RS0007215 – OGH Rechtssatz

…in seiner Entscheidung einen Bewertungsausspruch fasste, ging es implizit und zutreffend davon aus, dass der vorliegende Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist (vgl RIS Justiz RS0007110, RS0007215, RS0109789 ua). Sein Bewertungsausspruch, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige, erlaubt allerdings keine Beurteilung der Zulässigkeit des vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragsstellerin…

…Ordnungsstrafe um einen Gegenstand, der im Sinn des § 62 Abs 3 und 4 AußStrG nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (vgl auch RIS Justiz RS0109789; RS0007215; RS0007110). Ein Revisionsrekurs in dieser Angelegenheit ist daher wertunabhängig nach Maßgabe des § 62 Abs 1 AußStrG zu behandeln. Der vom Rekursgericht angenommene absolute Rechtsmittelausschluss…

…familienrechtlicher Grundlage und sie beziehen sich auch sonst nicht unmittelbar auf die Person eines Verfahrensbeteiligten (vgl 5 Ob 278/08f; RIS-Justiz RS0007110; RS0007215). Bei dieser Sachlage ist dann aber auch kein Grund ersichtlich, warum sich die Natur des Begehrens dann ändern sollte, wenn die in § 32…

…sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110). N icht unter die Vermögensrechte fallen Personen- und Familienrechte (RS0007110). Dies betrifft etwa Sorgerechts- oder Besuchsrechtsregelung im Pflegschaftsverfahren (RS0007215). Als vermögensrechtliche Ansprüche sind hingegen jene Ansprüche an zu sehen, die vererblich oder veräußerbar sind (RS0007110). [6] 2. Die Einklagung eines Geldbetrags, wie dies…

…von 500 EUR infolge eines Anerkenntnisses ist nach seinem materiellen Inhalt ein vermögensrechtlicher; er betrifft nämlich nicht unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten (vgl RIS-Justiz RS0007215). Mangels einer zwingenden Bewertungsvorschrift ist der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands für den Obersten Gerichtshof bindend (9 Ob 230/00i mwN). Daher kann eine…

…2 § 59 Rz 18), der allerdings nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Der Verfahrensgegenstand betrifft nicht unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten (vgl RS0007215). Daher hätte das Rekursgericht, weil es den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärte, gemäß § 59 Abs 2 AußStrG auch auszusprechen gehabt, ob…

…beruht dieser doch nicht auf personen- oder familienrechtlicher Grundlage und bezieht sich auch sonst nicht unmittelbar auf die Person eines Verfahrensbeteiligten (vgl RIS Justiz RS0007110; RS0007215; s auch RIS Justiz RS0007054 [zum Begehren um Verbücherung einer Wegdienstbarkeit]). Das Rekursgericht hat demnach zutreffend eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorgenommen und dabei ausgesprochen, dass…

…geltend gemachte Gestaltungsbegehren nicht auf personen- oder familienrechtlicher Grundlage und bezieht sich auch sonst nicht unmittelbar auf die Person eines Verfahrensbeteiligten (vgl RIS Justiz RS0007110; RS0007215). Das Rekursgericht hat daher mit Recht eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorgenommen. 4. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt…

…710 [713]). Der materiell-rechtliche Inhalt (vgl RIS Justiz RS0109789) des Begehrens im Widerspruchsverfahren betrifft daher keineswegs unmittelbar die Person des Verfahrensgegners (vgl RIS Justiz RS0007215) und ist folglich rein vermögensrechtlicher Natur. Das Rekursgericht hat den Entscheidungsgegenstand somit zu Recht bewertet (§ 59 Abs 2 AußStrG). 2. Weiters…

…Person eines Verfahrensbeteiligten betreffen, etwa im Pflegschaftsverfahren eine Sorgerechts- oder eine Besuchsrechtsregelung (1 Ob 546/93 = ÖA 1994, 109 zum Rückersatz von Unterhaltsvorschüssen; RIS-Justiz RS0007215). Demgemäß wurde auch in der Entscheidung 4 Ob 522/92 = EFSlg 70.344 ausgesprochen, der Anspruch auf Bestellung eines Heiratsguts entspringe zwar dem Familienrecht, sei aber…

…betreffen, etwa im Pflegschaftsverfahren eine Sorgerechts- oder eine Besuchsrechtsregelung (1 Ob 546/93 = ÖA 1994, 109 zum Rückersatz von Unterhaltsvorschüssen; RIS Justiz RS0007215). Demgemäß wurde auch in der Entscheidung 4 Ob 522/92 = EFSlg 70.344 ausgesprochen, der Anspruch auf Bestellung eines Heiratsguts entspringe zwar dem…

…Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist von einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand, somit also von einem Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Art, auszugehen (RIS Justiz RS0007215 [T10]). Die Bewertung ergibt sich aus dem strittigen Erlagsbetrag, weshalb das Rekursgericht zu Recht von einem Bewertungsausspruch abgesehen hat. Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den…

… Auch der Anspruch des (für den hier zu beurteilenden Zeitraum noch minderjährigen) Sohnes auf Unterhaltsvorschuss ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T17, T27]; RS0007215 [T3, T6]). 3.2 Der Streitwert im Verfahren nach dem UVG ist der dreifache Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Unterhaltsvorschusses (RIS Justiz RS0042366 [T11]). Dieser…

…bestehenden Gerichtserlags liegen geldgleiche Ansprüche zugrunde, bei welchen die Forderung, deren Ausfolgung begehrt wird, den Streitgegenstand bildet, der nicht bewertet werden muss (RIS Justiz RS0033575; RS0007215 [T10]). I. Zum Revisionsrekurs des Masseverwalters: Der Masseverwalter beantragt die Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen verbunden mit dem Auftrag an das Erstgericht, unter seiner…

…vermögensrechtliche Angelegenheit im Rahmen des Pflegschaftsverfahrens, nachdem keine Entscheidung vorliegt, die unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten betrifft, was in ständiger Judikatur (vgl nur RIS Justiz RS0007215) als Abgrenzungskriterium herangezogen wird. So wurde etwa ausgesprochen, dass auch (verfahrensrechtliche) Entscheidungen, wie zur Frage, ob ein Zustellkurator für den Vater zu bestellen ist bzw…

…§ 14 Abs 4 und 5 AußStrG (4 Ob 130/00x = EFSlg 95.033; 6 Ob 225/00g = EFSlg 95.032; 2 Ob 140/03g; RIS-Justiz RS0007215, RS0007110). Nach § 14 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs daher jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 20.000 EUR - wie hier…

…AußStrG). Mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden. 2.1 Auch der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T27]; RS0007215 [T6]). 2.2 Der Wert des strittigen Rechts im Verfahren nach dem UVG ist der dreifache Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Unterhaltsvorschusses (RIS Justiz RS0042366…

…erklärt hat, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist. 2. Der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T27]; RS0007215 [T6]). Auch bei der Innehaltung der Auszahlung von Vorschüssen und deren Aufhebung ist der Entscheidungsgegenstand vermögensrechtlicher Natur (10 Ob 9/08h). 3. …

…soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist. 2. Der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T17, T27]; RS0007215 [T3, T6]). Der Streitwert im Verfahren nach dem UVG ist der dreifache Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Unterhaltsvorschusses (RIS Justiz RS0042366 [T11]). Dieser…

…vermögensrechtlichen Streitgegenstand auszugehen (6 Ob 9/03x; für das Ausfolgungsverfahren: 7 Ob 107/02i; 8 Ob 31/11h = RS0007215 [T10]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, ergibt sich damit aus dem Erlagsbetrag (hier 46.278,92 EUR), weshalb das Rekursgericht ursprünglich…

…das Unterhaltsverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist (vgl RIS Justiz RS0010054). Dies trifft auch auf Kuratorbestellungen im Unterhaltsverfahren zu (10 Ob 2/12k = RIS Justiz RS0007215 [T11]). Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands sind gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS…

…hat, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist. 2. Der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T17, T27]; RS0007215 [T3, T6]). Der Streitwert im Verfahren nach dem UVG ist der dreifache Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Unterhaltsvorschusses (RIS Justiz RS0042366 [T11]). Im Unterhalts (vorschuss…

…Rechtsprechung nicht um einen solchen "nicht rein vermögensrechtlicher Natur" iSd § 14 Abs 4 und 5 AußStrG (2 Ob 140/03g mwN; vgl RIS-Justiz RS0007215). Auch verfahrensrechtliche Entscheidungen sind wegen ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, sofern die Hauptsache selbst - wie im vorliegenden…

…6 Ob 225/00g = EFSlg 95.032; 4 Ob 130/00x = EFSlg 95.033; 3 Ob 156/02s; 2 Ob 140/03g ua; vgl auch RIS-Justiz RS0007215, RS0007110). Auch verfahrensrechtliche Entscheidungen, wie hier die Frage, ob ein Zustellkurator für den Vater zu bestellen ist bzw ob im Falle der Bestellung eines Zustellkurators…

…jene anzusehen, die vererblich oder veräußerbar sind. Personenrechte und Familienrechte fallen nicht unter die Vermögensrechte (RIS Justiz RS0007110). Obsorgeregelungen sind nicht vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007215). Gemäß § 166 ABGB steht der Mutter die Obsorge für die Minderjährige zu. Gemäß § 144 ABGB umfasst die Obsorge die Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung…

…Gerichtshof unmittelbar vor. I. Die Frage der Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für die Antragsteller betrifft die Obsorgeregelung, die nicht vermögensrechtlicher Natur ist (RIS-Justiz RS0007215, RS0007110; 6 Ob 289/03y). Daher bedurfte es keines Bewertungsausspruchs des Rekursgerichts nach § 59 Abs 2 AußStrG; dem Vater steht die Erhebung eines außerordentlichen…

…ist von einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszugehen (6 Ob 9/03x; RIS Justiz RS0033575 für das Ausfolgungsverfahren; vgl auch RIS Justiz RS0007215). Warum beim Erlag einer treuhändig übernommenen Kaufpreiszahlung von keiner rein vermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen sein soll, vermag der Antragsteller nicht zu begründen. Die Bewertung ergibt sich…

…Hauptsache eine solche rein vermögensrechtlicher Natur. Diese Frage betrifft nicht unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten, was in ständiger Judikatur als Abgrenzungskriterium herangezogen wird (RIS Justiz RS0007215; RS0010054 [T6, T10]). Die hier zu beurteilende Entscheidung ist deshalb als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen. 3. Der Streitwert im Verfahren nach dem UVG ist…

…somit also von einem Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Art, auszugehen. Die Bewertung ergibt sich aus dem strittigen Erlags- bzw Ausfolgungsbetrag, weshalb von einem Bewertungsausspruch abzusehen ist (RS0007215 [T10]), RS0033575). Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.…