RS0040182 – OGH Rechtssatz

…es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben (RS0039939 [T16, T33]; RS0040182 [T4, T5, T9, T10]). Ob das zutrifft, kann hier aber offen bleiben. Denn im gegenständlichen Fall liegen solche unverhältnismäßigen Beweisschwierigkeiten schon deshalb nicht vor, weil…

…Erstgericht ohne nähere Erläuterung festgestellt hat. 5.5. Für eine von der Klägerin geforderte Beweislastumkehr aus dem Gedanken der Nähe zum Beweis (vgl RIS-Justiz RS0040182) besteht im Anlassfall auch deshalb kein Anlass, weil die Beklagte schon nach Punkt 17. Abs 2 der AGB verpflichtet ist, die Klägerin im…

…auf andere Weise zu erbringen - einschließlich des (in Lehre und Judkatur grundsätzlich für zulässig erachteten: Rechberger in Fasching/Konecny ² aaO Rz 36; RIS Justiz RS0040182[T6]) Nachweises einer negativen Tatsache (hier durch „Nichtabspaltung"). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…der Schwierigkeit des „Negativbeweises“ nach neuerer Auffassung keine entscheidende Bedeutung zukommt (2 Ob 35/16k; 4 Ob 115/17s; RS0040182 [T6]; Klicka , Die Beweislastverteilung im Zivilverfahrensrecht, 55; Rassi , Die Beweislastverteilung im Bestandrecht [2018] Rz 63), liegt im geforderten Nachweis zum Inhalt des ursprünglichen Vertragsinhalts…

…zwar zutreffen, dass der Beweis eines dreißigjährigen Nichtgebrauchs unter Umständen schwierig ist. Das allein ist aber kein Grund für eine Verschiebung der Beweislast (RIS Justiz RS0040182 [T6, T12, T13]). Im gegebenen Zusammenhang würde der Wert des Grundbuchs untergraben, wenn der Eigentümer des herrschenden Guts im Streitfall nicht nur die bücherliche Berechtigung…

…Umstände handelt, die allein in der Sphäre der Gegenseite liegen und daher nur dieser bekannt und damit auch nur durch diese beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182, RS0013491 [T1]), am Zweitbeklagten gelegen, konkret zu behaupten und zu bescheinigen, dass er an der Verfassung des inkriminierten Beitrags nicht mitgewirkt hat. 1.4. Da somit…

…der Beweislast gibt; etwa dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen“ (RIS-Justiz RS0013491 [T3]; vgl RS0040182; 4 Ob 182/15s). Diese Rechtsprechung ist in jüngster Zeit in der Literatur wegen ihrer mangelnden dogmatischen Fundierung kritisiert worden ( Rassi, Die Nähe zum…

…Allein durch die „Nähe zum Beweis“ oder durch wenn auch erhebliche Beweisschwierigkeiten ist eine Verschiebung der Beweislast (Bescheinigungslast) noch nicht gerechtfertigt (RIS-Justiz RS0040182 [T12, T13]). Auch ein typischer Geschehensverlauf, der die Annahme eines Anscheinsbeweises ermöglichte (RIS-Justiz RS0040266, RS0040287), liegt nicht vor. Denn es ist zwar nicht ausgeschlossen…

…wegen Beweisvereitelung hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt grundsätzlich abgelehnt (4 Ob 199/10h; 4 Ob 115/17s mwN = RS0013491 [T7], RS0040182 [T17]). Der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof dies noch nicht für einen gleichgelagerten (oder ähnlichen) Sachverhalt ausgesprochen haben mag, bedeutet noch nicht, dass eine Rechtsfrage…

…Beweislast wegen der Nähe zum Beweis nach der Rechtsprechung voraus, dass es dem Beweisnäheren ohne weiteres zumutbar ist, die Informationen dem anderen zu offenbaren (vgl RS0040182 [T4, T5, T9]; Rassi , Kooperation und Geheimnisschutz bei Beweisschwierigkeiten im Zivilprozess [2020] Rz 27 mwH). Aus § 19 Abs 5c PKG und…

…Rz 10.137). Allein durch einen Beweisnotstand wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ist eine Verschiebung der Beweislast nicht gerechtfertigt (RS0037797 [T48]; RS0039939 [T31, T33]; RS0040182 [T9, T12, T13]; vgl zuletzt 4 Ob 78/22g zur Anwendung des § 184 ZPO bei Informationsdefiziten des Beweisbelasteten). Selbst wenn man…

…sunt probanda“). Dem ist zu entgegnen: Dem Argument der Schwierigkeit des „Negativbeweises“ kommt nach neuerer Auffassung keine entscheidende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0040182 [T6]). Selbst wenn man die von der Revisionswerberin angedachte Beweisführung als zulässig ansähe (vgl RIS-Justiz RS0039973: grundsätzlich unzulässiger Erkundungsbeweis; h ingegen wird der Beweis…

…Umstände handelt, die allein in der Sphäre der Gegenseite liegen und daher nur ihr bekannt und damit auch nur durch sie beweisbar sind (RIS-Justiz RS0040182). Dass der Beklagten die Auswertung der Arbeitszeitaufzeichnungen leichter fallen mag, bedeutet noch nicht, dass den Klägern ein Beweis dafür, dass sie keinen Ruhezeitausgleich nehmen konnten…

…Umstände handelt, die allein in der Sphäre der Gegenseite liegen und daher nur ihr bekannt und damit auch nur durch sie beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182). Dass der Beklagten die Auswertung der Arbeitszeitaufzeichnungen leichter fallen mag, bedeutet noch nicht, dass den Klägern ein Beweis dafür, dass sie keinen Ruhezeitausgleich nehmen konnten…

…zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zum Vorfall mit der Tankkarte: Beweislastverteilungsregeln - so auch diejenige über die ausnahmsweise stattfindende (RIS-Justiz RS0040182) Beweislastumkehr - greifen grundsätzlich nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist, dh wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen…

…nach der Rechtsprechung von der Nähe zum Beweis auch die Voraussetzungen für eine Umkehr der Behauptungs- und Beweislast vor (RIS Justiz RS0013491 [T1]; RS0006261 [T10]; RS0040182). 2.2.6. Die Revisionswerberin verweist darauf, sie habe in erster Instanz eine konkrete Schadensbehauptung aufgestellt. Die diesbezüglichen Ausführungen in erster Instanz lassen sich dahin zusammenfassen…

…RS0106638). Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen einer besonderen Begründung (2 Ob 78/17k), die sich etwa aus der besonderen Beweisnähe einer Partei (Beweisnotstand: RS0040182; RS0013491 [T1]) oder aus dem Vorliegen eines typischen Geschehensverlaufs (Anscheinsbeweis: RS0040266) ergeben kann. Derartige Umstände liegen hier nicht vor. 2.6 Daher muss der Erbschaftskläger…

…um Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Gegners liegen und daher nur ihm bekannt und auch nur durch ihn beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182; RS0123919). Zum Beweisnotstand des Beweispflichtigen muss allerdings hinzukommen, dass nur dem Gegner die genauen Kenntnisse der Tatumstände bzw die Beweise zur Verfügung stehen und es…

…um Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Gegners liegen und daher nur ihm bekannt und auch nur durch ihn beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182; RS0123919). Diese Verschiebung der Beweislast kann aber nur in Betracht kommen, wenn ein allgemeiner, also für jedermann in vergleichbarer Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und…

…Umstände handelt, die allein in der Sphäre der Gegenseite liegen und daher nur dieser bekannt und damit auch nur durch sie beweisbar sind (RIS-Justiz RS0040182, RS0013491 [T1]). (d) Nach Auffassung der Klägerin soll der Rechtswidrigkeitszusammenhang schon deshalb vorliegen, weil die Belastung der Anlage mit der Innenprovision (dh die im…

…die beklagte Verlassenschaft getroffen habe. 2. Weder Beweisschwierigkeiten noch die „Nähe“ zum Beweis rechtfertigt allerdings eine Verschiebung der objektiven Beweislast (RIS-Justiz RS0040182 [T12, T13]). Anderes gilt zwar allenfalls bei „tief in die Sphäre einer Partei reichenden Umständen“ (RIS-Justiz RS0013491, RS0121528). Dies setzt aber voraus…

…zu geben; allein durch die „Nähe zum Beweis" oder durch - wenn auch erhebliche - Beweisschwierigkeiten ist eine Verschiebung der Beweislast hingegen nicht gerechtfertigt (RIS Justiz RS0040182; 10 Ob 21/08y; 6 Ob 44/09b). Von ganz besonderen, unverhältnismäßigen Beweisschwierigkeiten des Klägers, die eine Verschiebung der Beweislast rechtfertigen könnten, kann…

…Gegenseite liegen und daher nur dieser bekannt und damit auch nur durch sie beweisbar sind (zu alledem 2 Ob 99/16x; RIS-Justiz RS0040182, RS0013491 [T1]). 4.4. Nach Auffassung des Klägers besteht der Rechtswidrigkeitszusammenhang bereits deswegen, weil die Belastung der Anlage mit der Innenprovision (dh die im Ergebnis unterbliebene…

…im Rahmen des Nachweises einer Übertretung des § 18 Abs 1 StVO aufgrund der Undurchsichtigkeit des Beklagtenfahrzeugs rechtfertigen eine Verschiebung der Beweislast nicht (RS0040182 [T13]). [7] Auch in der Entscheidung 2 Ob 80/16b wurden die verbliebenen Unklarheiten im Sachverhalt nicht zum Nachteil des Bremsenden veranschlagt. [8…

…Umstände handelt, die allein in der Sphäre der Gegenseite liegen und daher nur ihr bekannt und damit auch nur durch sie beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182). Zur Frage des prima facie Beweises sind nur die Grundsätze revisibel, nicht aber die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht, oder die…

…gegeben ist (RIS Justiz RS0040266). Er wird in Fällen als sachgerecht angesehen, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RIS Justiz RS0040182, RS0123919). Wenn nach der Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Kausalzusammenhang spricht, dann muss die freie Beweiswürdigung den Tatrichter dazu führen, den Kausalzusammenhang als erwiesen…

…zu geben; allein durch die „Nähe zum Beweis" oder durch - wenn auch erhebliche - Beweisschwierigkeiten ist eine Verschiebung der Beweislast hingegen nicht gerechtfertigt (RIS Justiz RS0040182; 10 Ob 21/08y; 6 Ob 44/09b). I.3. Von ganz besonderen, unverhältnismäßigen Beweisschwierigkeiten der Klägerin kann hier nicht die Rede sein…

…1. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass weder Beweisschwierigkeiten noch die „Nähe“ zum Beweis eine Verschiebung der objektiven Beweislast rechtfertigen (RIS-Justiz RS0040182 [T12, T13]). Anderes gilt zwar allenfalls bei „tief in die Sphäre einer Partei reichenden Umständen“ (RIS-Justiz RS0013491, RS0121528). Dies setzt aber voraus…

…beweisen (RIS Justiz RS0037797, RS0106638). Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen einer besonderen Begründung, die sich etwa aus der besonderen Beweisnähe einer Partei (Beweisnotstand: RIS-Justiz RS0040182, RS0013491 [T1]) oder aus dem Vorliegen eines typischen Geschehensverlaufs (Anscheinsbeweis: RIS-Justiz RS0040266) ergeben kann. Weiters ist denkbar, dass eine bestimmte Tatsache schon nach materiellem…

…den Anspruchswerber sprechen (RS0039895). Allein durch die besonderen Umstände des Einzelfalls bedingte – wenn auch erhebliche – Beweisschwierigkeiten können eine Verschiebung der Beweislast nicht rechtfertigen (RS0040182 [T13, T17]). 4. Da der Revisionswerber mit seinem Vorbringen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist…

…Maßnahmen subjektiv nicht zumutbar waren (RIS Justiz RS0026909). Die vom Berufungsgericht angestellten Überlegungen über eine andere Beweislastverteilung nach der „Beweisnähe“ (vgl RIS Justiz RS0040182) sind hier nicht zielführend und auch nicht geeignet, von der dargestellten herrschenden und auch in der Lehre nicht strittigen Verteilung der Beweislast abzugehen. Da das…

…sind. In dieser Hinsicht ist es gerechtfertigt, von einem Beweisnotstand des Anlegers auszugehen und zu seinen Gunsten den prima facie Beweis zuzulassen (vgl RIS Justiz RS0040182; RS0123919; 8 Ob 53/14y; 8 Ob 117/15m). In diesem Sinn ist bei einer Schadenszufügung durch Unterlassung der Geschädigte in…

…Kläger keine nebenvertraglichen Verwahrungspflichten übernommen hatte (vgl RS0008963). [6] 1.3. Beweisnähe ist grundsätzlich kein Grund für eine Umkehr dieser objektiven Beweislast (RS0037797 [T49]; RS0039939 [T35]; RS0040182 [T10]; RS0039895 [T2]). [7] Nach Teilen der Rechtsprechung kommt eine Verschiebung der Beweislast aufgrund der „Nähe zum Beweis“ allerdings ausnahmsweise dann in Betracht…

…nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben (6 Ob 260/99z mwN; vgl RIS Justiz RS0040182; RS0011634; RS0005394). Bei Vorliegen besonderer Sachgründe ist das Gericht selbst abweichend von der gesetzlichen Regelung legitimiert, das Beweisrisiko zum Vorteil der beweisbelasteten Partei zu verschieben…

…daher nicht vor. 3. Auch sonst rechtfertigen grundsätzlich weder Beweisschwierigkeiten noch die „Nähe“ zum Beweis eine Verschiebung der objektiven Beweislast (RIS-Justiz RS0040182 [T12, T13]). Anderes gilt zwar allenfalls bei „tief in die Sphäre einer Partei reichenden Umständen“ (RIS-Justiz RS0013491, RS0121528; zuletzt etwa 4 …

…1298 Rz 11; vgl auch Kodek aaO § 1298 Rz 4, 14). Darauf ist jedenfalls unter dem Aspekt der Beweisnähe (RIS-Justiz RS0040182; vgl auch RS0039895) auch hier zurückzugreifen, weil dem Vertragspartner des Telekommunikationsunternehmens der Nachweis von konkreten Sorgfaltsverletzungen als Ursache von erheblichen Ausfällen regelmäßig nicht möglich sein…

…keinen Anlass sieht. Es liegt kein jenen Fällen vergleichbarer Fall vor, in denen eine Beweisführung vom Kläger billigerweise nicht erwartet werden kann (vgl RIS-Justiz RS0040182). Ob Benachteiligungsabsicht und deren Kenntnis durch die Beklagte vorlag, gehört zum irrevisiblen Tatsachenbereich (8 Ob 1502/96; 6 Ob 101/97i ua). Der Oberste Gerichtshof…

…Umstände handelt, die allein in der Sphäre der Gegenseite liegen und daher nur ihr bekannt und damit auch nur durch sie beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182). Da dem Kläger unbestrittenermaßen niemals Auskunft über den Inhalt der gegen ihn gehegten Bedenken erteilt wurde, war es ihm von vornherein unmöglich, die Unrichtigkeit dieser…

…Nähe zum Beweis auch die Voraussetzungen für eine Umkehr der Behauptungs und Beweislast in diesem Fall gerade nicht vor (RIS Justiz RS0013491 [T1]; RS0006261 [T10]; RS0040182). 6.3. Damit hätte aber der Kläger im vorliegenden Fall behaupten und unter Beweis stellen müssen, wann und zu welchem Kurs er die Wertpapiere veräußert hat…

…um Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Gegners liegen und daher nur ihm bekannt und auch nur durch ihn beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182; RS0123919). Diese Verschiebung der Beweislast kann aber nur in Betracht kommen, wenn ein allgemeiner, also für jedermann in vergleichbarer Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und…