RS0099709 – OGH Rechtssatz

…dritter Fall (im Urteil enthaltene Aussprüche in Bezug auf entscheidende Tatsachen, die einander nach logischen Gesichtspunkten oder grundlegenden Erfahrungssätzen ausschließen) geltend gemacht (vgl RIS-Justiz RS0099709; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 438 f). Dies gilt ebenso für die Behauptung, die Begründung der Tatrichter zum Eindruck, den sie…

…Zeitraum „auch“ zu einvernehmlichen geschlechtlichen Handlungen gekommen sei, von vornherein kein Widerspruch im Sinn der Z 5 dritter Fall (vgl RIS Justiz RS0099709, RS0117402). Nach logischen Gesichtspunkten und grundlegenden Erfahrungssätzen ist es nämlich möglich, dass in einem bestimmten Zeitraum abwechselnd sowohl freiwillige als auch unfreiwillige geschlechtliche Handlungen stattfinden…

…und Empirie neben den angefochtenen, die subjektive Tatseite betreffenden Negativfeststellungen zum Tatbestand der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 StGB bestehen (RIS Justiz RS0099709). Gleiches gilt für die Konstatierung, wonach der Angeklagte durch sein Vorgehen zumindest jene Einnahmen erzielen wollte, die der Summe der für die besondere Ortstaxe anfallenden…

…in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch – im Sinn einer Unvereinbarkeit nach den Kriterien der Logik oder grundlegender Erfahrungssätze – besteht (RIS-Justiz RS0119089 , RS0099709 ). [13] Warum die zum Faktum A./1./ der zuvor genannten Anklageschrift bezüglich der am 27. August 2020 erfolgten Überprüfung des Fahrzeugs der…

…in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch – im Sinn einer logischen Unverträglichkeit – besteht (RIS Justiz RS0119089 , RS0099709 , RS0099651 ). [9] Ein solcher ist – dem Beschwerdestandpunkt zuwider – nicht in Urteilsaussagen zu erkennen, wonach der Angeklagte * M* anfangs häufiger in dessen Zimmer eingesperrt…

…Tatsache im Sinn der Z 5 dritter Fall (gleichzeitige, einander jedoch unter logischen Gesichtspunkten oder nach grundlegenden Erfahrungssätzen ausschließende Urteilsannahmen – vgl RIS-Justiz RS0099709; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 438 f) oder fünfter Fall (Fehlzitat aus einer Urkunde oder einem Protokoll – vgl RIS-Justiz…

…Sinn der Z 5 dritter Fall (gleichzeitige, einander jedoch unter logischen Gesichtspunkten ausschließende Urteilsannahmen in Bezug auf eine entscheidende Tatsache – vgl RIS-Justiz RS0099709) noch sonst ein Begründungsmangel aufgezeigt. [12] Weiters kritisiert der Nichtigkeitswerber (nominell Z 5 vierter Fall), das Schöffengericht hätte nicht näher erläutert, warum es dem…

…aus § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO sind aber nur hinsichtlich entscheidender Tatsachen relevant (vgl RIS-Justiz RS0119089, RS0117402, RS0099709). Im Übrigen ignoriert der Angeklagte prozessordnungswidrig jene Konstatierungen, wonach er auf Basis der fingierten Eingangsrechnung der A***** über 68.500 USD der Be***** 53.158,47 …

… 19 f; I/B/2/ii). Denn diese Tatsachen können nach den Gesetzen logischen Denkens durchaus nebeneinander bestehen (vgl RIS Justiz RS0099651, RS0099548, RS0099709). Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die bekämpften Feststellungen ohne Verstoß gegen Gesetze der Logik oder grundlegende…

…täuschungsbedingter Irrtum durch das Vorgehen des Angeklagten nicht feststellbar ist (US 13), weil diese beiden Erwägungen einander nicht ausschließen (RIS-Justiz RS0099651, RS0099548, RS0099484, RS0099709). Da die Urteilskontrolle anhand der in der Z 5 genannten Kriterien nur getroffenen Feststellungen gilt, ist der unter dem Aspekt der Z 5…

… 18), der übrigen Begründung für die Feststellungen zur subjektiven Tatseite widersprechen sollte, macht die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) nicht deutlich (RIS Justiz RS0099709, Ratz , WK StPO § 281 Rz 438 f). Mit dem pauschalen Hinweis auf die Angaben der als Zeugen vernommenen Polizisten weckt die…

…den Annahmen der Tatrichter der pönalisierten Handlung zeitlich vorangingen – keine Aussagen dargetan, die nach den Kriterien logischen Denkens nicht nebeneinander bestehen können (RIS Justiz RS0099709). Vielmehr wird der im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässige Versuch unternommen, die Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite durch Aufzählung vermeintlich entgegenstehender Gegebenheiten nach Art einer Schuldberufung zu bekämpfen…

…worden sei, widersprechen ( Z 5 dritter Fall) einander keineswegs. Denn die angeführten Urteilsaussagen können nach den Kriterien logischen Denkens nebeneinander bestehen (RIS Justiz RS0117402, RS0099709; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 439). Eine Konstatierung, wonach der Zeuge T***** „die Bargeldauszahlung nicht der Angeklagten überlassen habe“, wurde…