RS0097283 – OGH Rechtssatz

…§ 258 Rz 18) zu beurteilen. Aus welchen Gründen dafür besondere Fachkenntnisse erforderlich gewesen sein sollten, legte der Antragsteller nicht dar (RIS Justiz RS0097283). [5] Indem die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zu II/1/ aus der – im Urteil ohnedies erörterten (US 23 f) –…

…durch ihre Organe, besondere Einrichtungen oder bei ihnen dauernd angestellte Personen nicht verfügen. Diese Wertung hat das Rechtsmittelgericht auf den Einzelfall bezogen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0097283 [T3]). Das Rechtsmittelgericht schließt sich der Ansicht des Berufungswerbers an, dass für eine seriöse Beurteilung der Tatfrage, ob die durch Lichtbilder dokumentierte (ON 2.19…

…des in der Schuldfrage (aus dem Blickwinkel der Z 11 erster Fall iVm Z 4: in der Sanktionsfrage) erkennenden Spruchkörpers besitzt (RIS Justiz RS0097283 [insbesondere T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 346). Soweit die Richter ein Beweisergebnis nach ihrer allgemeinen und fachlichen Bildung selbst beurteilen können…

…Beweisergebnis nach seiner allgemeinen und fachlichen Bildung beurteilen, bedarf es eines Sachverständigenbeweises - insbesondere hinsichtlich der ihm allein zukommenden Aufgabe der freien Beweiswürdigung - nicht (RIS-Justiz RS0097283, RS0097364). Die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens ist nur dann geboten, wenn durch Beweisergebnisse aktenkundig belegte Ansatzpunkte für eine nicht realitätsorientierte Aussage, insbesondere etwa für eine…

…Fall der Z 11 erster Fall iVm Z 4: in der Sanktionsfrage) erkennenden Spruchkörpers die erforderlichen Fachkenntnissse für die Beurteilung einer Tatfrage besitzt (RIS Justiz RS0097283; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 5). Die Mängelrüge (Z 5) macht mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe sich nur auf die Aussage der Zeugin…

…die Unterschrift kopiert bzw eingescannt oder im Original angebracht wurde nach ihrer allgemeinen und fachlichen Bildung beurteilen können, bedarf es eines Sachverständigenbeweises nicht (RIS Justiz RS0097283). Im Übrigen befand sich die Umsatzsteuervoranmeldung für das schuldspruchrelevante zweite Quartal im Original bei den Akten und wurde als ON 9 verlesen. Der Umsatzsteuervoranmeldung…

…nur dann erforderlich, wenn die Beantwortung einer schuld- und subsumtionsrelevanten Frage besondere Kenntnisse voraussetzt, über die nicht jedes Mitglied des erkennenden Gerichts verfügt (RIS Justiz RS0097283; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 5). Da Michaela Y***** angegeben hatte, infolge der massiven Drohung und des in Reichweite des Täters befindlichen…

…Sachverständigen nur dann erforderlich, wenn zur Klärung von schuld und subsumtionsrelevanten Fakten besondere Fachkenntnisse notwendig sind, über die das erkennende Gericht nicht verfügt (RIS Justiz RS0097283). Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbe-stellung ist insgesamt ein strenger Maßstab anzulegen ( Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 5, 7). Über…

…4: in der Sanktionsfrage) erkennenden Spruchkörpers die erforderlichen Fachkenntnisse für die Beurteilung einer Tatfrage besitzt ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 327, 346; RIS-Justiz RS0097283 [insb T3]). Welche Erkenntnisse ein auf dem Gebiet der Kinderendokrinologie tätiger Sachverständiger alleine durch das Betrachten der Lichtbilder und ohne (weder begehrte noch durchführbare) körperliche…

…Sachverständigen nur dann erforderlich, wenn zur Klärung von schuld- und subsumtionsrelevanten Fakten besondere Fachkenntnisse notwendig sind, über die das erkennende Gericht nicht verfügt (RIS Justiz RS0097283). Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbestellung ist insgesamt ein strenger Maßstab anzulegen ( Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 5, 7). Die richterliche Beweiswürdigung…

…jedes Mitglied des in der Schuldfrage (aus dem Blickwinkel der Z 11 erster Fall iVm Z 4: in der Sanktionsfrage) erkennenden Spruchkörpers besitzt (RIS-Justiz RS0097283 [insb T3]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 346; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 39; vgl Hinterhofer, ÖJZ 2007, 892). Soweit die Richter ein…

…Ein Sachverständigengutachten ist nur dann einzuholen, wenn Umstände vorgebracht werden, deren richtige Auswertung von Fachkenntnissen abhängt, die nicht jedes Mitglied des Gerichts besitzt (RIS Justiz RS0097283). Das trifft auf die im Beweisbegehren thematisierte Frage nicht zu. Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind auf Grund des Neuerungsverbots…

…nur beizuziehen ist, wenn nicht jedes Mitglied des in der Schuldfrage erkennenden Spruchkörpers die erforderlichen Fachkenntnisse für die Beurteilung einer Tatfrage besitzt (RIS Justiz RS0121297, RS0097283). Dies trifft auf die vorliegenden Konstatierungen zur subjektiven Tatseite nicht zu. Die Mängelrüge behauptet zu 4./ und 5./ des Schuldspruchs Undeutlichkeit des Ausspruchs des Gerichts…

…beziehen soll und inwiefern zur Klärung von schuld- und subsumtionsrelevanten Fakten besondere Fachkenntnisse notwendig seien, über die das erkennende Gericht nicht verfügt (vgl RIS-Justiz RS0097283). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) stehen Beweisergebnisse, wonach die Förderungssumme vereinbarungsgemäß erst bis 31. Dezember 2004 anzuweisen war, während die…

…Schilderung der Zeugin die „Gesetze der Schwerkraft und Physik“ missachten sollte und zur Beurteilung dieses Vorgangs besondere Fachkenntnisse erforderlich sein sollten (RIS-Justiz RS0097283). Mit Diskrepanzen in den Aussagen der Zeugin P***** haben sich die Tatrichter – dem Einwand der Mängelrüge zuwider (Z 5 zweiter Fall) – ebenso…

…Z 11 erster Fall iVm Z 4: in der Sanktionsfrage) erkennenden Spruchkörpers die erforderlichen Fachkenntnisse für die Beurteilung einer Tatfrage besitzt (RIS Justiz RS0121297, RS0097283; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 5, 7; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 346). Für die Beurteilung der im Beweisbegehren thematisierten Tatfragen…

… f). Inwiefern für diese Einschätzung besondere Fachkenntnisse eines Sachverständigen notwendig gewesen wären, ist nicht erkennbar und wurde im Antrag auch nicht dargelegt (RIS Justiz RS0097283; zum Ganzen: Ratz , WK-StPO § 281 Rz 346 f). Die in der Beschwerdeschrift zur Fundierung einzelner Beweisanträge nachgetragenen Ausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot und…

…zu Recht. Denn Sachverständige sind im Hauptverfahren nur beizuziehen, wenn die Erkenntnisrichter nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse für die Beurteilung einer Tatfrage verfügen (RIS Justiz RS0097283). Die Beantwortung der Frage, ob die Unmündigkeit des Opfers vom Vorsatz des Angeklagten umfasst war, ist hingegen – als Ergebnis der Prüfung der Glaubwürdigkeit und…

…Antrag nicht zu entnehmen, inwiefern für die Einschätzung des Zustands des Opfers angesichts fehlender medizinischer Unterlagen besondere Fachkenntnisse eines Sachverständigen notwendig gewesen wären (RIS Justiz RS0097283). Die in diesem Zusammenhang erst in der Verfahrensrüge vorgebrachten Argumente können aufgrund des hier geltenden Neuerungsverbots keine Berücksichtigung finden (RIS Justiz RS0099618). [5] Die Annahme…

…besonderes Fachwissen erforderlich ist, über das die Strafverfolgungsbehörden durch ihre Organe, besondere Einrichtungen oder bei ihnen dauernd angestellte Personen nicht verfügen (vgl dazu RIS Justiz RS0097283 und RS0121297). Im Fall der Beiziehung eines Sachverständigen zur Hauptverhandlung besteht die Beweisaufnahme – außer dem Fall des § 252 Abs 1 StPO…

…welchen Gründen für die Feststellung der (Um- oder) Anmeldung von Dienstnehmern zur Sozialversicherung besondere Fachkenntnisse erforderlich sein sollten (vgl US 30, 37; RIS Justiz RS0097283). [16] Die zur Begründung der Anträge im Rechtsmittel jeweils nachgetragenen Argumente sind prozessual verspätet und damit unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117, RS0099618; Ratz , WK StPO §…

…Der zweite dieser Anträge machte außerdem nicht deutlich, weshalb für die Beurteilung des Ansparpotentials des genannten Angeklagten besondere Fachkenntnisse erforderlich sein sollten (vgl RIS Justiz RS0097283). [21] Auch im Antrag auf Vernehmung des * P* als Zeugen zum Beweis dafür, dass * F* „keinerlei Glücksspiele eingeht“ und von der „Projektierung…