RS0020739 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage eines Leasingnehmers gegen Autohaus und Hersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor—OGH Entscheidung

10Ob65/24t11. Februar 2025

…befindet, also – in den Worten des Klägers – dessen objektive Nutzbarkeit nicht durch unzulässige Abschalteinrichtungen eingeschränkt ist, stellt dagegen die Hauptpflicht des Leasinggebers dar (RS0020739; RS0020735 [T1]), die regelmäßig nicht auf den Leasingnehmer überwälzt werden kann (vgl RS0020735 [insb T8, T16]) – und nach dem hier zu beurteilenden Leasingvertrag auch…

Klage auf Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung abgewiesen—OGH Entscheidung

4Ob218/23x23. Mai 2024

…Nach ständiger Rechtsprechung gehört beim Finanzierungsleasing jedenfalls die erstmalige Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Leasingobjekts zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasingebers im Austausch zu den Leasingraten (RS0020739). Wenngleich sich der Leasinggeber ähnlich dem drittfinanzierten Kauf wirtschaftlich der Rolle des Kreditgebers annähert, schließt der Leasingnehmer gerade keinen Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab. Ihm…

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

22. April 2010

…mwN = ecolex 1996, 254 [zust Fischer-Czermak ]). Da die erstmalige Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Leasingobjekts zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasinggebers gehört (RIS-Justiz RS0020735, RS0020739), stellt die Überwälzung des Lieferrisikos auf den Leasingnehmer jedenfalls eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB dar (6 Ob 607/95 mwN…

8Ob52/19h—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach beim Finanzierungsleasing die Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs der Sache zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasinggebers im Austauschverhältnis zu den Leasingraten gehört (RS0020739), zeigt die Beklagte eine solche auch nicht auf. Dieser Judikatur liegt zugrunde, dass der Leasingnehmer keinen Kaufvertrag mit dem Lieferanten abschließt, weshalb ihm diesem gegenüber…

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…RIS Justiz RS0020735). Beim Finanzierungsleasing gehört die Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs der Sache zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasinggebers im Austauschverhältnis zu den Leasingraten (RIS Justiz RS0020739). Auch die vorliegende Klausel unterläuft die Hauptleistungspflicht des Leasinggebers zur erstmaligen Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Leasingobjekts, wird doch dem Leasingnehmer eine Rügepflicht mit der…

4Ob228/17h—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen (RIS-Justiz RS0016908 [T5, T8]). Dazu gehört auch die Überwälzung des Lieferrisikos (RIS-Justiz RS0020739 [T7]). Das entspricht etwa der Rechtsprechung zu Verfallsklauseln (vgl etwa 4 Ob 112/04f [„ Laden Sie Ihr Konto rechtzeitig innerhalb der Gültigkeitsdauer…

39Cg28/20x—LG für ZRS Graz Entscheidung

08. Juni 2022

…hat zwar der Leasingnehmer ohne besondere Vereinbarung keine unmittelbaren eigenen Gewährleistungsansprüche, solche können ihm aber – wie hier – nach allgemeinen Grundsätzen abgetreten werden (RS0018690; RS0020739 [T 2]). Fallbezogen hat die F* Kfz-Leasing GmbH als Leasinggeberin dem Kläger sämtliche „Gewährleistungs- und Wandlungsansprüche“ sowie sonstige Ansprüche „für den…

4Ob90/19t—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…3.1 Nach dieser Rechtsprechung gehört beim Finanzierungsleasing die Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs der Sache zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasinggebers im Austauschverhältnis zu den Leasingraten (RS0020739). Demnach ist eine Klausel, die die Erhaltungspflicht des Leasingnehmers auch bei unterbliebener erstmaliger Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs vorsieht, unzulässig (RS0020739 [T3]). Auch die Überwälzung des…

Klage auf Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Leasingfahrzeug—OGH Entscheidung

10Ob69/24f03. Juni 2025

…Nach ständiger Rechtsprechung gehört beim Finanzierungsleasing jedenfalls die erstmalige Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Leasingobjekts zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasinggebers im Austausch zu den Leasingraten (RS0020739). Wenngleich sich der Leasinggeber ähnlich dem drittfinanzierten Kauf wirtschaftlich der Rolle des Kreditgebers annähert, schließt der Leasingnehmer keinen Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab. Ihm stehen…

9Ob58/25g—OGH Entscheidung

27. Mai 2025

…wäre. Nach herrschender Rechtsprechung kann die Pflicht zur erstmaligen Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs und zur Übergabe der Sache im bedungenen Zustand als Hauptpflichten des Leasinggebers (RS0020739; RS0020735 [T1]), nicht auf den Leasingnehmer überwälzt werden (10 Ob 7/24p Rz 18; 1 Ob 9/25t Rz…

6Ob153/23b—OGH Entscheidung

20. März 2024

…Nach ständiger Rechtsprechung gehört beim Finanzierungsleasing jedenfalls die erstmalige Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Leasingobjekts zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasingebers im Austausch zu den Leasingraten ( RS0020739 ). Wenngleich sich der Leasinggeber ähnlich dem drittfinanzierten Kauf wirtschaftlich der Rolle des Kreditgebers annähert, schließt der Leasingnehmer keinen Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab. Ihm stehen…

6Ob217/09v—OGH Entscheidung

12. November 2009

…Durch den Leasingvertrag wird ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet (RIS Justiz RS0098754). Der Leasingnehmer hat ohne besondere Vereinbarung keine unmittelbaren eigenen Gewährleistungsansprüche (RIS Justiz RS0018690; RS0020739 [T2]). Auch in der Entscheidung 6 Ob 639/88 geht der Oberste Gerichtshof vom Erfordernis einer Abtretung von Gewährleistungsansprüchen aus. Daraus ergibt sich aber, dass…

Leasingvertrag über Elektrofahrzeug: Streit um zugesicherte Reichweite und Gewährleistungsansprüche—OLG Linz Entscheidung

4R8/25m10. März 2025

…oder aus anderen Gründen unwirksam sei, hat sich der Kläger gar nicht gestützt. Die diesbezügliche, vor allem in Verbandsprozessen ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0020739, RS0016649) ist daher hier nicht einschlägig, sodass auch offen gelassen werden kann, ob diese überhaupt auch auf Unternehmergeschäfte Anwendung findet (ein solches liegt hier unstrittig…

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