RS0013973 – OGH Rechtssatz

…für die Frage, ob ein Bindungswille zu unterstellen ist (vgl RS0042555 ), und ob eine Einigung trotz offener Nebenpunkte oder eines (Form-)Vorbehalts zustande kam (vgl RS0013973 [T1], RS0017286 [T11], RS0038607 ). [5] 2. Der Revisionswerberin ist beizupflichten, dass die Schlussfolgerung, ob ein Vertrag wirksam zustande kam oder einvernehmlich aufgelöst wurde, grundsätzlich keine…

…f ) . [2] 2. Ob ein Bindungswille zu unterstellen ist (vgl RS0042555 ), ob eine Einigung trotz offener Nebenpunkte oder eines (Form-)Vorbehalts zustande kam (vgl RS0013973 [T1], RS0017286 [T11], RS0038607 [T21] ), und ob der Beklagte im eigenen oder fremden Namen gehandelt hat ( RS0108494 ), stellt wegen der Einzelfallbezogenheit nur dann eine erhebliche…

…zu ergänzen. War allerdings eine Vereinbarung über offengebliebene - auch unwesentliche - Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben (RS0013973). Wenn die endgültige Errichtung der Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten wurde, hat dies nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrags erst…

…Konsens fehlt auch dann, wenn die Parteien die Preisbestimmung weder einem Kontrahenten oder einem Dritten überlassen, noch sich mindestens schlüssig auf objektive Preisbestimmungsfaktoren geeinigt haben (RS0013973 T17). Wird ein bestimmbarer Kaufpreis - auch stillschweigend - nicht bedungen, so ist auch nicht zu einem angemessenen Preis, etwa zum Schätzwert, verkauft (RS0020038). Bei Vorbehalt der…

…auch unwesentliche – (Neben-)Punkte, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen waren, würde einen Vertrag erst zustande kommen lassen, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt hätten (RS0013973 [T 11, T 12, T 15, T 18]). 3.1.1 Während der Kläger nach den Feststellungen nur 20 % über dem offengelegten…

…zustande, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich die Parteien ohne Rücksicht auf die offengebliebene Frage endgültig binden wollen (vgl RIS Justiz RS0013972, RS0013981, RS0013973, RS0013984). Diese Absicht der Parteien muss allerdings deutlich erkennbar sein ( Dullinger , ZAS 1987/12, 93 f [Entscheidungsanmerkung]). Anzeichen für den endgültigen Bindungswillen der Parteien ist…

…erforderlich; eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht (SZ 54/112, 61/136, 68/178; RS0013973, RS0013984); war eine Vereinbarung über offengebliebene Punkte unter Umständen auch bloß unwesentliche - vorbehalten, dann kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch…

…so wie dann, wenn die Parteien diese Nebenpunkte gar nicht erörtert haben; es kommt zur Lückenfüllung mittels des dispositiven Rechts oder ergänzender Vertragsauslegung (RIS-Justiz RS0013973 [T20]). Teilweise wird dasselbe Ergebnis dadurch erzielt, dass ausnahmsweise das Schweigen auf eine unwesentliche Abweichung der Annahme vom Anbot als stillschweigende Zustimmung gewertet wird (RIS…

…den Kaufgegenstand (Liegenschaft) enthielt. Eine weitere Präzisierung war nicht erforderlich, genügt doch zum Zustandekommen eines Kaufvertrags grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand (RIS Justiz RS0013973). 5. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulässig und zurückzuweisen.…

…allerdings eine Vereinbarung über offen gebliebene - auch unwesentliche - Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben (Ris Justiz RS0013973; zuletzt etwa 10 Ob 147/02v). Ob die Parteienvereinbarung vollständig ist, muss mit den Mitteln der Auslegung ergründet werden. Es kann Fälle geben, in denen…

…Richtung hin unbillig sein sollte (RIS-Justiz RS0087314). Ob dies letztlich im Einzelfall zutrifft, ist stets eine Frage des Parteiwillens und seiner Auslegung (RIS-Justiz RS0013973/T1). Derartigen Fragen kommt nach ständiger Rechtsprechung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt. Ob auch eine…

…Vertragspunkte Einigkeit erzielt wurde, über die eine Partei erklärtermaßen eine Einigung wünschte und die deshalb zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wurden (RS0013972 [T2, T3, T4]; RS0013973 [T15, T22]). Der Umstand, dass die Parteien die Errichtung einer (einverleibungsfähigen) Vertragsurkunde einem späteren Zeitpunkt vorbehalten haben, ändert daran nichts (RS0017166). [7] 3. Gegen…

…über offen gebliebene – auch unwesentliche – Punkte vorbehalten wird, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben (RIS-Justiz RS0013973). Ob sich im konkreten Fall aus den Umständen ergibt, dass es bereits zu einer Einigung gekommen ist, kann nur für den Einzelfall und nicht allgemein…

…eine Vereinbarung über offengebliebene – auch unwesentliche – Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben (RIS-Justiz RS0013973). Wurde die endgültige Errichtung einer Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, tritt die Wirksamkeit des Vertrags nicht erst mit der Einhaltung dieser Form…

…Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht. Solange über einzelne Vertragsbestimmungen wesentliche oder unwesentliche Fragen noch offen sind, ist der Vertrag nicht zustande gekommen (RIS Justiz RS0038607, RS0013972, vgl RS0013973, RS0013984). Trotz unvollständiger Vereinbarung kommt ein Vertrag dann zustande, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich die Parteien ohne Rücksicht auf die offen gebliebene…

…auch unwesentliche Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben (2 Ob 126/13p; RIS Justiz RS0013973). Wurde die endgültige Errichtung einer Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, tritt die Wirksamkeit des Vertrags nicht erst mit der Einhaltung dieser Form…

…anerkannten „Geschäft für den, den es angeht" (Koziol/Welser Bürgerliches Recht I13 217 f) ausgegangen werden. Wenn die Vorinstanzen damit die einzelfallbezogene (RIS-Justiz RS0013973) Frage der Anspruchsbescheinigung verneinten, so ist dies im Ergebnis nicht zu beanstanden. Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung, dass von Amts wegen auf eine Vervollständigung…

… 131/13y mwN; RIS-Justiz RS0017166, RS0108821). Dass die Streitteile den Vertragsschluss von der Einigung über weitere Vertragspunkte abhängig machen wollten (vgl RIS-Justiz RS0013973), geht aus den Feststellungen nicht hervor. Demnach hat der Beklagte am 13. 9. 2000 vom Kläger dessen Liegenschaft gekauft. Als Gegenleistung wurde vereinbart…

…dann, wenn eine Vereinbarung über die offengebliebenen Nebenpunkte vorbehalten wurde, der Vertrag erst zustandekommt, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben (vgl RIS-Justiz RS0013973 mit zahlreichen wN etwa EvBl 1974/247, SZ 49/94, SZ 54/112, SZ 62/9, SZ 68/178 uva). Wenn sich Parteien beim schriftlichen…

…Zustandekommens eines Kaufvertrags nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu erschließen oder aus dem Gesetz zu ergänzen (RIS Justiz RS0013973; vgl auch 8 Ob 137/21m [Rz 2]). War allerdings eine Vereinbarung über offen gebliebene Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande…

…die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Allerdings wird regelmäßig auch betreffend die von den Parteien erörterten Nebenpunkte eine Einigung erzielt werden müssen (vgl RIS Justiz RS0013973). Trotz unvollständiger Vereinbarung kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich die Parteien ohne Rücksicht auf die offen gebliebene…

…und darüber noch keine Einigung erzielt wurde, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich dabei um wesentliche oder unwesentliche Bestimmungen handelt (RS0013972; vgl auch RS0013973). Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, muss daher über sämtliche Vertragspunkte Einigkeit erzielt werden, die zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wurden (RS0013972 [T2, T3, T4]). Da…

…dann die Parteien den Vertrag ohne Einigung über diese Nebenpunkte nicht schließen wollten (Koziol/Welser aaO 324 mwN in FN 4; RIS-Justiz RS0013968, RS0013979, RS0013973). Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist eine Frage des Parteiwillens und seiner Auslegung und stellt dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

…eine Vereinbarung über offen gebliebene – auch unwesentliche – Punkte vorbehalten wird, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben ( RS0013973 ). [26] 1.3 Ein Vertragsabschluss setzt voraus, dass die Person des Vertragspartners, der ein Anbot annimmt, feststellbar und damit bestimmt ist, wer die Vertragsparteien sind…

…Preis von 100 EUR/m² zum Tragen. Dass die Streitteile den Vertragsschluss von der Einigung über weitere Vertragspunkte abhängig machen wollten (vgl dazu RS0013973 ), geht aus den Feststellungen nicht hervor. [33] 3.3 Selbst wenn die endgültige Errichtung einer Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten wurde, tritt…

…früher zustande, als bis die volle Einigung hierüber erzielt ist; dabei ist es gleichgültig, ob es sich um wesentliche oder unwesentliche Bestimmungen handelt (RIS-Justiz RS0013973; RS0013972 jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Dem Erstgericht ist darin beizupflichten, dass das Anbot des Klägers vom 6. 10. 1995 (Beilage ./C) zumindest in einem Punkt…

…allerdings eine Vereinbarung über offen gebliebene - auch unwesentliche - Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben (RIS-Justiz RS0013973). Das Anbot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang an den Erklärungsempfänger wirksam wird. Das Anbot entfaltet iSd § 862 ABGB Bindungswirkung das heißt, dass…

…stattfinden können. Hiezu wurde erwogen: Zu den allgemeinen Voraussetzungen eines Kaufvertragsabschlusses wird auf die insoweit zutreffenden, der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl RIS Justiz RS0013972, RS0013973, RS0013984) entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Im vorliegenden Fall war nach den vorinstanzlichen Feststellungen beiden Verhandlungspartnern klar…

…War allerdings eine Vereinbarung über offengebliebene – auch unwesentliche – Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben ( RS0013973 ). [2] Auch beim Liegenschaftskauf, für den dieselben Grundsätze gelten, ist daher der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie…

…so wie dann, wenn die Parteien diese Nebenpunkte gar nicht erörtert haben; es kommt zur Lückenfüllung mittels des dispositiven Rechts oder ergänzender Vertragsauslegung (RIS Justiz RS0013973 [T20]). Teilweise wird dasselbe Ergebnis dadurch erzielt, dass ausnahmsweise das Schweigen auf eine ganz unwesentliche Abweichung der Annahme vom Anbot als stillschweigende Zustimmung gewertet wird…

…Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [11] 1.1. Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich bereits mit der Einigung über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis zustande ( RS0013973 ). Der Verkäufer erwirbt dadurch eine Kaufpreisforderung gegen den Käufer. [12] 1.2. Die Parteien können die Kaufpreisforderung (oder einen Teil davon) jederzeit in eine Darlehensforderung novieren…

…2 mwN) - grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen (RIS-Justiz RS0013973 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die fehlenden Punkte sind aus dem Willen der Parteien zu erschließen oder aus dem Gesetz zu ergänzen (SZ 44/73; SZ 59…

…War allerdings eine Vereinbarung über offengebliebene – auch unwesentliche – Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben ( RS0013973 ). [4] Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie sich – gegebenenfalls auch bloß mündlich…

…Ob 126/13p; 2 Ob 131/13y; vgl auch 2 Ob 210/13s; zuletzt 9 Ob 70/17k; RS0013973). Wurde die endgültige Errichtung der Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, tritt die Wirksamkeit des Vertrags nicht erst mit der Einhaltung dieser Form…

…eine Vereinbarung über offen gebliebene auch unwesentliche Punkte vorbehalten wird, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben (RIS Justiz RS0013973). Es genügt objektive Bestimmbarkeit von Ware und Preis (RIS Justiz RS0019952). II.2. Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also…