RS0099099 – OGH Rechtssatz

…vorgebracht werden dürfen. Schon ausgehend davon war den - im Übrigen lediglich in der Berufungsschrift gestellten und in der Berufungsverhandlung nicht wiederholten (RIS-Justiz RS0132297, RS0099178, RS0099099, RS0099511 ua) - Beweisanträgen hiezu nicht näher zu treten. Im Übrigen läge der geltend gemachte Entschuldigungsgrund selbst unter Zugrundelegung des neuen Vorbringens nicht vor, weil der…

…der Hauptverhandlung nicht. Das gilt auch, wenn sich das Gericht - demnach überflüssig - in einem Zwischenerkenntnis mit dem in den Schriftsätzen enthaltenen Beweisanträgen auseinandersetzte (RIS-Justiz RS0099099). Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld kommt keine Berechtigung zu, denn es gelingt dem Berufungswerber nicht, Zweifel an der schlüssigen Beweiswürdigung zu erwecken…

…sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzung nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt wurden (RIS Justiz RS0099099), was hier – aktenkonform – nicht behauptet wird. [7] Die Kritik an der Begründung der Abweisung des Einspruchs gegen die Angeklageschrift lässt keinen Konnex zu…

…hier vorliegende Mangel gehöriger Antragstellung auch durch das dennoch gefällte Zwischenerkenntnis (ON 148, 3 f) nicht saniert wird (RIS Justiz RS0098869 [T7] und RS0099099). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Verhandlung gestellten Antrags. Grundlagen einer Verfahrensrüge können indes nur auf Durchführung der begehrten Verfahrensschritte bezogene, unmissverständliche Willenserklärung in der mündlichen Verhandlung sein (vgl RIS Justiz RS0099099; Ratz , WK StPO § 82 Rz 310 ff). Bleibt dazu noch anzumerken, dass das im schriftlichen Beweisantrag angegebene Beweisthema (wonach es „…

…der Hauptverhandlung nicht. Das gilt auch, wenn sich das Gericht demnach überflüssig in einem Zwischenerkenntnis mit dem in den Schriftsätzen enthaltenen Beweisanträgen auseinandersetzte (RIS Justiz RS0099099 [insb T8, T11], RS0099178, RS0099511). Jene in einem Schriftsatz enthaltenen Anträge (ON 123) wurden aber in der Hauptverhandlung nicht wiederholt oder vorgetragen (ON …

…Hauptverhandlung vorgetragen worden ist (ON 91 S 24), nichts zu ändern (15 Os 30/03, SSt 2003/28; RIS Justiz RS0099099 und RS0099511, jüngst 11 Os 75/15m). Der (unerledigt gebliebene) Antrag auf „Einholung eines Gutachtens eines Wirtschaftstreuhänders zum Beweis dafür, dass der…

…Z 5 vierter Fall) bestritten wird (RIS-Justiz RS0118060 [T2 und T6], RS0099614, RS0099511 [T5, T6, T7 und T8], RS0099178 [T11, T13 und T14], RS0099099, RS0099049 [T5]). Der Antrag auf Vernehmung des öffentlichen Notars Ivan Kv***** wurde vom Verteidiger des (vormals Mitangeklagten) Mag. Franz Fa***** zum Beweis dafür gestellt…

…Ku*****: Indem sich die Angeklagten auf einen mit Schriftsatz vom 21. Februar 2012 (vgl zur Relevanz von in Schriftsätzen gestellten Anträgen RIS Justiz RS0099099) und mündlich „in der darauf folgenden Hauptverhandlung“ gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Körpersprache beziehen, verkennen sie, dass unabdingbare…

…schon an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung. Einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten (ON 24 S 14) genügt nicht (RIS Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Mit den ohne Bezugspunkt zu einem Nichtigkeitsgrund getätigten Ausführungen, niemand aus dem Umfeld der Melissa W***** habe bei ihr eine Wesensänderung wahrgenommen, sie…

…ON 61) enthaltene Anträge müssen in der Hauptverhandlung wiederholt werden, um eine Entscheidungspflicht im Sinn des § 238 StPO zu begründen (RIS-Justiz RS0099099). Der von der Rüge ins Treffen geführte Antrag auf „Verlesung des Privatbeteiligten Anschluss sowie die Erweiterung des Anschlusses ON 61“ (ON 62 S…

…mit Blick auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gebotene Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0099178, RS0099511, RS0099099; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Dass das Schöffengericht über den schriftlichen Antrag ein (abweisendes) Zwischenerkenntnis fasste (ON 35 S …

…Der Vortrag des Vorsitzenden gemäß § 252 Abs 2a StPO (ON 52 AS 21) vermag daran nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0099099 [insb T3, T5, T7], RS0099178, RS0099511). Im Übrigen kann Spielsucht zwar in Ausnahmefällen Zurechnungsunfähigkeit bewirken, doch setzt eine entsprechende Beweisaufnahme voraus, dass - unter Anführung dafür…

…sich deren (ursprünglicher) Vortrag durch den Angeklagten E***** in der Hauptverhandlung und damit der Bezugspunkt für eine Anfechtung von deren Abweisung mit Nichtigkeitsbeschwerde (RIS-Justiz RS0099099, RS0099244; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310 ff) anhand der im Rechtsmittel angegebenen Belegstellen im Hauptverhandlungsprotokoll nicht nachvollziehen lässt, wodurch keine prozessordnungsgemäße Darstellung erfolgt…

…wendet, scheitert schon an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung (einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten [ON 36 S 17], genügt nicht; RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Soweit darin die Befragung der Zeugen Dr. Martha A*****, „p.A. Beratungsstelle Therapiezentrum für Glücksspielabhängige und Angehörige“ und Dr. Hans-Peter E…

…die auch im Urteil verwertete Expertise des Sachverständigen Dr. H*****; va US 23 und 27) noch die zunächst gänzlich unsubstantiierte (vgl RIS Justiz RS0099099 [insbesondere 14 Os 71/12s]) und in der Folge nur hinsichtlich des Beweisthemas präzisierte (ON 1376 S 3) Erklärung, in der…

…in der Hauptverhandlung bloß aufrecht zu halten (ON 12 S 15 und ON 34 S 14), genügt nämlich nicht (RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn nach der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht…

…f); mangels Bezugnahme auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (vgl ON 10) ist das diesbezügliche Vorbringen aus Z 4 unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099099). Ein aus Z 5 als erörterungsbedürftig reklamierter Widerspruch in den als Grundlage der Feststellung über die Berührung des Geschlechtsteils (III) herangezogenen Angaben der Zeugin C…

…S 28), dem Erfordernis, eine auf Durchführung der begehrten Verfahrensschritte bezogene, unmissverständliche Willenserklärung (auch) in der Hauptverhandlung zum Ausdruck zu bringen, nicht genügt (RIS-Justiz RS0099099 [T11]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310). Die Rüge scheitert daher in Bezug auf den Schuldspruch 2 bereits an der grundlegenden Voraussetzung eines in…

…281 Rz 313). Dass das Schöffengericht über die schriftlichen Anträge ein (abweisendes) Zwischenerkenntnis fasste, ändert am Mangel der Legitimation zur Verfahrensrüge nichts (RIS Justiz RS0099099). Im Übrigen wäre die Beschwerde auch bei gesetzeskonfomer Antragstellung nicht berechtigt: Das Begehren um Vernehmung des Verfassers des kriminalpolizeilichen Anlassberichts, Martin S*****, zur Klärung der…

…der Hauptverhandlung nicht. Das gilt auch, wenn sich das Gericht demnach überflüssig in einem Zwischenerkenntnis mit den in den Schriftsätzen enthaltenen Beweisanträgen auseinandersetzte (RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Damit sind die in der Eingabe vom 9. Juni 2011 (ON 138) gestellten Anträge auf 1./ Verlesung von zwei…

…die in der Hauptverhandlung nicht wiederholten Ausführungen in einem Schriftsatz ( Rat z, WK StPO § 281 Rz 310; für viele: RIS-Justiz RS0118060, RS0099099). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Beschwerdeführers, sondern auf einem außerhalb der Hauptverhandlung eingebrachten Schriftsatz (ON 651), und orientiert sich solcherart nicht an den Kriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099099, jüngst 11 Os 10/15b). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Adi D *****: Die Hauptverhandlung wurde nach der Aktenlage in der Zeit vom 26. Mai…

…in einem Schriftsatz gestellten und in einem weiteren ergänzten Beweisantrags moniert, scheitert sie schon am Erfordernis einer Antragstellung in der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0099178, RS0099511, RS0099099). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit der Verantwortung des Beschwerdeführers, vor März 2014 keine Einbruchsdiebstähle begangen zu haben…

…vom Angeklagten im Ermittlungsverfahren gestellte Anträge bezieht, verkennt sie, dass nur während der Hauptverhandlung gestellte Anträge Grundlage der Z 4 sein können (RIS Justiz RS0099099). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellungen entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der…

…verzichten; vgl ON 66 S 16) vom Schutzbereich des § 281 Abs 1 Z 4 StPO nicht umfassten (RIS-Justiz RS0099099 sowie Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310 und 313), vom Erstgericht aber dennoch (durch Abweisung) behandelten (ON 66 S 21…

…an den Angeklagten und übersieht, dass Grundlage einer Verfahrensrüge nur auf Durchführung der begehrten Verfahrensschritte bezogene, unmissverständliche Willenserklärungen in der Hauptverhandlung sein können (RIS Justiz RS0099099 [T11]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Der Mängelrüge gelingt es nicht, formale Begründungsfehler aufzuzeigen. Unvollständig (§ 281 Abs 1…

…im Erneuerungsantrag gar nicht behauptet. Der Antragsteller bezieht sich insoweit bloß auf seinen - seiner Auffassung in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß mündlich vorgetragenen (vgl aber RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310 ff) - schriftlichen Beweisantrag (ON 20), dem ein entsprechendes Vorbringen gleichermaßen nicht zu entnehmen ist, der vielmehr…

…323/XVII) scheitert schon an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung (einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten [S 323/XVII], genügt nicht; RIS Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Im Übrigen wurde keine Senatsentscheidung begehrt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 318). Das weitere Entscheidungen des Schöffensenats (S…

…II), ohne diesen jedoch zu wiederholen. Ein im Sinn des § 238 StPO entscheidungspflichtiger in der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag lag somit nicht vor (RIS Justiz RS0099099; Danek , WK StPO § 238 Rz 4; Ratz, WK StPO § 281 Rz 310). Im Übrigen hätte dem Beschwerdebegehren auch aus den zur Ablehnung des…

…damit für eine Urteilsanfechtung aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO bilden jedoch nur in der Hauptverhandlung gestellte Anträge (RIS-Justiz RS0099099). Weshalb die Feststellungen, dass die Angeklagten in Wahrheit lediglich vorhatten, mit Hilfe des Vereins Spenden zu sammeln, um sich selbst und ihren Familien ein fortlaufendes…

…das Gericht (wie hier [ON 339 S 39] demnach überflüssig) in einem Zwischenerkenntnis mit dem im Schriftsatz enthaltenden Beweisantrag auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0099099), wurden daher Verteidigungsrechte nicht verletzt. Überdies ist eine Beweisführung über die Beweiskraft von Beweisen, wie hier zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen, nur in hier nicht gegebenen…

…kann nämlich nur eine auf Durchführung von Verfahrensschritten bezogene, unmissverständliche Willenserklärung in der Hauptverhandlung, nicht aber in Schriftsätzen erstattetes Vorbringen sein (RIS Justiz RS0099511, RS0099178, RS0099099; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Der in der Hauptverhandlung vom 20. März 2014 (ON 322 S 3…

…am 21. Juli 2015 (ON 128) nicht wiederholt. Die Erklärung, Beweisanträge „aufrecht zu erhalten“, reicht insofern nicht aus (RIS-Justiz RS0099099). Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) kritisiert eine fehlende Beweisgrundlage der für die Subsumtion der „Ansar al-Sham“ als terroristische Vereinigung ausschlaggebenden…

…beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller zu behauptende Ergebnis erwarten lasse (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 327, 330 f; RIS-Justiz RS0099099, RS0099353 ). Das den Beweisantrag ergänzende Rechtsmittelvorbringen ist mit Blick auf das Neuerungsverbot unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nimmt mit…

… 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Beweisanträge, Bedenken und Anregungen in einem vor der Hauptverhandlung eingebrachten Schriftsatz sind kein Gegenstand einer Verfahrensrüge (RIS Justiz RS0099099), weshalb sich das auf ON 102 Bezug nehmende Vorbringen (Z 5) einer inhaltlichen Erwiderung entzieht. Gleiches gilt für den Hinweis der Rüge auf…

…solchem Verfahrensschritt kein unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 4 StPO relevanter Antrag erblickt werden (vgl RIS Justiz RS0099511, RS0099099; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310). Bleibt im Hinblick auf die undeutliche Protokollierungsfloskel, wonach gemäß § 252 Abs 2a StPO…

…Beweisanträge, die in der Hauptverhandlung gestellt wurden, deren Grundlage sein können. Bloß – wie hier – in Schriftsätzen gestellte Anträge sind daher irrelevant (RIS Justiz RS0099099 [T6]). Außerdem bezog sich das für den Zeugenbeweis angeführte Thema, der Angeklagte hätte mit seiner Ehefrau Sanela K***** „vor der Ehescheidung jahrelang friedlich zusammengelebt…

…August 2016 „wiederholten“ (ON 24, ON 32 S 16; ON 26 S 70 f; RIS Justiz RS0099099, RS0099049) Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung von vierzehn namentlich genannten Personen, „welche die beiden … minderjährigen Kinder der Angeklagten im Tatzeitraum betreut und gesehen haben…

…Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt (und solcherart prozessförmig gestellt) wurden. Eine bloße Verlesung durch das Gericht ersetzt die Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht (RIS-Justiz RS0099099, RS0099250 [T17] ). Dem Rechtsmittelvorbringen (Z 4, teils nominell verfehlt auch Z 5a) zuwider bildet der schriftlich eingebrachte Antrag des Beschwerdeführers auf Vernehmung von…