RS0017997 – OGH Rechtssatz

…100 [insofern zust. Dullinger ]). Eine Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie oder das eindeutige Feststehen der missbräuchlichen Rechtsausübung durch den Begünstigten (vgl RIS Justiz RS0018006; RS0017997) im Zeitpunkt des Abrufs sind im Verhältnis zum Garanten maßgeblich. Die im Rekurs zitierte Entscheidung 9 ObA 2/06v erging aufgrund eines nicht…

…Sinne des § 381 EO abzuleiten. Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Bankgarantie vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0017997 [T5]). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht der Revisionsrekurs zu ihrer Überprüfung nicht offen, es sei denn, dem Rekursgericht wäre bei…

…unvertretbar. Dem Begünstigten, der sich aus vertretbaren Gründen für berechtigt erachtet, kann aber kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (JBl 1990, 177; RIS-Justiz RS0017997). Dass nach einer Reihe von höchstgerichtlichen Entscheidungen die Bejahung oder Verneinung der Eindeutigkeit und Evidenz des vom Antragsteller zu erbringenden Nachweises über den Rechtsmissbrauch einen…

…der Beklagten zu erkennen. 2.2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie vorliegt, existiert bereits eine Vielzahl höchstgerichtlicher Entscheidungen (vgl RIS Justiz RS0017997; RS0018006; RS0017042). Diese Beurteilung, bei der nicht zuletzt der jeweilige Wissensstand und die Beweislage (insbesondere) im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie eine maßgebliche Rolle spielt…

…Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie vorliegt, existieren bereits zahlreiche höchstgerichtliche Entscheidungen (vgl RS0017997; RS0018006; RS0017042). Ein Missbrauchsfall liegt demnach dann vor, wenn das Nichtbestehen des Anspruchs des Begünstigten im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie evident erwiesen…

…führenden rechtsmissbräuchlichen Abruf der Garantie keine Rede sein könne, sind nicht zu beanstanden. Die Missbräuchlichkeit müsste nach der Rechtsprechung geradezu evident sein (RIS-Justiz RS0018027, RS0017997). Dass es an einem Anspruch des Begünstigten im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie keineswegs evident mangelte, ergibt sich schon aus dem vom Berufungsgericht…

…der Bankgarantie rechtsmissbräuchlich erfolge beziehungsweise erfolgt sei. Nach ständiger Rechtsprechung muss Rechtsmissbrauch allerdings evident sein oder der Begünstigte in Schädigungsabsicht beziehungsweise betrügerisch handeln (RIS Justiz RS0017997, RS0018027). Die Vorinstanzen haben dies übereinstimmend verneint; diese Beurteilung betrifft lediglich den Einzelfall (9 Ob 1/06x). Im Übrigen ist nach dem als bescheinigt angenommenen…

…Garantie evident erwiesen ist. Hält sich der Begünstigte hingegen aus vertretbaren Gründen für berechtigt, kann ihm kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (RIS-Justiz RS0017997). 8. Die Auslegung der vorliegenden Garantieerklärungen und die Beurteilung, ob die für die Annahme von Rechtsmissbrauch geforderten Voraussetzungen vorliegen oder nicht, sind jeweils Fragen des…

…im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie als evident erwiesen war oder der Begünstigte in Schädigungsabsicht, also betrügerisch, handelt (SZ 66/140; RIS Justiz RS0017997). Auch ist die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie dann nicht mehr gegeben, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl schon eindeutig feststeht, dass…

…u. a.). Dem Begünstigten, der sich aus vertretbaren Gründen für berechtigt erachtet, kann kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (JBl 1990, 177; RIS-Justiz RS0017997). Dass nach einer Reihe von höchstgerichtlichen Entscheidungen die Bejahung oder Verneinung der Eindeutigkeit und Evidenz des vom Antragsteller zu erbringenden Nachweises über den Rechtsmissbrauch einen…

…Gründen für berechtigt hält, kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden kann, wenn ihm nicht eindeutig nachgewiesen wird, dass er keinen Anspruch hat (RIS-Justiz RS0017997). Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist dann nicht mehr gegeben, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl schon eindeutig feststeht, dass er…

…Beschädigungen am Bagger ein Totalschaden anzunehmen ist. Eine evident rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Garantie durch den Gegner der gefährdeten Partei ist somit nicht bescheinigt (RIS-Justiz RS0017997).…

…inwieweit im Abrufen der Bankgarantie ein (hier auch eingewendeter) Rechtsmissbrauch gesehen werden kann, der aber eindeutig und evident (liquid) nachgewiesen werden müsste (RIS-Justiz RS0017989; RS0017997). Dieser wurde jedoch bisher noch gar nicht zum Prüfungsgegenstand der Entscheidungen der Vorinstanzen gemacht. Der Rechtsmissbrauch wäre auch hinsichtlich der mangelnden Abdeckung der behauptetermaßen von…

…Garantie durch die Klägerin, die voraussetzen würde, dass das Nichtbestehen des Anspruchs aus dem Grundverhältnis evident wäre oder der Begünstigte in Schädigungsabsicht handeln würde (vgl RS0017997; RS0018006), hat sich – entgegen der Behauptung der Beklagten – im Verfahren kein Anhaltspunkt ergeben.…

…Klarstellung bedürfend beanstandet. 1.1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie vorliegt, existiert bereits eine Vielzahl höchstgerichtlicher Entscheidungen (vgl RIS-Justiz RS0017997; RS0018006; RS0017042). Diese Beurteilung, bei der nicht zuletzt der jeweilige Wissensstand und die Beweislage (insbesondere) im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie eine maßgebliche Rolle spielen…

…Anspruch hat. Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern (RIS Justiz RS0017997, RS0018027). Ob die für die Annahme von Rechtsmissbrauch geforderten Voraussetzungen vorliegen oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls und daher grundsätzlich nicht erheblich im Sinn…

…Werkunternehmer, der sich aus vertretbaren Gründen für berechtigt hält, sein Recht geltend zu machen, für gewöhnlich kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden kann (vgl RS0017997 [T2]). [37] 7.2. Wesentlich für die Beurteilung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist grundsätzlich der Wissensstand oder die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Rechts (RS0017042; RS0018006…

…Meinung, nach dem wahren Vertragswillen der Parteien habe die Bankgarantie der Sicherung seiner Forderungen gedient, so liegt keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Garantie vor (RIS-Justiz RS0017997 [T3]). Ob im Einzelfall die für die Annahme von Rechtsmissbrauch geforderten Voraussetzungen vorliegen oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls, die im Allgemeinen keine erhebliche…

…nicht festgestellt. Nach ständiger Rechtsprechung ist überdies einem Begünstigten kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen, wenn er sich aus vertretbaren Gründen zum Garantieabruf für berechtigt hält (RIS-Justiz RS0017997). Zu den relevierten Themen der Vertretereigenschaft des Beklagten sowie seiner Treuhandschaft auch in Ansehung der klagenden Partei geht die Revision nicht vom festgestellten Sachverhalt aus…

…letztlich eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich schon deshalb einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0017997 [T5]). 5.4 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die gegebenen Tatsachengrundlagen seien nicht derart eindeutig, dass daraus berechtigterweise der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs abgeleitet werden könnte, stellt…

…Gründen für berechtigt hält, kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden kann, wenn ihm nicht eindeutig nachgewiesen wird, das er keinen Anspruch hat (RIS-Justiz RS0017997). Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist dann nicht mehr gegeben, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl schon eindeutig feststeht, dass er…

…Garantie evident erwiesen ist. Hält sich der Begünstigte hingegen aus vertretbaren Gründen für berechtigt, kann ihm kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (RIS Justiz RS0017997). 3. Die Auslegung der vorliegenden Garantieerklärungen und die Beurteilung, ob die für die Annahme von Rechtsmissbrauch geforderten Voraussetzungen vorliegen oder nicht, sind jeweils Fragen…

…Inanspruchnahme der Garantie evident erwiesen ist. Hält sich der Begünstigte hingegen aus vertretbaren Gründen für berechtigt, kann ihm kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (RS0017997; vgl auch RS0018006, RS0016950). Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern…

…1431 ABGB zustünde. Ein solcher kommt nach der Rechtsprechung in Betracht, wenn der Rechtsmissbrauch im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie evident erwiesen wird (RIS Justiz RS0017997), sowie in jenen Fällen, in denen der Garantievertrag unwirksam bzw anfechtbar oder der Abruf mangelhaft ist, das heißt nicht in der vereinbarten Form erfolgte (RIS…

…des erkennenden Senats zu Unrecht bejaht haben. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie vorliegt, existiert bereits eine Vielzahl höchstgerichtlicher Entscheidungen (vgl RS0017997; RS0018006; RS0017042). Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten ist dann nicht mehr gegeben, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl schon eindeutig feststeht, dass er keinen…

…kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden kann, wenn ihm nicht eindeutig nachgewiesen wird, dass er keinen Anspruch auf Abruf der Bankgarantie hat (RIS Justiz RS0017997). Die Frage, ob die für die Annahme von Rechtsmissbrauch geforderten Voraussetzungen vorliegen oder nicht, ist gleichfalls nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft…

…04d ua). 4.3. Hält sich der Begünstigte aus vertretbaren Gründen für berechtigt, die Bankgarantie abzurufen, kann ihm kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (RS0017997; Zöchling-Jud aaO Kap I Rz 52 mwN; vgl auch RS0016950). Es kommt grundsätzlich auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der…

…Gründen für berechtigt hält, kann kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, wenn ihm nicht eindeutig nachgewiesen wird, dass er keinen Anspruch hat (RIS-Justiz RS0017997, zuletzt 7 Ob 109/01g = ÖBA 2002, 58). Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist also dann nicht mehr gegeben, wenn er eine Leistung…

…Garantie evident erwiesen ist. Hält sich der Begünstigte hingegen aus vertretbaren Gründen für berechtigt, kann ihm kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (RIS Justiz RS0017997). 2.4. Ob die für die Annahme von Rechtsmissbrauch geforderten Voraussetzungen vorliegen oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…Leistung einen Rechtsmissbrauch darstellt, ist der Bank das Recht zur Leistungsverweigerung einzuräumen. Dabei muss jedoch die missbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantie geradezu evident sein (RIS-Justiz RS0017997; ÖBA 1992/334 [Koziol]; RIS-Justiz RS0018027; zuletzt 7 Ob 109/01g). Inwiefern dem Berufungsgericht in Anwendung dieser Grundsätze eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen sein soll…

…ein Anerkenntnis seiner Begünstigtenstellung begründen soll, vermag der Revisionswerber nicht schlüssig darzulegen. D er Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bei der Inanspruchnahme der G arantie (dazu allgemein RS0017997) muss bei dieser Sachlage nicht erörtert werden. [12] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…1 ZPO geforderten Qualität waren nicht zu beantworten, weil die Frage, wann eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie vorliegt, eine Entscheidung des Einzelfalls ist (vgl RS0017042, RS0017997, RS0018006). …

…des Rekursgerichts von den Umständen des Einzelfalls und nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO abhing (vgl RS0017997 [T5]).…

…des Rekursgerichts von den Umständen des Einzelfalls und nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO abhing (vgl RS0017997 [T5]).…