17Os9/12w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Juni 2012 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Marvan als Schriftführer in der Strafsache gegen Günter K***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 24. Jänner 2012, GZ 52 Hv 13/11z 35, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 23. Juni 2010 in L***** als zur Vornahme wiederkehrender Begutachtungen gemäß § 57a KFG Ermächtigter, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf ordnungsgemäße Feststellung der Verkehrs und Betriebssicherheit und der Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen sowie den Fahrzeuglenker und dritte Verkehrsteilnehmer in ihrem Recht auf Sicherheit zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte, nämlich die Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs 1 KFG vorzunehmen, dadurch wissentlich missbraucht, dass er für das Fahrzeug des Michael T***** ein positives Prüfgutachten gemäß § 57a KFG ausstellte, obwohl er wusste, dass das Fahrzeug wegen schwerwiegender Mängel nicht den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Verkehrs und Betriebssicherheit entsprach.

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

Die gegen die Abweisung des schriftlich gestellten im Übrigen auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichteten Antrags auf Vernehmung des Markus T***** gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) scheitert an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung. Einen schriftlichen Antrag (ON 11 S 4) in der Hauptverhandlung bloß aufrecht zu halten (ON 12 S 15 und ON 34 S 14), genügt nämlich nicht (RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178).

Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn nach der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht nicht für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten, mithin für den zur Anfechtung berechtigten Beschwerdeführer und das Rechtsmittelgericht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist, wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0117995; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 419).

Der Rüge zuwider sind die mängelfrei auf das Gutachten des beigezogenen Sachverständigen und die Ausführungen eines Mitarbeiters der Prüfstelle des TÜV Austria gegründeten entscheidenden Feststellungen, wonach das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Begutachtung durch den Angeklagten vor Ausstellung des positiven Prüfgutachtens im Urteil ohnedies beschriebene (US 5) schwere Mängel aufwies, deutlich (US 5) und erklärt die Rüge (inhaltlich Z 9 lit a) nicht, weshalb von ihr weiters geforderte Konstatierungen zur konkreten Beschaffenheit der schweren Mängel zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich gewesen sein sollten.

Die Feststellung, dass der Angeklagte diese schweren Mängel anlässlich der Begutachtung tatsächlich erkannt hat (US 5), haben die Tatrichter entgegen dem Einwand von Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) mit dessen Verantwortung, wonach er das Fahrzeug äußerst sorgfältig und genau einer Überprüfung unterzogen hat (US 17), den Gesetzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechend begründet.

Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (vgl RIS-Justiz RS0118780).