RS0049912 – OGH Rechtssatz

…klaren Rechtslage oder ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung, das nicht erkennen lässt, dass es auf einer sorgfältigen Überlegung beruht, ist allerdings in der Regel unvertretbar ( RS0049969 [T1] ; RS0049912 [T1] ; ua). [17] Die Frage nach der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und bildet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn…

…kein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung dar, das unvertretbar wäre und keine sorgfältigen Überlegungen erkennen ließe (vgl SZ 52/56; SZ 65/63; RIS-Justiz RS0049912). Die Meinung der Vorinstanzen, die im Anlassverfahren vertretene Ansicht sei vertretbar, beruht somit nicht auf einer (gravierenden) Fehlbeurteilung. Dies führt zur Zurückweisung der Revision als…

…in der Regel einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (SZ 52/56; SZ 53/83; JBl 1985, 171; SZ 65/63; SZ 65/94; RIS-Justiz RS0049912). Eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung vermag aber selbst dann keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen, wenn die Rechtsansicht von der höheren Instanz nicht gebilligt wird; insbesondere geht…

…vgl Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 502 ZPO Rz 15 mwN), sondern darauf, ob die Entscheidung sorgfältige Überlegungen erkennen lässt (RIS Justiz RS0049912; RS0049951 [T4]; RS0049955 [T8]). 2.6. Der Kläger wirft dem Berufungsgericht vor, es habe solche (angeblich vom Oberlandesgericht Linz gar nicht angestellten) sorgfältigen Überlegungen „…

…abhängt. Dies bedeutet, dass eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, wenn dem Berufungsgericht (im Amtshaftungsverfahren) eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0110837; vgl auch RS0049912). Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei der Beurteilung des haftungsrelevanten Organverhaltens ein falsches Prüfkalkül angelegt wurde. Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare…

…auch wenn sie zu einem bloßen Vermögensschaden führt, Ersatz nach dem AHG zu leisten (vgl RS0113363). Ganz allgemein begründet aber nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RS0049912; RS0049955). Der Beurteilung der Richtigkeit der Vorgehensweise eines Organs kommt im Amtshaftungsprozess keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, wenn dessen Handeln – ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung – als…

…ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912; RS0049955 [T8]). Der Senat hat in einem ähnlich gelagerten Fall bereits entschieden, dass sich die Aufsichtsbehörde bei entsprechenden Verdachtsmomenten keinesfalls auf ein bestimmtes standardisiertes Vorgehen…

…Justiz RS0110837). Das gilt auch für die Beurteilung, ob ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung als (un )vertretbar anzusehen ist (RIS Justiz RS0049912 [T5]). 3.1. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur schuldhaften Verletzung des § 2 Abs 3 Notifikationsgesetz 1999 (NotifG) durch die unterlassene neuerliche…

…sorgfältigen und auch begründeten Überlegung und Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sein wird (RIS Justiz RS0049912 [insb T7, T8]; RS0049969 [T2]; RS0049951 [T4]). 2. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl zur Anzeigepflicht: 7 Ob 11/80 = RIS Justiz RS0081091; RS0080965…

…geforderter Schriftlichkeit auch begründeten Überlegung unter Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sein wird (RIS Justiz RS0049912 [insb T7, T8]; RIS Justiz RS0049969 [T2], zuletzt 1 Ob 6/11f; weitere Nachweise bei Schragel , AHG³ Rz 159). Es begründet…

…9] Nur wenn dem Amtshaftungsgericht bei dieser von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung der Vertretbarkeit (RS0110837) eine klare Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0049951 [T12]; RS0049912 [T5]; RS0049955 [T10]), die auch im Einzelfall der Korrektur bedürfte, läge eine erhebliche Rechtsfrage vor. Eine solche ist dem Berufungsgericht zu der Ermessensentscheidung der Unterbrechung…

…ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständiger Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912; RS0049955 [T8]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb grundsätzlich einer Beurteilung…

…ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912; vgl RS0049951). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung…

…Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, kann in der Regel einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage…

…§ 1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus. Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049955 [T28]; RS0049912; RS0050216; RS0049951 [T9]). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs…

…klaren Gesetzeslage oder von einer ständigen Rechtsprechung (das zudem unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt) die Unvertretbarkeit eines Organverhaltens bewirken kann (RIS Justiz RS0049912; RS0049955 [T8]; vgl auch RS0049951), zutreffend wiedergegeben. Wenn es beides im vorliegenden Fall als nicht gegeben erachtete, ist dies nicht zu beanstanden. Eine klare Gesetzeslage…

…kann nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überprüfung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RS0049912; RS0049955 [T8]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb grundsätzlich einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage…

…ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 85/18h mwN). Sie werden nur durch eine unvertretbare Rechtsanwendung begründet (vgl etwa RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969). Eine solche Unvertretbarkeit und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel angenommen, wenn dessen Entscheidung oder Verhaltensweise von einer klaren Rechtslage…

…Verschuldenselement hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0110837; RS0049955 [T10]; RS0049912 [T5, T11]). [5] Aus den im Anlassverfahren getroffenen erstinstanzlichen Feststellungen ergibt sich, dass sich am Vortag des Unfalls stellenweise Schmelzwasser gebildet hatte, das in der…

…der maßgeblichen Rechtslage einzustehen. Ob eine Rechtsansicht im Einzelfall unvertretbar war, begründet typischerweise keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0049912 [T5, T11]; RS0049955 [T10]), umso weniger die einzelfallbezogene Abgrenzung von leichtem zu grobem Verschulden. [10] 3.2. § 14 KMG fordert unter anderem zusätzliche…

…Regel nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RS0049912). Davon kann hier – entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts – nicht ausgegangen werden. 3. Angelegenheiten der Bauordnung werden von den Gemeinden durch hoheitliche Akte…

…Fehlbeurteilung“ unterlaufen. [5] Richtig ist, dass dann aus Gründen der Rechtssicherheit auch eine reine Einzelfallbeurteilung an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden könnte (s RS0049912 [T5]; RS0049955 [T10]); eine klare Fehlbeurteilung liegt aber nicht vor. [6] 1. Der Kläger behauptet, es wäre ihm mit den im dritten Wiederaufnahmsverfahren relevierten…

…sorgfältigen und auch begründeten Überlegung und Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sein wird (RIS Justiz RS0049912 [insb T7, T8]; RS0049969 [T2], RS0049951 [T4]; zuletzt 1 Ob 237/12b; weitere Nachweise bei Schragel , AHG³ Rz 159). Es begründet…

…Sinne „sorgfältige Überlegungen“ anstellten, unterliegt – als vom Gang des Verfahrens und den jeweils dargelegten Entscheidungsgründen abhängig – der Beurteilung im Einzelfall (vgl RS0049912 [T5, T11]). [5] 2. Führt eine bloß unrichtige, aber vertretbare Rechtsauffassung mangels Verschulden des Organs nicht zur Amtshaftung, kommt der Beantwortung der Frage, ob…

…aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und begründet regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837; vgl RS0049912 [T5, T11]; RS0049955 [T10]). Bei seinen Überlegungen scheint der Kläger weitgehend zu übersehen, dass es für die Zulässigkeit der Revision nicht darauf ankommt, ob die…

…aber auf den hier zu beurteilenden Fall nicht zu, in dem ein Gerichtsorgan sorgfältig überlegt und darlegt, warum es eine Lehrmeinung ablehnt (vgl RIS Justiz RS0049912) und andere Gerichtsorgane in derselben Strafsache diese Rechtsansicht übernehmen. 4. Nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter…

…ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. 6.2 Die in den Bauordnungen enthaltenen Schutzbestimmungen verfolgen generell die Hintanhaltung von Schädigungen oder Gefährdungen (RIS-Justiz RS0119032…

…RIS Justiz RS0110185). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn ein Gerichtsorgan sorgfältig überlegt und darlegt, warum es eine Lehrmeinung ablehnt (vgl RIS Justiz RS0049912), und andere Gerichtsorgane in derselben Strafsache diese Rechtsansicht übernehmen. Da sogar das Abweichen von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung nur dann ein Verschulden…

…erhebliche Rechtsfrage läge (nur) dann vor, wenn den Amtshaftungsgerichten eine klare Fehlbeurteilung über die Vertretbarkeit des Vorgehens und der Entscheidung des Ehrengerichts unterlaufen wäre (vgl RS0049912 [T5]; RS0049955 [T10]). [7] 3. Die diesen Fall prägenden Umstände liegen im wahrheitswidrig taktierenden Verhalten des Klägers, wozu insbesondere seine beiden (tatsächlich nicht der…

…zum Erfolg führen (an die sich dann die Antragstellung durch die Kläger und die Aufnahme unnötiger Beweise durch das Gericht anschloss) eine unvertretbare Rechtsansicht (RS0049969; RS0049912). Beim Erstgericht ergibt sich dies – abseits der hier ohnedies festgestellten Unkenntnis des Erstrichters – aus dem Fehlen von jedweden Umständen, die sorgfältige Überlegungen zur…

…14i = SZ 2014/44; zur Unterlassung RIS-Justiz RS0081378 [T12]; vgl auch RS0049955 [T15]). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs…

…nach dem AHG zu leisten, sofern die schadensursächliche Auskunft als Hoheitsakt zu qualifizieren ist (vgl RS0113363). Ganz allgemein begründet aber nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RS0049912; RS0049955). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage…

…Höchstgerichts, das nicht erkennen lässt, dass es auf einer sorgfältigen und bei geforderter Schriftlichkeit auch begründeten Überlegung beruht, ist als schuldhaft zu beurteilen (RIS Justiz RS0049912; Schragel , AHG 2 Rz 147 mwN). Durch den Beitrittsvertrag trat Österreich unter den in der Beitrittsakte umschriebenen Bedingungen ua in die "Erste Säule" der EU…

…Regel nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RS0049912). Eine bis zum Vorliegen einer anderslautenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung argumentierbare Auffassung zu einer bestimmten Frage stellt auch kein leichtes Verschulden bzw Versehen dar (RS0049814 [T3] = RS0049955…

…nicht richtig anwendet, etwa weil es die ständige Rechtsprechung des EuGH missachtet (RIS Justiz RS0114183). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Das gilt auch für Ansprüche aufgrund einer falschen Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0049814). Sind gesetzliche Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über…

…nicht richtig anwendet, etwa weil es die ständige Rechtsprechung des EuGH missachtet (RIS Justiz RS0114183). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Das gilt auch für Ansprüche aufgrund einer falschen Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0049814). Sind gesetzliche Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über…

…1 ZPO (RIS Justiz RS0110837). Das gilt auch für die Beurteilung, ob ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage als (un-)vertretbar anzusehen ist (RIS Justiz RS0049912 [T5, T11]). 3.2. § 57 NAG (BGBl I 2005/100, damals idF BGBl I 2009/122) gewährt Angehörigen von…

…der Regel nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zufolge haben (RS0049912; RS0049955 [T8]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb grundsätzlich einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage…

…1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 85/15h mwN). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs…

…Gesetzeslage oder von einer ständigen Rechtsprechung (dass zu dem unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt) die Unvertretbarkeit eines Organverhaltens bewirken kann (RIS Justiz RS0049912; RS0049955 [T8]; vgl auch RS0049951) wurde er schon von den Vorinstanzen hingewiesen. Deren Ansicht, die Gemeinde habe die Umwidmung den Empfehlungen des Ortsplaners folgend, wonach…