RS0041503 – OGH Rechtssatz

… 496 Abs 1 Z 1 ZPO. Ohne Rüge ist es dem Berufungsgericht verwehrt, von Amts wegen die Nichterledigung diese Sachantrags wahrzunehmen ( RS0041486; RS0041503 [T1]). Für eine solche Rüge genügt es nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist ( RS0041503 [T4…

…III/2 § 405 ZPO Rz 63, 63/1). 1.3. Die Nichterledigung des Eventualbegehrens muss im Rechtsmittel als Verfahrensmangel gerügt werden (RIS Justiz RS0041503 [T1, T2, T5], vgl auch RS0041472). Wenn die Nichterledigung des Eventualbegehrens ungerügt bleibt, scheidet dieses aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041490 [T2, T9]; RS0039435…

…erkennbar (Rekurs, Punkt 2.4; s RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425), dass sie sich unter dem Aspekt eines relevanten Verfahrensmangels (s dazu nur RIS-Justiz RS0041503) dagegen wendet, dass die Rechtsabteilung nicht über ihre mit Äußerung vom 2.6.2017 (ON 5) gestellten Eventualanträge entschieden hat (§ 37 Abs 3…

…Bei dieser Sachlage ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Begehren auf Zustimmung zur Einverleibung sei aus dem Verfahren ausgeschieden, nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0041490, RS0041503). Die in der Berufung unterlassene Rüge nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO kann die Klägerin in der Revision nicht nachholen…

…in der Berufung geltend gemacht werden (RS0041360). In der Berufung muss die Nichterledigung eines Teils des geltend gemachten Anspruchs als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt werden (RS0041503 [T5]; vgl auch RS0041472). Dass die Klägerin die Nichterledigung dieses Teilbegehrens unter dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gerügt hat, schadet ihr jedoch nicht, lassen…

…RS0041486). Es genügt nicht, dass der Antrag wie hier der aus anderen Gründen erhobenen Berufung allgemein auf „vollinhaltliche Klagsstattgebung“ gerichtet ist (RIS-Justiz RS0041503). Der Entscheidung 5 Ob 65/03z ist keine Einschränkung dieser ständigen Rechtsprechung (zuletzt 7 Ob 235/12b; 4 Ob …

…diesem Umfang aus dem Verfahren ausgeschieden. Es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist ( RS0041490 ; RS0041503 ; RS0039606 ). [11] 2. Nach dem als Umsetzungsbestimmung zu Art 5 Satz 1 der Klausel Richtlinie 93/13/EWG (im Folgenden: Klausel…

…auf 1.696,27 EUR lauten müssen. Obwohl hier weitere Überlegungen entbehrlich sind, weil das (vermeintlich) unerledigte Begehren mangels Rüge jedenfalls aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RS0041490; RS0041503), wird mit der Klägerin zu erörtern sein, wie sich ihr Zahlungsbegehren nun zusammensetzt; sie wird dabei auch darauf hinzuweisen sein, dass das Ergebnis der vierten…

…Begehren auf rückständigen Unterhalt war. Es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist (RIS-Justiz RS0041503). Wurde gegen die Nichterledigungen eines Sachantrags - wie hier - weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1…

…Erledigung des Klagebegehrens wird vom Kläger in der Revision nicht als Verfahrensmangel gerügt, sodass das dritte Eventualbegehren aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0039606, RS0041503 [T2], vgl auch RS0041490 [T2], RS0042365 [T1, T2]). 2. Verjährung des Schadenersatzbegehrens: 2.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt der Schaden…

…Die Nichterledigung eines Teiles des Anspruchs muss im Rechtsmittel gerügt werden, geschieht dies nicht, scheidet der Anspruch jedenfalls aus dem Verfahren aus (RIS-Justiz RS0041490; RS0041503). Da hier eine Rüge in der Berufung nicht erfolgt ist, sind außer der Höhe der Ausgleichszulage für Juli 2007 alle anderen allfälligen Ansprüche jedenfalls aus…

…wenn das der Fall gewesen sein sollte, wären die vermeintlich unerledigten Begehren mangels (Ergänzungsantrags oder) entsprechender Rüge in der Berufung aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041490; RS0041503). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass (unter anderem) über diese beiden Anträge schon im Verfahren zu AZ 15 Cgs 143/20w…

…496 Abs 1 Z 1 ZPO suchen müssen (RS0041490), was nicht geschehen ist. Dass das Rechtsmittel allgemein auf Klagsstattgabe gerichtet ist, genügt nicht (RS0041503 [T4], [T5]). Diese Ansprüche sind daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041486). 2. Die Berufungswerber halten – nach umfassender Wiedergabe von Entscheidungen des EuGH zum Gebot…

…jeder eigenen rechtlichen Sachbeurteilung zu enthalten (9 Ob 46/18g; RS0043352; RS0041333 [T9]; RS0041585; zur Nichtentscheidung über einen Sachantrag und der unterlassenen Geltendmachung: RS0041503, RS0042365). Der Berufung war nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO. Wird eine Entscheidung erster Instanz wegen unrichtiger…