RS0099869 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Raubüberfall in L: Angeklagte S und N* wegen Raubes nach § 142 StGB verurteilt—OGH Entscheidung

12Os133/24m29. Januar 2025

…§ 7 JGG) auszugehen wäre. [10] Die Sanktionsrüge (Z 11) erstattet ein bloßes Berufungsvorbringen, indem sie sich gegen die Strafhöhe (vgl RIS Justiz RS0099869 [insb T15, T29]) und das Unterbleiben eines Vorgehens nach § 13 JGG (vgl RIS Justiz RS0099920 [T8]; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB §…

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls und Urkundenunterdrückung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung—OGH Entscheidung

12Os25/25f11. Juni 2025

…Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) – übrigens ebenso wenig aus Z 11 zweiter Fall anfechtbare (RIS Justiz RS0099869) – den Strafzumessungssachverhalt betreffende Feststellungen beanstandet, bezieht sie sich weder auf für die Schuld oder Subsumtionsfrage noch für die Sanktionsbefugnis (Z 11 erster Fall…

Erpresserische Entführung und unerlaubter Waffenbesitz: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

15Os41/24d15. Mai 2024

…Gleiches gilt für die Kritik an der Bewertung des Schuldgehalts der Taten durch das Geschworenengericht, an dessen Gewichtung der besonderen Erschwerungs- und Milderungsgründe (RIS Justiz RS0099869 [T4, T12, T15]) und am Unterbleiben außerordentlicher Strafmilderung nach § 41 StGB (RIS Justiz RS0091303 [T4], RS0091319). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in…

Verurteilung wegen Vergewaltigung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

14Os8/24v14. Mai 2024

…Gefahr einer Schwangerschaft oder Ansteckung mit einer sexuell übertragbaren Krankheit für das Opfer. Mit der Behauptung diesbezüglicher Begründungsmängel wird bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099869; Ratz , WK StPO, § 281 Rz 680, 693). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits…

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und Körperverletzung—OGH Entscheidung

15Os28/24t15. Mai 2024

…§ 32 StGB verstoßen, wird – der Sanktionsrüge (Z 11) zuwider – keine Nichtigkeit geltend gemacht, sondern ein Berufungsvorbringen erstattet (vgl RIS-Justiz RS0099869 [T12, T13]). [13] Dem Vorbringen zum Strafrahmen ist zu erwidern, dass nach den Feststellungen (US 4) die Rückfallvoraussetzungen nach § 39 Abs …

15Os32/18x—OGH Entscheidung

12. April 2018

…zweiter Fall StPO an, weil nur die rechtsfehlerhafte Beurteilung festgestellter Strafzumessungstatsachen nichtigkeitsrelevant ist, während deren einwandfreie Ermittlung bloß mit Berufung eingefordert werden kann (RIS Justiz RS0099869; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680). Abgesehen davon ist der Einwand unberechtigt, weil das Erstgericht diese Annahmen – aktenkonform – auf eine…

15Os57/23f—OGH Entscheidung

29. Juni 2023

…Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsgrundlage der Prognoseentscheidung als offenbar unzureichend begründet erachtet (Z 5 vierter Fall), macht er bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0099869 [T19], RS0127354, RS0101709 [T2]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich…

11Os44/13z—OGH Entscheidung

16. April 2013

…Mängelrüge. Damit zeigt sie den Nichtigkeitsgrund nicht auf (vgl zur Unzulässigkeit eines derartigen Vorgehens Ratz , WK StPO § 281 Rz 693; RIS Justiz RS0099869). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

14Os135/23v—OGH Entscheidung

20. Februar 2024

…der allgemeinen Nachtruhe Alkohol konsumiere, zeigt sie eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der festgestellten Strafzumessungstatsachen (vgl zu diesen US 8 f) nicht auf (RIS Justiz RS0099869, RS0116960). [9] Die Forderung nach mildernder Wertung des Umstands, dass es sich um einen einzelnen Angriff gehandelt hat, bringt (ebenfalls) lediglich ein Berufungsvorbringen zur Darstellung…

14Os48/25b—OGH Entscheidung

12. Juni 2025

…Indem die Beschwerde (nominell Z 5a) erhebliche Bedenken gegen die Sachverhaltsannahmen zu den Erkenntnisquellen vorbringt, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0113980, RS0099869). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

11Os73/15t—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…der Milderungsgrund einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer sei unberücksichtigt geblieben, wird ebenfalls keine Urteilsnichtigkeit dargetan, sondern nur ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0116960 [T9], RS0100061 [T7], RS0099869 [T13 und T24]). Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten waren in weitgehender Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

11Os124/23d—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…jeweiligen Tathandlungen ein Tatzeitraum über mehrere Tage nicht aggravierend angelastet werden (vgl US 43 „verstärkte Tatbildmäßigkeit“), bringt lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099869) zur Darstellung. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des M*: [10] Die Verfahrensrüge (Z 2, der Sache nach Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252…

15Os73/21f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…ist ein in die Prognoseentscheidung nicht einbezogener Sachverhaltsbereich, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zur Bejahung dieser Befürchtung geführt hätte, nur mit Berufung aufzugreifen (RIS Justiz RS0099869 [T19]). [9] Insoweit daher die Sanktionsrüge die willkürliche Verneinung der hohen Wahrscheinlichkeit einer Prognosetat behauptet und dies darauf stützt, dass sich „das Erstgericht mit…

14Os104/16z—OGH Entscheidung

29. November 2016

…für die Vorwerfbarkeit der Berauschung ergeben würden, keine Nichtigkeit auf, sondern erstattet damit bloß ein Berufungsvorbringen (14 Os 109/07x; RIS Justiz RS0116960, RS0099869). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

15Os136/11f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…der Strafbemessung in Anschlag gebrachten entscheidenden Tatsache nicht aus Z 11 zweiter Fall iVm Z 5 oder 5a bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0099869; 12 Os 114/10x; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680), ist der prognostizierte Sachverhalt in den Fällen der §§…

12Os114/10x—OGH Entscheidung

12. August 2010

…sicherstellen, wird hingegen vom Wortlaut und Zweck des § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO nicht erfasst (vgl RIS Justiz RS0099869). Eine analoge Anwendung von § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO (wie bei Prüfung der Sanktionsbefugnisgrenzen nach § 281…

13Os108/22i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…Schuldfähigkeit vorgelegen sei (US 9), entzieht sich einer meritorischen Erledigung, weil die Konstatierungen zu den Strafzumessungstatsachen nicht mit Mängelrüge bekämpft werden können (RIS Justiz RS0099869). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

13Os144/15y—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Einwand der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) geht fehl, weil die für die Strafbemessung entscheidenden Tatsachen nicht mit Mängelrüge bekämpft werden können (RIS-Justiz RS0099869; Ratz , WK-StPO Rz 680, 693 ; vgl im Übrigen US 3). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon…

15Os101/21y—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…zum „Schlucken des Ejakulats“ [US 9, 11, 14, 15] vgl RIS Justiz RS0095315 [T6]), erstattet damit aber lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099869; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei…

14Os85/13a—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

… 11) zu Unrecht nicht berücksichtigter Milderungsgründe (unter anderem des § 34 Abs 2 StGB) erschöpft sich in einem Berufungsvorbringen (vgl RIS-Justiz RS0099869). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

12Os80/16f—OGH Entscheidung

14. Juli 2016

…nur die rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen bekämpft werden, nicht aber die Feststellung des Strafzumessungssachverhalts ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 680; RIS Justiz RS0099869). Dies verkennt die Beschwerde mit dem Einwand, die Begehung während des anhängigen Strafverfahrens zu AZ 23 Hv 65/15p des Landesgerichts Innsbruck sei – zufolge…

12Os63/12z—OGH Entscheidung

09. August 2012

…die Anfechtungskriterien und entzieht sich dadurch einer meritorischen Erwiderung. Die das Vorliegen weiterer Milderungsgründe reklamierende Sanktionsrüge (Z 11) enthält bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099869). Der behauptete Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot liegt nicht vor, wurde doch nicht die besondere Erniedrigung durch die Tat, sondern das erniedrigende Nachtatverhalten als erschwerend gewertet…

11Os33/18i—OGH Entscheidung

10. April 2018

…zweiten Fall des § 281 Abs 1 Z 11 StPO offen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 669; RIS Justiz RS0099869). Die (der Sache nach) aus dem Blickwinkel einer Mangelhaftigkeit erhobene (nominell gleichwohl auf Z 10 gestützte) Beschwerdekritik geht somit schon im Ansatz fehl; sie…

15Os142/19z—OGH Entscheidung

04. März 2020

…RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Eine Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlage (durch analoge Anwendung der Verfahrens-, Mängel- oder Tatsachenrüge) ist in diesem Rahmen nicht zulässig (RIS-Justiz RS0099869). Die Tatrichter haben ihre die Person des Betroffenen, seinen Zustand und die Art der Tat berücksichtigende (US 5) Gefährlichkeitsprognose auf das Gutachten des psychiatrischen…

11Os124/18x—OGH Entscheidung

13. November 2018

…Konstatierungen und verkennt im Übrigen, dass die Feststellung des Strafzumessungssachverhalts vom zweiten und dritten Fall der Z 11 nicht erfasst ist (RIS Justiz RS0099810, RS0099869 [T16]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – wie schon von der Generalprokuratur ausgeführt – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

14Os138/21g—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…Gesetz genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) getroffenen Sachverhaltsannahmen aus Z 11 zweiter Fall nicht bekämpft werden können (RIS Justiz RS0099869 [T25], RS0127354; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680, 693, 717 f). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß…

13Os148/17i—OGH Entscheidung

14. März 2018

…entwickelt ihren Einwand rechtsirriger Annahme von Vollendung statt Versuch (Z 11 zweiter Fall) – ohne insoweit einen Feststellungsmangel geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0099869 [insbesondere T17, T26]) – aus der urteilsfremden Prämisse, die Raubbeute habe den „generell beherrschten Raum der Bank, nämlich der konkreten Filiale“, nicht verlassen…

13Os29/23y—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Anfechtung (RIS Justiz RS0099469). [33] Soweit auch die Tatsachenrüge (Z 5a) – übrigens ebenso wenig aus Z 11 zweiter Fall anfechtbare (RIS Justiz RS0099869) – Feststellungen bloßer Strafzumessungstatsachen beanstandet, ferner zusätzliche Milderungsgründe reklamiert und die verhängte Strafe als überhöht ansieht, erstattet sie ein Berufungsvorbringen. [34] Mit dem Einwand, es…

13Os123/17p—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

… 281 Abs 1 StPO nur die rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen bekämpft werden kann, nicht aber die Korrektheit der Feststellung des Strafzumessungssachverhalts (RIS Justiz RS0099869; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680, 693). Dazu sei angemerkt, dass in Bezug auf die subsumtionsrelevante Feststellung eines insgesamt 5.000 Euro…

15Os97/08s—OGH Entscheidung

21. August 2008

…13) reklamiert die Berauschung des Angeklagten und ein behauptetes Geständnis als zusätzliche Milderungsgründe, macht damit aber keine Urteilsnichtigkeit, sondern nur einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099869). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei - schon aufgrund des entsprechenden Antrags des Berichterstatters iSd § 285c Abs 1 StPO formal zulässiger - nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

Verurteilung von A* H* wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses—OGH Entscheidung

13Os104/23b20. Dezember 2023

… 34 Abs 1 Z 18 StGB) sei gänzlich unbeachtet geblieben, wird nur ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0099892 [T5], RS0099920 und RS0099869 [T12, T13 und T14]). [10] Die Persönlichkeit des Angeklagten, den Grad seiner Schuld sowie die Art der Tat ha t das Erstgericht entgegen dem weiteren…

14Os60/21m—OGH Entscheidung

10. August 2021

…als Grundlage dieses Ausspruchs den Gegenstand einer Anfechtung (bloß) aus Z 11 zweiter Fall und solcherart keinen Bezugspunkt der Mängelrüge bildet (RIS Justiz RS0118581, RS0099869; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 680 und 693). [7] Die von der Tatsachenrüge (Z 5a) – ohne Bezugnahme auf konkrete Schuldsprüche…

Strafrechtliche Verurteilung wegen schweren Raubes und die darauf folgende Nichtigkeitsbeschwerde—OGH Entscheidung

15Os99/24h09. Oktober 2024

…die Abwägung der einzelnen Strafbemessungsgründe kritisiert und das Strafmaß als „nicht tat-, täter- und schuldangemessen“ bezeichnet, erstattet er ein Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0099869 [T12, T15]). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § …

15Os151/23d—OGH Entscheidung

11. März 2024

…des Beschwerdeführers widersprüchlichen Ausführungen zum Strafrahmen und zur Strafbemessung mangels Relevanz für die Beantwortung der Schuld oder Subsumtionsfrage keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0117264, RS0099869 [T28]). [5] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) erhebt den Einwand fehlender Feststellungen zur subjektiven Tatseite zum mangelnden Einverständnis des Opfers. Dabei lässt…

12Os63/23s—OGH Entscheidung

27. Juli 2023

…Erstgericht hätte die untergeordnete hierarchische Position des Angeklagten innerhalb der in Rede stehenden Schlepperorganisation als mildernd berücksichtigen müssen, wird bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0099869; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.233 mwN). [7] Bleibt in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur anzumerken, dass dem Angeklagten die Qualifikation nach § …

15Os67/17t—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…§ 345 Abs 1 StPO wiederum kann nur die rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen bekämpft werden, nicht aber die Feststellung des Strafzumessungssachverhalts (RIS Justiz RS0099869). Mit der auf „§ 281 Abs 1 Z 11 StPO und § 345 Abs 1 Z 13 StPO…

11Os1/17g—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

…281 Abs 1 StPO kann nur die rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen bekämpft werden ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 680; RIS Justiz RS0099869). Dies verkennt die Beschwerde mit der den Urteilssachverhalt nicht korrekt wiedergebenden Behauptung, die Feststellung, wonach der Angeklagte seine vielfältigen Kontakte in verschiedene Länder in Afrika…

12Os77/15p—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…nicht in Betracht, mangle es an Erwägungen und Feststellungen, macht bloß einen Berufungsgrund geltend (§ 266 Abs 1 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0099869) und übergeht im Übrigen die Ausführungen auf US 187. Das Fehlen rechtlicher Erwägungen zur Strafbemessung zieht keine Nichtigkeit nach sich (RIS Justiz RS0117723). Zur…

15Os82/19a—OGH Entscheidung

17. Oktober 2019

…erstattet, die Feststellung, das Opfer leide bis dato an den bei der Tat erlittenen Folgen, widerspreche den erhobenen Beweisen und entbehre einer Beweisgrundlage (RIS Justiz RS0099869). Mit dem weiteren Vorbringen, „da die Verletzungsfolgen im angefochtenen Urteil […] nicht spezifiziert wurden, kann die Bezogenheit der Verletzungsfolgen auf ein Beweisergebnis nicht nachvollzogen…

13Os68/17z—OGH Entscheidung

11. Oktober 2017

…von Versuch und Vollendung in den Regelungsbereich der Z 11 zweiter Fall vgl RIS Justiz RS0122137) mit Mängelrüge nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0099869 [insbes T28]). Einwandfreie Sachverhaltsermittlung kann insoweit (ohne Behinderung durch das Neuerungsverbot) nur mit Berufung eingefordert werden (RIS Justiz RS0099869; Ratz , WK StPO § 281…

Verweise

Rückverweise

Raubüberfall in L*: Angeklagte S* und N* wegen Raubes nach § 142 StGB verurteilt—OGH Entscheidung