RS0042741 – OGH Rechtssatz

…Das Vorliegen der Ausnahme hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen Feststellungen) maßgeblich ( RS0042741 [T12]; RS0106759 ). [11] 3. Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen ( RS0130936 ; vgl § 508 Abs…

…RS0037838; RS0053096). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741 [T30]). [19] 1.2. Das Zahlungsbegehren und das auf Berichtigung des Kontos gerichtete Eventualbegehren des Klägers sind auf § 67 ZaDiG 2018 gestützt…

…Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, können diese gemeinsam bewertet werden, wenn die Voraussetzungen einer Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind ( RS0042741 ; RS0053096 ). Demnach sind mehrere in einer Klage von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder…

…Außerstreitverfahren eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (5 Ob 13/17y; RS0042741; RS0053096; RS0118275). Mehrere in einer Klage (bzw in einem Sachantrag) geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein…

…Bewertung der Klagebegehren zum Ausdruck gebrachten wirtschaftlichen Interesse der Klägerin. Wegen des rechtlichen Zusammenhangs des Zahlungsbegehrens und des Rechnungslegungsbegehrens hat eine Zusammenrechnung zu erfolgen (vgl RS0042741 [T9]). 6. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision liegen nicht vor, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von den Umständen des Einzelfalls und nicht…

…auszugehen. Ob die entsprechenden Klagsbehauptungen zu einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang durch Feststellung des Erstgerichts gedeckt sind oder nicht, ist daher für diese Frage unerheblich ( RS0042741 ; RS0106759 ). 2.2 Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…

…Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist ebenfalls von den Klageangaben auszugehen (RS0106759 [T3]; RS0042741 [T7]). 2. Eine Zusammenrechnung kommt nach § 55 Abs 1 Z 1 JN nur in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche in einem…

…weshalb eine Zusammenrechnung der Streitwerte gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zu erfolgen hat (vgl auch RS0042741 ). Die Klägerin bewertete sowohl das Feststellungs- als auch das Unterlassungsbegehren mit je EUR 8.000. Es ist ihr zuzustimmen, dass kein sachlicher Grund für eine…

…kann (RS0037899). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen der Klägerin auszugehen (RS0042741 [T30]). [11] 3. Zwischen dem hier geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen Mobbings einerseits und dem Schadenersatzanspruch wegen der erlittenen COVID-19-Erkrankung andererseits besteht weder…

…Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen in der Klage auszugehen (vgl RS0042741; RS0106759); es kommt auch bei der Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit nicht auf nachträgliche Behauptungen oder Feststellungen in der erstgerichtlichen Entscheidung an (3 Ob 261…

…Das Vorliegen der Ausnahmen hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen Feststellungen) maßgeblich (RS0042741; RS0106759). [8] 1.3. Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642). 2. Subjektive Klagenhäufung [9…

…Bestimmung sind mehrere wie hier in einer Klage erhobenen Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037838; RS0042741). Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…

…sind mehrere in einer Klage von einer Partei erhobene Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037838, RS0042741). Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…

…rechtlichen Zusammenhang stehen. Bei der Prüfung der Frage, ob ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang gegeben ist, ist vom Vorbringen der klagenden Partei auszugehen (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Der Kläger begehrte in der Klage aus dem Titel „Lieferung/Kaufpreis“ die Zahlung von sechs Teilbeträgen, die addiert 15.994,45 EUR ergaben…

…sind mehrere in einer Klage von einer Partei erhobene Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037838, RS0042741). Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…

…Bei der Beurteilung der Frage, ob zwischen mehreren Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, ist grundsätzlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0106759, RS0042741). Ein solcher Zusammenhang folgt nach der Rechtsprechung nicht schon aus mehreren Aufträgen über die Lieferung gleichartiger Sachen und dem Bestehen einer ständigen Geschäftsbeziehung (vgl 8…

…bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, vom Vorbringen des Klägers auszugehen ist (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall führte der Kläger aus, dass er, jeweils aufgrund von „ Aufträgen “ der Beklagten, zahlreiche Fahrten durchgeführt habe, und verwies auf…

…mehrerer Forderungen des Klägers erfolgt, wenn zwischen ihnen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist ausschließlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0106759, RS0042741). Der tatsächliche oder rechtliche Zusammenhang wird nicht allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt (RIS Justiz RS0110872). Aus…

…Ob 79/10m; vgl RIS-Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS-Justiz RS0042741). 3. Im vorliegenden Fall hatte das Rekursgericht nach rechtskräftig gewordener Teilabweisung über drei (behauptete) Wettbewerbsverstöße der Beklagten zu entscheiden, nämlich (a) die Behauptungen der…

…Justiz RS0037838 [T43] = 8 Ob 118/08y; vgl RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741). 3. Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin auf drei Wettbewerbsverstöße der Beklagten. Punkt 1 ihres Begehrens bezieht sich auf einen angeblichen Geheimnisverrat, der beiden…

…ist dann der Fall, wenn zwischen diesen Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, was nach dem Vorbringen des Klägers zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0042741; RS0037838). Ein solcher Zusammenhang besteht, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS-Justiz RS0037905 [T1]). Dies ist…

…1 Z 1 JN). Ein solcher Zusammenhang besteht, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS-Justiz RS0037905, RS0042741). Er liegt nicht vor bei Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen (8 Ob 128/03m mwN, 3 Ob 166/07v, 3 Ob 261/07i…

…Widerklage geltend gemachten Zahlungsbegehrens und des Manifestationsbegehrens hat eine Zusammenrechnung zu erfolgen (§ 500 Abs 3 ZPO iVm § 55 Abs 1 JN; RIS-Justiz RS0042741; RS0053096; zum Manifestationsbegehren: 6 Ob 206/74; 3 Ob 1/94). In die Zusammenrechnung nicht einzubeziehen ist das Zahlungsbegehren der Klägerin. Die Verbindung zur gemeinsamen…

…hat nach § 55 Abs 1 Z 1 JN nur stattzufinden, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0042741). Sind mehrere, jeweils den Betrag von 5.000 EUR nicht übersteigende, Einzelforderungen nicht zusammenzurechnen, ist die Revision absolut unzulässig (vgl § 55 Abs …

…§ 55 Abs 1 Z 1 JN käme nur in Frage, wenn diese in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0042741). Ein solcher liegt nur vor, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). Dieses Kriterium ist im…

…§ 55 Abs 1 Z 1 JN käme nur in Betracht, wenn diese in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0042741). Ein solcher liegt nur vor, wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RIS Justiz RS0037905). Dieses Kriterium ist im…

… 67/11y mwN; vgl RIS Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741). Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin auf zwei Wettbewerbsverstöße der Beklagten. Sie behauptet einerseits eine sonstige unlautere Handlung iSd § 1 Abs …

…Ob 79/10m; vgl RIS Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741). 3. Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin auf zwei Wettbewerbsverstöße der Beklagten. Sie behauptet einerseits eine irreführende Geschäftspraktik iSd § 2 UWG…

…Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall wurde von der Klägerin, die die von der Beklagten behauptete Deckungszusage bestritt, nicht vorgebracht, dass die Bestellung des Betonrippenstahls in einem…

…Abs 1 JN dann zusammenzurechnen, wenn zwischen diesen Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741). 1.2 Ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn jeder der mehreren Ansprüche für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder…

…10m; 8 Ob 118/08y; vgl RIS Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741). 3. Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin auf verschiedene Wettbewerbsverstöße der Beklagten. Sie behauptet einerseits irreführende und aggressive Geschäftspraktiken im Sinn des § 2…

…Dies ist dann der Fall, wenn zwischen den Forderungen ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang besteht, wobei vom Vorbringen in der Klage auszugehen ist (RIS Justiz RS0042741). Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klageansprüche aus dem selben Klagesachverhalt abzuleiten sind, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…

…55 JN Rz 2 f mwN; RIS-Justiz RS0037899 mwN). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen (RIS-Justiz RS0042741; Mayr aaO). Beispielsweise wurde schon ausgesprochen, dass dann, wenn kein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang von verschiedenen Rechnungen zugrundeliegenden Warenlieferungen behauptet wurde, von mehreren getrennt zu…

…oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden. Ob die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagsbehauptungen zu beurteilen (3 Ob 52/08f; RIS Justiz RS0042741). Nach dem Klagsvorbringen wurden die Transportaufträge aufgrund des Anbots vom 29. 11. 2001, das allen Transporten zugrundegelegt werden sollte, erbracht. In dem Anbot wurden…

…des Klägers zu beurteilen (7 Ob 570/85; 1 Ob 513/94 = RZ 1995, 97; 1 Ob 2295/96y = EvBl 1997/111 uva, RIS-Justiz RS0042741). Diesem sind im vorliegenden Verfahren keine Behauptungen zu entnehmen, die auf einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang nach § 55 Abs 1 Z 1 JN hindeuteten…

…8 Ob 128/03m mwN; 3 Ob 166/07v). Auch bei Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit kommt es auf das Vorbringen in der Klage an (RIS-Justiz RS0042741, besonders [T7]; RS0106759; 7 Ob 57/04i; zuletzt 3 Ob 261/07i). Aus diesem lässt sich aber hier weder das Entstehen der Forderungen aus einer…

…Klärung, ob mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, hat immer nach dem Klagevorbringen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0042741 [T7]). Dabei ist hier gemäß § 502 Abs 2 ZPO nur jener Streitgegenstand von Bedeutung, über den das Berufungsgericht entschied. 3. Im vorliegenden Fall wurden…

…oder rechtlicher Zusammenhang zwischen mehreren geltend gemachten Forderungen zu bejahen und eine Zusammenrechnung vorzunehmen ist (§ 55 JN), ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0042741). Im vorliegenden Fall liegt der Klage „die Zuzählung diverser Geldbeträge als Darlehen in der Zeit vom 1. August 2003 bis 24. …

…Klärung, ob mehrere in einer Klage geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, hat immer nach dem Klagevorbringen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0042741 [T7]). Dabei ist hier gemäß § 502 Abs 2 ZPO nur jener Streitgegenstand von Bedeutung, über den das Berufungsgericht entschied. Im vorliegenden Fall wurde ein…

…es auf das Vorbringen in der Klage (daher in concreto nicht auf nachträgliche Behauptungen der klagenden Partei oder die Feststellungen im Ersturteil) an (RIS-Justiz RS0042741, besonders [T7]; RS0106759; 7 Ob 57/04i). Aus diesen lässt sich aber hier weder das Entstehen der Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache noch aus einem…