RS0054839 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufspflichten und Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes—OGH Entscheidung

22Ds11/23x12. Juni 2024

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [17] Hievon ausgehend wendet die Berufung wegen des Strafausspruchs (§ 464 Z 2 zweiter Fall StPO) zutreffend ein, dass die überlange Verfahrensdauer aus…

21Ds3/20h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…mildernd. [16] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0054839). [17] Zutreffend wendet die Berufung ein, dass die lange Verfahrensdauer mildernd hinzutritt (§ 34 Abs 2 StGB). [18] Demgegenüber kann mit Blick auf…

24Ds1/21p—OGH Entscheidung

18. Oktober 2021

…15). [25] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS-Justiz RS0054839). [26] Die Strafzumessungsgründe sind insoweit zu korrigieren, als der Disziplinarbeschuldigte nach den Feststellungen das Fehlen (sachlicher) Kompetenz und Befugnis des Gerichtsvorstehers zum Abschluss der in…

23Ds1/20d—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…darauf, dass bei der Strafbemessung im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden sind (RIS Justiz RS0054839), entfernt sich der Berufungseinwand, wonach es einen besonderen Milderungsgrund darstelle, dass der Beschuldigte „in seiner langjährigen Karriere erst einen Schuldspruch aufweist“, vom Gesetz…

23Ds2/18y—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…sind stets die Umstände des Einzelfalls an Hand der Komplexität des Falls, des Verhaltens des Beschwerdeführers und jenes der zuständigen Behörden zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0054839 [T5], vgl auch RS0116663). Fallaktuell hatte sich der Disziplinarrat mit einer Vielzahl von Vorwürfen auseinanderzusetzen und hat der Beschuldigte durch die Stellung eines – unberechtigten…

26Ds13/18p—OGH Entscheidung

09. Oktober 2019

…Justiz RS0074866 [T1, T2 und T5]: überlange Verfahrensdauer ist kein aus der MRK oder einer anderen Rechtsquelle abzuleitender Grund für ein freisprechendes Erkenntnis; vgl auch RS0054839 [T4, T5]) und weshalb ein in einem späteren Verfahren erfolgter Freispruch des Beschuldigten eine hier zu beachtende Sperrwirkung im Sinn des Prinzips „ne bis…

20Os14/16h—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sind auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (vgl RIS Justiz RS0054839). Gemäß § 33 Abs 1 Z 1 StGB stellt es einen Erschwerungsgrund dar, wenn der Täter mehrere strafbare Handlungen (auch wenn sie…

24Ds8/21t—OGH Entscheidung

06. Juli 2022

…Umstand. [14] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS-Justiz RS0054839). [15] Die Strafzumessungsgründe bedürfen insofern einer Ergänzung, als dem Beschuldigten die Wiederholung der beleidigenden und ehrverletzenden Äußerung zum Nachteil gereicht. [16] Ausgehend davon entspricht die…

21Ds3/25s—OGH Entscheidung

05. August 2025

…zu geben. [13] Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen de r §§ 32 ff StGB sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [14] Der Beschuldigte wendet sich in seiner Berufung nicht gegen eine unrichtige Würdigung von Erschwerungs- oder Milderungsgründen. Er meint vielmehr bloß, dass seine „Motivation…

21Ds3/18f—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Abs 1 RAO umschriebenen Grenzen der Vertretungspflicht überschritten hat. Hievon ausgehend sowie mit Blick auf die – im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehenden (RIS Justiz RS0054839) – allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung des § 32 StGB ist die vom Disziplinarrat ausgesprochene Sanktion einer Reduktion keinesfalls zugänglich. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

22Ds17/22b—OGH Entscheidung

14. Juni 2023

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [14] Demzufolge tritt der Umstand, dass der Beschuldigte zwei Disziplinarvergehen (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) begangen hat, erschwerend hinzu…

22Ds6/23m—OGH Entscheidung

08. November 2023

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Hievon ausgehend sind die besonderen Erschwerungs und Milderungsgründe dahin zu korrigieren, dass das Begleichen rechtskräftig festgestellter Forderungen nach Exekutionsführung nicht mildernd wirkt, weil ja gerade…

21Ds3/19g—OGH Entscheidung

15. Juli 2020

…hat, als mildernd. Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Ausgehend von den vom Disziplinarrat vollständig erfassten besonderen Erschwerungs und Milderungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) sowie den allgemeinen Grundsätzen der…

21Ds3/21k—OGH Entscheidung

11. Mai 2022

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Im Hinblick darauf tritt der Umstand, dass sich der Beschuldigte weder durch eine gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung noch durch eine Treuhandrevision von seiner Haltung…

20Ds17/22p—OGH Entscheidung

26. April 2023

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [17] Soweit der B eschuldigte seinen Äußerungen „maximal einen geringen Unrechtswert“ beimisst und behauptet, die Generalversammlung am 3. Mai 2021 sei…

22Ds13/22i—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Im Hinblick darauf hat der Disziplinarrat die erschwerenden und die mildernden Umstände zutreffend erfasst, wobei die „angespannte private und finanzielle Situation“ zwar keinen…

25Os4/14x—OGH Entscheidung

06. Mai 2014

…sinngemäßer Anwendung des § 31 StGB auf die in jenem Verfahren verhängte Sanktion (Geldbuße von 1.000 Euro) Bedacht zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0054839, RS0075198). Demnach wirkt zusätzlich die Tatwiederholung als erschwerend (RIS Justiz RS0090773 [T1 und T2]; Ratz in WK 2 StGB § 40 Rz 2…

23Ds3/22a—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [27] Davon ausgehend bedürfen die vom Disziplinarrat angenommenen Strafzumessungsgründe insofern einer Ergänzung, als einerseits – auch unter Berücksichtigung der Bedachtnahmeverurteilungen – das Zusammentreffen einer Vielzahl…

22Ds1/22z—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [10] Hievon ausgehend wirkt der von der Berufung hervorgehobene Umstand, dass „die inkriminierten Äußerungen nicht in einer öffentlichen Verhandlung, etwa in Form eines Schreiduells…

22Ds1/20x—OGH Entscheidung

03. März 2021

…7). [17] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0054839). [18] Die vom Disziplinarrat herangezogenen Erschwerungs und Milderungsgründe sind zu korrigieren, weil ein sogenanntes Tatsachengeständnis nach dem ersten Fall des § 34 Abs …

22Ds4/19m—OGH Entscheidung

06. November 2019

…ist im Recht. Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Demgemäß waren das Zusammentreffen mehrerer Disziplinarvergehen sowie die Fortsetzung des disziplinarrechtswidrigen Verhaltens über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erschwerend (§ 33 Abs…

25Ds1/20v—OGH Entscheidung

08. Juni 2020

…Beschuldigten in der Öffentlichkeit mildernd wirken. Zwar sind zur Strafbemessung im anwaltlichen Disziplinarverfahren die §§ 32 ff StGB sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839), doch nur soweit, als dies mit den Eigenheiten des rechtsanwaltlichen Disziplinarverfahrens vereinbar ist (RIS Justiz RS0054839 [T2]). Bei Disziplinarvergehen, deren Vollendung einen Schadenseintritt nicht erfordert…

28Ds5/21f—OGH Entscheidung

23. September 2021

…geht fehl. [16] Der Disziplinarrat erfasste die Erschwerungs- und Milderungsgründe vollständig und fand mit Blick auf die – im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehenden (RIS Justiz RS0054839) – allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung des § 32 StGB unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten eine Sanktion, die einer Reduktion jedenfalls nicht zugänglich…

22Ds3/19i—OGH Entscheidung

04. Dezember 2019

… 3 StGB). Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Ausgehend von den – wie dargelegt – korrigierten Strafbemessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf der Grundlage des Verschuldensgrades…

20Ds13/22z—OGH Entscheidung

24. November 2023

…die Strafbemessung sind nach ständiger Judikatur die maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [16] Der Disziplinarrat wertete disziplinäre Vorverurteilungen (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB) und den Umstand, dass der Beschuldigte jeweils beide Fälle…

22Ds2/24z—OGH Entscheidung

12. Juni 2024

…zweiter Fall DSt verwirklicht. [15] Bei der Strafbemessung waren die diesbezüglichen Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [16] Demzufolge war der Umstand, dass der Beschuldigte je ein Disziplinarvergehen nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt begangen hat…

22Ds2/22x—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…hatte. [12] Bei der hiedurch erforderlichen Strafneubemessung waren die insoweit maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [13] Im Hinblick darauf waren zwei disziplinarrechtliche Vorverurteilungen wegen Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach…

23Ds6/19p—OGH Entscheidung

25. November 2020

…“ mildernd. Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0054839). Die vom Disziplinarrat herangezogenen Erschwerungs und Milderungsgründe sind dahin zu korrigieren, dass die Begehung mehrerer Disziplinarvergehen erschwerend (§ 33 Abs 1 Z …

22Ds8/22d—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [19] Hievon ausgehend stellt das sogenannte Tatsachengeständnis, also das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingestehen der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens, keinen Milderungsgrund dar, weil es…

24Ds1/22i—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…Unrecht den in der Berufung reklamierten Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB, der auch im Verfahren nach dem DSt gilt (RIS Justiz RS0054839; 20 Os 8/15z, 24 Ds 3/19d, 24 Ds 7/20v). Zwar trifft es zu, dass nach der…

22Ds1/19w—OGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…Lebenswandel als mildernd. Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). Ausgehend davon, dass zu den vom Disziplinarrat herangezogenen Erschwerungs und Milderungsgründen die Begehung zweier Disziplinarvergehen erschwerend (§ 33 Abs 1 Z 1…

23Ds2/22d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…mildernd. [19] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS-Justiz RS0054839). [20] Ausgehend davon erweisen sich die in der angefochtenen Entscheidung angenommenen Strafzu-messungsgründe als nicht korrekturbedürftig, wobei dem zu Gunsten des Beschuldigten gewerteten Motiv für…

23Ds9/23k—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [25] Davon ausgehend bedürfen die vom Disziplinarrat angenommenen Strafzumessungsgründe insoweit einer Korrektur, als sowohl das Fehlen sachlicher Notwendigkeit als auch die Offenbarung der Disziplinarangelegenheit gegenüber…

23Ds10/23g—OGH Entscheidung

03. Juni 2024

…als erschwerend, als mildernd dagegen die bisherige disziplinarrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten. [25] Unter Zugrundelegung dieser richtig und vollständig angeführten Strafzumessungsgründe (vgl dazu auch RIS Justiz RS0054839) entspricht die im untersten Bereich des Strafrahmens von bis zu 45.000 Euro (§ 16 Abs 1 Z 2 DSt) bemessene und…

28Ds8/20w—OGH Entscheidung

24. August 2021

…8] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen D isziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0054839). [9] E in sogenanntes Tatsachengeständnis wirkt nach dem ersten Fall des § 34 Abs 1 Z 17 StGB gar nicht und nach…

21Ds2/18h—OGH Entscheidung

14. November 2018

…verlangt, geht fehl. Der Disziplinarrat erfasste die Erschwerungs und Milderungsgründe vollständig und fand mit Blick auf die – im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehenden (RIS Justiz RS0054839) – allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung des § 32 StGB eine moderate Sanktion, die einer Reduktion keinesfalls zugänglich ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

23Ds1/22g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [18] Davon ausgehend bedürfen die vom Disziplinarrat angenommenen Erschwerungsgründe insofern einer Korrektur, als neben dem Zusammentreffen von zwei verschiedenen Vergehen auch die mehrfache Tatwiederholung zu…

20Ds9/23p—OGH Entscheidung

06. Oktober 2023

…sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [6] Bei der Strafbemessung ist – mangels Offenlegung (ON 17 S 2 – vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11…

22Ds5/22p—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…einzugehen. [16] Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [17] Demzufolge waren die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen sowie die Tatwiederholung erschwerend (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), der bislang ordentliche…

20Ds8/17g—OGH Entscheidung

14. November 2017

…Die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze der §§ 32 ff StGB sind auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (vgl RIS Justiz RS0054839). Die Geltendmachung einer Leistung beim Faktum a./ im Wissen, diese habe nicht wie verzeichnet stattgefunden, die Behauptung einer Besprechung als Kommission bei gleichzeitiger Verrechnung…

Verweise

Rückverweise

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufspflichten und Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes—OGH Entscheidung

21Ds3/20h—OGH Entscheidung

24Ds1/21p—OGH Entscheidung

23Ds1/20d—OGH Entscheidung

23Ds2/18y—OGH Entscheidung

26Ds13/18p—OGH Entscheidung

20Os14/16h—OGH Entscheidung

24Ds8/21t—OGH Entscheidung

21Ds3/25s—OGH Entscheidung

21Ds3/18f—OGH Entscheidung

22Ds17/22b—OGH Entscheidung

22Ds6/23m—OGH Entscheidung

21Ds3/19g—OGH Entscheidung

21Ds3/21k—OGH Entscheidung

20Ds17/22p—OGH Entscheidung

22Ds13/22i—OGH Entscheidung

25Os4/14x—OGH Entscheidung

23Ds3/22a—OGH Entscheidung

22Ds1/22z—OGH Entscheidung

22Ds1/20x—OGH Entscheidung

22Ds4/19m—OGH Entscheidung

25Ds1/20v—OGH Entscheidung

28Ds5/21f—OGH Entscheidung

22Ds3/19i—OGH Entscheidung

20Ds13/22z—OGH Entscheidung

22Ds2/24z—OGH Entscheidung

22Ds2/22x—OGH Entscheidung

23Ds6/19p—OGH Entscheidung

22Ds8/22d—OGH Entscheidung

24Ds1/22i—OGH Entscheidung

22Ds1/19w—OGH Entscheidung

23Ds2/22d—OGH Entscheidung

23Ds9/23k—OGH Entscheidung

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28Ds8/20w—OGH Entscheidung

21Ds2/18h—OGH Entscheidung

23Ds1/22g—OGH Entscheidung

20Ds9/23p—OGH Entscheidung

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20Ds8/17g—OGH Entscheidung