RS0077771 – OGH Rechtssatz

…gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (zuletzt etwa 4 Ob 58/14d mwN; RIS Justiz RS0077771). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass mit der Gewerberechtsnovelle 2002 (BGBl I 111/2002, in Kraft seit 1. 8. 2002…

…durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten kann (4 Ob 331/82 = SZ 56/2 - Metro Post; RIS Justiz RS0077771; zuletzt etwa 4 Ob 170/06p - Backwarenauslieferung I). Es ist daher zu prüfen, ob der Beklagte mit guten Gründen annehmen konnte, er greife…

…durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten kann (4 Ob 331/82 = SZ 56/2 Metro Post; RIS Justiz RS0077771; zuletzt etwa 4 Ob 29/07d). Es ist daher zu prüfen, ob die Beklagte mit guten Gründen annehmen konnte, auch an Sonn- und Feiertagen zum…

…subjektiv vorwerfbarer Verstoß gegen Rechtsvorschriften zu einem Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG führen kann (4 Ob 331/82 = SZ 56/2 - Metro-Post; RIS-Justiz RS0077771; zuletzt etwa 4 Ob 171/06k). Ob subjektive Vorwerfbarkeit anzunehmen ist, begründet aber bei Bejahung einer objektiven Gesetzesverletzung idR keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Eine im…

…dass wegen der aufrechten CE Kennzeichnung das Verbot des § 6 Z 1 MPG nicht verletzt werden konnte), kommt es nach gesicherter Rechtsprechung ( RS0077771 ) nicht mehr darauf an, ob der Beklagte den ihm vorgeworfenen Normverstoß begangen hat. Die abschließende Klärung der Rechtslage war wegen der hier anzunehmenden lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit…

…Äußerung bestehende Berufung der Erstbeklagten auf diese Rechtsmeinung eines Anwalts mit gutem Grund vertreten werden könne und demnach keine sittenwidrige Wettbewerbshandlung sei (vgl RIS Justiz RS0077771). 6.1. Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem nach einer Sachentscheidung des Erstgerichts eine erstmals im Rechtsmittel geltend gemachte Nichtigkeit verneint wird, ist in dritter…

…durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten kann (4 Ob 331/82 = SZ 56/2 - Metro Post; RIS Justiz RS0077771; zuletzt etwa 4 Ob 173/06d, 4 Ob 151/06v und 4 Ob 171/06k). Zu prüfen ist daher, ob die Beklagte mit gutem Grund…

…durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten kann (4 Ob 331/82 = SZ 56/2 - Metro-Post; RIS-Justiz RS0077771; zuletzt etwa 4 Ob 115/06z - Ampelwerbung). Es ist daher zu prüfen, ob die Beklagte mit guten Gründen annehmen konnte, auch an Sonn- und Feiertagen…

…der Einleitung der harmonisierten Norm EN 12899-3:2007 „Zur Anwendung durch Straßenbauverwaltungen“ trägt daher angesichts des klaren Normzwecks (vgl RIS-Justiz RS0077771 [T74]) und seiner konkreten Ausgestaltung durch Einbindung sämtlicher Marktakteure die Auslegung nicht, es sei vertretbar, dass der CE-Kennzeichnung unterliegende Bauprodukte ausschließlich im Falle eines…

…Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (RIS Justiz RS0123239; RS0077771 [T76]). 1.3.3. Der VwGH hat zum Merkmal der Zugänglichkeit des Raums für einen nicht von vornherein beschränkten Personenkreis erstmals in der Entscheidung 2011/11…

…das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann (4 Ob 331/82 = SZ 56/2 - Metro-Post; RIS-Justiz RS0077771; zuletzt etwa 4 Ob 173/06d und 4 Ob 245/06t). Weiters muss das Verhalten geeignet sein, eine nicht bloß unerhebliche („spürbare") Nachfrageverlagerung zu…

…geeignet, ihr im Wettbewerb mit gesetzestreuen Mitbewerbern einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung zu verschaffen; ihr Verhalten verstößt daher gegen § 1 UWG (RIS-Justiz RS0077985; RS0077771; s 4 Ob 170/99z = ÖBl 2000, 115 - Einkaufszentrum „U"). Als Mitbewerber ist der Kläger nach § 14 UWG berechtigt, den Verstoß geltend zu…

…GewO) mit guten Gründen in seinem Sinn vertreten hätte können, finden der Rechtsprechung des erkennenden Senats (siehe die zahlreichen Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0077751 und RS0077771) hinreichend Deckung, wie dies auch in der Entscheidung 4 Ob 149/01t zum Ausdruck kommt. Kam das Rekursgericht in der Sache zum Ergebnis, dass die…

…das Gesetz so weit gedeckt war, dass sie mit gutem Grund vertreten werden konnte (4 Ob 331/82 = SZ 56/2 - Metro Post; RIS Justiz RS0077771). Maßgebend waren dabei in erster Linie der eindeutige Wortlaut des Gesetzes, die offenkundige Absicht des Gesetzgebers und gegebenenfalls eine dazu ergangene höchstgerichtliche Judikatur (4 Ob…

…des Art 5 lit c WR-ÖZÄK auf keine vertretbare Rechtsansicht berufen ( Frauenberger in Wiebe/Kodek UWG 2 § 1 Rz 871ff; RIS-Justiz RS0077771 und RS0130682). II. Zum Spruchpunkt b) – Zusatzleistungen: Art 2 WR-ÖZÄK lautet: Unsachlich ist eine Anpreisung oder das Bewerben zahnärztlicher Leistungen, wenn a) zugleich…

…Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (RIS-Justiz RS0123239; RS0077771 [T76]; 4 Ob 225/07b, Wiener Stadtrundfahrten ; 4 Ob 58/14d, Automatik-Startfunktion ; 4 Ob 20/13i, Vertretungsvorbehalt der…

…sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (RS0077771 [T76]). Im Wettbewerbsprozess ist grundsätzlich nur die Frage zu prüfen, ob es eine mit guten Gründen vertretbare Auslegung der strittigen Norm gibt, die dem Verhalten…

…das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann (4 Ob 331/82 = SZ 56/2 - Metro-Post; RIS-Justiz RS0077771; zuletzt etwa 4 Ob 173/06d und 4 Ob 171/06k). Es ist daher zu prüfen, ob die Beklagte mit guten Gründen annehmen konnte, dass…

…durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten kann (4 Ob 331/82 = SZ 56/2 - Metro-Post; RIS-Justiz RS0077771; zuletzt etwa 4 Ob 115/06z - Ampelwerbung). Es ist daher zu prüfen, ob der Beklagte mit guten Gründen annehmen konnte, auch an Sonn- und Feiertagen…

…insoweit bloße Besorgungsgehilfen der Beklagten. 2.2. Dazu ist zunächst auszuführen, dass ein lauterkeitsrechtlich relevanter Rechtsbruch nur vorliegt, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht (RS0077771; RS0123239). Die Vertretbarkeit einer Rechtsansicht ist aufgrund des Wortlauts und des offenkundigen Zwecks der angeblich verletzten Norm und der dazu ergangenen Entscheidungen der zuständigen Behörden…

…nicht mehr als eine gegen das Anstandsgefühl der betroffenen Verkehrskreise verstoßende Handlung angesehen werden (SZ 56/2 = ÖBl 1983, 40 Metro Post uva; RIS Justiz RS0077771). Bereits mehrfach hat der Oberste Gerichtshof auch festgehalten, dass Kriterium für die Entscheidung der Frage, ob ein Verstoß gegen § 1 UWG vorliegt…

… 23 Abs 2 TKG nur Entgelte für die (und nicht auch aus Anlass der) Portierung erfasst, ist mit guten Gründen vertretbar (vgl RIS-Justiz RS0077771). 5.1. Auch ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung iSv § 5 Abs 1 KartG liegt nicht vor. Ein Missbrauch nach dieser Bestimmung kann insbesondere in der…

…offenkundigen Zwecks der angeblich verletzten Normen des Verwaltungsrechts und der dazu ergangenen Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu beurteilen (RIS-Justiz RS0077771 [T74]). 3.1. Die Zulässigkeitsbeschwerde beruft sich auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Baugesetzen der Länder, die die Rechtsmeinung des Beklagten unvertretbar erscheinen lasse. 3.2. Der…

…Ausbildung verstößt daher gegen § 1 UWG (Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch). Auf eine vertretbare Rechtsansicht (4 Ob 331/82 = SZ 56/2 - Metro-Post; RIS-Justiz RS0077771; zuletzt etwa 4 Ob 245/06t und 4 Ob 29/07d) kann sich der Beklagte angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht berufen. Die persönliche Befähigung einzelner…

…Verkehrskreise verstoßende Handlung angesehen werden (stRsp ua SZ 56/2 = EvBl 1983/49 = ÖBl 1983, 40 - Metro-Post I; ÖBl 1994, 17 - Contact; RIS-Justiz RS0077771). Die Beklagte beruft sich darauf, zum Nachmachen von Schlüsseln mit Kopierfräsmaschinen sowohl aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe als auch aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung für das…

…einer nach dem damaligen Stand der Rechtsprechung vertretbaren Auslegung - (4 Ob 8/03k = MR 2003, 261 [Swoboda, 264) = ÖBl 2004, 68 - cross promotion; RIS-Justiz RS0077771 [T55]). Seither sind mehrere Entscheidungen des VwGH und des VfGH zu dieser Norm ergangen, und es besteht auch eine reichhaltige - im Rechtsmittel als „verfeinert…

…entsprechende Branchenübung vorliegt (vgl RS0078014 , RS0123660 , RS0110039 , RS0079477 ). [21] 2.2. Selbst wenn man dieses Argument als Einwand der Vertretbarkeit der Rechtsansicht der Beklagten (vgl RS0123239 , RS0077771 , RS0123239 ) verstehen will, wird damit keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Ob die Rechtsansicht eines Mitbewerbers mit guten Gründen vertretbar beurteilt werden kann, muss nämlich anhand der…

…Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (4 Ob 14/10b mwN; RIS-Justiz RS0077771 [T76]). 2.1. Ob Wiederholungsgefahr besteht, ist nach der Sach- und Rechtslage bei Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (RIS-Justiz RS0037456 [T1]; RS0012087 [T18…

…Mitbewerbers über den Inhalt der verletzten Norm durch das Gesetz so weit gedeckt war, dass sie mit gutem Grund vertreten werden konnte (RIS Justiz RS0077771). Entscheidend waren der eindeutige Wortlaut des Gesetzes, die offenkundige Absicht des Gesetzgebers und gegebenenfalls eine dazu ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung oder - mangels Rechtsprechung - die von der…

…Fahrschulbesitzer (oder Fahrschulleiter) erforderlich. Die Auffassung des Beklagten, auch außerhalb des Standorts einen "Infopoint" einrichten zu dürfen, ist aus diesen Gründen zumindest vertretbar (RIS-Justiz RS0077771). Ein Verstoß gegen § 1 UWG liegt daher nicht vor. 2. Zum Revisionsrekurs des Beklagten: Nach Auffassung des Rekursgerichts hat die Werbung des Beklagten für…

…berufen, missverstehen sie den ihnen gemachten Vorwurf. Nach dieser Rechtsprechung ist ein Gesetzesverstoß wettbewerbsrechtlich nicht relevant, wenn er auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht (RIS-Justiz RS0077771; zuletzt etwa 4 Ob 49/05t = MR 2005, 333 [Korn] - Kurzberichterstattung II, und 4 Ob 21/05z = wbl 2005/234 - Filmausarbeitung). Grund dafür ist, dass…

…Auslegung der für den Rechtsbruch ins Treffen geführten Normen, um den behaupteten Verstoß gegen § 1 UWG beurteilen zu können (s dazu insb RS0123239; RS0077771). Auf der zweiten – für die Anfechtung beim Obersten Gerichtshof gemäß § 502 Abs 1 ZPO vorgelagerten – Stufe geht es um die…

…Wortlauts und des offenkundigen Zwecks der angeblich verletzten Norm und gegebenenfalls der dazu ergangenen Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu beurteilen (RS0077771; RS0123239). [10] Bei Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht durch den Obersten Gerichtshof sind zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten – für die…

…in der Revision gezogene Vergleich mit dem Ausschluss von Ansprüchen nach § 1 Abs 1 UWG bei Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht (RIS Justiz RS0077771; RS0123239) ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil eine solche Rechtsansicht bei gezielter Umgehung des rechtskräftigen Verbots, eine Klausel zu verwenden oder sich darauf zu berufen…

…Zwecks der nach den Klagsbehauptungen verletzten Norm sowie gegebenenfalls der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und der beständigen Praxis von Verwaltungsbehörden zu beurteilen (vgl RS0077771; RS0123239). Ein Verstoß gegen eine generelle Norm ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich (nur) dann als unlauter zu werten, wenn die Norm – des…

…in diesem Zusammenhang - entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel - nicht an, weil dieser Umstand nur in Fällen eines Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0077771). 5. Der mit einer während eines Rechtsstreites zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruches zu…

…sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (RS0077771; 4 Ob 61/14w). Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihrer Vermittlungstätigkeit in Österreich (ohne Erfordernis einer Gewerbeberechtigung) beruft sich die Beklagte auf das (hier aber…

… 65/04v). Dass die gegenteilige Rechtsmeinung der Beklagten nicht mit guten Gründen vertretbar im Sinn der Rechtsprechung zum Lauterkeitsverstoß infolge Rechtsbruchs (RIS Justiz RS0123239, RS0077771) ist, bildet jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung. 2. Der Formulierung des Unterlassungsgebots kommt keine über den Einzelfall hinausreichende…

…sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (4 Ob 225/07b Wiener Stadtrundfahrten; RIS-Justiz RS0077771 [T76]; zuletzt ua 4 Ob 67/11y = wbl 2012, 169 [ Schuhmacher ] Einzige Anbieterin für Konsumentenschutz II, 4 Ob 20…

…über die Auslegung der angeblich verletzten Norm durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann (stRsp RIS-Justiz RS0077771). Dies ist hier zu bejahen, weil die Rechtsauffassung der Beklagten in keinem Gegensatz zu einem klaren Gesetzeswortlaut, einer offenkundigen Absicht des Gesetzgebers oder höchstgerichtlicher Rechtsprechung…