RS0046047 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen Mitglieder des Rekurssenats im Zusammenhang mit Zwangsstrafen wegen nicht ordnungsgemäßer Offenlegung von Jahresabschlüssen—OGH Entscheidung

6Ob62/24x26. April 2024

…nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Auch ist es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansichten zu überprüfen (RS0111290 [T13 und T14]; RS0046047). [14] Zwar können Entgleisungen, grobe Unsachlichkeiten, rein gefühlsmäßig wertende, herabwürdigende oder gar beleidigende Äußerungen die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl RS0046083). Im vorliegenden Fall kann…

6Ob83/23h—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Auch ist es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansichten zu überprüfen (RS0111290 [T13 und T14]; RS0046047). [18] Über die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekurssenats wird auch im vorliegenden Fall vielmehr – ganz im Sinne der „Schlussanträge“ der Ablehnungswerber in…

1Ob141/19w—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Unparteilichkeit des Entscheidungsorgans, nicht aber die (bloße) Fehlerhaftigkeit des Hauptverfahrens; das Ablehnungsverfahren dient nicht der Abwehr einer (vermeintlich) falschen Entscheidung (RS0046090 [T8]; vgl auch RS0111290; RS0046047), zumal dafür das Rechtsmittelverfahren vorgesehen ist (RS0111290 [T4]). Das Wesen der Befangenheit besteht vielmehr in einer Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975…

2Ob198/19k—OGH Entscheidung

28. November 2019

…Anschein einer Befangenheit in einem folgenden Verfahren begründen. Das Ablehnungsverfahren soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen können (RS0111290; RS0046047). 4. Dass die Entscheidung der abgelehnten Richter des Oberlandesgerichts Wien nach dem Dafürhalten der drittbeklagten Partei nicht so ausführlich und umfassend begründet war, wie…

11Os104/21k—OGH Entscheidung

30. August 2022

…der Unvoreingenommenheit der Vorsitzenden zu erwecken (vgl 17 Os 7/13b [17 Os 10/13v] = RIS Justiz RS0096914 [T32]; vgl auch RS0046047 [T5], RS0046090 [T3, T8]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 12). Abgesehen davon wurden diese Aussagen auf ihre Kongruenz mit weiteren Verfahrensergebnissen und…

9Ob9/23y—OGH Entscheidung

23. März 2023

…einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). [12] 5. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben. [13] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO…

1Ob28/20d—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…dann auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). Der von der Rekurswerberin genannte Fall einer eindeutigen Missachtung der Rechtslage, die praktisch nur durch unsachliche Beweggründe der Richter erklärt werden kann, liegt hier nicht…

8Ob59/23v—OGH Entscheidung

03. August 2023

…dass eine Ablehnung von Richtern nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit ihrer Entscheidung begründet werden kann, sondern zu deren Überprüfung der Instanzenzug dient, ist völlig zutreffend (RS0046047; RS0111290; RS0046019). Es begründet daher auch keinen sekundären Feststellungsmangel, wenn der Ablehnungssenat eine solche rechtliche Kontrolle nicht vorgenommen hat. [9] 3. Insgesamt begegnet die…

9Ob31/20d—OGH Entscheidung

29. Juli 2020

…einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). 4.2 Zwar kann die Ablehnung auch darauf gestützt werden, das bei allen Richtern im Wesentlichen die selben Ablehnungsgründe vorliegen (RS0054984). Die bloße Befürchtung einer…

1Ob209/19w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen gerichtlichen Organs, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). Der Ablehnungsantrag der Antragstellerin wurde daher (als Teil ihrer „Ablehnungskaskade“) zu Recht zurückgewiesen. 5. Gemäß §§ 40, 50 ZPO hat…

2Nc27/20y—OGH Entscheidung

09. November 2020

…Gerichtsentscheidung kann nicht die Befangenheit eines Richters nach sich ziehen, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen anderer Senate zu überprüfen (RS0046047; RS0111290). Das gilt selbstverständlich auch für Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die überdies als letztinstanzliche Entscheidungen gar keiner innerstaatlichen Überprüfung unterliegen (3 Nc 16…

6Ob24/12s—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…ist nicht Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen Senats, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047). Ebenso wenig ist die Richtigkeit der Beweiswürdigung Gegenstand des Ablehnungsverfahrens (1 Ob 90/97k). 1.5. Die Ausführungen des Beklagten stellen in Wahrheit den…

7Ob152/19g—OGH Entscheidung

27. November 2019

…einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), zumal es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). Grundsätzlich sind Ablehnungsgründe detailliert und konkret anzugeben (RS0045962 [T6, T7]). Ob der abgelehnte Richter befangen ist, ist dabei stets in Bezug auf die Rechtssache zu…

18ONc3/14g—OGH Entscheidung

13. August 2014

…erkennen lassen. Jedenfalls ist es nicht Aufgabe des zur Entscheidung über die Befangenheit berufenen Organs, eine gerichtliche Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047; zuletzt etwa 3 Ob 18/14i). 2.5.4. Die Antragstellerin wirft dem Obmann zusammengefasst vor, der Klägerin in unzulässiger Weise Ratschläge erteilt zu…

7Nc23/13m—OGH Entscheidung

04. November 2013

…Richter entledigen können (RIS Justiz RS0111290). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansicht zu prüfen (RIS Justiz RS0046047). Der Ablehnungsantrag ist daher nicht berechtigt.…

6Ob223/18i—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…eines Richters nach sich ziehen, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen (RIS Justiz RS0111290 [T7]; RS0046019 [T6]; vgl RS0046047). Die vom Ablehnungswerber pauschal behauptete Voreingenommenheit der abgelehnten Richterinnen gegenüber seinen rechtlichen Argumenten kann der Berufungsentscheidung, die sich auf rund zehn Seiten mit der vom…

8ObA68/12a—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…ist nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen. Eine unrichtige Lösung der Rechtsfrage kann nur im Rechtsmittelweg bekämpft werden (RIS Justiz RS0111290; RS0046047). 2.2 Den Anschein der Befangenheit der Mitglieder des ersten Ablehnungssenats des Oberlandesgerichts Wien erblickt die Beklagte darin, dass versucht werde, insbesondere die Entscheidung des Berufungssenats…

1Ob159/22x—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…Gerichtsentscheidung im All gemeinen keinen Ablehnungsgrund b ilde t (RS0111290; RS0045916) und es nicht Sache eines Ablehnungssenats ist, die Rechtsprechung eines anderen Senats zu überprüfen (RS0046047), nicht näher auseinander . Anhaltspunkte dafür, dass sich die abgelehnten Gerichtsorgane bei ihren Entscheidungen von unsachlichen Motiven leiten hätten lassen, wurden in erster Instanz nicht konkret…

7Nc10/10w—OGH Entscheidung

14. Juli 2010

…den Richter einen Ablehnungsgrund, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und/oder ihrer Begründungen zu überprüfen (RIS-Justiz RS0111290 [T7]; RS0046047; RS0045916; RS0046019; RS0046090). Zusammenfassend erweist sich daher der Ablehnungsantrag als zur Gänze unzulässig, weshalb auch kein Anlass besteht, im Sinn des § 30 JN an…

1Ob117/24y—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…Die Überprüfung dieser Rechtsansicht erfolgt über ihr Rechtsmittel in der Sache, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen ( RS0046047 ). Jedenfalls liegt kein Fall einer eindeutigen Missachtung der Rechtslage vor, die praktisch nur durch unsachliche Beweggründe der Richter des Berufungssenats erklärt werden könnte. Die Ablehnung…

5Ob233/17a—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (RIS Justiz RS0111290), zumal es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047). Verfahrensmängel können nur dann den Anschein der Befangenheit begründen, wenn es sich um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität des Richters mit…

7Nc14/14i—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…Richter entledigen können (RIS Justiz RS0111290). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047). Dem Ablehnungsantrag ist daher ein Erfolg zu versagen.…

1Ob206/12v—OGH Entscheidung

15. November 2012

…der im Ablehnungsverfahren von anderen Senaten zum Anspruch des Klägers auf Übermittlung von Kopien der Stellungnahmen der abgelehnten Richter vertretenen Meinung zu prüfen (RIS Justiz RS0046047). Ein rein theoretisch möglicher Regressanspruch der Republik Österreich gegen die nunmehr abgelehnten Richter begründet nicht ihre Ausgeschlossenheit im Ablehnungsverfahren nach § 20 Abs …

3Nc16/15f—OGH Entscheidung

19. August 2015

…nicht die Befangenheit eines Richters nach sich ziehen, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen anderer Senate zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047; RS0111290). Das gilt selbstverständlich auch für Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die überdies wie zu Punkt 1. bereits dargelegt als letztinstanzliche Entscheidungen gar keiner innerstaatlichen…

9Nc9/12s—OGH Entscheidung

05. April 2012

…berufene verstärkte Senat nach den Vorentscheidungen (vgl dazu, dass im Ablehnungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des zuständigen gerichtlichen Organs nicht zu überprüfen ist, RIS-Justiz RS0046047) auch Fragen zu beantworten haben wird, die die Vereinbarkeit der in Österreich vorgesehenen Möglichkeiten der Verbandsklage in den §§ 28 ff KSchG…

1Ob216/20a—OGH Entscheidung

27. November 2020

…ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, diese Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047; RS0111290 [T7]). [10] Soweit der Rekurswerber eine Befangenheit aus der Diktion der seinerzeitigen Entscheidung – die er als respektlose Unterstellung offenbar voreingenommener Richter qualifiziert –…

1Ob70/22h—OGH Entscheidung

20. April 2022

…ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, diese Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047; RS0111290 [T7]). [7] Es mag zutreffen, dass der Rekurswerber die Abweisung seines Antrags im früheren Verfahrenshilfeverfahren als belastend und verstörend empfunden hat. Weder mit der…

2Ob4/17b—OGH Entscheidung

28. März 2017

…Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen gerichtlichen Organs sein, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047 sowie RS0111290 [T7 und T14]). 4. Auch Verfahrensmängel vermögen in der Regel nicht die Befangenheit des Gerichts darzutun (RIS Justiz RS0046090). Sie können den…

1Ob133/20w—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, diese Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047; RS0111290 [T7]). Soweit der Rekurswerber eine Befangenheit aus der Diktion der seinerzeitigen Entscheidung – die er als respektlose Unterstellung offenbar voreingenommener Richter qualifiziert – ableiten…

8Ob79/14x—OGH Entscheidung

29. September 2014

…nicht Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richtersenats abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen gerichtlichen Organs, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS-Justiz RS0046047). Das Ablehnungsverfahren soll Parteien auch nicht die Möglichkeit bieten, sich ihnen nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0111290). Damit erweist sich aber der angefochtene…

4Ob151/13d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…ist nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen. Eine unrichtige Lösung der Rechtsfrage kann nur im Rechtsmittelweg bekämpft werden (RIS Justiz RS0111290; RS0046047). 2.1. Den Anschein der Befangenheit der zuständigen Richterin erblickt die Rekurswerberin darin, dass diese über den Verfahrenshilfeantrag der Beklagten vom 11. 1. …

8Ob121/09s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen gerichtlichen Organs sein, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047). Auch das Vertreten einer bestimmten Rechtsansicht durch den Richter begründet in der Regel keinen Ablehnungsgrund (RIS Justiz RS0045916). Schon Ballon wies zutreffend darauf hin (aaO…

8Ob83/07z—OGH Entscheidung

30. Juli 2007

…Aufgabe der für die Beurteilung der Ablehnungsanträge zuständigen gerichtlichen Organe sein, wieder die Entscheidung des für die Sachentscheidung zuständigen Gerichts zu überprüfen (vgl RIS Justiz RS0046047 mwN etwa 6 Ob 232/05v). Fasst man nun die wesentlichen Ablehnungsgründe zusammen, so lässt sich dies im Kern darauf reduzieren, dass die Entscheidung des…

2Ob32/16v—OGH Entscheidung

17. März 2016

…nach der Judikatur auch nicht Aufgabe des zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag berufenen gerichtlichen Organs, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047). Darauf liefe aber das Ablehnungsvorbringen des Rekurswerbers, der die Befangenheit der Mitglieder des Berufungssenats aus der unterbliebenen Begründung des Beschlusses nach § 508 ZPO…

2R37/25m—OLG Linz Entscheidung

14. März 2025

…von Richtern kann nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit ihrer Entscheidung begründet werden, sondern zu deren Überprüfung dient der Instanzenzug ( 8 Ob 59/23v ; RIS-Justiz RS0046047 ). Indem sich sämtliche Rekursargumente einzig und allein auf die Behauptung einer unrichtigen Entscheidung im Verfahrenshilfeverfahren stützen, sind sie nicht geeignet, die Unrichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung…

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