheidung aufhebt und…

…Instanz gebunden (RIS Justiz RS0043880). Fehlt wie hier ein solcher Ausspruch, ist auch ein außerordentlicher Rekurs (oder wie hier: „Revisionsrekurs“) ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Der insoweit als Rekurs zu behandelnde „außerordentliche Revisionsrekurs“ die Falschbezeichnung des Rechtsmittels wäre unerheblich (§ 84 Abs 2 ZPO) ist daher…

…unzulässig . 1. Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043898). Ein ausdrücklicher Ausspruch über die Unzulässigkeit des Rekurses hat nicht zu erfolgen (RIS-Justiz RS0043898 [T4]). Fehlt ein derartiger Ausspruch, hat dies gemäß § …

…vorliegenden Fall - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, dann ist nach stRsp auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043898 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; Kodek in Rechberger2 Rz 4 zu § 519 ZPO). Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Rekurs ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen…

…nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat (vgl die ständige Judikatur RIS-Justiz RS0043898 mwN zuletzt 7 Ob 213/04f; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 519 Rz 4). Ein solcher Ausspruch ist hier nicht erfolgt. Mangels eines Zulässigkeitsausspruches gemäß…

…hier - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein „außerordentlicher Rekurs” ausgeschlossen (stRsp; RIS-Justiz RS0043898; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 55 mwN). Im Umfang der Bekämpfung des vom Berufungsgericht gefassten Aufhebungsbeschlusses gegenüber der Beklagten ist…

…dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). Der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluss ist daher absolut unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043898, RS0043880; 7 Ob 236/00g; 7 Ob 290/00y; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 4 zu § 519). 2. Nach § 502 Abs 2 ZPO…

…einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RIS-Justiz RS0043898 [T7]). Fehlt wie hier ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs…

…RIS Justiz RS0043880). Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Da nach der zitierten Rechtsprechung der Rekurs absolut unzulässig ist, war er zurückzuweisen. Zu 2) Betreffend die „außerordentliche Revision, in eventu den Antrag…

…vorliegenden Fall - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, dann ist nach stRsp auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043898 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; Kodek in Rechberger² Rz 4 zu § 519 ZPO). Der Rekurs der Beklagten ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Die außerordentliche…

…Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (stRspr: 7 Ob 519/93, 8 Ob 609/93 uva, zuletzt 4 Ob 9/97w; RIS-Justiz RS0043898; Kodek in Rechberger, § 519 ZPO Rz 4). Das Rechtsmittel ist demnach zurückzuweisen.…

…Rechtsverteidigung. Im aufhebenden Teil seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht den Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zugelassen, sodass ein Rechtsmittel insoweit unzulässig ist (RIS Justiz RS0043898).…

…dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat (RIS Justiz RS0043898). Ein solcher Ausspruch ist hier nicht erfolgt. Mangels eines Zulässigkeitsausspruchs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist der als „…

…Gerichtshof nur zulässig, wenn dies das Berufungsgericht ausspricht. Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit, dann ist ein Rekurs, auch ein außerordentlicher, jedenfalls ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043898). Dem Gesetz ist hingegen konsequenterweise nicht zu entnehmen, dass auch ein ausdrücklicher Ausspruch über die Unzulässigkeit des Rekurses zu erfolgen hat. Im übrigen kann ein…

…Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist. Fehlt ein solcher Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses, dann ist auch ein „außerordentlicher Rekurs“ ausgeschlossen (RS0043898). Eine Möglichkeit zur Nachholung eines unterlassenen Zulassungsausspruchs analog § 508 Abs 1 ZPO besteht bei Aufhebungsbeschlüssen gemäß § 519 Abs 1…

…als „außerordentliche Revision“ bezeichnet wird (die Falschbezeichnung des Rechtsmittels ist gemäß § 84 Abs 2 ZPO unerheblich) – ausgeschlossen (s RS0043880; RS0043898 [T7], 9 ObA 20/16f). Insoweit ist die als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision der Beklagten als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [3] 2. Im…

…hier ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Die insoweit als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision der Klägerin ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. 2. In der außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin…

…Z 2 ZPO). Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, ist der Rekurs, auch ein außerordentlicher, ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Da das Berufungsgericht den Rekurs nur hinsichtlich der Drittbeklagten gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO für zulässig erklärte, ist der „außerordentliche Rekurs…

…ist daher an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden. Fehlt ein solcher Ausspruch des Berufungsgerichts, ist ein Rekurs absolut unzulässig (RIS Justiz RS0043880; RS0043898; RS0043986). [2] 2. Das Berufungsgericht hat hier das Urteil des Erstgerichts, insoweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist, aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang…

…519 Abs 1 Z 2 ZPO in seine Entscheidung aufgenommen. Ohne einen solchen Zulässigkeitsausspruch ist der Aufhebungsbeschluss aber jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0043880; RS0043898). Die Befassung des Obersten Gerichtshofs mit den Gegenforderungen ist im gegenwärtigen Stadium daher nicht möglich (vgl 8 ObA 57/11g). 3. Mangels erheblicher…

…des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO getroffen. Fehlt ein solcher Ausspruch, so ist eine Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und…

…Zulassungsausspruch. Daraus folgt, dass die Entscheidung zweiter Instanz nach dieser Norm insoweit unanfechtbar ist. Der Rekurs ist daher auch in diesem Umfang zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0043898, zuletzt 1 Ob 240/08p uva). 2.4. Im Umfang des Teilurteils vermag die klagende Partei nicht darzulegen, dass erhebliche Rechtsfragen zu beantworten wären. Auch wenn…

…ist die Anrufung des Höchstgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, ausgeschlossen ist somit auch ein „außerordentlicher" Rekurs (RIS-Justiz RS0043898). Infolgedessen ist der von der beklagten Partei erhobene Rekurs zurückzuweisen.…

…519 Abs 1 Z 2 ZPO). Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist ein Rechtsmittel dagegen jedenfalls unzulässig (7 Ob 290/00y; RIS Justiz RS0043898). Da im Anlassfall das Berufungsgericht die Zulässigkeit eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof gegen seinen Aufhebungsbeschluss nicht ausgesprochen hat, war die insoweit als Rekurs zu…

…an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, sind aber absolut unanfechtbar, auch ein außerordentlicher Rekurs kommt nicht in Betracht (stRsp, 7 Ob 519/93; RIS-Justiz RS0043898; Zechner in Fasching/Konecny, ZPO² § 519 Rz 55 mwN). Soweit dem Kläger offenbar vorschwebt, er könne primär ordentliche und für den Fall ihrer…

…122/97z; 10 ObS 183/98d; 8 ObA 10/00d; 10 ObS 49/01f ; RIS-Justiz RS0102027; RS0085739 vgl zu § 519 ZPO RIS-Justiz RS0043898; RS0043880). Die Kostenentscheidung gründet sich die §§ 50 und 41 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RIS-Justiz RS0112296; RS0035909…

…diesem Umfang als Rekurs zu behandelnde Rechtsmittel ist daher gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0043898). Ein inhaltliches Eingehen auf das vom Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts betroffene Leistungsbegehren ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt. 2. In der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen…

…einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RIS Justiz RS0043898 [T7]). Fehlt - wie hier - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein „außerordentlicher“ Rekurs…

…Fall ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Die insoweit als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision die Falschbezeichnung des Rechtsmittels ist unerheblich (§ 84 Abs 2 ZPO) ist daher als jedenfalls…

…angefochtene Entscheidung keinen Zulässigkeitsausspruch. Damit ist aber die für die Zulässigkeit des ordentlichen (wie auch eines außerordentlichen) Rekurses notwendige Voraussetzung eines positiven Zulässigkeitsausspruchs (RIS Justiz RS0043898) nicht gegeben. Der Rekurs ist daher zurückzuweisen. B. Die Revision ist zulässig, weil der Anwendungsbereich des § 25c KSchG sowie Fragen der Beweislast zu…

…an den Obersten Gerichtshof erhoben werden, wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass der Rekurs wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist (vgl etwa RIS-Justiz RS0043898, zuletzt 3 Ob 73/99b, 6 Ob 316/98h). Hier wurde aber ein solcher Ausspruch nicht gesetzt, sondern vielmehr sogar ausgesprochen, dass die "ordentliche Revision…

…durch das Berufungsgericht zulässig. Dabei erstreckt sich die Zulassung einer Revision gegen ein Teilurteil nicht auf den Rekurs gegen einen in derselben Entscheidung gefassten Aufhebungsbeschluss (RS0043898 [T7, T8]). Ein unterlassener Zulassungsausspruch kann auch nicht analog § 508 Abs 1 ZPO nachgeholt werden (RS0043898 [T9]). [12] 2. Aus diesem…