RS0008673 – OGH Rechtssatz

…RS0060516, RS0060701). Die Kostenentscheidung ist in einem solchen Verfahren daher nach § 14 Abs 2 AußStrG nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0017265, RS0008673, RS0017186 uva). Der Revisionsrekurs erweist sich daher als jedenfalls unzulässig. Im Übrigen wären Kostenentscheidungen auch im Rahmen eines Zivilverfahrens gemäß § 528 Abs…

…dieser gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts betreffend die Erstantragsgegnerin richtet, gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (vgl RIS Justiz RS0008483; RS0044233; RS0008673; RS0007695), und im Übrigen, nämlich soweit er sich gegen den den Sachbeschluss des Erstgerichts aufhebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichts richtet, gemäß § 64 Abs…

…materiell oder formell über Kosten bzw Gebühren abgesprochen wird (8 Ob 75/07y, 3 Ob 34/09k mwN; RIS Justiz RS0007695, RS0008673). Auch die Entscheidung über die Frage, ob die Gebühr des Gerichtskommissärs im Hinblick auf den aktuellen Stand des Verlassenschaftsverfahrens derzeit bereits bestimmt werden kann, fällt…

…Gebühren (Z 3) jedenfalls unzulässig. Das gilt auch für Revisionsrekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zahlungspflicht bei Kosten oder Sachverständigengebühren (RIS Justiz RS0008673 [T10, T11]; RS0017282 [T3, T6]; RS0044288 [T1, T4]).…

…Frage handelt, ob überhaupt Kosten zustehen bzw in welcher Weise und von wem diese zu tragen sind (RIS Justiz RS0007695; RS0111498; RS0044233 [T26]; vgl auch RS0008673). 1.2. Der Rechtsmittelausschluss des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen zweiter Instanz, mit denen in irgendeiner…

…Frage handelt, ob überhaupt Kosten zustehen bzw in welcher Weise und von wem diese zu tragen sind (RIS Justiz RS0007695; RS0111498; RS0044233 [T26]; vgl auch RS0008673). Der Rechtsmittelausschluss des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen zweiter Instanz, mit denen in irgendeiner Form…

…Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten nach § 2 Abs 2 GEG (vgl 6 Ob 157/10x mwN; RIS Justiz RS0008673, RS0114330). Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. II. Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 445: 1. Gemäß § 21…

…materiell oder formell über Kosten oder Gebühren abgesprochen wird (8 Ob 75/07y; 3 Ob 34/09k mwN; RIS Justiz RS0007695; RS0008673). Die Revisionsrekurswerberin erklärt, nicht die Entscheidung über die Gebühren des Gerichtskommissärs zu bekämpfen, sondern die vom Rekursgericht im Rahmen der Entscheidungsbegründung getroffene Feststellung, dass in…

…Kosten zu verstehen, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, oder die Ablehnung einer Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0017155; RS0044233; RS0008483; RS0008673; RS0007695; RS0111498 ua; so schon 3 Ob 102/92, SZ 66/15). Der trotzdem erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist daher ohne inhaltliche…

…oder formell über Kosten oder Gebühren abgesprochen wird (10 Ob 91/10w; 7 Ob 163/11p, jeweils mwN; RIS Justiz RS0007695; RS0008673 [T10, T13]; RS0044233). Abgesehen davon, dass auch im Außerstreitverfahren jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht (RIS Justiz RS0007007; RS0041666 [T17, T56]) und…

… 2 Z 3 AußStrG). Beschlüsse, mit denen Sachverständigengebühren festgesetzt oder die Haftung der Parteien ausgesprochen wird, sind mit Revisionsrekurs nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0008673, RS0007694 [T10]). Dies hat das Rekursgericht bereits in seiner Entscheidung dargelegt. Der dennoch erhobene Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…die Bemessung von Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie die Ablehnung der Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0007695; RS0008673; RS0111498; 1 Ob 242/06d; 6 Ob 183/06i; 8 Ob 75/07y; Klicka in Rechberger , AußStrG [2006], § 62…

…Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse über den Kostenpunkt (Z 1) und die Gebühren (Z 3) jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0008673). Den Kostenpunkt oder die Bestimmung der Gebühren betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten oder Gebühren abgesprochen…

…hat der Oberste Gerichtshof aber bereits wiederholt ausgesprochen, dass vom Rechtsmittelausschluss auch die Entscheidungen über die Zahlungspflicht für die Sachverständigengebühren erfasst ist (vgl RIS-Justiz RS0008673 mwN). Insoweit war also der außerordentliche Revisionsrekurs ohne weiteres Verbesserungsverfahren als absolut unzulässig zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0005946 mwN). Zum Punkt 2: Der selbst verfasste…

…die Zahlungspflicht von Verfahrenskosten, also darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz entsteht und wem dieser zusteht und für die Ablehnung einer Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0008673). Zu 2.: Der Beschluss, mit dem ein außerordentlicher Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen wird, bedarf keiner Begründung (§ 71 Abs …

…6. Soweit der Revisionsrekurswerber die zweitinstanzliche Kostenentscheidung anficht, ist sein Rechtsmittel gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (RS0008673).…

…auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (1 Ob 249/14w; 4 Ob 165/15s; RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist daher jedenfalls unzulässig. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars (§ …

…Rechtsmittel betrifft damit eine Entscheidung im Kostenpunkt, weil davon alle Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betroffen sind (RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Ein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt ist aber jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). 1.2 Die Einleitung eines…

…Kosten“ fallen nach der Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]; jüngst 1 Ob 126/17m; 3 Ob 143/17a). 2. Der Rekurs des Sachwalters richtete sich…

…im Kostenpunkt erhobenen Rechtsmittels ([T1]). Den „Kostenpunkt“ betreffen insbesondere auch Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder den Entschädigungsanspruch eines Sachwalters (RIS Justiz RS0008673 [insbesondere T9, T12], RS0007695 [T23, T30]). Soweit es also im Revisionsrekurs um die Frage der dem Sachwalter gebührenden vermögensabhängigen Entschädigung geht, ergibt sich dessen Unzulässigkeit…

…die Bemessung von Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie die Ablehnung der Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0007695; RS0008673; RS0111498; 1 Ob 242/06d; 6 Ob 183/06i; 8 Ob 75/07y; Klicka in Rechberger , AußStrG [2006], § …

…Rechtsfrage ist nicht einzugehen. [16] 7. Im Kostenpunkt ist der Revisionsrekurs nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (RS0008673), ein trotzdem erhobenes Rechtsmittel daher ohne (inhaltlicher) Prüfung zurückzuweisen (RS0008673 [T4]). Unter „Kostenpunkt“ ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern…

…sind jedoch Entscheidungen im Kostenpunkt, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht angefochten werden können (§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0007695; RS0007696; RS0008673; RS0017311; zuletzt: 6 Ob 204/04z). Der diesbezügliche Revisionsrekurs erweist sich daher als jedenfalls (absolut) unzulässig, während er im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage iSd des…

…ZPO). Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes über den Kostenpunkt jedenfalls, also absolut unzulässig (RIS-Justiz RS0008673). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Dazu gehört aber auch die…

…RIS Justiz RS0007695; RS0007696). Auch die Entscheidung über die Kosten und die Belohnung des Sachwalters unterliegt damit keinem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0008673 [T12]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 16). Die weiteren Ausführungen des Betroffenen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Gegenstand des…

…Kostenpunkt, weil davon auch Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betroffen sind (4 Ob 165/15s; RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311; RS0044233). Ein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt ist aber jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Zu II.: Die…

…Abs 2 Z 1 AußStrG), wobei den Kostenpunkt auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators/Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betreffen (RS0007696, RS0008673 [T12], RS0017311, RS0007695 [T23]), was auch für die Kosten bzw die Belohnung/Entschädigung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zu gelten hat. Ein (allenfalls) anders lautender Ausspruch des…

…AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen unter anderem alle Entscheidungen über die Entschädigung eines Kurators oder gerichtlichen Erwachsenenvertreters (vgl RS0008673 [T12]). Warum wie im Revisionsrekurs vertreten die Entschädigung eines Kurators anders als jene eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nicht den Kostenpunkt betreffen soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass…

… 2 Z 1 AußStrG), wobei den Kostenpunkt alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators/Sachwalters oder dessen Belohnung/Entschädigung betreffen (RIS-Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311), also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695).…

…die Formulierung in § 14 Abs 2 Z 3 des alten AußStrG hinaus, wonach der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig war „über die Sachverständigengebühren" (RIS-Justiz RS0008673 [T7]; vgl Fucik/Kloiber AußStrG, 222, 225). Zu § 14 Abs 2 AußStrG alt hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Rechtsmittelausschluss auch…

…Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]). 2. Die Anfechtung der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Entschädigung und Aufwandersatz ist daher absolut unzulässig, auf…

…der „Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13 und T23], RS0007696, RS0008673, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung…

…Z 1 AußStrG). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators / Sachwalters oder dessen Belohnung / Entschädigung (RIS Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311). Den Kostenpunkt betreffen also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Das Rechtsmittel, zu…

…den Kostenpunkt jedenfalls (d.h. absolut) unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder Sachwalters bzw dessen Belohnung (RIS-Justiz RS0007696, RS0007695, RS0008673). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung wendet, ist er mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen (§ 16 Abs…

…sich ihr Revisionsrekurs gegen die Bestimmung von Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz des Sachwalters richtet, ist er als Rechtsmittel gegen eine Entscheidung im Kostenpunkt (RIS Justiz RS0008673 [T12]; RS0007695 [T23]) nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Soweit sich die Betroffene gegen die Genehmigung der Auszahlung…

…die Entschädigung des Sachwalters wäre zudem nach § 62 Abs 1 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0007696 [T4, T5, T6]; RS0008673 [T17]; RS0017311 [T12]).…

…Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T5, T13, T17]; RS0008673 [T9, T12]; RS0017311 [T12, T17]; 1 Ob 82/16i; jüngst 1 Ob 126/17m). 2. § 528 Abs 2…

…der „Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung bzw Entschädigung (RIS-Justiz RS0007695 [T13 und T23]; RS0007696; RS0008673; RS0017311). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG gilt auch dann, wenn zugleich mit der Entscheidung über den Entlohnungsanspruch…

…Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23], RS0007696 [T5, T13, T17], RS0008673 [T9, T12], RS0017311 [T9, T17]). Im Umfang der Anfechtung der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Entschädigung und Aufwandersatz ist der „außerordentliche“…

…AußStrG zutreffend ausgeführt und insoweit vom Rechtsmittelwerber nur inhaltsleer ohne nähere Begründung und inhaltliche Ausführung bekämpft - jedenfalls im Sinne von absolut unzulässig (RIS Justiz RS0008673); ein trotzdem erhobenes Rechtsmittel ist daher ohne (inhaltliche) Prüfung zurückzuweisen (7 Ob 277/01p). Zu den übrigen Punkten der Rekursentscheidung lässt sich der…