RS0043898 – OGH Rechtssatz

…1 Z 2 und Abs 2 1. Satz ZPO ist ein Aufhebungsbeschluss nicht bekämpfbar, und zwar auch nicht mit außerordentlichen Rechtsmitteln (vgl RS0043898, RS0043796). [4] Soweit der Kläger in seiner „außerordentlichen Revision“ erklärt, die „Entscheidung (Urteil und Beschluss)“ ausdrücklich „zur Gänze“ anzufechten…

…im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0043919 ; RS0042963 ). [11] 2. Aufhebungsbeschlüsse sind unanfechtbar, wenn der Rekurs nicht für zulässig erklärt wurde ( RS0043986 ; RS0043898 ; RS0043880 ), doch sind im folgenden Verfahren Revision und Revisionsgründe nicht deswegen beschränkt, weil kein Rekurs erhoben oder kein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an…

…aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Berufungsgericht das ausgesprochen hat (RS0043898). [5] 2. Ein Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, ist hier nicht erfolgt. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss ist daher…

…2 1. Satz ZPO ist ein Aufhebungsbeschluss nicht bekämpfbar, und zwar auch nicht mit außerordentlichen Rechtsmitteln bei gleichzeitiger Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage (vgl RS0043880, RS0043898, RS0043796). Auf die vom Beklagten nunmehr aufgeworfene Frage, ob insoweit ein „abändernder“ Beschluss vorliege, kommt es mangels Anwendbarkeit von § 528 Abs…

…12. 2015) aufgehoben wurde, ist dies mangels Ausspruchs der Zulässigkeit des Rekurses gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO unzulässig ( RS0043898 ). Das Rechtsmittel enthält dazu aber ohnehin keine inhaltlichen Ausführungen. [2] 2. Der Beklagte argumentiert in dritter Instanz vor allem, dass der Klägerin kein Interesse…

…ZPO). Hat das Berufungsgericht – wie hier – keinen Rechtskraftvorbehalt gesetzt, ist die aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts unanfechtbar bzw ein Rechtsmittel dagegen absolut unzulässig (RS0043880; RS0043898; RS0043796; 1 Ob 72/23d; Klauser/Kodek, ZPO 18 § 519 E 69). Die Rechtsprechung, dass eine Anfechtung dann zulässig ist, wenn…

…Fall ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Die als Rekurs zu behandelnde „außerordentliche Revision“ ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (stRsp, vgl etwa 10 ObS 53/07b; 9…

… 1 Z 2 ZPO ebenfalls absolut unzulässig. Auch ein „außerordentlicher Rekurs“ kann in einem solchen Fall nicht erhoben werden (RIS Justiz RS0043898). 3. Im Übrigen zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 3.1 Die Klägerin enthält sich jeglicher rechtlichen…

…absolut unzulässig. Auch ein „außerordentlicher Rekurs“ kann in einem solchen Fall nicht erhoben werden (2 Ob 142/13s; RIS Justiz RS0043880, RS0043898). Das Rechtsmittel der Klägerin ist daher als unzulässig zurückzuweisen. II. Zum Rechtsmittel der Beklagten: Die Beklagten wenden sich in ihrer „außerordentlichen Revision“…

…Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit ausgesprochen hat (RIS Justiz RS0043898). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufgehoben und…

…hier ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Die insoweit als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision der Klägerin ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. 2. In der außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin…

…als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen, weil das Berufungsgericht den Rekurs iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht zugelassen hat (RIS Justiz RS0043898). Im Übrigen ist die Revision aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, auch die Sonderprämie werde…

…des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein „außerordentlicher Rekurs“ (hier als „außerordentliche Revision“ bezeichnet) ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043898). Die Bekämpfung des vom Berufungsgericht gefassten Aufhebungsbeschlusses ist daher unstatthaft. II. Zum Teilurteil des Berufungsgerichts: II.1. Die Klägerin hält der Argumentation des…

…Fall - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043898). Die insoweit als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision - die Falschbezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht (§ 84 Abs 2 ZPO) - ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen…

…hier - einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen seinen Aufhebungsbeschluss unterlassen, ist gegen den Aufhebungsbeschluss kein Rechtsmittel - auch keine außerordentlicher Rekurs - zulässig (RIS-Justiz RS0043898; zuletzt etwa 7 Ob 200/06x). Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss richtet, war es daher zurückzuweisen. 3) Von der zweiten Instanz verneinte Mängel…

…Berufungsgericht ausdrücklich zugelassen hätte (RIS-Justiz RS0043880). Das ist hier nicht der Fall. Unter diesen Umständen ist auch kein „außerordentlicher" Rekurs möglich (RIS-Justiz RS0043898). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher jedenfalls unzulässig.…

…gebunden ist. Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (stRsp RIS-Justiz RS0043898; Zechner in Fasching/Konecny2 § 519 ZPO Rz 55). Da ohne einen Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts die Anrufung des Obersten Gerichtshofs gegen einen Aufhebungs- und Rückverweisungsbeschluss…

…er als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen, da das Berufungsgericht den Rekurs im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht zugelassen hat (RIS-Justiz RS0043898). Im Übrigen ist die Revision entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt…

…Instanz gebunden (RIS Justiz RS0043880). Fehlt wie hier ein solcher Ausspruch, ist auch ein außerordentlicher Rekurs (oder wie hier: „Revisionsrekurs“) ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Der insoweit als Rekurs zu behandelnde „außerordentliche Revisionsrekurs“ die Falschbezeichnung des Rechtsmittels wäre unerheblich (§ 84 Abs 2 ZPO) ist daher…

…519 Abs 1 Z 2 ZPO in seine Entscheidung aufgenommen. Ohne einen solchen Zulässigkeitsausspruch ist der Aufhebungsbeschluss aber jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0043880; RS0043898). Die Befassung des Obersten Gerichtshofs mit den Gegenforderungen ist im gegenwärtigen Stadium daher nicht möglich (vgl 8 ObA 57/11g). 3. Mangels erheblicher…

…dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat (RIS Justiz RS0043898). Ein solcher Ausspruch ist hier nicht erfolgt. Mangels eines Zulässigkeitsausspruchs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist der als „…

…bei Aufhebungsbeschlüssen nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht (2 Ob 99/07h = RIS Justiz RS0122972; vgl auch RS0043898). Diese Entscheidung konnte gemäß § 11a Abs 3 Z 1 ASGG im Dreiersenat ohne Laienrichterbeteiligung gefasst werden (RIS Justiz RS0102028).…

…ist daher ohne dass auf seinen Inhalt einzugehen ist gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0043898). II.1 Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanzen im Revisionsverfahren nicht bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0043371). Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge…

…einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RIS-Justiz RS0043898 [T7]). Fehlt wie hier ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs…

…einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RIS-Justiz RS0043898 [T7]). Fehlt wie hier - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (stRsp…

…einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist (RIS Justiz RS0043898 [T7]). Fehlt - wie hier - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein „außerordentlicher“ Rekurs…

…an den Obersten Gerichtshof nicht zugelassen wurde, im Hinblick auf § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unstatthaft (RIS Justiz RS0043880; RS0043898; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 519 ZPO Rz 55 mwN). Die in Fasching , Lehrbuch, Rz 1884 vertretene Meinung, dass…

…RIS Justiz RS0043880). Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Da nach der zitierten Rechtsprechung der Rekurs absolut unzulässig ist, war er zurückzuweisen. Zu 2) Betreffend die „außerordentliche Revision, in eventu den Antrag…

…Fall ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Die insoweit als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision die Falschbezeichnung des Rechtsmittels ist unerheblich (§ 84 Abs 2 ZPO) ist daher als jedenfalls…

…Fall ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Die insoweit als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. 2. Das Teilurteil betreffend wendet sich die Revisionswerberin allein gegen…

…Gerichts zweiter Instanz gebunden ist (RIS Justiz RS0043880). Fehlt wie hier ein solcher Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts ist auch ein außerordentlicher Rekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0043898). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher zurückzuweisen.…

…wie im vorliegenden Fall ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Die insoweit als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision die Falschbezeichnung des Rechtsmittels ist unerheblich (§ 84 Abs 2 ZPO) ist daher als jedenfalls…

…fehlt ein Rechtskraftvorbehalt iSv § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. Damit ist auch ein „außerordentlicher“ Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Die Zulassung der Revision gegen das Zwischenurteil erstreckt sich nicht auf den Aufhebungsbeschluss (RIS Justiz RS0043898 [T7, T8]). 3. Aus diesen Gründen ist der…

…an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss, ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Das Rechtsmittel der Beklagten erweist sich daher als jedenfalls unzulässig.…

…hier - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein „außerordentlicher Rekurs” ausgeschlossen (stRsp; RIS-Justiz RS0043898; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 55 mwN). Im Umfang der Bekämpfung des vom Berufungsgericht gefassten Aufhebungsbeschlusses gegenüber der Beklagten ist…

…absolut unzulässig. 1. Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Soweit das Berufungsgericht das Ersturteil aufhob und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwies, kann der Oberste Gerichtshof gemäß…

…wie hier - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein „außerordentlicher Rekurs" ausgeschlossen (stRsp RIS-Justiz RS0043898; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 Rz 55 mwN). Das Berufungsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass eine Möglichkeit zur Nachholung eines unterlassenen…

…angefochtene Entscheidung keinen Zulässigkeitsausspruch. Damit ist aber die für die Zulässigkeit des ordentlichen (wie auch eines außerordentlichen) Rekurses notwendige Voraussetzung eines positiven Zulässigkeitsausspruchs (RIS Justiz RS0043898) nicht gegeben. Der Rekurs ist daher zurückzuweisen. B. Die Revision ist zulässig, weil der Anwendungsbereich des § 25c KSchG sowie Fragen der Beweislast zu…

…Zulassungsausspruch. Daraus folgt, dass die Entscheidung zweiter Instanz nach dieser Norm insoweit unanfechtbar ist. Der Rekurs ist daher auch in diesem Umfang zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0043898, zuletzt 1 Ob 240/08p uva). 2.4. Im Umfang des Teilurteils vermag die klagende Partei nicht darzulegen, dass erhebliche Rechtsfragen zu beantworten wären. Auch wenn…

…519 Abs 1 Z 2 ZPO). Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist ein Rechtsmittel dagegen jedenfalls unzulässig (7 Ob 290/00y; RIS Justiz RS0043898). Da im Anlassfall das Berufungsgericht die Zulässigkeit eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof gegen seinen Aufhebungsbeschluss nicht ausgesprochen hat, war die insoweit als Rekurs zu…