RS0042741 – OGH Rechtssatz

…Außerstreitverfahren eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (5 Ob 13/17y; RS0042741; RS0053096; RS0118275). Mehrere in einer Klage (bzw in einem Sachantrag) geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein…

…mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0042741; RS0053096). Demnach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn 1. sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden…

…Ob 79/10m; vgl RIS-Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS-Justiz RS0042741). 3. Im vorliegenden Fall hatte das Rekursgericht nach rechtskräftig gewordener Teilabweisung über drei (behauptete) Wettbewerbsverstöße der Beklagten zu entscheiden, nämlich (a) die Behauptungen der…

…oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden. Ob die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagsbehauptungen zu beurteilen (3 Ob 52/08f; RIS Justiz RS0042741). Nach dem Klagsvorbringen wurden die Transportaufträge aufgrund des Anbots vom 29. 11. 2001, das allen Transporten zugrundegelegt werden sollte, erbracht. In dem Anbot wurden…

… 79/10m; vgl auch RIS Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741; zu allem 4 Ob 67/11y). 2. Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin auf drei Wettbewerbsverstöße der Beklagten (Nennung von Preisen…

…Justiz RS0037838 [T43] = 8 Ob 118/08y; vgl RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741). 3. Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin auf drei Wettbewerbsverstöße der Beklagten. Punkt 1 ihres Begehrens bezieht sich auf einen angeblichen Geheimnisverrat, der beiden…

… 67/11y mwN; vgl RIS Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741). Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin auf zwei Wettbewerbsverstöße der Beklagten. Sie behauptet einerseits eine sonstige unlautere Handlung iSd § 1 Abs …

…auszugehen (RIS Justiz RS0106759); es kommt auch bei der Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit nicht auf nachträgliche Behauptungen oder Feststellungen in der erstgerichtlichen Entscheidung an (RIS Justiz RS0042741 [insb T7]; 3 Ob 261/07i; 7 Ob 57/04i). Wurde ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang der den einzelnen Rechnungsbeträgen jeweils…

…rechtlichen Zusammenhang stehen. Bei der Prüfung der Frage, ob ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang gegeben ist, ist vom Vorbringen der klagenden Partei auszugehen (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Der Kläger begehrte in der Klage aus dem Titel „Lieferung/Kaufpreis“ die Zahlung von sechs Teilbeträgen, die addiert 15.994,45 EUR ergaben…

…Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0053096; RS0042741). Im Fall einer Parteienhäufung sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn…

… 79/10m; vgl auch RIS Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741; zu allem 4 Ob 67/11y; zuletzt 4 Ob 161/16d). 2. Falls eine Zusammenrechnung nicht zu erfolgen hat, ist…

…bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, vom Vorbringen des Klägers auszugehen ist (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall brachte die Klägerin vor, für die Beklagte am 26. 9. 2014 einen LKW Transportauftrag von Frankreich nach Norwegen übernommen…

…10m; 8 Ob 118/08y; vgl RIS Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741). 3. Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin auf verschiedene Wettbewerbsverstöße der Beklagten. Sie behauptet einerseits irreführende und aggressive Geschäftspraktiken im Sinn des § 2…

…den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS Justiz RS0042741; RS0053096). Demnach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn 1. sie  von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben…

…Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen in der Klage auszugehen (vgl RS0042741; RS0106759); es kommt auch bei der Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit nicht auf nachträgliche Behauptungen oder Feststellungen in der erstgerichtlichen Entscheidung an (3 Ob 261…

…RS0037899). 4. Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen der Klägerin auszugehen (RS0042741; RS0106759). 5. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder…

…Eine Zusammenrechnung kommt nach § 55 Abs 1 Z 1 JN nur in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche – nach den Klageangaben (RS0042741 [insbes T7]) – in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. [9] Ein tatsächlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und…

…des Klägers zu beurteilen (7 Ob 570/85; 1 Ob 513/94 = RZ 1995, 97; 1 Ob 2295/96y = EvBl 1997/111 uva, RIS-Justiz RS0042741). Diesem sind im vorliegenden Verfahren keine Behauptungen zu entnehmen, die auf einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang nach § 55 Abs 1 Z 1 JN hindeuteten…

…§ 55 JN Rz 2 mwN). c) Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen; ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741; Mayr aaO). Beispielsweise wurde schon ausgesprochen, dass dann, wenn kein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang von den Rechnungen zugrundeliegenden Warenlieferungen behauptet wurde, von mehreren getrennt zu…

…Eine Zusammenrechnung kommt nach § 55 Abs 1 Z 1 JN nur in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche – nach den Klagsangaben (RS0042741 [insbes T7]) – in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Das ist hier nicht der Fall. [9] 2.1. Mehrere Ansprüche stehen im tatsächlichen Zusammenhang…

…selben Vertrag bzw einem einheitlichen Rechtsgeschäft oder aus der selben Rechtsnorm abgeleitet werden (RS0037899 [T3]). [12] Bei der Beurteilung dieser Fragen ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). [13] 3. Im vorliegenden Fall macht der Kläger getrennt erhobene Feststellungsbegehren hinsichtlich unterschiedlicher Arten unterirdisch verlegter Leitungen (einer Wasserleitung, einer Stromleitung und einer Fernmeldeleitung…

…bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, vom Vorbringen des Klägers auszugehen ist (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall führte der Kläger aus, dass er, jeweils aufgrund von „ Aufträgen “ der Beklagten, zahlreiche Fahrten durchgeführt habe, und verwies auf…

…mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0042741; RS0053096). Demnach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn 1. sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden…

…Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, können diese gemeinsam bewert et werden, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN für eine Zusammenrechnung erfüllt sind (RS0042741; RS0053096). Demnach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen (und können diese gemeinsam bewertet werden), wenn sie 1. von einer einzelnen Partei…

…auszugehen (RIS Justiz RS0106759); es kommt auch bei der Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit nicht auf nachträgliche Behauptungen oder Feststellungen in der erstgerichtlichen Entscheidung an (RIS Justiz RS0042741 [insb T7]; 4 Ob 167/17p mwN). Wurde ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang der den einzelnen Rechnungsbeträgen jeweils zu Grunde liegenden Werkverträge nicht…

…1 Z 1 JN kommt nur in Frage, wenn diese – nach den Klagsangaben – in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0042741 [insbes T7]). Mehrere Ansprüche stehen dann in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch…

…ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht, ist allein aufgrund des Vorbringens des Klägers zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741 [T7, T12, T22]; RS0106759 [T1]). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klageansprüche aus demselben Klagesachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann…

…Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall wurde von der Klägerin, die die von der Beklagten behauptete Deckungszusage bestritt, nicht vorgebracht, dass die Bestellung des Betonrippenstahls in einem…

…1.4 Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741; RS0106759). 1.5 Anhaltspunkte für einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang lassen sich dem maßgeblichen Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen. So gründet sie ihre Klagsforderung auf…

…in einer Klage geltend gemachten Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Hiebei ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741). Die Klägerin begehrt von der Beklagten zum einen den aus einem mit Kreditvertrag vom 13. 6. 2007 gewährten Abstattungskredit KontoNr. ***** offen aushaftenden…

…RS0110872 [T8]) anzusehen (RIS-Justiz RS0122950). Eine Zusammenrechnung kommt nach dieser Bestimmung nur in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche – nach den Klagsangaben (RIS-Justiz RS0042741 [insbes T7]) – in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. 2. Mehrere Ansprüche stehen dann in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben…

…eine Zusammenrechnung nicht vor, sodass die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gemäß § 55 Abs 4 JN gesondert zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0042741 [T18]; 5 Ob 30/17y). 3. Das Berufungsgericht, das bisher in seinem Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z …

… 79/10m; vgl auch RIS-Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741; zu allem 4 Ob 67/11y; 4 Ob 161/16d; 4 Ob 171/16z). Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang…

…3. Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741; RS0106759). [25] 4. Anhaltspunkte für einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang lassen sich dem maßgeblichen Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen. So gründet sie ihre Klagsforderung…

…§ 55 Abs 1 Z 1 JN dieser Bestimmung nur in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche – nach den Klagsangaben (RIS-Justiz RS0042741 [insbes T7]) – in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein tatsächlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagsgrund zugrunde liegt und keiner…

…dem selben Vertrag bzw einem einheitlichen Rechtsgeschäft oder aus der selben Rechtsnorm abgeleitet werden (RS0037899 [T3]). Bei der Beurteilung dieser Fragen ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). [10] 3. Im vorliegenden Fall macht der Kläger neben seinem Leistungsbegehren drei getrennt erhobene Unterlassungsbegehren und zwei getrennt erhobene Beseitigungsbegehren hinsichtlich jeweils verschiedener Eingriffshandlungen des…

…§ 55 Abs 1 Z 1 JN kommt nur in Betracht, wenn diese in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0042741). Ein solcher liegt nur vor, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). Ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer…

…Das Vorliegen der Ausnahme hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen Feststellungen) maßgeblich (RS0042741; RS0106759). [20] Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen ( RS0130936 ; RS0042642 ; RS0042741 [T18]; vgl § 508 Abs…

…für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RS0042741). Ein solcher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist…

…sind mehrere in einer Klage von einer Partei erhobene Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037838, RS0042741). Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…