RS0100032 – OGH Rechtssatz

…sei zu Unrecht nicht bedingt nachgesehen (§ 44 Abs 2 StGB) worden, wird kein Nichtigkeits , sondern ein Berufungsgrund geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0100032 [T1] und Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits…

…Z 11) erstattet mit ihrer Kritik am Unterbleiben teilbedingter Strafnachsicht gemäß § 43a Abs 4 StGB ein bloßes Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0100032; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.238). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus…

…Nachtat“ keiner Erörterung bedürfen. Die das Unterbleiben einer bedingten Nachsicht der gesamten Strafe kritisierende Sanktionsrüge (Z 11) enthält bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0100032). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Nichtgewährung bedingter oder teilbedingter Strafnachsicht und kritisiert die dazu angestellten Erwägungen der Tatrichter als unzureichend, bringt aber damit bloß einen Berufungsgrund zur Darstellung (RIS Justiz RS0100032). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen…

…Unterbleiben teilweiser bedingter Nachsicht der Strafe im Sinn des § 43a Abs 4 StGB kritisiert, enthält die Rüge bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0100032). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sei zu Unrecht nicht bedingt nachgesehen worden (§ 45 Abs 1 StGB; RIS Justiz RS0100032; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort…

…erstattet ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; ders in WK² StGB § 45 Rz 14; vgl auch RIS Justiz RS0100032). Aus Z 8 macht die Beschwerde eine Verletzung des § 262 StPO mit dem Einwand geltend, das Erstgericht habe die Anlasstat rechtlich abweichend…

…zu bestreiten, nicht gerecht. Die sich gegen das Unterbleiben der bedingten Nachsicht der Unterbringung richtende Sanktionsrüge (Z 11) enthält bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0100032; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…Berufungsvorbringen dar. Dies gilt auch für die Kritik daran, dass die Einweisung nicht bedingt nachgesehen wurde (§ 45 Abs 1 StGB; RIS Justiz RS0100032; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß…

…argumentativen Substrats einer sachbezogenen Erwiderung. Mit dem Einwand, die vorbeugende Maßnahme sei zu Unrecht nicht bedingt nachgesehen worden, wird bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0100032 [insbesondere T2]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung…

…Z 11 dritter Fall) behauptet, der Sache nach jedoch bloß die Strafhöhe und das (vom Erstgericht begründete) Unterbleiben zur Gänze bedingter Strafnachsicht (RIS-Justiz RS0100032) bekämpft. Der die Qualifikationsgrenze des § 133 Abs 2 erster Fall StGB um mehr als das Zwölffache übersteigende Wert der Beute stellt zwar…

…ausschließlich die Versagung der bedingten Nachsicht der Unterbringung (§ 45 Abs 1 StGB) und bringt damit nur einen Berufungsgrund zur Darstellung (RIS Justiz RS0100032, RS0118581; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 14). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…Betroffenen bedingt nachzusehen sei (§ 45 Abs 1 StGB), wird bloß ein Berufungsvorbringen (nominell Z 9 lit a) erstattet (RIS-Justiz RS0100032 [T2]). Auf das weitere, in die selbe Richtung zielende Vorbringen ist schon deshalb nicht näher einzugehen. Nach den Feststellungen kam es dem Betroffenen darauf an…

…Mit dem Argument, die Gewährung teilbedingter Strafnachsicht (§ 43a Abs 4 StGB) sei zu Unrecht unterblieben, erstattet sie nur ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0100032; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen…

… 43a StGB“ vor, wird kein Nichtigkeitsgrund, sondern bloß ein Berufungsgrund angesprochen (11 Os 111/15f, JBl 2016, 610; RIS Justiz RS0100032). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung kommt somit…

…43a StGB und deren Anwendung auseinandergesetzt“, wird – der weiteren Sanktionsrüge zuwider – Nichtigkeit nicht angesprochen, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (vgl RIS Justiz RS0100032; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 728). Im Übrigen haben die Tatrichter sehr wohl begründet, warum sie fallbezogen die Verhängung einer unbedingten Freiheitsstrafe…

…längeres Zurückliegen der einschlägigen Vorverurteilung) vermag die Sanktionsrüge keinen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall; RIS-Justiz RS0100032, RS0099865) aufzuzeigen, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

… 7). Mit der Kritik (Z 11), die vorbeugende Maßnahme sei zu Unrecht nicht bedingt nachgesehen worden, wird bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0100032 [T2]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…schematische Erwägungen gegründete – Unterbleiben bedingter Nachsicht der Freiheitsstrafe nach § 43 Abs 1 StGB und erstattet solcherart bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0100032; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus…

…Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 45 Abs 1 StGB) wendet. Solcherart enthält sie jedoch bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0100032 [T2]), weshalb auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht näher einzugehen ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei…

…der Gefährlichkeitsprognose und zu allfälligen Alternativen zu einer (unbedingten) Einweisung nach § 21 Abs 1 StGB stellen bloß ein Berufungsvorbringen dar (RIS Justiz RS0100032 [insb T2]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…habe es unterlassen, „die Alternative einer bedingten Unterbringung überhaupt in Betracht zu ziehen“ (vgl aber US 10), bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0100032 T2; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei…

…die „Betroffene sicher besser und zweckdienlicher“ wäre, und spricht demgemäß keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0090341), sondern lediglich einen Berufungsgrund an (vgl RIS-Justiz RS0100032 [T2]; Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 9 und 13 f sowie Ratz , WK-StPO § 281 Rz …

…reklamiert und im Übrigen die über die Betroffene ausgestellte Gefährlichkeitsprognose (US 5) pauschal in Abrede stellt, enthält es ein bloßes Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0100032 [T2]; RIS Justiz RS0113980 [T1]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 10.133). Die gegen die Annahme einer Anlasstat iSd § 21 Abs 1 StGB…

…Abs 1 StGB), spricht also keine Nichtigkeit (Z 11; RIS-Justiz RS0090341, RS0103024) sondern lediglich einen Berufungsgrund an (vgl RIS Justiz RS0100032 [T2]; Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 9 und 13 f sowie WK StPO § 281 Rz 728…

…Z 11) bloß die Voraussetzungen bedingter Einweisung nach § 45 Abs 1 StGB reklamiert, enthält es ein bloßes Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0100032 [T2]; RS0113980 [T1]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…bedingter Strafnachsicht nach § 43 Abs 1 StGB einzelfallbezogen mit spezialpräventiven und generalpräventiven Erwägungen begründet (US 15 ff; vgl RIS Justiz RS0100032). Die auf die mündliche Urteilsbegründung gestützte Beschwerdeargumentation übersieht, dass Bezugspunkt des Nichtigkeitsverfahrens die schriftliche Urteilsausfertigung ist (vgl RIS-Justiz RS0123342, RS0125533). [8] Der Einwand der…

… 2 StGB bringt die Rüge ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (13 Os 17/00, EvBl 2000/172, 726; RIS Justiz RS0099865 und RS0100032). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [8] D ie Entscheidung über die…

…die Versagung der bedingten Nachsicht der Unterbringung (§ 45 Abs 1 StGB) und stellen damit inhaltlich ein Berufungsvorbringen dar (vgl RIS-Justiz RS0100032 [T2]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 728; Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 14). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…Maßnahme (§ 45 Abs 1 idF BGBl I 2001/130) spricht keine Nichtigkeit, sondern einen Berufungsgrund an (RIS Justiz RS0099865 [T5], RS0100032 [T2]). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…nach § 434g Abs 1 zweiter Satz StPO bloß ein Berufungsvorbringen (§ 434g Abs 5 StPO; vgl RIS-Justiz RS0099865 [T5], RS0100032 [T2]; siehe im Übrigen zur bedingten Strafnachsicht als Voraussetzung für das vorläufige Absehen vom Vollzug § 157a Abs 1 letzter Satz StVG). [15…