RS0099869 – OGH Rechtssatz

…§ 7 JGG) auszugehen wäre. [10] Die Sanktionsrüge (Z 11) erstattet ein bloßes Berufungsvorbringen, indem sie sich gegen die Strafhöhe (vgl RIS Justiz RS0099869 [insb T15, T29]) und das Unterbleiben eines Vorgehens nach § 13 JGG (vgl RIS Justiz RS0099920 [T8]; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB §…

…Fundierung dieser festgestellten (US 4, 8 iVm ON 67, 4) Strafzumessungstatsache wird jedoch keine Nichtigkeit aufgezeigt, sondern ein Berufungsvorbringen erstattet (vgl RIS Justiz RS0099869; Ratz , WK StPO § 281 Rz 693). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei…

…Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) – übrigens ebenso wenig aus Z 11 zweiter Fall anfechtbare (RIS Justiz RS0099869) – den Strafzumessungssachverhalt betreffende Feststellungen beanstandet, bezieht sie sich weder auf für die Schuld oder Subsumtionsfrage noch für die Sanktionsbefugnis (Z 11 erster Fall…

…Gleiches gilt für die Kritik an der Bewertung des Schuldgehalts der Taten durch das Geschworenengericht, an dessen Gewichtung der besonderen Erschwerungs- und Milderungsgründe (RIS Justiz RS0099869 [T4, T12, T15]) und am Unterbleiben außerordentlicher Strafmilderung nach § 41 StGB (RIS Justiz RS0091303 [T4], RS0091319). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in…

…Gefahr einer Schwangerschaft oder Ansteckung mit einer sexuell übertragbaren Krankheit für das Opfer. Mit der Behauptung diesbezüglicher Begründungsmängel wird bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099869; Ratz , WK StPO, § 281 Rz 680, 693). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits…

…§ 32 StGB verstoßen, wird – der Sanktionsrüge (Z 11) zuwider – keine Nichtigkeit geltend gemacht, sondern ein Berufungsvorbringen erstattet (vgl RIS-Justiz RS0099869 [T12, T13]). [13] Dem Vorbringen zum Strafrahmen ist zu erwidern, dass nach den Feststellungen (US 4) die Rückfallvoraussetzungen nach § 39 Abs …

…zweiter Fall StPO an, weil nur die rechtsfehlerhafte Beurteilung festgestellter Strafzumessungstatsachen nichtigkeitsrelevant ist, während deren einwandfreie Ermittlung bloß mit Berufung eingefordert werden kann (RIS Justiz RS0099869; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680). Abgesehen davon ist der Einwand unberechtigt, weil das Erstgericht diese Annahmen – aktenkonform – auf eine…

…Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsgrundlage der Prognoseentscheidung als offenbar unzureichend begründet erachtet (Z 5 vierter Fall), macht er bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0099869 [T19], RS0127354, RS0101709 [T2]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich…

…Mängelrüge. Damit zeigt sie den Nichtigkeitsgrund nicht auf (vgl zur Unzulässigkeit eines derartigen Vorgehens Ratz , WK StPO § 281 Rz 693; RIS Justiz RS0099869). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…der allgemeinen Nachtruhe Alkohol konsumiere, zeigt sie eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der festgestellten Strafzumessungstatsachen (vgl zu diesen US 8 f) nicht auf (RIS Justiz RS0099869, RS0116960). [9] Die Forderung nach mildernder Wertung des Umstands, dass es sich um einen einzelnen Angriff gehandelt hat, bringt (ebenfalls) lediglich ein Berufungsvorbringen zur Darstellung…

…Indem die Beschwerde (nominell Z 5a) erhebliche Bedenken gegen die Sachverhaltsannahmen zu den Erkenntnisquellen vorbringt, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0113980, RS0099869). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…jeweiligen Tathandlungen ein Tatzeitraum über mehrere Tage nicht aggravierend angelastet werden (vgl US 43 „verstärkte Tatbildmäßigkeit“), bringt lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099869) zur Darstellung. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des M*: [10] Die Verfahrensrüge (Z 2, der Sache nach Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252…

…der Milderungsgrund einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer sei unberücksichtigt geblieben, wird ebenfalls keine Urteilsnichtigkeit dargetan, sondern nur ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0116960 [T9], RS0100061 [T7], RS0099869 [T13 und T24]). Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten waren in weitgehender Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…ist ein in die Prognoseentscheidung nicht einbezogener Sachverhaltsbereich, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zur Bejahung dieser Befürchtung geführt hätte, nur mit Berufung aufzugreifen (RIS Justiz RS0099869 [T19]). [9] Insoweit daher die Sanktionsrüge die willkürliche Verneinung der hohen Wahrscheinlichkeit einer Prognosetat behauptet und dies darauf stützt, dass sich „das Erstgericht mit…

…für die Vorwerfbarkeit der Berauschung ergeben würden, keine Nichtigkeit auf, sondern erstattet damit bloß ein Berufungsvorbringen (14 Os 109/07x; RIS Justiz RS0116960, RS0099869). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…der Strafbemessung in Anschlag gebrachten entscheidenden Tatsache nicht aus Z 11 zweiter Fall iVm Z 5 oder 5a bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0099869; 12 Os 114/10x; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680), ist der prognostizierte Sachverhalt in den Fällen der §§…

…Schuldfähigkeit vorgelegen sei (US 9), entzieht sich einer meritorischen Erledigung, weil die Konstatierungen zu den Strafzumessungstatsachen nicht mit Mängelrüge bekämpft werden können (RIS Justiz RS0099869). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…sicherstellen, wird hingegen vom Wortlaut und Zweck des § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO nicht erfasst (vgl RIS Justiz RS0099869). Eine analoge Anwendung von § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO (wie bei Prüfung der Sanktionsbefugnisgrenzen nach § 281…

…Einwand der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) geht fehl, weil die für die Strafbemessung entscheidenden Tatsachen nicht mit Mängelrüge bekämpft werden können (RIS-Justiz RS0099869; Ratz , WK-StPO Rz 680, 693 ; vgl im Übrigen US 3). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon…

…zum „Schlucken des Ejakulats“ [US 9, 11, 14, 15] vgl RIS Justiz RS0095315 [T6]), erstattet damit aber lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099869; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei…

…befragt worden, weist keinen Bezug zu einem der in § 281 Abs 1 Z 11 StPO genannten Fälle auf (vgl RIS Justiz RS0099869 [insb T10, T11]). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [14] Die Entscheidung…

… 11) zu Unrecht nicht berücksichtigter Milderungsgründe (unter anderem des § 34 Abs 2 StGB) erschöpft sich in einem Berufungsvorbringen (vgl RIS-Justiz RS0099869). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…die Anfechtungskriterien und entzieht sich dadurch einer meritorischen Erwiderung. Die das Vorliegen weiterer Milderungsgründe reklamierende Sanktionsrüge (Z 11) enthält bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099869). Der behauptete Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot liegt nicht vor, wurde doch nicht die besondere Erniedrigung durch die Tat, sondern das erniedrigende Nachtatverhalten als erschwerend gewertet…

…nur die rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen bekämpft werden, nicht aber die Feststellung des Strafzumessungssachverhalts ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 680; RIS Justiz RS0099869). Dies verkennt die Beschwerde mit dem Einwand, die Begehung während des anhängigen Strafverfahrens zu AZ 23 Hv 65/15p des Landesgerichts Innsbruck sei – zufolge…

…Gesetz genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) getroffenen Sachverhaltsannahmen aus Z 11 zweiter Fall nicht bekämpft werden können (RIS Justiz RS0099869 [T25], RS0127354; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680, 693, 717 f). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß…

…RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Eine Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlage (durch analoge Anwendung der Verfahrens-, Mängel- oder Tatsachenrüge) ist in diesem Rahmen nicht zulässig (RIS-Justiz RS0099869). Die Tatrichter haben ihre die Person des Betroffenen, seinen Zustand und die Art der Tat berücksichtigende (US 5) Gefährlichkeitsprognose auf das Gutachten des psychiatrischen…

…Konstatierungen und verkennt im Übrigen, dass die Feststellung des Strafzumessungssachverhalts vom zweiten und dritten Fall der Z 11 nicht erfasst ist (RIS Justiz RS0099810, RS0099869 [T16]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – wie schon von der Generalprokuratur ausgeführt – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…zweiten Fall des § 281 Abs 1 Z 11 StPO offen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 669; RIS Justiz RS0099869). Die (der Sache nach) aus dem Blickwinkel einer Mangelhaftigkeit erhobene (nominell gleichwohl auf Z 10 gestützte) Beschwerdekritik geht somit schon im Ansatz fehl; sie…

…Anfechtung (RIS Justiz RS0099469). [33] Soweit auch die Tatsachenrüge (Z 5a) – übrigens ebenso wenig aus Z 11 zweiter Fall anfechtbare (RIS Justiz RS0099869) – Feststellungen bloßer Strafzumessungstatsachen beanstandet, ferner zusätzliche Milderungsgründe reklamiert und die verhängte Strafe als überhöht ansieht, erstattet sie ein Berufungsvorbringen. [34] Mit dem Einwand, es…

…entwickelt ihren Einwand rechtsirriger Annahme von Vollendung statt Versuch (Z 11 zweiter Fall) – ohne insoweit einen Feststellungsmangel geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0099869 [insbesondere T17, T26]) – aus der urteilsfremden Prämisse, die Raubbeute habe den „generell beherrschten Raum der Bank, nämlich der konkreten Filiale“, nicht verlassen…

… 281 Abs 1 StPO nur die rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen bekämpft werden kann, nicht aber die Korrektheit der Feststellung des Strafzumessungssachverhalts (RIS Justiz RS0099869; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680, 693). Dazu sei angemerkt, dass in Bezug auf die subsumtionsrelevante Feststellung eines insgesamt 5.000 Euro…

…13) reklamiert die Berauschung des Angeklagten und ein behauptetes Geständnis als zusätzliche Milderungsgründe, macht damit aber keine Urteilsnichtigkeit, sondern nur einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099869). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei - schon aufgrund des entsprechenden Antrags des Berichterstatters iSd § 285c Abs 1 StPO formal zulässiger - nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…als Grundlage dieses Ausspruchs den Gegenstand einer Anfechtung (bloß) aus Z 11 zweiter Fall und solcherart keinen Bezugspunkt der Mängelrüge bildet (RIS Justiz RS0118581, RS0099869; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 680 und 693). [7] Die von der Tatsachenrüge (Z 5a) – ohne Bezugnahme auf konkrete Schuldsprüche…

… 34 Abs 1 Z 18 StGB) sei gänzlich unbeachtet geblieben, wird nur ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0099892 [T5], RS0099920 und RS0099869 [T12, T13 und T14]). [10] Die Persönlichkeit des Angeklagten, den Grad seiner Schuld sowie die Art der Tat ha t das Erstgericht entgegen dem weiteren…

…die Abwägung der einzelnen Strafbemessungsgründe kritisiert und das Strafmaß als „nicht tat-, täter- und schuldangemessen“ bezeichnet, erstattet er ein Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0099869 [T12, T15]). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § …

…des Beschwerdeführers widersprüchlichen Ausführungen zum Strafrahmen und zur Strafbemessung mangels Relevanz für die Beantwortung der Schuld oder Subsumtionsfrage keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0117264, RS0099869 [T28]). [5] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) erhebt den Einwand fehlender Feststellungen zur subjektiven Tatseite zum mangelnden Einverständnis des Opfers. Dabei lässt…

…§ 345 Abs 1 StPO wiederum kann nur die rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen bekämpft werden, nicht aber die Feststellung des Strafzumessungssachverhalts (RIS Justiz RS0099869). Mit der auf „§ 281 Abs 1 Z 11 StPO und § 345 Abs 1 Z 13 StPO…

…Erstgericht hätte die untergeordnete hierarchische Position des Angeklagten innerhalb der in Rede stehenden Schlepperorganisation als mildernd berücksichtigen müssen, wird bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0099869; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.233 mwN). [7] Bleibt in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur anzumerken, dass dem Angeklagten die Qualifikation nach § …

…erstattet, die Feststellung, das Opfer leide bis dato an den bei der Tat erlittenen Folgen, widerspreche den erhobenen Beweisen und entbehre einer Beweisgrundlage (RIS Justiz RS0099869). Mit dem weiteren Vorbringen, „da die Verletzungsfolgen im angefochtenen Urteil […] nicht spezifiziert wurden, kann die Bezogenheit der Verletzungsfolgen auf ein Beweisergebnis nicht nachvollzogen…

…nicht in Betracht, mangle es an Erwägungen und Feststellungen, macht bloß einen Berufungsgrund geltend (§ 266 Abs 1 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0099869) und übergeht im Übrigen die Ausführungen auf US 187. Das Fehlen rechtlicher Erwägungen zur Strafbemessung zieht keine Nichtigkeit nach sich (RIS Justiz RS0117723). Zur…