RS0008673 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob256/03p—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…RS0060516, RS0060701). Die Kostenentscheidung ist in einem solchen Verfahren daher nach § 14 Abs 2 AußStrG nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0017265, RS0008673, RS0017186 uva). Der Revisionsrekurs erweist sich daher als jedenfalls unzulässig. Im Übrigen wären Kostenentscheidungen auch im Rahmen eines Zivilverfahrens gemäß § 528 Abs…

5Ob110/10b—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…dieser gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts betreffend die Erstantragsgegnerin richtet, gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (vgl RIS Justiz RS0008483; RS0044233; RS0008673; RS0007695), und im Übrigen, nämlich soweit er sich gegen den den Sachbeschluss des Erstgerichts aufhebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichts richtet, gemäß § 64 Abs…

10Ob91/10w—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

…materiell oder formell über Kosten bzw Gebühren abgesprochen wird (8 Ob 75/07y, 3 Ob 34/09k mwN; RIS Justiz RS0007695, RS0008673). Auch die Entscheidung über die Frage, ob die Gebühr des Gerichtskommissärs im Hinblick auf den aktuellen Stand des Verlassenschaftsverfahrens derzeit bereits bestimmt werden kann, fällt…

2Ob193/13s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2013

…Gebühren (Z 3) jedenfalls unzulässig. Das gilt auch für Revisionsrekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zahlungspflicht bei Kosten oder Sachverständigengebühren (RIS Justiz RS0008673 [T10, T11]; RS0017282 [T3, T6]; RS0044288 [T1, T4]).…

6Ob160/16x—OGH Entscheidung

27. September 2016

…Frage handelt, ob überhaupt Kosten zustehen bzw in welcher Weise und von wem diese zu tragen sind (RIS Justiz RS0007695; RS0111498; RS0044233 [T26]; vgl auch RS0008673). 1.2. Der Rechtsmittelausschluss des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen zweiter Instanz, mit denen in irgendeiner…

6Ob248/16p—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

…Frage handelt, ob überhaupt Kosten zustehen bzw in welcher Weise und von wem diese zu tragen sind (RIS Justiz RS0007695; RS0111498; RS0044233 [T26]; vgl auch RS0008673). Der Rechtsmittelausschluss des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen zweiter Instanz, mit denen in irgendeiner Form…

2Ob199/12x—OGH Entscheidung

20. November 2012

…Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten nach § 2 Abs 2 GEG (vgl 6 Ob 157/10x mwN; RIS Justiz RS0008673, RS0114330). Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. II. Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 445: 1. Gemäß § 21…

7Ob163/11p—OGH Entscheidung

28. September 2011

…materiell oder formell über Kosten oder Gebühren abgesprochen wird (8 Ob 75/07y; 3 Ob 34/09k mwN; RIS Justiz RS0007695; RS0008673). Die Revisionsrekurswerberin erklärt, nicht die Entscheidung über die Gebühren des Gerichtskommissärs zu bekämpfen, sondern die vom Rekursgericht im Rahmen der Entscheidungsbegründung getroffene Feststellung, dass in…

5Ob103/09x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Kosten zu verstehen, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, oder die Ablehnung einer Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0017155; RS0044233; RS0008483; RS0008673; RS0007695; RS0111498 ua; so schon 3 Ob 102/92, SZ 66/15). Der trotzdem erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist daher ohne inhaltliche…

7Ob6/14d—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…oder formell über Kosten oder Gebühren abgesprochen wird (10 Ob 91/10w; 7 Ob 163/11p, jeweils mwN; RIS Justiz RS0007695; RS0008673 [T10, T13]; RS0044233). Abgesehen davon, dass auch im Außerstreitverfahren jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht (RIS Justiz RS0007007; RS0041666 [T17, T56]) und…

7Ob181/10h—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

… 2 Z 3 AußStrG). Beschlüsse, mit denen Sachverständigengebühren festgesetzt oder die Haftung der Parteien ausgesprochen wird, sind mit Revisionsrekurs nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0008673, RS0007694 [T10]). Dies hat das Rekursgericht bereits in seiner Entscheidung dargelegt. Der dennoch erhobene Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

7Ob277/07x—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…die Bemessung von Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie die Ablehnung der Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0007695; RS0008673; RS0111498; 1 Ob 242/06d; 6 Ob 183/06i; 8 Ob 75/07y; Klicka in Rechberger , AußStrG [2006], § 62…

2Ob75/18w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse über den Kostenpunkt (Z 1) und die Gebühren (Z 3) jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0008673). Den Kostenpunkt oder die Bestimmung der Gebühren betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten oder Gebühren abgesprochen…

8Ob9/06s—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…hat der Oberste Gerichtshof aber bereits wiederholt ausgesprochen, dass vom Rechtsmittelausschluss auch die Entscheidungen über die Zahlungspflicht für die Sachverständigengebühren erfasst ist (vgl RIS-Justiz RS0008673 mwN). Insoweit war also der außerordentliche Revisionsrekurs ohne weiteres Verbesserungsverfahren als absolut unzulässig zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0005946 mwN). Zum Punkt 2: Der selbst verfasste…

7Ob218/13d—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…die Zahlungspflicht von Verfahrenskosten, also darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz entsteht und wem dieser zusteht und für die Ablehnung einer Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0008673). Zu 2.: Der Beschluss, mit dem ein außerordentlicher Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen wird, bedarf keiner Begründung (§ 71 Abs …

1Ob242/22b—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…6. Soweit der Revisionsrekurswerber die zweitinstanzliche Kostenentscheidung anficht, ist sein Rechtsmittel gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (RS0008673).…

2Ob122/16d—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (1 Ob 249/14w; 4 Ob 165/15s; RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist daher jedenfalls unzulässig. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars (§ …

4Ob165/15s—OGH Entscheidung

22. September 2015

…Rechtsmittel betrifft damit eine Entscheidung im Kostenpunkt, weil davon alle Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betroffen sind (RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Ein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt ist aber jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). 1.2 Die Einleitung eines…

4Ob85/18f—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Kosten“ fallen nach der Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]; jüngst 1 Ob 126/17m; 3 Ob 143/17a). 2. Der Rekurs des Sachwalters richtete sich…

1Ob126/17m—OGH Entscheidung

30. August 2017

…im Kostenpunkt erhobenen Rechtsmittels ([T1]). Den „Kostenpunkt“ betreffen insbesondere auch Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder den Entschädigungsanspruch eines Sachwalters (RIS Justiz RS0008673 [insbesondere T9, T12], RS0007695 [T23, T30]). Soweit es also im Revisionsrekurs um die Frage der dem Sachwalter gebührenden vermögensabhängigen Entschädigung geht, ergibt sich dessen Unzulässigkeit…

7Ob90/08y—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…die Bemessung von Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie die Ablehnung der Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0007695; RS0008673; RS0111498; 1 Ob 242/06d; 6 Ob 183/06i; 8 Ob 75/07y; Klicka in Rechberger , AußStrG [2006], § …

5Ob18/24v—OGH Entscheidung

12. März 2024

…Rechtsfrage ist nicht einzugehen. [16] 7. Im Kostenpunkt ist der Revisionsrekurs nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (RS0008673), ein trotzdem erhobenes Rechtsmittel daher ohne (inhaltlicher) Prüfung zurückzuweisen (RS0008673 [T4]). Unter „Kostenpunkt“ ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern…

7Ob276/04w—OGH Entscheidung

16. März 2005

…sind jedoch Entscheidungen im Kostenpunkt, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht angefochten werden können (§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0007695; RS0007696; RS0008673; RS0017311; zuletzt: 6 Ob 204/04z). Der diesbezügliche Revisionsrekurs erweist sich daher als jedenfalls (absolut) unzulässig, während er im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage iSd des…

2Ob192/04f—OGH Entscheidung

23. September 2004

…ZPO). Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes über den Kostenpunkt jedenfalls, also absolut unzulässig (RIS-Justiz RS0008673). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Dazu gehört aber auch die…

9Ob43/15m—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…RIS Justiz RS0007695; RS0007696). Auch die Entscheidung über die Kosten und die Belohnung des Sachwalters unterliegt damit keinem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0008673 [T12]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 16). Die weiteren Ausführungen des Betroffenen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Gegenstand des…

3Ob197/15i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…Kostenpunkt, weil davon auch Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betroffen sind (4 Ob 165/15s; RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311; RS0044233). Ein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt ist aber jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Zu II.: Die…

6Ob202/20d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…Abs 2 Z 1 AußStrG), wobei den Kostenpunkt auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators/Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betreffen (RS0007696, RS0008673 [T12], RS0017311, RS0007695 [T23]), was auch für die Kosten bzw die Belohnung/Entschädigung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zu gelten hat. Ein (allenfalls) anders lautender Ausspruch des…

3Ob130/21w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen unter anderem alle Entscheidungen über die Entschädigung eines Kurators oder gerichtlichen Erwachsenenvertreters (vgl RS0008673 [T12]). Warum wie im Revisionsrekurs vertreten die Entschädigung eines Kurators anders als jene eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nicht den Kostenpunkt betreffen soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass…

6Ob179/11h—OGH Entscheidung

14. September 2011

… 2 Z 1 AußStrG), wobei den Kostenpunkt alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators/Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betreffen (RIS-Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311), also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695).…

4Ob89/09f—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…die Formulierung in § 14 Abs 2 Z 3 des alten AußStrG hinaus, wonach der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig war „über die Sachverständigengebühren" (RIS-Justiz RS0008673 [T7]; vgl Fucik/Kloiber AußStrG, 222, 225). Zu § 14 Abs 2 AußStrG alt hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Rechtsmittelausschluss auch…

1Ob82/16i—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]). 2. Die Anfechtung der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Entschädigung und Aufwandersatz ist daher absolut unzulässig, auf…

4Ob97/14i—OGH Entscheidung

17. Juli 2014

…der „Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13 und T23], RS0007696, RS0008673, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung…

7Ob44/10m—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…Z 1 AußStrG). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators / Sachwalters oder dessen Belohnung / Entschädigung (RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Das Rechtsmittel, zu…

7Ob93/04h—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…den Kostenpunkt jedenfalls (d.h. absolut) unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder Sachwalters bzw dessen Belohnung (RIS-Justiz RS0007696, RS0007695, RS0008673). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung wendet, ist er mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen (§ 16 Abs…

1Ob108/12g—OGH Entscheidung

01. August 2012

…sich ihr Revisionsrekurs gegen die Bestimmung von Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz des Sachwalters richtet, ist er als Rechtsmittel gegen eine Entscheidung im Kostenpunkt (RIS Justiz RS0008673 [T12]; RS0007695 [T23]) nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Soweit sich die Betroffene gegen die Genehmigung der Auszahlung…

5Ob213/16h—OGH Entscheidung

22. November 2016

…die Entschädigung des Sachwalters wäre zudem nach § 62 Abs 1 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0007696 [T4, T5, T6]; RS0008673 [T17]; RS0017311 [T12]).…

3Ob143/17a—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]; 1 Ob 82/16i; jüngst 1 Ob 126/17m). 2. § 528 Abs 2…

3Ob88/12f—OGH Entscheidung

14. Juni 2012

…der „Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung bzw Entschädigung (RIS-Justiz RS0007695 [T13 und T23]; RS0007696; RS0008673; RS0017311). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG gilt auch dann, wenn zugleich mit der Entscheidung über den Entlohnungsanspruch…

1Ob249/14w—OGH Entscheidung

03. März 2015

…Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23], RS0007696 [T5, T13, T17], RS0008673 [T9, T12], RS0017311 [T9, T17]). Im Umfang der Anfechtung der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Entschädigung und Aufwandersatz ist der „außerordentliche“…

7Ob309/03x—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…AußStrG zutreffend ausgeführt und insoweit vom Rechtsmittelwerber nur inhaltsleer ohne nähere Begründung und inhaltliche Ausführung bekämpft - jedenfalls im Sinne von absolut unzulässig (RIS Justiz RS0008673); ein trotzdem erhobenes Rechtsmittel ist daher ohne (inhaltliche) Prüfung zurückzuweisen (7 Ob 277/01p). Zu den übrigen Punkten der Rekursentscheidung lässt sich der…

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