RS0043898 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob48/20k—OGH Entscheidung

04. November 2020

…Die Revision ist zulässig , jedoch im Ergebnis nicht berechtigt . [18] 1. Aufhebungsbeschlüsse sind zwar unanfechtbar, wenn der Rekurs nicht für zulässig erklärt wurde (RS0043986; RS0043898; RS0043880), doch sind im folgenden Verfahren Revision und Revisionsgründe nicht deswegen beschränkt, weil kein Rekurs erhoben oder – wie hier – kein Ausspruch über die…

9Ob10/09z—OGH Entscheidung

01. April 2009

…an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss, ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Das Rechtsmittel der Beklagten erweist sich daher als jedenfalls unzulässig.…

2Ob53/13b—OGH Entscheidung

13. Februar 2014

…absolut unzulässig. Auch ein „außerordentlicher Rekurs“ kann in einem solchen Fall nicht erhoben werden (2 Ob 142/13s; RIS Justiz RS0043880, RS0043898). Das Rechtsmittel der Klägerin ist daher als unzulässig zurückzuweisen. II. Zum Rechtsmittel der Beklagten: Die Beklagten wenden sich in ihrer „außerordentlichen Revision“…

1Ob28/16y—OGH Entscheidung

31. März 2016

…seinem Aufhebungsbeschluss keinen Zulässigkeitsausspruch iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO getroffen hat (8 ObA 89/13s; RIS Justiz RS0043898 [insbesondere T7]; RS0043854). Die Klägerin macht schon mit ihrer Anfechtungserklärung, wonach sie das „Urteil“ ausdrücklich in seinem aufhebenden Spruchpunkt (II.) anfechte, aber auch…

1Ob167/22y—OGH Entscheidung

14. September 2022

…Instanz gebunden ist. Fehlt – wie hier – ein solcher Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses, dann ist auch ein „außerordentlicher Rekurs“ ausgeschlossen (RS0043898). Eine Möglichkeit zur Nachholung eines unterlassenen Zulassungsausspruchs analog § 508 Abs 1 ZPO besteht bei Aufhebungsbeschlüssen gemäß § 519 Abs 1…

2Ob90/20d—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…gegen seinen (Teil )Aufhebungsbeschluss der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, wäre ohnedies auch ein solches Rechtsmittel absolut unzulässig und daher ebenfalls zurückzuweisen (RS0043880; RS0043898; RS0043986).…

7Ob39/04t—OGH Entscheidung

17. März 2004

…Ausspruch, ist ein Aufhebungsbeschluss auch nicht mit einem außerordentlichen Rechtsmittel - bekämpfbar (stRsp; Kodek in Rechberger2 Rz 4 zu § 519 ZPO; RIS-Justiz RS0043880 und RS0043898; zuletzt: 5 Ob 185/03x mwN; 7 Ob 281/03d). Dies hat gemäß § 526 Abs 2 ZPO zur sofortigen Verwerfung eines dennoch erhobenen Rechtsmittels…

2Ob44/12b—OGH Entscheidung

28. März 2012

…an den Obersten Gerichtshof nicht zugelassen wurde, im Hinblick auf § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unstatthaft (RIS Justiz RS0043880; RS0043898; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 519 ZPO Rz 55 mwN). Die in Fasching , Lehrbuch, Rz 1884 vertretene Meinung, dass…

4Ob101/22i—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat (RS0043898). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt oder abändert, einen anderen Teil dieser Entscheidung aufhebt und…

2Ob225/15z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…Instanz gebunden (RIS Justiz RS0043880). Fehlt wie hier ein solcher Ausspruch, ist auch ein außerordentlicher Rekurs (oder wie hier: „Revisionsrekurs“) ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Der insoweit als Rekurs zu behandelnde „außerordentliche Revisionsrekurs“ die Falschbezeichnung des Rechtsmittels wäre unerheblich (§ 84 Abs 2 ZPO) ist daher…

4Ob119/17d—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…unzulässig . 1. Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043898). Ein ausdrücklicher Ausspruch über die Unzulässigkeit des Rekurses hat nicht zu erfolgen (RIS-Justiz RS0043898 [T4]). Fehlt ein derartiger Ausspruch, hat dies gemäß § …

7Ob281/03d—OGH Entscheidung

03. Dezember 2003

…vorliegenden Fall - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, dann ist nach stRsp auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043898 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; Kodek in Rechberger2 Rz 4 zu § 519 ZPO). Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Rekurs ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen…

8ObA137/04m—OGH Entscheidung

20. Januar 2005

…nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat (vgl die ständige Judikatur RIS-Justiz RS0043898 mwN zuletzt 7 Ob 213/04f; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 519 Rz 4). Ein solcher Ausspruch ist hier nicht erfolgt. Mangels eines Zulässigkeitsausspruches gemäß…

7Ob17/09i—OGH Entscheidung

03. März 2010

…hier - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein „außerordentlicher Rekurs” ausgeschlossen (stRsp; RIS-Justiz RS0043898; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 55 mwN). Im Umfang der Bekämpfung des vom Berufungsgericht gefassten Aufhebungsbeschlusses gegenüber der Beklagten ist…

7Ob238/01b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2001

…dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). Der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluss ist daher absolut unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043898, RS0043880; 7 Ob 236/00g; 7 Ob 290/00y; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 4 zu § 519). 2. Nach § 502 Abs 2 ZPO…

7Ob117/11y—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RIS-Justiz RS0043898 [T7]). Fehlt wie hier ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs…

2Ob8/12h—OGH Entscheidung

19. Januar 2012

…RIS Justiz RS0043880). Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Da nach der zitierten Rechtsprechung der Rekurs absolut unzulässig ist, war er zurückzuweisen. Zu 2) Betreffend die „außerordentliche Revision, in eventu den Antrag…

7Ob213/04f—OGH Entscheidung

29. September 2004

…vorliegenden Fall - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, dann ist nach stRsp auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043898 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; Kodek in Rechberger² Rz 4 zu § 519 ZPO). Der Rekurs der Beklagten ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Die außerordentliche…

1Ob208/97p—OGH Entscheidung

24. Juni 1997

…Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (stRspr: 7 Ob 519/93, 8 Ob 609/93 uva, zuletzt 4 Ob 9/97w; RIS-Justiz RS0043898; Kodek in Rechberger, § 519 ZPO Rz 4). Das Rechtsmittel ist demnach zurückzuweisen.…

2Ob185/11m—OGH Entscheidung

24. April 2012

…Rechtsverteidigung. Im aufhebenden Teil seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht den Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zugelassen, sodass ein Rechtsmittel insoweit unzulässig ist (RIS Justiz RS0043898).…

9ObA138/13d—OGH Entscheidung

26. November 2013

…dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat (RIS Justiz RS0043898). Ein solcher Ausspruch ist hier nicht erfolgt. Mangels eines Zulässigkeitsausspruchs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist der als „…

7Ob83/02k—OGH Entscheidung

22. Mai 2002

…Gerichtshof nur zulässig, wenn dies das Berufungsgericht ausspricht. Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit, dann ist ein Rekurs, auch ein außerordentlicher, jedenfalls ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043898). Dem Gesetz ist hingegen konsequenterweise nicht zu entnehmen, dass auch ein ausdrücklicher Ausspruch über die Unzulässigkeit des Rekurses zu erfolgen hat. Im übrigen kann ein…

6Ob61/24z—OGH Entscheidung

26. April 2024

…Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist. Fehlt ein solcher Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses, dann ist auch ein „außerordentlicher Rekurs“ ausgeschlossen (RS0043898). Eine Möglichkeit zur Nachholung eines unterlassenen Zulassungsausspruchs analog § 508 Abs 1 ZPO besteht bei Aufhebungsbeschlüssen gemäß § 519 Abs 1…

9ObA106/20h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…als „außerordentliche Revision“ bezeichnet wird (die Falschbezeichnung des Rechtsmittels ist gemäß § 84 Abs 2 ZPO unerheblich) – ausgeschlossen (s RS0043880; RS0043898 [T7], 9 ObA 20/16f). Insoweit ist die als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision der Beklagten als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [3] 2. Im…

7Ob55/15m—OGH Entscheidung

09. April 2015

…hier ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Die insoweit als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision der Klägerin ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. 2. In der außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin…

7Ob266/06b—OGH Entscheidung

14. Februar 2007

…Z 2 ZPO). Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, ist der Rekurs, auch ein außerordentlicher, ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Da das Berufungsgericht den Rekurs nur hinsichtlich der Drittbeklagten gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO für zulässig erklärte, ist der „außerordentliche Rekurs…

5Ob223/23i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…ist daher an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden. Fehlt ein solcher Ausspruch des Berufungsgerichts, ist ein Rekurs absolut unzulässig (RIS Justiz RS0043880; RS0043898; RS0043986). [2] 2. Das Berufungsgericht hat hier das Urteil des Erstgerichts, insoweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist, aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang…

8ObA15/13h—OGH Entscheidung

05. April 2013

…519 Abs 1 Z 2 ZPO in seine Entscheidung aufgenommen. Ohne einen solchen Zulässigkeitsausspruch ist der Aufhebungsbeschluss aber jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0043880; RS0043898). Die Befassung des Obersten Gerichtshofs mit den Gegenforderungen ist im gegenwärtigen Stadium daher nicht möglich (vgl 8 ObA 57/11g). 3. Mangels erheblicher…

4Ob196/18d—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO getroffen. Fehlt ein solcher Ausspruch, so ist eine Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und…

3Ob211/09i—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…Zulassungsausspruch. Daraus folgt, dass die Entscheidung zweiter Instanz nach dieser Norm insoweit unanfechtbar ist. Der Rekurs ist daher auch in diesem Umfang zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0043898, zuletzt 1 Ob 240/08p uva). 2.4. Im Umfang des Teilurteils vermag die klagende Partei nicht darzulegen, dass erhebliche Rechtsfragen zu beantworten wären. Auch wenn…

1Ob20/06g—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…ist die Anrufung des Höchstgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, ausgeschlossen ist somit auch ein „außerordentlicher" Rekurs (RIS-Justiz RS0043898). Infolgedessen ist der von der beklagten Partei erhobene Rekurs zurückzuweisen.…

6Ob168/08m—OGH Entscheidung

07. August 2008

…519 Abs 1 Z 2 ZPO). Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist ein Rechtsmittel dagegen jedenfalls unzulässig (7 Ob 290/00y; RIS Justiz RS0043898). Da im Anlassfall das Berufungsgericht die Zulässigkeit eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof gegen seinen Aufhebungsbeschluss nicht ausgesprochen hat, war die insoweit als Rekurs zu…

3Ob10/06a—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, sind aber absolut unanfechtbar, auch ein außerordentlicher Rekurs kommt nicht in Betracht (stRsp, 7 Ob 519/93; RIS-Justiz RS0043898; Zechner in Fasching/Konecny, ZPO² § 519 Rz 55 mwN). Soweit dem Kläger offenbar vorschwebt, er könne primär ordentliche und für den Fall ihrer…

8ObA135/01p—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…122/97z; 10 ObS 183/98d; 8 ObA 10/00d; 10 ObS 49/01f ; RIS-Justiz RS0102027; RS0085739 vgl zu § 519 ZPO RIS-Justiz RS0043898; RS0043880). Die Kostenentscheidung gründet sich die §§ 50 und 41 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RIS-Justiz RS0112296; RS0035909…

7Ob103/14v—OGH Entscheidung

09. April 2015

…diesem Umfang als Rekurs zu behandelnde Rechtsmittel ist daher gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0043898). Ein inhaltliches Eingehen auf das vom Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts betroffene Leistungsbegehren ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt. 2. In der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen…

1Ob118/11a—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RIS Justiz RS0043898 [T7]). Fehlt - wie hier - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein „außerordentlicher“ Rekurs…

2Ob142/13s—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…Fall ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Die insoweit als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision die Falschbezeichnung des Rechtsmittels ist unerheblich (§ 84 Abs 2 ZPO) ist daher als jedenfalls…

3Ob1/09g—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…angefochtene Entscheidung keinen Zulässigkeitsausspruch. Damit ist aber die für die Zulässigkeit des ordentlichen (wie auch eines außerordentlichen) Rekurses notwendige Voraussetzung eines positiven Zulässigkeitsausspruchs (RIS Justiz RS0043898) nicht gegeben. Der Rekurs ist daher zurückzuweisen. B. Die Revision ist zulässig, weil der Anwendungsbereich des § 25c KSchG sowie Fragen der Beweislast zu…

7Ob236/00g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2000

…an den Obersten Gerichtshof erhoben werden, wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass der Rekurs wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist (vgl etwa RIS-Justiz RS0043898, zuletzt 3 Ob 73/99b, 6 Ob 316/98h). Hier wurde aber ein solcher Ausspruch nicht gesetzt, sondern vielmehr sogar ausgesprochen, dass die "ordentliche Revision…

2Ob102/21w—OGH Entscheidung

05. August 2021

…durch das Berufungsgericht zulässig. Dabei erstreckt sich die Zulassung einer Revision gegen ein Teilurteil nicht auf den Rekurs gegen einen in derselben Entscheidung gefassten Aufhebungsbeschluss (RS0043898 [T7, T8]). Ein unterlassener Zulassungsausspruch kann auch nicht analog § 508 Abs 1 ZPO nachgeholt werden (RS0043898 [T9]). [12] 2. Aus diesem…

Rückverweise

3Ob48/20k—OGH Entscheidung

9Ob10/09z—OGH Entscheidung

2Ob53/13b—OGH Entscheidung

1Ob28/16y—OGH Entscheidung

1Ob167/22y—OGH Entscheidung

2Ob90/20d—OGH Entscheidung

7Ob39/04t—OGH Entscheidung

2Ob44/12b—OGH Entscheidung

4Ob101/22i—OGH Entscheidung

2Ob225/15z—OGH Entscheidung

4Ob119/17d—OGH Entscheidung

7Ob281/03d—OGH Entscheidung

8ObA137/04m—OGH Entscheidung

7Ob17/09i—OGH Entscheidung

7Ob238/01b—OGH Entscheidung

7Ob117/11y—OGH Entscheidung

2Ob8/12h—OGH Entscheidung

7Ob213/04f—OGH Entscheidung

1Ob208/97p—OGH Entscheidung

2Ob185/11m—OGH Entscheidung

9ObA138/13d—OGH Entscheidung

7Ob83/02k—OGH Entscheidung

6Ob61/24z—OGH Entscheidung

9ObA106/20h—OGH Entscheidung

7Ob55/15m—OGH Entscheidung

7Ob266/06b—OGH Entscheidung

5Ob223/23i—OGH Entscheidung

8ObA15/13h—OGH Entscheidung

4Ob196/18d—OGH Entscheidung

3Ob211/09i—OGH Entscheidung

1Ob20/06g—OGH Entscheidung

6Ob168/08m—OGH Entscheidung

3Ob10/06a—OGH Entscheidung

8ObA135/01p—OGH Entscheidung

7Ob103/14v—OGH Entscheidung

1Ob118/11a—OGH Entscheidung

2Ob142/13s—OGH Entscheidung

3Ob1/09g—OGH Entscheidung

7Ob236/00g—OGH Entscheidung

2Ob102/21w—OGH Entscheidung