RS0098557 – OGH Rechtssatz

…Mängelrüge (Z 5 erster Fall) ist der konkrete Tatzeitpunkt – weil etwa auch Verjährung nicht in Frage steht – vorliegend nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0098557 [T11]; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 14). Im Übrigen bringen die Urteilsannahmen deutlich zu m Ausdruck , dass der Angeklagte die ihm zur…

…konkret festgestellt werden“, macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht klar (RIS Justiz RS0116569; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0119552 [T13], RS0098557). [8] Soweit die Beschwerde die – vom Erstgericht in der Beweiswürdigung berücksichtigten (US 9 ff) – Videodateien und Angaben der Zeugin W* S…

…dem Inhalt des Wahrspruchs hat A* am 15. Mai 2025 (ergänze:) in ** (wenngleich für die hinreichende Individualisierung der Tat nicht erforderlich [RIS-Justiz RS0117498, RS0098557]) B* durch mehrfache stumpfe Gewalteinwirkung gegen das Gesicht und den Kopf getötet, indem er ihm Faustschläge ins Gesicht versetzte, ihn zu Boden warf und zumindest…

…vierter Fall) behauptet ein Begründungsdefizit zu den festgestellten Tatzeiten, ohne (auch insoweit) deutlich zu machen, weshalb ein entscheidender Umstand betroffen sein soll (vgl RIS Justiz RS0098557). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…“ und „Anwälte“ im Fallzusammenhang synonyme Bezeichnungen sind und der Zeitraum der Tat für die rechtliche Unterstellung hier ohne Bedeutung ist (RIS Justiz RS0098557; zur einheitlichen Verbrechensmenge RS0119552). Trotzdem war mit der aus dem Spruch ersichtlichen Klarstellung vorzugehen (§ 54 Abs 3 DSt). Die Abweisung der Beweisanträge…

…verweisen. Der weiteren Beschwerde (Z 5 fünfter Fall) zuwider betrifft die Tatzeit bei wie vorliegend ansonsten hinreichend individualisierter Tat keinen entscheidenden Umstand (RIS-Justiz RS0098557). Die Behauptung (Z 5 zweiter Fall), die Tatrichter hätten „die Ergebnisse des DNA Gutachtens in ihrem wesentlichen Inhalt“ übergangen, trifft nicht zu…

…gegenständlich entgegen der Ansicht des Angeklagten nicht der Fall ist nur dann beachtlich, wenn die Individualisierung der Tat betroffen ist (vgl hiezu RIS-Justiz RS0117498, RS0098557; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 14; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 290), was hier zu Recht nicht einmal behauptet…

…1998 stattgefunden hat, ist im vorliegenden Fall weder für den Schuldspruch noch für die rechtliche Unterstellung der Tat(en) von Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0098693, RS0098557). Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnten in der Hauptverhandlung nachstehende Beweisanträge ohne Verletzung von Verteidigungsrechten des Angeklagten abgewiesen werden: 1./ zum Beweis der…

…Verjährungsfrage nicht geklärt werden kann und insoweit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO vorliegt (RIS Justiz RS0098557). Dass nach Maßgabe der Urteilsannahmen der Vorsatz des Angeklagten insgesamt auf die Herbeiführung eines (sogar) 50.000 Euro übersteigenden Schadens gerichtet war, ändert daran übrigens…

…von einer Weisungserteilung erst im Herbst 2008 ausgehen (US 64), betrifft keine entscheidende Tatsache und ist daher nicht Gegenstand der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0098557, RS0117499). Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich darin, aus vom Erstgericht ohnehin erörterten Prämissen (den Aussagen der Zeugen Cornelia N*****, Ingrid S*****, Mag. …

…§ 281 Rz 431 f). Vorliegend ist weder der exakte Tatzeitpunkt für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidend (vgl dazu RIS Justiz RS0098557), noch sind es Fragen dazu, ob ursprünglich geplant war, einen Freund des Tatopfers (Christian N*****) auf die Fahrt zur U***** mitzunehmen, ob der Beschwerdeführer und…

…Konstatierungen zur Tatzeit (Z 5 erster Fall) vorwerfen, sind sie nicht im Recht und beziehen sich überdies nicht auf eine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0098557). Weiters behaupten die Angeklagten inhaltlich einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatort, übergehen dabei jedoch die Urteilsbegründung, wonach die Angeklagten die Fremden in ihren Kleintransporter von…

…Kritik am konstatierten Tatzeitraum spricht die Rüge überdies keine entscheidende Tatsache an, weil hier weder Verjährung noch das Schutzalter des Opfers fraglich sind (RIS-Justiz RS0098557) und die Schuldsprüche I bis III jeweils eine gleichartige Verbrechensmenge pauschal individualisierter Taten erfassen, womit die Annahme eines kürzeren Tatzeitraums, mit anderen Worten eine Reduktion…

…Jahr 2006“ (US 6 letzter Absatz) ist allerdings für den Obersten Gerichtshof nicht auszumachen, von welchem hier ausnahmsweise (vgl sonst RIS Justiz RS0098557) entscheidungs wesentlichen Tatzeitpunkt das Schöffengericht ausging (vgl etwa den Widerspruch US 8 US 14 hinsichtlich der Folgen einer der beiden angeschuldigten Verwaltigungen). Weil…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 391). Der Rechtsmittelwerber legt in keiner Weise dar, inwiefern die genaue Tatzeit entscheidend sein sollte (RIS Justiz RS0098557; vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 14; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Anzumerken ist, dass der Urteilssachverhalt keine…

…I/1 bezieht sich die Beschwerde nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante Umstände (10 Os 126/78, ÖJZ LSK 1978/304; RIS Justiz RS0098557, jüngst 12 Os 73/13x). Hinzugefügt sei, dass das mit Blick auf die Änderung des § 159 StGB durch BGBl I…

…Nacht vom 20. auf den 21. August 2009 [US 2, 4 f]) hinaus eine nähere Konkretisierung des im Regelfall keine entscheidende Tatsache betreffenden (RIS-Justiz RS0098557) Tatzeitpunkts hier für die Lösung der Schuldfrage oder die Subsumtion einer begangenen Tat unter den angewendeten Strafsatz erforderlich gewesen wäre. Mangelnde Individualisierung (Z 3) wird…

…dann nichtigkeitsrelevant geboten sein, wenn dies faktisch oder rechtlich etwa für die Frage des nach dem Günstigkeitsvergleich anzuwendenden materiellen Rechts entscheidend ist (vgl RIS Justiz RS0098557 [T10, T11 und T14]). Ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG wird bei Veranlagungssteuern (vgl § 33 Abs …

…2008) betrifft unbeschadet der Inhaftierung des Angeklagten am 8. Dezember 2008 keine für den Ausspruch über die Schuld oder die Subsumtion entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0098557). Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer das auch hinsichtlich seiner Person mit 11. Dezember 2008 angenommene Ende des Tatzeitraums für unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall…

…24) nicht genügen sollte, bleibt jedoch unklar. Inwiefern der genaue Zeitpunkt der Begehung einzelner Taten im angegebenen Zeitraum von entscheidender Bedeutung (siehe dazu RIS Justiz RS0098557) sein und insbesondere die Gefahr einer Doppelverfolgung bestehen sollte, der nur durch eine hinreichend konkrete Fragestellung begegnet werden könne, wird von der Rüge ebensowenig nachvollziehbar…

…24) nicht genügen sollte, bleibt unerfindlich. Inwiefern insbesondere der genaue Zeitpunkt der Begehung einzelner Taten im angegebenen Zeitraum von entscheidender Bedeutung (siehe dazu RIS-Justiz RS0098557) sein sollte, geht aus dem Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht hervor. Der Einwand der Instruktionsrüge (Z 8) nimmt nicht Maß an der den Geschworenen erteilten schriftlichen Rechtsbelehrung…

…von Mitte Oktober 2008 bis 12. Februar (erkennbar gemeint:) 2009 (US 15) hinaus eine nähere Konkretisierung der im Regelfall keine entscheidende Tatsache betreffenden (RIS Justiz RS0098557) einzelnen Tatzeitpunkte hier für die Lösung der Schuldfrage oder die Subsumtion einer begangenen Tat unter den angewendeten Strafsatz erforderlich gewesen wäre. Mangelnde Individualisierung (Z 3…

…Mängelrüge auch mit Blick auf die sonst hinreichend individualisierten Taten gegenständlich keine für die Lösung der Schuld oder der Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0098557). Soweit der Beschwerdeführer die einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren entzogene Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der Zeugin Jasmin H***** mit Bezugnahme auf vom Erstgericht mitberücksichtigte…

…Angeklagten spricht die Mängelrüge im vorliegenden Fall erneut keine für die Lösung der Schuld oder der Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache an (vgl für viele: RIS Justiz RS0098557). Die Feststellung gänzlicher Untätigkeit des Beschwerdeführers bezog sich bei gebotener Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (vgl dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 440) auf…

…9 lit a zu beanstanden. Inwiefern insbesondere der genaue Zeitpunkt der Begehung einzelner Taten im angegebenen Zeitraum von entscheidender Bedeutung (siehe dazu RIS Justiz RS0098557) sein sollte, geht aus dem Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht hervor, zumal wie oben bereits ausgeführt dem Urteil zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass die den Angeklagten unter…

…mangels hier nicht in Rede stehender Verjährungsfrage und infolge hinlänglicher Individualisierung der angelasteten Taten ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 290; RIS-Justiz RS0098557) nicht entscheidend ist. Die „Feststellungen zum Vorhandensein von Bargeld in der Kassa“ vermissende und solcherart der Sache nach einen Feststellungsmangel (Z 9…

…würde (US 5). Die nominell im Rahmen der Mängelrüge behauptete Notwendigkeit einer Präzisierung von Tatzeit und Tatort wird ebenso wenig dargelegt (vgl RIS Justiz RS0098557). Der weiters erhobene Vorwurf unsubstantiierter Verwendung der verba legalia bei den Feststellungen zur subjektiven Tatseite entfernt sich ebenfalls vom Urteilssachverhalt (vgl US 5 …

…genaue Zeitpunkt (im angegebenen Zeitraum 2008; US 3, 15 und 29) der zu B./ inkriminierten Zueignung des Zebrafells von entscheidender Bedeutung (RIS Justiz RS0098557) sein sollte, geht aus dem Beschwerdevorbringen, das insofern einen „Feststellungsmangel“ (inhaltlich Z 9 lit a) behauptet, nicht hervor. Weder ein aus…

…zweifelhaft ist, dass Anklage und Urteil dasselbe Tun erfassen, und die Tatzeit auch nicht ausnahmsweise (zB wegen Infragestehens von Verjährung) rechtlich entscheidend ist (RIS-Justiz RS0098557; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 14). Die exakte Anzahl der weggenommenen Sachen wiederum ist nur dann entscheidend, wenn eine strafsatzändernde Wertgrenze betroffen…

…verfehlt ihr Ziel. Der vom Beschwerdeführer behauptete „Widerspruch“ zwischen der Feststellung des (mit Blick auf das Schutzalter des Opfers hier entscheidenden: RIS Justiz RS0098557 [T10, T14]) Tatzeitraums in den Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; US 2) und deren (verfehltem) Referat im Erkenntnis…

…eine genauere zeitliche Eingrenzung nicht möglich gewesen wäre, übersieht, dass die Tatzeit bei - wie vorliegend - ansonsten hinreichend individualisierter Tat keinen entscheidenden Umstand betrifft (RIS-Justiz RS0098557). Worin eine unzureichende Begründung des Urteils gelegen sein soll, legt die Beschwerde, die dem Erstgericht bloß pauschal vorwirft, keine konkreten Gründe für die „Überzeugung…

…Schule besuchte, wann für sie abends der Hortaufenthalt endete und zu welchen Zeiten das Blumengeschäft geöffnet war, macht der Beschwerdeführer nicht deutlich (vgl RIS Justiz RS0098557). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…RIS Justiz RS0120226) und wurde im Übrigen in den Entscheidungsgründen (US 6) ohnehin mit 19:00 Uhr präzisiert (zum Ganzen: RIS Justiz RS0117498, RS0098557, RS0116587). Dem Standpunkt der weiteren Verfahrensrüge zuwider ist zur erfolgversprechenden Rüge aus Z 4 ein in der Hauptverhandlung (hier wie die Beschwerde einräumt nicht…

…sowie F. II. und V. stellt vorliegend keine entscheidende Tatsache dar, weshalb das Vorbringen der Mängelrüge hiezu nicht zielführend sein kann (RIS-Justiz RS0098693; RS0098557). Mit Unsicherheiten in der zeitlichen Einordnung der Vorfälle durch das Tatopfer haben sich die Tatrichter explizit auseinandergesetzt (US 12 f; Z 5 zweiter…

…Im Übrigen lässt die Rüge jeglichen Hinweis vermissen, weshalb eine noch nähere Konkretisierung des Zeitpunkts der Tatbegehung faktisch oder rechtlich entscheidend sein sollte (RIS Justiz RS0098557). Das Vorbringen (dSn Z 4), der Angeklagte habe bei der am 6. Juni 2013 erfolgten kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Ayse G***** (ON…

…mit Juli 2005 eingesetzt habe, kann schon deshalb nicht zielführend sein, weil die Frage des Tatzeitraums vorliegend keine entscheidende Tatsache betrifft (RIS Justiz RS0098693; RS0098557). Im Übrigen trifft der Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht zu (US 10). Vielmehr lässt der Beschwerdeführer seinerseits die relevanten Passagen…

…dem Tatzeitpunkt fallbezogen keine entscheidende Bedeutung zukommt, weil eine Konkretisierung desselben nur dann nichtigkeitsrelevant geboten ist, wenn dies faktisch oder rechtlich entscheidend ist (RIS-Justiz RS0098557). Der darauf bezogene Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) geht daher ins Leere. Der Umstand, dass der Angeklagte Ahmet S*****, wie von ihm…

…„Ende 2008“) liegt einerseits nicht vor und betrifft überdies bei (wie hier) ansonsten hinlänglich individualisierter Tat keinen entscheidenden Umstand (RIS-Justiz RS0098693, RS0098557). Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) nach Art einer Aufklärungsrüge dem Erstgericht einen „massiven Verstoß“ gegen die Pflicht zu amtswegiger Wahrheitserforschung wegen Außerachtlassung…

…Regel) die Feststellung des Tatzeitraums (Mitte April 2012 bis 21. Juni 2012; vgl US 11) keine entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0098557), sodass es unter diesem Aspekt einer Erörterung der Beweisergebnisse, wonach Ronald S***** in Ermangelung anderer Wohnmöglichkeiten bei Okhan K***** Unterkunft genommen hatte und dieser Ronald…

…erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Mit dem auf Z 5 gestützten Einwand, „Feststellungen“ zum konkreten Tatzeitpunkt (vgl dazu RIS Justiz RS0098557), zu den Gründen für die Anwesenheit des Tatopfers in der Wohnung des Angeklagten am Vorfallstag, zu Kontakten zwischen den beiden Genannten nach dem Tatzeitpunkt, zum…