RS0049144 – OGH Rechtssatz

…Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel die Minderjährigen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und der Mittelpunkt ihrer Lebensführung liegt (RS0047300; vgl RS0047027 [T10]; RS0049144 [T5, T6]). Nach der Aktenlage halten sich die drei Minderjährigen seit Ende April 2023 im Sprengel des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien auf. Damit liegt…

…und von wesentlicher Bedeutung ist, weshalb die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung liegt (RIS Justiz RS0049144, RS0047027 [T10]). Im vorliegenden Fall nahm das Bezirksgericht Feldkirch an, dass sich der Betroffene im Sprengel des Bezirksgerichts Fünfhaus aufhalte. Nach der Aktenlage ist er…

…der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte an das Gericht, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält, die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich befördert wird (RS0049144 [T2]). [9] Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, wird in der Regel – schon aus…

…des dem Betroffenen zugedachten Schutzes voraussichtlich befördert wird, mag auch der Erwachsenenvertreter weiterhin seinen Aufenthalt im Sprengel des bisher zuständigen Bezirksgerichts haben (vgl RIS Justiz RS0049144; RS0046929). Diese Voraussetzungen sind in der Regel gegeben , wenn die Erwachsenenschutzsache dem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt…

…Besten durch jenes Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält, außer dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RIS-Justiz RS0049144 ua). Dass ein noch nicht erledigter Unterhaltserhöhungsantrag in der Regel der Übertragung der Zuständigkeit nicht entgegen steht (RIS-Justiz RS0047032, besonders [T2] ua), erkannte das…

…und von wesentlicher Bedeutung ist, weshalb die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt ihrer Lebensführung liegt (RIS Justiz RS0049144; RS0047027 [T10]). Im vorliegenden Fall nahm das Bezirksgericht Perg nach der Aktenlage zutreffend an, dass sich der Betroffene im Sprengel des Bezirksgerichts Favoriten aufhalte. Inzwischen…

…übertragen, wenn dies im Interesse des Betroffenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Betroffenen zugedachten Schutzes voraussichtlich befördert wird (RIS Justiz RS0049144, RS0046929; 4 Nc 7/11h). Diese Voraussetzungen sind in der Regel gegeben, wenn die Sachwalterschaftssache dem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der…

…übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen liegt (EFSlg 72.819; EFSlg 75.979; EFSlg 79.100; EFSlg 82.110; RIS-Justiz RS0049144). Diese Voraussetzung trifft nach der Aktenlage auf das Bezirksgericht Wiener Neustadt zu, in dessen Sprengel die Betroffene seit Jahren lebt. Dass im Anlassfall der nicht…

…und von wesentlicher Bedeutung ist, weshalb die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung liegt (RIS-Justiz RS0049144, RS0047027 [T10]). 2. Offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung (vgl RIS Justiz RS0046929 [T3]), es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur…

…und sieht deshalb im Allgemeinen das Gericht als am Besten geeignet an, in dessen Sprengel die Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (RS0047074 [T7]; RS0049144). Bei nicht stabilem Aufenthalt wird eine Übertragung der Zuständigkeit allerdings abgelehnt (RS0046908 [T12]; RS0047300 [T21]). [13] 1.3 Auch wenn § 111 JN ausdrücklich…

…sieht deshalb im Allgemeinen das Gericht als am besten geeignet an, in dessen Sprengel die minderjährige Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (RS0047074 [T7]; RS0049144). 2. Eine Zuständigkeitsübertragung ist daher grundsätzlich zu genehmigen, wenn der Lebensmittelpunkt der Kinder – wie hier – in den Sprengel eines anderen als des…

…Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Ob 115/12p mwN). Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS Justiz RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur Erledigung…

…Bedacht, dass ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist (RIS Justiz RS0047300 [T1, T19], RS0049144). 4.6. Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RIS Justiz…

…übertragen, wenn dies im Interesse des Betroffenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Betroffenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS Justiz RS0049144; 8 Nc 44/15k; 7 Nc 13/16w). Fasst das bisher zuständige Gericht einen (rechtskräftigen) Übertragungsbeschluss und verweigert das andere Gericht…

…Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Ob 115/12p mwN). Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS-Justiz RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur Erledigung…

…deshalb im Allgemeinen das Gericht, als am Besten geeignet an, in dessen Sprengel die Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0047074 [T7]; RS0049144). Bei nicht stabilem Aufenthalt wird eine Übertragung der Zuständigkeit allerdings abgelehnt (RIS Justiz RS0046908 [T12]; RS0047300 [T21]). 2. Nach der Aktenlage hat die Betroffene…

…Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist, weshalb die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung liegt (RS0049144, RS0047027 [T10]). [7] 1.3. Die Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte an das Gericht, in dessen Sprengel sich der Betroffene aufhält, ist…

…erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird (§ 111 Abs 1 JN; RS0046929 [T1, T14]; vgl auch RS0049144). [6] 2. Diese Voraussetzungen liegen in der Regel d ann vor, wenn die Erwachsenenschutzsache jenem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung…

…übertragen, wenn dies im Interesse des Betroffenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Betroffenen zugedachten Schutzes voraussichtlich befördert wird (RIS Justiz RS0049144). Diese Voraussetzungen sind in der Regel gegeben, wenn die Sachwalterschaftssache dem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RIS…

…übertragen, wenn dies im Interesse des Betroffenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Betroffenen zugedachten Schutzes voraussichtlich befördert wird (RIS Justiz RS0049144; RS0046929). Diese Voraussetzungen sind in der Regel gegeben, wenn die Sachwalterschaftssache dem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt…

…Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Das trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS Justiz RS0046929; RS0049144; RS0047074 ua). In der Regel wird das durch eine Übertragung an jenes Gericht der Fall sein, in dessen Sprengel sich der Betroffene aufhält (RIS Justiz…

…seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Ob 115/12p mwN). [10] Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur Erledigung…

…Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert werde (9 Nd 513/00, RIS-Justiz RS0049144, RS0046929). Es müssen besondere Gründe vorliegen, damit eine Zuständigkeitsübertragung im Interesse der Kinder und zur Beförderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsbehördlichen Schutzes gerechtfertigt erscheint (RIS…

…und von wesentlicher Bedeutung ist. Die Pflegschaftsaufgaben sollen daher grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Pflegebefohlenen liegt (RS0049144 [T5]; RS0047027 [T10]). Der Lebensmittelpunkt des Kindes ist im vorliegenden Fall bereits seit über zwei Jahren W*****. 2. Offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen…

…Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen zweckmäßig, sodass die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RS0049144, RS0047027 [T10], RS0046971). [9] 1.3. Die Übertragung ist nach der Rechtsprechung nicht zweckmäßig, wenn der Lebensmittelpunkt eines Pflegebefohlenen (noch) nicht feststeht, sein Aufenthalt instabil und…

…dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt ( RS0046971 [T3] ), mag auch der Erwachsenenvertreter weiterhin seinen Aufenthalt im Sprengel des bisher zuständigen Bezirksgerichts haben (RS0049144 [T7] ). [8] 3. Der Mittelpunkt der Lebensführung erfordert einen stabilen Aufenthalt an einem bestimmten Ort ( RS0046971 [T5]). Der Betroffene hält sich nunmehr seit mehreren Monaten…

…5 Nc 22/16d mwN; RIS Justiz RS0047300 [T11]). 4. Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS Justiz RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den jeweiligen Umständen ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses wegen besonderer Sachkenntnis zur…

…H* nunmehr stellende Fragen maßgebliche Umstände zu erheben und zu beurteilen. [16] 3.2.3. Offene Anträge sind zwar kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist (vgl 4 Nc …

…Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen zweckmäßig, sodass die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RS0049144, RS0047027 [T10], RS0046971), mag auch der Erwachsenenvertreter weiterhin seinen Aufenthalt im Sprengel des bisher zuständigen Bezirksgerichts haben (RS0049144). [8] 1.3. Selbst offene Anträge sprechen nicht…

…seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Ob 115/12p mwN). [11] Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur Erledigung…

…die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung liegt (7 Nc 13/16w; RIS Justiz RS0049144, RS0047027 [T10]). 2. Offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung (RIS Justiz RS0047027 [T8]; RS0046895; RS0046929 [T3]), es sei denn, zu deren Erledigung…

…für die Entscheidung über die Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN ist die bestmögliche Wahrung des den Pflegebefohlenen zukommenden Schutzes (vgl RIS Justiz RS0047074; RS0046929; RS0049144). Offene Anträge sind noch kein grundsätzliches Übertragungshindernis, sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht…

…dabei ua darauf Bedacht, dass ein (örtliches) Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Minderjährigen in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist (RIS Justiz RS0049144 [T5]). Es ist daher in der Regel das Gericht am Besten zur Führung der Pflegschaftssache geeignet, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen…

…aaO Rz 3), weshalb bei Kindern die Pflegschaftsaufgabe grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden soll, in dessen Sprengel der Mittelpunkt ihrer Lebensführung liegt (RIS-Justiz RS0049144; RIS-Justiz RS0047027 [T10]). 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sprechen offene Anträge im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN (RIS…

… Nc 39/04d; 4 Nc 15/06b; 3 Nc 13/06a; 3 Nc 31/09b = RIS Justiz RS0049144 [T4]). Auch im Hinblick darauf, dass § 111 JN als Ausnahmebestimmung zu § 29 JN grundsätzlich restriktiv auszulegen ist (9 Nc …

…aaO Rz 3), weshalb bei Kindern die Pflegschaftsaufgabe grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden soll, in dessen Sprengel der Mittelpunkt ihrer Lebensführung liegt (RIS-Justiz RS0049144; RIS-Justiz RS0047027 [T10]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sprechen offene Anträge im allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN (RIS-Justiz…

…Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Ob 115/12p mwN). Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS Justiz RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur Erledigung…

…Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist. Die Pflegschaftsaufgaben sollen daher grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung liegt (RS0049144, RS0047027 [T10]). Offenkundig ist der gemeinsame Lebensmittelpunkt der Kinder (und ihrer obsorgeberechtigten Eltern) nunmehr S*****. 2. Offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung…

…sich Mutter und Kind im Ausland aufhalten und der Vater in einem anderen inländischen Gerichtssprengel wohnt. Eine Zuständigkeitsübertragung läge hier nur im Interesse des Vaters (RS0049144 [T4]; 4 Nc 104/02k; 9 Nc 24/17d mwN). Konkrete Gründe dafür, warum der pflegschaftsbehördliche Schutz des dauerhaft im Ausland…

…Schutz daher am Besten durch jenes Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (2 Nd 501/00; 3 Nc 26/09t; RIS-Justiz RS0049144 ua). Die offenen Obsorgeanträge der Eltern stehen der Übertragung der Zuständigkeit nicht entgegen (RIS-Justiz RS0047032 ua). Nähere Erhebungen zu den wechselseitigen Obsorgeanträgen erfolgten bisher…