RS0099099 – OGH Rechtssatz

…Der Vortrag des Vorsitzenden gemäß § 252 Abs 2a StPO (ON 52 AS 21) vermag daran nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0099099 [insb T3, T5, T7], RS0099178, RS0099511). Im Übrigen kann Spielsucht zwar in Ausnahmefällen Zurechnungsunfähigkeit bewirken, doch setzt eine entsprechende Beweisaufnahme voraus, dass - unter Anführung dafür…

…mit Blick auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gebotene Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0099178, RS0099511, RS0099099; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Dass das Schöffengericht über den schriftlichen Antrag ein (abweisendes) Zwischenerkenntnis fasste (ON 35 S …

…darauf bezogener Antrag gestellt worden wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet, weshalb die Rüge schon aus diesem Grund nicht erfolgreich sein kann (RIS Justiz RS0099099). Insoweit das Vorbringen, die Verteidigung habe sich mangels früheren Vorliegens dieser Unterlagen nicht ausreichend auf die Hauptverhandlung vorbereiten können, als Behauptung eines Verstoßes gegen §…

…281 Rz 313). Dass das Schöffengericht über die schriftlichen Anträge ein (abweisendes) Zwischenerkenntnis fasste, ändert am Mangel der Legitimation zur Verfahrensrüge nichts (RIS Justiz RS0099099). Im Übrigen wäre die Beschwerde auch bei gesetzeskonfomer Antragstellung nicht berechtigt: Das Begehren um Vernehmung des Verfassers des kriminalpolizeilichen Anlassberichts, Martin S*****, zur Klärung der…

…wurden. Die Erklärung, zuvor in einem Schriftsatz, nicht aber in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge „aufrecht“ zu halten, reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0099099 [insbesondere T8, T11], RS0099511 [insbesondere T1, T5, T6, T7, T8]). [5] Die Beschwerde beruft sich – im Übrigen ohne konkreten Aktenbezug (siehe aber RIS Justiz…

…sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzung nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt wurden (RIS Justiz RS0099099), was hier – aktenkonform – nicht behauptet wird. [7] Die Kritik an der Begründung der Abweisung des Einspruchs gegen die Angeklageschrift lässt keinen Konnex zu…

…sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzung nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt wurden (RIS-Justiz RS0099099). Dass der Angeklagte einen Antrag auf „Einholung eines graphologischen Gutachtens“ (den das Schöffengericht zu Unrecht abgewiesen habe) in der Hauptverhandlung gestellt hätte, behauptet…

…erweist. [3] Die Verfahrensrüge (Z 4) geht ins Leere, weil sie sich nicht auf in der Hauptverhandlung gestellte Anträge bezieht (vgl jedoch RIS Justiz RS0099099). Die vom Betroffenen in einer Haftprüfungsverhandlung (ON 17) und in einem Schriftsatz (ON 21) gestellten Anträge sind unbeachtlich (RIS Justiz RS0118060 [T2, T4…

…RIS Justiz RS0099511 [T5, T7]). Dies gilt auch, wenn sich das Gericht in einem Zwischenerkenntnis mit dem in einem Schriftsatz enthaltenen Beweisantrag auseinandersetzte (RIS Justiz RS0099099). [11] Zur Begründung im Rechtsmittel jeweils nachgetragene Argumente sind prozessual verspätet und damit unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). [12] Indem die weitere Verfahrensrüge (Z 5…

…beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller zu behauptende Ergebnis erwarten lasse (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 327, 330 f; RIS-Justiz RS0099099, RS0099353 ). Das den Beweisantrag ergänzende Rechtsmittelvorbringen ist mit Blick auf das Neuerungsverbot unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nimmt mit…

…in der Hauptverhandlung am 24. April 2024 vom Verteidiger gestellten Beweisanträge (ON 32 S 8 iVm ON 24 [RIS Justiz RS0099099]; ON 32 S 10) auf Einholung jeweils „eines kinderpsychiatrischen und aussagepsychologischen Gutachtens“, zum Beweis dafür, dass der Angeklagte die „ Handlungen…

…nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt wurden. Eine bloße Verlesung (durch das Gericht) ersetzt die Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht (RIS Justiz RS0099099). Dies verkennt der Rechtsmittelwerber, soweit er sich auf seinen im Ermittlungsverfahren gestellten und mit Schriftsatz vom 29. August 2021 wiederholten Antrag auf Übersetzung…

…wendet, scheitert schon an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung (einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten [ON 36 S 17], genügt nicht; RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Soweit darin die Befragung der Zeugen Dr. Martha A*****, „p.A. Beratungsstelle Therapiezentrum für Glücksspielabhängige und Angehörige“ und Dr. Hans-Peter E…

…schon an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung. Einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten (ON 24 S 14) genügt nicht (RIS Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Mit den ohne Bezugspunkt zu einem Nichtigkeitsgrund getätigten Ausführungen, niemand aus dem Umfeld der Melissa W***** habe bei ihr eine Wesensänderung wahrgenommen, sie…

…Kriterien des § 55 StPO orientiert formell gestellt) wurden. Die bloße Verlesung des betreffenden Schriftsatzes durch den Vorsitzenden reicht dafür nicht aus (RIS-Justiz RS0099099 und RS0099511). [5] Indem sie sich (bloß) auf ein Beweisbegehren bezieht, das der Beschwerdeführer „mit Schriftsatz vom 24. November 2022“ gestellt…

…in einem Schriftsatz gestellten und in einem weiteren ergänzten Beweisantrags moniert, scheitert sie schon am Erfordernis einer Antragstellung in der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0099178, RS0099511, RS0099099). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit der Verantwortung des Beschwerdeführers, vor März 2014 keine Einbruchsdiebstähle begangen zu haben…

…an den Angeklagten und übersieht, dass Grundlage einer Verfahrensrüge nur auf Durchführung der begehrten Verfahrensschritte bezogene, unmissverständliche Willenserklärungen in der Hauptverhandlung sein können (RIS Justiz RS0099099 [T11]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Der Mängelrüge gelingt es nicht, formale Begründungsfehler aufzuzeigen. Unvollständig (§ 281 Abs 1…

…bezieht sich die Rüge (schon) auf keinen unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 4 StPO beachtlichen Antrag (RIS Justiz RS0099099 und RS0099511). [29] Daran ändert nichts, dass das Schöffengericht bezüglich dieses „Antrags“ ein – solcherart überflüssiges – abweisliches Zwischenerkenntnis (ON 152 S…

…Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt (und solcherart prozessförmig gestellt) wurden. Eine bloße Verlesung durch das Gericht ersetzt die Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht (RIS-Justiz RS0099099, RS0099250 [T17] ). Dem Rechtsmittelvorbringen (Z 4, teils nominell verfehlt auch Z 5a) zuwider bildet der schriftlich eingebrachte Antrag des Beschwerdeführers auf Vernehmung von…

…die auch im Urteil verwertete Expertise des Sachverständigen Dr. H*****; va US 23 und 27) noch die zunächst gänzlich unsubstantiierte (vgl RIS Justiz RS0099099 [insbesondere 14 Os 71/12s]) und in der Folge nur hinsichtlich des Beweisthemas präzisierte (ON 1376 S 3) Erklärung, in der…

…S 28), dem Erfordernis, eine auf Durchführung der begehrten Verfahrensschritte bezogene, unmissverständliche Willenserklärung (auch) in der Hauptverhandlung zum Ausdruck zu bringen, nicht genügt (RIS-Justiz RS0099099 [T11]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310). Die Rüge scheitert daher in Bezug auf den Schuldspruch 2 bereits an der grundlegenden Voraussetzung eines in…

…die in der Hauptverhandlung nicht wiederholten Ausführungen in einem Schriftsatz ( Rat z, WK StPO § 281 Rz 310; für viele: RIS-Justiz RS0118060, RS0099099). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…schriftliche Beweisantrag (ON 20) bloß erörtert (ON 22 S 17, 18), nicht jedoch mündlich vorgetragen (siehe aber RIS Justiz RS0118060 [T2, T4], RS0099099; Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 7/6). Dass dieser in der Hauptverhandlung verlesen wurde (ON 22 S 19), ist…

…257 erster Satz StPO) gestellt haben. In Schriftsätzen eingebrachte Anträge erfüllen diese Voraussetzung nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt werden (RIS Justiz RS0099099, RS0099511; Ratz , WK StPO § 281 Rz 309 ff). Anträge anderer Beteiligter wiederum muss ein Beschwerdeführer – um auf die Abweisung oder…

…kann nämlich nur eine auf Durchführung von Verfahrensschritten bezogene, unmissverständliche Willenserklärung in der Hauptverhandlung, nicht aber in Schriftsätzen erstattetes Vorbringen sein (RIS Justiz RS0099511, RS0099178, RS0099099; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Der in der Hauptverhandlung vom 20. März 2014 (ON 322 S 3…

…Beweisanträge, die in der Hauptverhandlung gestellt wurden, deren Grundlage sein können. Bloß – wie hier – in Schriftsätzen gestellte Anträge sind daher irrelevant (RIS Justiz RS0099099 [T6]). Außerdem bezog sich das für den Zeugenbeweis angeführte Thema, der Angeklagte hätte mit seiner Ehefrau Sanela K***** „vor der Ehescheidung jahrelang friedlich zusammengelebt…

…halten erklärt (ON 35 S 29; ON 132 S 15). Den Kriterien prozessordnungskonformer Antragstellung genügte dies (von vornherein) nicht (RIS Justiz RS0099099 [insbesondere T8, T11], RS0099511 [insbesondere T1, T5, T6, T7, T8]). Überdies nahmen die Tatrichter die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gar nicht an (US 6). Davon…

…F***** scheitert die weitere Verfahrensrüge schon daran, dass sie sich auf keinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag der Beschwerdeführerin beruft (ON 38; RIS-Justiz RS0099099; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302, 309 ff). Sofern mit dem Hinweis auf Schriftsätze (ON 25, 35) auch ein Verstoß…

…559 S 6 und 18 f) – nicht beantragt, weshalb die Verfahrensrüge in diesem Umfang schon deshalb nicht erfolgreich sein konnte (RIS Justiz RS0099099). Gleiches gilt, soweit sich die Rüge auf den bloß schriftlich gestellten (ON 530) Antrag auf „Enthebung des Sachverständigen W***** wegen Befangenheit“ stützt…

…erwidert: Grundlage einer Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO können nur in der Hauptverhandlung gestellte Anträge sein (RIS Justiz RS0099099). Ein Beschwerdeführer kann sich überdies nur auf Anträge berufen, die er selbst gestellt hat (RIS Justiz RS0119854). Eine im Namen der Ka***** GmbH erfolgte Antragstellung…

…hier vorliegende Mangel gehöriger Antragstellung auch durch das dennoch gefällte Zwischenerkenntnis (ON 148, 3 f) nicht saniert wird (RIS Justiz RS0098869 [T7] und RS0099099). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…in einer früheren Hauptverhandlung gestellten Antrag „aufrecht“ zu halten (ON 22 S 14), erfüllt diese Voraussetzung nicht (RIS Justiz RS0099049 [T12], RS0099099 [T13], RS0098869; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 310; vgl zum Ganzen 11 Os 12/22g). [9] Dieser Mangel einer…

…damit für eine Urteilsanfechtung aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO bilden jedoch nur in der Hauptverhandlung gestellte Anträge (RIS-Justiz RS0099099). Weshalb die Feststellungen, dass die Angeklagten in Wahrheit lediglich vorhatten, mit Hilfe des Vereins Spenden zu sammeln, um sich selbst und ihren Familien ein fortlaufendes…

…323/XVII) scheitert schon an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung (einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten [S 323/XVII], genügt nicht; RIS Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Im Übrigen wurde keine Senatsentscheidung begehrt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 318). Das weitere Entscheidungen des Schöffensenats (S…

… 123 S 30) – vor deren Schluss ausdrücklich auf die Aufnahme weiterer Beweise verzichtete (ON 123 S 80, 89; RIS Justiz RS0099099). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Wahrheitserforschung hervorhebt, genügt der Hinweis auf die Subsidiarität der Aufklärungsrüge (Z 5a…

…wurden. Die Erklärung, zuvor in einem Schriftsatz, nicht aber in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge „aufrecht“ zu halten, reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0099099 [insbesondere T8, T11], RS0099511 [insbesondere T1, T5, T6, T7, T8]). Die Beschwerde beruft sich – im Übrigen ohne konkreten Aktenbezug (siehe aber RIS Justiz RS0124172…

…einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag und verfehlt dadurch den Bezugspunkt der – der Sache nach damit ausgeführten – Verfahrensrüge (Z 5; RIS-Justiz RS0099099). Soweit sie damit auch das Unterbleiben einer amtswegigen Beweisaufnahme moniert (Z 10a), unterlässt sie die gebotene Darlegung, wodurch der Angeklagte an einer entsprechenden Antragstellung…

…Hauptverhandlung vorgetragen worden ist (ON 91 S 24), nichts zu ändern (15 Os 30/03, SSt 2003/28; RIS Justiz RS0099099 und RS0099511, jüngst 11 Os 75/15m). Der (unerledigt gebliebene) Antrag auf „Einholung eines Gutachtens eines Wirtschaftstreuhänders zum Beweis dafür, dass der…

…Mangel einer gehörigen Antragstellung auch durch den hier dennoch gefällten Beschluss des Schöffengerichts (ON 1596 S 15) nicht saniert (RIS Justiz RS0098869 [T7], RS0099099 [T12]). [15] Soweit durch die Behauptung des Fehlens von wesentlichen Unterlagen der Sache nach eine Missachtung der Verpflichtung zur Wahrheitsforschung (Z 5a [nominell Z…

…neuerlich gestellt. Dieser Mangel einer gehörigen Antragstellung wird weder durch das dennoch gefällte Zwischenerkenntnis (ON 66.1, 10 f) saniert (RIS Justiz RS0098869 [T7], RS0099099 [T12]), noch durch den Umstand, dass der gesamte Akteninhalt vor Schluss der Verhandlung gemäß § 252 Abs 1 Z 4, Abs …