RS0043404 – OGH Rechtssatz

…wenn dem Sachverständigen ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wäre (6 Ob 76/18x [Pkt 2]; RS0043404). Einen derart qualifizierten Fehler macht der Vater ausschließlich in Bezug auf die „fiktiven Gewinnentnahmen“ geltend, indem er dem Sachverständigen vorwirft, Beträge, die er…

…Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten unter diesem Rechtsmittelgrund insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist ( RS0043404 ; vgl auch RS0043168 ). Der vom Sachverständigen erfolgte Hinweis auf mögliche – gleichermaßen anerkannte und fachgerechte – Bewertungsmethoden und unterschiedliche Einschätzungsempfehlungen in der Literatur stellt aber…

…festgestellten Sachverhalt ( RS0043603 [T2]; RS0043312 [T12, T14]). Dass dem Sachverständigengutachten ein – im Rahmen der Rechtsrüge anfechtbarer – Verstoß gegen zwingende Denkgesetze anhaften würde (vgl RS0043404 ), bringt die Berufung nicht vor und ergibt sich auch nicht aus dem Verfahren. Zutreffend ist zwar im Sinne der Berufung, dass der Berechnung der pro…

…gegen zwingende Denkgesetze oder gegen die objektiv überprüfbaren zwingenden Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstoßen hätte, was als unrichtige rechtliche Beurteilung angefochten werden könnte (vgl RS0043168 ; RS0043404 ), behaupten die Revisionsrekurswerber nicht. [12] 7. Damit ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte ( § 71 Abs 3…

…möglich erachtet wird, als dem Sachverständigen bei seinen Schlussfolgerungen ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder gegen objektiv überprüfbare zwingende Gesetze sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (vgl RS0043404; RS0043168) oder eine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet wurde (vgl RS0127336; RS0118604 [T8]). [5] 2.4. Die Revision behauptet zwar, die vom Sachverständigen angewendete Methode wäre…

…den erstinstanzlichen Feststellungen zur „Vergessenswirkung“ zugrunde gelegte Sachverständigengutachten als fehlerhaft. Einen Verstoß des Sachverständigen gegen zwingende Denkgesetze vermag er allerdings nicht darzulegen (vgl RS0043404 ). Seine Behauptung, eine „Vergessenswirkung“ trete nur ein, wenn die Verwendung der Marke eingestellt werde, verkennt, dass der von den Vorinstanzen angenommenen „Vergessenswirkung…

…durch die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens gestützte Beweiswürdigung der Vorinstanzen; einen Verstoß des Sachverständigen gegen zwingende Denkgesetze vermögen sie hingegen nicht darzulegen ( RS0043320 [T2, T7, T21]; RS0043404 ). [6] 5. Die Revision war daher spruchgemäß zurückzuweisen.…

…Beweisrüge zu verweisen. Ein Verstoß des Sachverständigengutachtens gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks, der mit der Rechtsrüge geltend gemacht werden könnte (vgl RS0043404), liegt hier aus den dargelegten Gründen nicht vor. Die Frage, inwieweit die Erwerbsfähigkeit des Versicherten aus medizinischer Sicht, also allein auf Grund der unfallbedingten Leiden…

…der Ergebnisse von Sachverständigengutachten ist mittels Revision nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RS0043404). Mit dem knappen Vorwurf, der Gutachter habe seine Schlussfolgerung auf Befunde gestützt, die nach dem Unfallergebnis erhoben worden seien, wird jedenfalls kein Verstoß gegen zwingende…

…Zwar sind Gutachtensergebnisse mit Rechtsrüge bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen sind (vgl RS0043168; RS0043404; RS0043122). [6] Solche Verstöße zeigt der Revisionsrekurs jedoch nicht auf: [7] Die Wahl der Ermittlungsmethode – wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG…

…dürfen (was im Übrigen im Rahmen der Beweisrüge geltend zu machen wäre) oder auf rechtlicher Ebene eine Anfechtung der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens gerechtfertigt wäre (vgl RS0043404). Auch in diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass die Beklagte in erster Instanz kein Vorbringen erstattet hat, aus dem abzuleiten wäre, wieso eine Provisionsleistung des…

…der Ergebnisse von Sachverständigengutachten ist mittels Revision nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RS0043404). Die Auswahl der Methode der Sachverständigen wäre nur dann als nicht dem Tatsachenbereich zuzurechnende Frage überprüfbar, wenn das Rechtsmittelgericht diese ohne Änderung der Sachverhaltsgrundlage aufgrund…

…wären die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0043168; RS0043404 ua; 7 Ob 145/12t mwN; 6 Ob 25/12p; jüngst: 10 ObS 95/13p). Einen Verstoß dieser Art…

…gekommene Unternehmen Angebote gelegt haben, zeigt für sich genommen keinen Verstoß gegen zwingende Denkgesetze auf; eine Bekämpfbarkeit des Gutachtens aus diesem Grund (vgl RIS Justiz RS0043404, RS0043168) kommt damit nicht in Betracht. Nur ergänzend ist darauf zu verweisen, dass das Erstgericht mehrere plausible Gründe aufgezeigt hat, warum sich über den Kreis…

…oder die allgemeine Lebenserfahrung, der eine unrichtige rechtliche Beurteilung begründen würde und mit Rechtsrüge wahrzunehmen wäre (vgl 16 Ok 6/12; RIS Justiz RS0043404, RS0043168), liegt nicht vor. Ein derartiger Verstoß gegen die Denkgesetze würde nämlich voraussetzen, dass der Schluss des Richters logisch unmöglich ( E. Kodek in Rechberger…

…wären die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0043168; RS0043404; 7 Ob 85/12v mwN). Auch einen solchen Verstoß zeigt die außerordentliche Revision der Klägerin aber nicht auf: 5.1. Die hier allein angesprochene Frage…

…Rechtsrüge sind Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen sind (RIS Justiz RS0043168; RS0043404 ua). Einen solchen Verstoß zeigt die außerordentliche Revision der Klägerin aber nicht auf. Sie macht insbesondere geltend, der Schluss des neurologisch psychiatrischen Sachverständigen, bei ihr…

…wären die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0043168; RS0043404; 10 Ob 61/13p; 10 ObS 54/13h mwN). Auch einen solchen Verstoß zeigt die außerordentliche Revision aber nicht auf: 5…

…wären die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0043168; RS0043404; 10 ObS 54/13h mwN). Auch einen solchen Verstoß zeigt die außerordentliche Revision der Klägerin aber nicht auf: 5. Die hier allein…

…Rechtsrüge sind die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0043404; 10 ObS 146/08f; 10 ObS 164/10f). Einen Verstoß dieser Art zeigt der Revisionswerber aber gar nicht auf: Auch die…

…Mittels Rechtsrüge sind Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen sind (RIS Justiz RS0043404; 10 ObS 100/11w mwN; 7 Ob 85/12v). Einen Verstoß dieser Art zeigt der Kläger aber wie bereits das Berufungsgericht…

…Rechtsrüge sind Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RIS Justiz RS0043168; RS0043404 ua). Einen Verstoß dieser Art zeigt die außerordentliche Revision der Klägerin nicht auf. 5. Ob bestehende Beschwerden eines Versicherten in medizinischer Hinsicht Folgen eines…

…Mittels Rechtsrüge sind Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RIS Justiz RS0043404; RS0043168). In ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin aber nur geltend, der Schluss des Sachverständigen, die Kalkeinlagerungen und zystischen Entwicklungen im Ansatz der Sehne im…

…Rechtsrüge sind Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen sind (RIS Justiz RS0043168; RS0043404 ua; 10 ObS 81/14f). Auf einen Verstoß dieser Art hat sich die außerordentliche Revision des Klägers aber gar nicht berufen, sondern ausdrücklich…

…Rechtsrüge sind Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen sind (RIS Justiz RS0043168; RS0043404 ua; 10 ObS 115/12b; jüngst: 10 ObS 90/13b und 10 ObS 95/13p). Einen Verstoß dieser Art…

…Rechtsrüge sind Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen sind (RIS Justiz RS0043168; RS0043404 ua). Einen Verstoß dieser Art zeigt die außerordentliche Revision des Klägers aber nicht auf: 2.3. Die angesprochene Frage, ob dem Sachverständigengutachten gefolgt werden kann…

…eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung. Sachverständigengutachten sind in dritter Instanz nur bei einem Verstoß gegen Denkgesetze oder Gesetze des sprachlichen Ausdrucks bekämpfbar (RIS Justiz RS0043404). Derartige Verstöße zeigt der Revisionswerber aber nicht auf. Auch ob eine Beweiswiederholung in zweiter Instanz erforderlich ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die an den…

…können mit Rechtsrüge bekämpft werden, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0043168; RS0043404 ua; 7 Ob 145/12t mwN; 6 Ob 25/12p; 7 Ob 215/13p). 1.2. Ein solcher Fall…

…oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks, der das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nachweisen könnte (vgl RIS-Justiz RS0043404 mwN), oder eine relevante Aktenwidrigkeit vermag die Revision nicht darzustellen.…

…einzuhaltenden Vorgangsweise ins Leere gehen. Die Ausführungen zur Richtigkeit des Sachverständigengutachtens stellen eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen dar (vgl RIS-Justiz RS0043404). Damit gelingt es den Revisionswerbern aber nicht, eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufzuzeigen, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen…

…vielmehr (jedoch unzulässigerweise) versucht wird, die im Rahmen seiner Beweiswiederholung geänderte Feststellung des Berufungsgerichtes zu bekämpfen. Von einem „Verstoß gegen Denkgesetze" (vgl RIS-Justiz RS0043404) kann keine Rede sein. Einer weitergehenden Begründung bedarf dies nicht (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Der Rechtsrüge kommt jedoch Berechtigung zu. Während bei…

…wären die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0043168, RS0043404; 5 Ob 206/10w; 10 ObS 100/11w; 7 Ob 85/12v). Solche Verstöße vermag die Revision aber nicht…

…eines Sachverständigengutachtens vor dem Obersten Gerichtshof nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks vorliegen (RIS Justiz RS0043404; RS0043168; vgl auch RS0043356); derartige Mängel vermag der Antragsgegner nicht aufzuzeigen. 4. Schließlich ist es im Allgemeinen auch nicht Aufgabe der Gerichte, dem Sachverständigen die…

…Ergebnisse von Sachverständigengutachten nur insoweit bekämpfbar, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0043404). Einen Verstoß dieser Art zeigt der Revisionswerber nicht auf. 2. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass auf dem Gebiet der gesetzlichen…

…Sachverständigengutachten gefolgt werden kann oder ein weiteres eingeholt werden soll, stellt eine solche der Beweiswürdigung dar (7 Ob 85/12v; RIS-Justiz RS0043320, RS0043414, RS0043163, RS0043404, RS0043168). Schon aufgrund dieser Grundsätze schlägt der Standpunkt der Berufung aus dem Blickwinkel einer behaupteten Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht durch. Einen Verstoß gegen zwingende…

…Sachverständigengutachten ist in dritter Instanz nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RIS Justiz RS0043404). Dass dies der Fall wäre, wird im Rechtsmittel nicht dargetan. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und damit nicht…

…mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0042963). Ob weitere Beweisaufnahmen und Sachverständigengutachten notwendig sind, ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043320, RS0043414; vgl auch RS0043404). Da weder der Revisionswerber, noch das Berufungsgericht eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermochten, war die Revision als nicht…

…T18]). Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten ist mit Revision nur bei Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks möglich (RIS-Justiz RS0043404). Solche Verstöße zeigt die Revision nicht auf. Die übrigen behaupteten Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens (wie etwa die fehlerhafte Erledigung der Beweisrüge) liegen nicht vor (§ 510…

…von Sachverständigengutachten ist mittels Revision nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0043404). Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige die Wertermittlung nach dem zu erzielenden Verkaufserlös damit begründet, dass der Preis für Schlachtkühe heranzuziehen sei, weil die mittlere…

…von Sachverständigengutachten mit Revision ist nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0043404). Einen Verstoß dieser Art zeigt die Revisionswerberin ebensowenig auf wie Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Das Berufungsgericht verneinte die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz…