RS0037420 – OGH Rechtssatz

…Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen dann (wie etwa bei ausreichend aufgeschlüsselten Honorarnoten) nicht auch in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0037907 [T14]; RS0037420 [T4]; RS0036973 [T16]). Ob ein bestimmtes Vorbringen als solcher Verweis zu verstehen ist (vgl RS0042828 [T3, T13, T24, T27]) hängt dabei ebenso von den konkreten…

…dazu vorgelegte Urkunden aus. Die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen dann nicht auch in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0037907 [T14]; RS0037420 [T4]; RS0036973 [T16]; 1 Ob 153/19k; 1 Ob 97/21b ua). Auch hier würde es im Hinblick auf die Vielzahl der Transaktionen laut Beilage…

…einen Verweis auf Urkunden oder auf andere Unterlagen (etwa die Eintragung im Grundbuch) identifizierbar sind und diese zu einem integrierenden Bestandteil des Begehrens gemacht werden ( RS0037420 [insb T8]). [11] 2.3. Im vorliegenden Fall zielt die Klägerin mit dem Übergabebegehren „an sämtliche Miteigentümer“ nach ihrem – auch in der außerordentlichen…

…Begehren selbst erschöpfend wiedergegeben werden, es kann auf Urkunden oder auf andere Unterlagen verwiesen werden, wenn diese zu einem integrierenden Bestandteil des Begehrens gemacht werden (RS0037420). Bei einem Duldungsbegehren nach § 8 Abs 2 MRG reicht die Präzisierung aus, welche Änderungen (Beeinträchtigungen) ein Mieter hinzunehmen hat, um dem Bestimmtheitsgebot…

…inwieweit ausnahmsweise auch Urkundeninhalte zum Inhalt des Vorbringens erklärt werden können (3 Ob 244/13y; 9 ObA 47/15z; RIS Justiz RS0037420). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts wird im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt. Ein Klagebegehren ist dann rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den…

…selbst erschöpfend wiedergegeben werden; es kann auch auf Urkunden oder auf andere Unterlagen verwiesen werden, wenn diese zu einem integrierenden Bestandteil des Begehrens gemacht werden (RS0037420). Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab und…

…grundsätzlich unzulässig ist, zeigt schon die Judikatur, die es sogar gestattet, im Klagebegehren auch auf Urkunden oder auf andere Unterlagen zu verweisen (vgl RIS-Justiz RS0037420). Dieser Ansicht war offensichtlich auch das Erstgericht, das nicht nur wegen der Durchführung des Beweisverfahrens ohne vorherige Aufforderung zur Vervollständigung des Vorbringens zu erkennen gab…

…bereits darauf hingewiesen, dass es nicht schadet, auf Urkunden oder auf andere Unterlagen zu verweisen, wenn diese zu einem Bestandteil des Vorbringens gemacht werden (vgl RS0037420 [T4, T5]). Die Ansicht der Vorinstanzen, die keine weitere Aufschlüsselung des Klagsbetrags forderten und von einem schlüssigen Klagebegehren ausgingen, ist nicht zu beanstanden. 1.4. …

…kann im Einzelfall ausreichen; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen dann nicht auch in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0037907 [T14] ; RS0037420 [T4] ; RS0036973 [T16] ). Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin im hier zu beurteilenden Einzelfall durch den Verweis auf die detaillierte Schadensaufstellung in ihrem vorbereitenden Schriftsatz…

…zu einem Bestandteil des Begehrens gemacht werden. Die Identifizierung der vom Klagebegehren erfassten Änderungen muss aber einwandfrei möglich sein (5 Ob 181/22m; RS0037420). [31] Den Beklagten soll hier jede der Widmung im Wohnungseigentumsvertrag widersprechende Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts untersagt werden. Durch den in das Unterlassungsgebot aufgenommenen Verweis auf die…

…auf die vorgelegten Urkunden; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen also nicht in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (RS0037907 [T19]; vgl auch RS0037420). [18] Macht ein Kläger in einem Fall der objektiven Klagehäufung nur einen Teil seines Gesamtanspruchs geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein…

…erschöpfend wiedergegeben werden; es kann auch auf Urkunden oder auf andere Unterlagen verwiesen werden, wenn diese zu einem Bestandteil des Begehrens gemacht werden (RIS Justiz RS0037420). Auch bei der Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen gelten die Erfordernisse der Bestimmtheit (RIS Justiz RS0109436 [T1]). Im Exekutionstitel müssen vertretbare Handlungen so genau umschrieben…

…mehr existiert. Zwar kann zwecks ausreichender Bestimmtheit eines Begehrens im Sinn des § 226 Abs 1 ZPO auf Urkunden verwiesen werden (RIS-Justiz RS0037420), allerdings verlangt § 12 Abs 2 GBG als Grundlage der – hier auch begehrten – Einverleibung von Grunddienstbarkeiten die genaue Bezeichnung der räumlichen…

…den Parteien vorgelegten Urkunden allenfalls ersichtliche Tatsachen die erforderlichen Prozessbehauptungen grundsätzlich nicht ersetzen können (RS0037915; vgl RS0038037 [T7]; RS0001252 [T12]; zu den sachgerechten Ausnahmen vgl RS0037420). Urkunden sind in erster Linie Beweismittel, sodass sich die Frage der Verwertbarkeit der ihnen zu entnehmenden Inhalte erst dann stellt, wenn ein ausreichend konkretisierter Sachverhalt…

…die ihnen zugeordneten Beträge müssen dann (wie etwa bei ausreichend aufgeschlüsselten Honorarnoten eines Rechtsanwalts) nicht auch in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0037907 [T14]; RS0037420 [T4]; RS0036973 [T16]; siehe auch 1 Ob 153/19k zur „Weiterverrechnung“ eines der klagenden Partei ihrerseits entstandenen Aufwands). [17] 1.2 Die…

…Klagebegehren durch die Bezeichnung „die Miteigentümer der Liegenschaft EZ *, KG *“ iSd § 226 ZPO hinreichend bestimmt ist (vgl RIS Justiz RS0037420). Die Überlegungen der Revisionswerberin zu den Anforderungen an die Bezeichnung der Prozessparteien (§ 75 Z 1 ZPO) vermögen die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung nicht…

…selbst erschöpfend wiedergegeben werden; es kann vielmehr auch auf Urkunden oder auf andere Unterlagen verwiesen werden, wenn diese zu einem Bestandteil des Begehrens gemacht werden (RS0037420). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin solche Urkunden nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Bestandteil ihres Vorbringens machte. Die…

…des Klägers zwischen Mappengrenze und (südlich gelegenen) Steinwall unterbleibt. Die Beilage ./2 wurde als integrierender Bestandteil des Urteils schon im Spruch erklärt (vgl RIS-Justiz RS0037420). Wird aber ein Plan als integrierender Bestandteil eines Urteils aufgenommen, so ist in dem Urteil alles festgestellt, was sich aus dem Plan ergibt und Gegenstand…

…der Rechtsprechung anerkannt, dass im Begehren zu dessen Spezifizierung auf Urkunden oder andere Unterlagen verwiesen werden kann, wenn deren Identifizierung einwandfrei möglich ist (RIS Justiz RS0037420). Im Anlassfall würde es somit genügen, wenn im Klagebegehren auf den Abänderungsvertrag laut Beilage ./E Bezug genommen wird. 6.2 Es entspricht ebenso der Rechtsprechung…

…Begehren selbst erschöpfend wiedergegeben sind; es kann auch auf Urkunden oder auf andere Unterlagen verwiesen werden, wenn diese zu einem Bestandteil des Begehrens gemacht werden (RS0037420). Die Identifizierung der vom Klagebegehren erfassten Änderungen muss aber einwandfrei möglich sein (vgl RS0037420 [T2]). [15] 3.2 Der Kläger beruft sich in seiner Revision…

…eine Aufgliederung des Klagsbetrags ersetzen, insbesondere wenn sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzt (vgl RS0037907 [T14]; RS0036973 [T16, T17]; RS0037420). (Die Relevanz der vom Rekurs ins Treffen geführten Rechnungslegungspflicht der Klägerin nach UGB ist hingegen nicht ersichtlich.) [11] Die zuletzt geltend gemachte Forderung setzt sich…

…gilt nichts anderes. Nach stRsp stellen Urkunden bloße Beweismittel dar und können ein Prozessvorbringen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0037915). Soweit in manchen Entscheidungen (RIS-Justiz RS0037420) ein Begehren auch dann als bestimmt angesehen wird, wenn zur Identifizierung auf Urkunden wie Bau- und Einreichpläne verwiesen wird, ist dafür für die klagenden Parteien…

…Dazu gehört auch die einzelfallabhängige Frage, inwieweit ausnahmsweise auch Urkundeninhalte zum Inhalt des Vorbringens erklärt werden können (3 Ob 244/13y; RIS Justiz RS0037420). Nach der Lage des Falles, ist es vertretbar, wenn das Berufungsgericht nicht davon ausging, dass es den Feststellungen an einem ausreichenden Vorbringen der Klägerin mangelt…

…Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen dann (wie etwa bei ausreichend aufgeschlüsselten Honorarnoten) nicht auch in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0037907 [T14]; RS0037420 [T4]; RS0036973 [T16]; siehe auch 1 Ob 153/19k zur – wie hier – „Weiterverrechnung“ eines der klagenden Partei ihrerseits entstandenen…

…handle. Dazu bezog er sich auf die bisherige Rechtsprechung, die es gestatte, im Begehren auch auf Urkunden oder andere Unterlagen zu verweisen (vgl RIS Justiz RS0037420) und gelangte im Einzelfall (RIS Justiz RS0037874 [T39]) zum Ergebnis, dass das Klagebegehren ausreichend konkretisiert sei. Die Begründung des 3. Senats macht daher deutlich…

…es fehlen auch nachvollziehbare Behauptungen zu daraus ableitbaren konkreten künftigen Geschäftsabschlüssen. Das gilt auch für die genannten Urkunden, die als Teil des Vorbringens einzustufen sind (RS0037420); denn nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut handelt es sich dabei um bloße Planberechnungen. Darüber hinaus hat die Klägerin auch kein nachvollziehbares Vorbringen zu Provisionen erstattet, die…

…dazu vorgelegte Urkunden aus. Die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen dann nicht auch in der Klagserzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0037907 [T14], RS0037420 [T4], RS0036973 [T16]; 1 Ob 153/19k; 1 Ob 97/21b ua). Ein solcher Sonderfall liegt hier nicht vor, weil nicht die Aufschlüsselung der Ansprüche…