RS0049912 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Amtshaftungsklage wegen unzureichender pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung eines Liegenschaftsverkaufs—OGH Entscheidung

1Ob97/25h30. September 2025

…klaren Rechtslage oder ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung, das nicht erkennen lässt, dass es auf einer sorgfältigen Überlegung beruht, ist allerdings in der Regel unvertretbar ( RS0049969 [T1] ; RS0049912 [T1] ; ua). [17] Die Frage nach der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und bildet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn…

1Ob28/06h—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…kein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung dar, das unvertretbar wäre und keine sorgfältigen Überlegungen erkennen ließe (vgl SZ 52/56; SZ 65/63; RIS-Justiz RS0049912). Die Meinung der Vorinstanzen, die im Anlassverfahren vertretene Ansicht sei vertretbar, beruht somit nicht auf einer (gravierenden) Fehlbeurteilung. Dies führt zur Zurückweisung der Revision als…

1Ob104/05h—OGH Entscheidung

02. August 2005

…in der Regel einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (SZ 52/56; SZ 53/83; JBl 1985, 171; SZ 65/63; SZ 65/94; RIS-Justiz RS0049912). Eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung vermag aber selbst dann keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen, wenn die Rechtsansicht von der höheren Instanz nicht gebilligt wird; insbesondere geht…

1Ob47/16t—OGH Entscheidung

28. April 2016

…vgl Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 502 ZPO Rz 15 mwN), sondern darauf, ob die Entscheidung sorgfältige Überlegungen erkennen lässt (RIS Justiz RS0049912; RS0049951 [T4]; RS0049955 [T8]). 2.6. Der Kläger wirft dem Berufungsgericht vor, es habe solche (angeblich vom Oberlandesgericht Linz gar nicht angestellten) sorgfältigen Überlegungen „…

1Ob168/12f—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…abhängt. Dies bedeutet, dass eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, wenn dem Berufungsgericht (im Amtshaftungsverfahren) eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0110837; vgl auch RS0049912). Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei der Beurteilung des haftungsrelevanten Organverhaltens ein falsches Prüfkalkül angelegt wurde. Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare…

1Ob79/19b—OGH Entscheidung

29. August 2019

…auch wenn sie zu einem bloßen Vermögensschaden führt, Ersatz nach dem AHG zu leisten (vgl RS0113363). Ganz allgemein begründet aber nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RS0049912; RS0049955). Der Beurteilung der Richtigkeit der Vorgehensweise eines Organs kommt im Amtshaftungsprozess keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, wenn dessen Handeln – ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung – als…

1Ob73/16s—OGH Entscheidung

10. Februar 2017

…ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912; RS0049955 [T8]). Der Senat hat in einem ähnlich gelagerten Fall bereits entschieden, dass sich die Aufsichtsbehörde bei entsprechenden Verdachtsmomenten keinesfalls auf ein bestimmtes standardisiertes Vorgehen…

1Ob136/14b—OGH Entscheidung

18. September 2014

…Justiz RS0110837). Das gilt auch für die Beurteilung, ob ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung als (un )vertretbar anzusehen ist (RIS Justiz RS0049912 [T5]). 3.1. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur schuldhaften Verletzung des § 2 Abs 3 Notifikationsgesetz 1999 (NotifG) durch die unterlassene neuerliche…

1Ob197/13x—OGH Entscheidung

21. November 2013

…sorgfältigen und auch begründeten Überlegung und Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sein wird (RIS Justiz RS0049912 [insb T7, T8]; RS0049969 [T2]; RS0049951 [T4]). 2. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl zur Anzeigepflicht: 7 Ob 11/80 = RIS Justiz RS0081091; RS0080965…

1Ob30/12m—OGH Entscheidung

23. März 2012

…geforderter Schriftlichkeit auch begründeten Überlegung unter Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sein wird (RIS Justiz RS0049912 [insb T7, T8]; RIS Justiz RS0049969 [T2], zuletzt 1 Ob 6/11f; weitere Nachweise bei Schragel , AHG³ Rz 159). Es begründet…

1Ob194/21t—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…9] Nur wenn dem Amtshaftungsgericht bei dieser von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung der Vertretbarkeit (RS0110837) eine klare Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0049951 [T12]; RS0049912 [T5]; RS0049955 [T10]), die auch im Einzelfall der Korrektur bedürfte, läge eine erhebliche Rechtsfrage vor. Eine solche ist dem Berufungsgericht zu der Ermessensentscheidung der Unterbrechung…

1Ob37/17y—OGH Entscheidung

16. März 2017

…ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständiger Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912; RS0049955 [T8]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb grundsätzlich einer Beurteilung…

1Ob164/15x—OGH Entscheidung

17. September 2015

…ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912; vgl RS0049951). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung…

1Ob238/16f—OGH Entscheidung

10. Februar 2017

…Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, kann in der Regel einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage…

1Ob232/19b—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…§ 1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus. Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049955 [T28]; RS0049912; RS0050216; RS0049951 [T9]). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs…

1Ob236/17p—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…klaren Gesetzeslage oder von einer ständigen Rechtsprechung (das zudem unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt) die Unvertretbarkeit eines Organverhaltens bewirken kann (RIS Justiz RS0049912; RS0049955 [T8]; vgl auch RS0049951), zutreffend wiedergegeben. Wenn es beides im vorliegenden Fall als nicht gegeben erachtete, ist dies nicht zu beanstanden. Eine klare Gesetzeslage…

1Ob32/22w—OGH Entscheidung

23. März 2022

…kann nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überprüfung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RS0049912; RS0049955 [T8]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb grundsätzlich einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage…

1Ob239/18f—OGH Entscheidung

05. März 2019

…ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 85/18h mwN). Sie werden nur durch eine unvertretbare Rechtsanwendung begründet (vgl etwa RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969). Eine solche Unvertretbarkeit und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel angenommen, wenn dessen Entscheidung oder Verhaltensweise von einer klaren Rechtslage…

1Ob199/21b—OGH Entscheidung

16. November 2021

…Verschuldenselement hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0110837; RS0049955 [T10]; RS0049912 [T5, T11]). [5] Aus den im Anlassverfahren getroffenen erstinstanzlichen Feststellungen ergibt sich, dass sich am Vortag des Unfalls stellenweise Schmelzwasser gebildet hatte, das in der…

1Ob188/21k—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…der maßgeblichen Rechtslage einzustehen. Ob eine Rechtsansicht im Einzelfall unvertretbar war, begründet typischerweise keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0049912 [T5, T11]; RS0049955 [T10]), umso weniger die einzelfallbezogene Abgrenzung von leichtem zu grobem Verschulden. [10] 3.2. § 14 KMG fordert unter anderem zusätzliche…

1Ob101/19p—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Regel nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RS0049912). Davon kann hier – entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts – nicht ausgegangen werden. 3. Angelegenheiten der Bauordnung werden von den Gemeinden durch hoheitliche Akte…

1Ob192/20x—OGH Entscheidung

27. November 2020

…Fehlbeurteilung“ unterlaufen. [5] Richtig ist, dass dann aus Gründen der Rechtssicherheit auch eine reine Einzelfallbeurteilung an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden könnte (s RS0049912 [T5]; RS0049955 [T10]); eine klare Fehlbeurteilung liegt aber nicht vor. [6] 1. Der Kläger behauptet, es wäre ihm mit den im dritten Wiederaufnahmsverfahren relevierten…

1Ob232/12t—OGH Entscheidung

07. März 2013

…sorgfältigen und auch begründeten Überlegung und Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sein wird (RIS Justiz RS0049912 [insb T7, T8]; RS0049969 [T2], RS0049951 [T4]; zuletzt 1 Ob 237/12b; weitere Nachweise bei Schragel , AHG³ Rz 159). Es begründet…

1Ob91/21w—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…Sinne „sorgfältige Überlegungen“ anstellten, unterliegt – als vom Gang des Verfahrens und den jeweils dargelegten Entscheidungsgründen abhängig – der Beurteilung im Einzelfall (vgl RS0049912 [T5, T11]). [5] 2. Führt eine bloß unrichtige, aber vertretbare Rechtsauffassung mangels Verschulden des Organs nicht zur Amtshaftung, kommt der Beantwortung der Frage, ob…

1Ob229/21i—OGH Entscheidung

23. März 2022

…aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und begründet regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837; vgl RS0049912 [T5, T11]; RS0049955 [T10]). Bei seinen Überlegungen scheint der Kläger weitgehend zu übersehen, dass es für die Zulässigkeit der Revision nicht darauf ankommt, ob die…

1Ob239/12x—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…aber auf den hier zu beurteilenden Fall nicht zu, in dem ein Gerichtsorgan sorgfältig überlegt und darlegt, warum es eine Lehrmeinung ablehnt (vgl RIS Justiz RS0049912) und andere Gerichtsorgane in derselben Strafsache diese Rechtsansicht übernehmen. 4. Nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter…

1Ob200/13p—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. 6.2 Die in den Bauordnungen enthaltenen Schutzbestimmungen verfolgen generell die Hintanhaltung von Schädigungen oder Gefährdungen (RIS-Justiz RS0119032…

1Ob237/12b—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…RIS Justiz RS0110185). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn ein Gerichtsorgan sorgfältig überlegt und darlegt, warum es eine Lehrmeinung ablehnt (vgl RIS Justiz RS0049912), und andere Gerichtsorgane in derselben Strafsache diese Rechtsansicht übernehmen. Da sogar das Abweichen von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung nur dann ein Verschulden…

1Ob187/21p—OGH Entscheidung

16. November 2021

…erhebliche Rechtsfrage läge (nur) dann vor, wenn den Amtshaftungsgerichten eine klare Fehlbeurteilung über die Vertretbarkeit des Vorgehens und der Entscheidung des Ehrengerichts unterlaufen wäre (vgl RS0049912 [T5]; RS0049955 [T10]). [7] 3. Die diesen Fall prägenden Umstände liegen im wahrheitswidrig taktierenden Verhalten des Klägers, wozu insbesondere seine beiden (tatsächlich nicht der…

1Ob204/20m—OGH Entscheidung

02. März 2021

…zum Erfolg führen (an die sich dann die Antragstellung durch die Kläger und die Aufnahme unnötiger Beweise durch das Gericht anschloss) eine unvertretbare Rechtsansicht (RS0049969; RS0049912). Beim Erstgericht ergibt sich dies – abseits der hier ohnedies festgestellten Unkenntnis des Erstrichters – aus dem Fehlen von jedweden Umständen, die sorgfältige Überlegungen zur…

1Ob85/18h—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…14i = SZ 2014/44; zur Unterlassung RIS-Justiz RS0081378 [T12]; vgl auch RS0049955 [T15]). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs…

1Ob209/22z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…nach dem AHG zu leisten, sofern die schadensursächliche Auskunft als Hoheitsakt zu qualifizieren ist (vgl RS0113363). Ganz allgemein begründet aber nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RS0049912; RS0049955). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage…

1Ob12/00x—OGH Entscheidung

06. Oktober 2000

…Höchstgerichts, das nicht erkennen lässt, dass es auf einer sorgfältigen und bei geforderter Schriftlichkeit auch begründeten Überlegung beruht, ist als schuldhaft zu beurteilen (RIS Justiz RS0049912; Schragel , AHG 2 Rz 147 mwN). Durch den Beitrittsvertrag trat Österreich unter den in der Beitrittsakte umschriebenen Bedingungen ua in die "Erste Säule" der EU…

1Ob97/20a—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…Regel nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RS0049912). Eine bis zum Vorliegen einer anderslautenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung argumentierbare Auffassung zu einer bestimmten Frage stellt auch kein leichtes Verschulden bzw Versehen dar (RS0049814 [T3] = RS0049955…

1Ob14/18t—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…nicht richtig anwendet, etwa weil es die ständige Rechtsprechung des EuGH missachtet (RIS Justiz RS0114183). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Das gilt auch für Ansprüche aufgrund einer falschen Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0049814). Sind gesetzliche Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über…

1Ob239/17d—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…nicht richtig anwendet, etwa weil es die ständige Rechtsprechung des EuGH missachtet (RIS Justiz RS0114183). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Das gilt auch für Ansprüche aufgrund einer falschen Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0049814). Sind gesetzliche Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über…

1Ob105/15w—OGH Entscheidung

08. Juli 2015

…1 ZPO (RIS Justiz RS0110837). Das gilt auch für die Beurteilung, ob ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage als (un-)vertretbar anzusehen ist (RIS Justiz RS0049912 [T5, T11]). 3.2. § 57 NAG (BGBl I 2005/100, damals idF BGBl I 2009/122) gewährt Angehörigen von…

1Ob24/21t—OGH Entscheidung

02. März 2021

…der Regel nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zufolge haben (RS0049912; RS0049955 [T8]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb grundsätzlich einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage…

1Ob174/18x—OGH Entscheidung

17. Oktober 2018

…1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 85/15h mwN). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs…

1Ob5/18v—OGH Entscheidung

21. März 2018

…Gesetzeslage oder von einer ständigen Rechtsprechung (dass zu dem unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt) die Unvertretbarkeit eines Organverhaltens bewirken kann (RIS Justiz RS0049912; RS0049955 [T8]; vgl auch RS0049951) wurde er schon von den Vorinstanzen hingewiesen. Deren Ansicht, die Gemeinde habe die Umwidmung den Empfehlungen des Ortsplaners folgend, wonach…

Rückverweise

Amtshaftungsklage wegen unzureichender pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung eines Liegenschaftsverkaufs—OGH Entscheidung

1Ob28/06h—OGH Entscheidung

1Ob104/05h—OGH Entscheidung

1Ob47/16t—OGH Entscheidung

1Ob168/12f—OGH Entscheidung

1Ob79/19b—OGH Entscheidung

1Ob73/16s—OGH Entscheidung

1Ob136/14b—OGH Entscheidung

1Ob197/13x—OGH Entscheidung

1Ob30/12m—OGH Entscheidung

1Ob194/21t—OGH Entscheidung

1Ob37/17y—OGH Entscheidung

1Ob164/15x—OGH Entscheidung

1Ob238/16f—OGH Entscheidung

1Ob232/19b—OGH Entscheidung

1Ob236/17p—OGH Entscheidung

1Ob32/22w—OGH Entscheidung

1Ob239/18f—OGH Entscheidung

1Ob199/21b—OGH Entscheidung

1Ob188/21k—OGH Entscheidung

1Ob101/19p—OGH Entscheidung

1Ob192/20x—OGH Entscheidung

1Ob232/12t—OGH Entscheidung

1Ob91/21w—OGH Entscheidung

1Ob229/21i—OGH Entscheidung

1Ob239/12x—OGH Entscheidung

1Ob200/13p—OGH Entscheidung

1Ob237/12b—OGH Entscheidung

1Ob187/21p—OGH Entscheidung

1Ob204/20m—OGH Entscheidung

1Ob85/18h—OGH Entscheidung

1Ob209/22z—OGH Entscheidung

1Ob12/00x—OGH Entscheidung

1Ob97/20a—OGH Entscheidung

1Ob14/18t—OGH Entscheidung

1Ob239/17d—OGH Entscheidung

1Ob105/15w—OGH Entscheidung

1Ob24/21t—OGH Entscheidung

1Ob174/18x—OGH Entscheidung

1Ob5/18v—OGH Entscheidung