RS0054839 – OGH Rechtssatz

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [17] Hievon ausgehend wendet die Berufung wegen des Strafausspruchs (§ 464 Z 2 zweiter Fall StPO) zutreffend ein, dass die überlange Verfahrensdauer aus…

…mildernd. [16] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0054839). [17] Zutreffend wendet die Berufung ein, dass die lange Verfahrensdauer mildernd hinzutritt (§ 34 Abs 2 StGB). [18] Demgegenüber kann mit Blick auf…

…15). [25] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS-Justiz RS0054839). [26] Die Strafzumessungsgründe sind insoweit zu korrigieren, als der Disziplinarbeschuldigte nach den Feststellungen das Fehlen (sachlicher) Kompetenz und Befugnis des Gerichtsvorstehers zum Abschluss der in…

…darauf, dass bei der Strafbemessung im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden sind (RIS Justiz RS0054839), entfernt sich der Berufungseinwand, wonach es einen besonderen Milderungsgrund darstelle, dass der Beschuldigte „in seiner langjährigen Karriere erst einen Schuldspruch aufweist“, vom Gesetz…

…sind stets die Umstände des Einzelfalls an Hand der Komplexität des Falls, des Verhaltens des Beschwerdeführers und jenes der zuständigen Behörden zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0054839 [T5], vgl auch RS0116663). Fallaktuell hatte sich der Disziplinarrat mit einer Vielzahl von Vorwürfen auseinanderzusetzen und hat der Beschuldigte durch die Stellung eines – unberechtigten…

…Justiz RS0074866 [T1, T2 und T5]: überlange Verfahrensdauer ist kein aus der MRK oder einer anderen Rechtsquelle abzuleitender Grund für ein freisprechendes Erkenntnis; vgl auch RS0054839 [T4, T5]) und weshalb ein in einem späteren Verfahren erfolgter Freispruch des Beschuldigten eine hier zu beachtende Sperrwirkung im Sinn des Prinzips „ne bis…

…für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sind auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (vgl RIS Justiz RS0054839). Gemäß § 33 Abs 1 Z 1 StGB stellt es einen Erschwerungsgrund dar, wenn der Täter mehrere strafbare Handlungen (auch wenn sie…

…Umstand. [14] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS-Justiz RS0054839). [15] Die Strafzumessungsgründe bedürfen insofern einer Ergänzung, als dem Beschuldigten die Wiederholung der beleidigenden und ehrverletzenden Äußerung zum Nachteil gereicht. [16] Ausgehend davon entspricht die…

…Abs 1 RAO umschriebenen Grenzen der Vertretungspflicht überschritten hat. Hievon ausgehend sowie mit Blick auf die – im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehenden (RIS Justiz RS0054839) – allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung des § 32 StGB ist die vom Disziplinarrat ausgesprochene Sanktion einer Reduktion keinesfalls zugänglich. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [14] Demzufolge tritt der Umstand, dass der Beschuldigte zwei Disziplinarvergehen (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) begangen hat, erschwerend hinzu…

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Hievon ausgehend sind die besonderen Erschwerungs und Milderungsgründe dahin zu korrigieren, dass das Begleichen rechtskräftig festgestellter Forderungen nach Exekutionsführung nicht mildernd wirkt, weil ja gerade…

…hat, als mildernd. Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Ausgehend von den vom Disziplinarrat vollständig erfassten besonderen Erschwerungs und Milderungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) sowie den allgemeinen Grundsätzen der…

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Im Hinblick darauf tritt der Umstand, dass sich der Beschuldigte weder durch eine gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung noch durch eine Treuhandrevision von seiner Haltung…

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [17] Soweit der B eschuldigte seinen Äußerungen „maximal einen geringen Unrechtswert“ beimisst und behauptet, die Generalversammlung am 3. Mai 2021 sei…

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Im Hinblick darauf hat der Disziplinarrat die erschwerenden und die mildernden Umstände zutreffend erfasst, wobei die „angespannte private und finanzielle Situation“ zwar keinen…

…sinngemäßer Anwendung des § 31 StGB auf die in jenem Verfahren verhängte Sanktion (Geldbuße von 1.000 Euro) Bedacht zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0054839, RS0075198). Demnach wirkt zusätzlich die Tatwiederholung als erschwerend (RIS Justiz RS0090773 [T1 und T2]; Ratz in WK 2 StGB § 40 Rz 2…

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [27] Davon ausgehend bedürfen die vom Disziplinarrat angenommenen Strafzumessungsgründe insofern einer Ergänzung, als einerseits – auch unter Berücksichtigung der Bedachtnahmeverurteilungen – das Zusammentreffen einer Vielzahl…

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [10] Hievon ausgehend wirkt der von der Berufung hervorgehobene Umstand, dass „die inkriminierten Äußerungen nicht in einer öffentlichen Verhandlung, etwa in Form eines Schreiduells…

…7). [17] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0054839). [18] Die vom Disziplinarrat herangezogenen Erschwerungs und Milderungsgründe sind zu korrigieren, weil ein sogenanntes Tatsachengeständnis nach dem ersten Fall des § 34 Abs …

…ist im Recht. Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Demgemäß waren das Zusammentreffen mehrerer Disziplinarvergehen sowie die Fortsetzung des disziplinarrechtswidrigen Verhaltens über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erschwerend (§ 33 Abs…

…Beschuldigten in der Öffentlichkeit mildernd wirken. Zwar sind zur Strafbemessung im anwaltlichen Disziplinarverfahren die §§ 32 ff StGB sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839), doch nur soweit, als dies mit den Eigenheiten des rechtsanwaltlichen Disziplinarverfahrens vereinbar ist (RIS Justiz RS0054839 [T2]). Bei Disziplinarvergehen, deren Vollendung einen Schadenseintritt nicht erfordert…

…geht fehl. [16] Der Disziplinarrat erfasste die Erschwerungs- und Milderungsgründe vollständig und fand mit Blick auf die – im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehenden (RIS Justiz RS0054839) – allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung des § 32 StGB unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten eine Sanktion, die einer Reduktion jedenfalls nicht zugänglich…

… 3 StGB). Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Ausgehend von den – wie dargelegt – korrigierten Strafbemessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf der Grundlage des Verschuldensgrades…

…die Strafbemessung sind nach ständiger Judikatur die maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [16] Der Disziplinarrat wertete disziplinäre Vorverurteilungen (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB) und den Umstand, dass der Beschuldigte jeweils beide Fälle…

…zweiter Fall DSt verwirklicht. [15] Bei der Strafbemessung waren die diesbezüglichen Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [16] Demzufolge war der Umstand, dass der Beschuldigte je ein Disziplinarvergehen nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt begangen hat…

…hatte. [12] Bei der hiedurch erforderlichen Strafneubemessung waren die insoweit maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [13] Im Hinblick darauf waren zwei disziplinarrechtliche Vorverurteilungen wegen Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach…

…“ mildernd. Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0054839). Die vom Disziplinarrat herangezogenen Erschwerungs und Milderungsgründe sind dahin zu korrigieren, dass die Begehung mehrerer Disziplinarvergehen erschwerend (§ 33 Abs 1 Z …

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [19] Hievon ausgehend stellt das sogenannte Tatsachengeständnis, also das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingestehen der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens, keinen Milderungsgrund dar, weil es…

…Unrecht den in der Berufung reklamierten Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB, der auch im Verfahren nach dem DSt gilt (RIS Justiz RS0054839; 20 Os 8/15z, 24 Ds 3/19d, 24 Ds 7/20v). Zwar trifft es zu, dass nach der…

…Lebenswandel als mildernd. Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Ausgehend davon, dass zu den vom Disziplinarrat herangezogenen Erschwerungs und Milderungsgründen die Begehung zweier Disziplinarvergehen erschwerend (§ 33 Abs 1 Z 1…

…mildernd. [19] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS-Justiz RS0054839). [20] Ausgehend davon erweisen sich die in der angefochtenen Entscheidung angenommenen Strafzu-messungsgründe als nicht korrekturbedürftig, wobei dem zu Gunsten des Beschuldigten gewerteten Motiv für…

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [25] Davon ausgehend bedürfen die vom Disziplinarrat angenommenen Strafzumessungsgründe insoweit einer Korrektur, als sowohl das Fehlen sachlicher Notwendigkeit als auch die Offenbarung der Disziplinarangelegenheit gegenüber…

…als erschwerend, als mildernd dagegen die bisherige disziplinarrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten. [25] Unter Zugrundelegung dieser richtig und vollständig angeführten Strafzumessungsgründe (vgl dazu auch RIS Justiz RS0054839) entspricht die im untersten Bereich des Strafrahmens von bis zu 45.000 Euro (§ 16 Abs 1 Z 2 DSt) bemessene und…

…8] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen D isziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0054839). [9] E in sogenanntes Tatsachengeständnis wirkt nach dem ersten Fall des § 34 Abs 1 Z 17 StGB gar nicht und nach…

…verlangt, geht fehl. Der Disziplinarrat erfasste die Erschwerungs und Milderungsgründe vollständig und fand mit Blick auf die – im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehenden (RIS Justiz RS0054839) – allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung des § 32 StGB eine moderate Sanktion, die einer Reduktion keinesfalls zugänglich ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [18] Davon ausgehend bedürfen die vom Disziplinarrat angenommenen Erschwerungsgründe insofern einer Korrektur, als neben dem Zusammentreffen von zwei verschiedenen Vergehen auch die mehrfache Tatwiederholung zu…

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [6] Bei der Strafbemessung ist – mangels Offenlegung (ON 17 S 2 – vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11…

…einzugehen. [16] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [17] Demzufolge waren die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen sowie die Tatwiederholung erschwerend (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), der bislang ordentliche…

…Die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze der §§ 32 ff StGB sind auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (vgl RIS Justiz RS0054839). Die Geltendmachung einer Leistung beim Faktum a./ im Wissen, diese habe nicht wie verzeichnet stattgefunden, die Behauptung einer Besprechung als Kommission bei gleichzeitiger Verrechnung…

…gegründet Täterschuld ausschlaggebend sind (20 Os 16/16b). Dabei gelten die maßgebenden Grundsätze der §§ 32 ff StGB ( RIS Justiz RS0054839; Gartner in Csoklich/Scheuba 3 121; Lehner in Engelhart et al , RAO 10 , § 16 DSt Rz 17). Der disziplinäre Tatbestand der Treuepflichtverletzung…