RS0040607 – OGH Rechtssatz

…2.2. Die Auswahl eines Sachverständigen liegt im Ermessen des Gerichts, das hierüber weder an die Vorschläge der Parteien noch an konkrete gesetzliche Vorgaben gebunden ist (RS0040607; RS0040566; 2 Ob 8/06z). Die Voraussetzungen für die Begutachtung durch einen weiteren Sachverständigen sind in § 362 Abs 2 ZPO…

…Sachverständigen ist im Ergebnis eine Ermessensentscheidung des Gerichts, dass hierüber weder an die Vorschläge der Partei noch an konkrete gesetzliche Vorgaben verbunden ist (RIS-Justiz RS0040607; RS0040566; 2 Ob 8/06z), insbesondere nicht an die Verpflichtung, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema…

…konkrete gesetzliche Vorgaben gebunden. In der Bestellung einer Person zum Sachverständigen drückt sich die Meinung des Richters aus, dass diese Person die erforderliche Sachkenntnis besitze (RS0040607 [insb T7, T24]; RS0040566; RS0040631). Eine Bindung des Erstrichters an die Bestellung der Sachverständigen durch die vormals zuständige Richterin bestand ebensowenig wie an die übereinstimmenden…

…konkrete Aufträge an einen Sachverständigen über den Umfang seiner Begutachten zum Zweck einer Beweisaufnahme getroffene Verfügungen dar, die nicht mit abgesondertem Rechtsmittel angefochten werden können (RS0040607 [T12]). Die Rekurswerber argumentieren, der Rechtsansicht des Erstgerichts sei in „dieser Allgemeinheit“ nicht zu folgen. Ein Rechtsmittel setze ein Rechtsschutzinteresse voraus. Durch die…

…der Bestellung einer Person zum Sachverständigen drückt sich die Meinung des Gerichts aus, dass diese Person die zur Feststellung einer streiterheblichen Tatsache erforderliche Sachkenntnis besitze (RS0040607). Der Sachverständige ist entsprechend dem von ihm abgelegten Eid verpflichtet, sein Gutachten nach dem letzten Stand der Wissenschaft abzugeben (10 ObS 69/12p; 10 ObS…

…Nichteintragung einer Person in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes Fachgebiet ist kein Indiz, dass ihr die zur Erfüllung eines Gutachtensauftrags erforderliche Kompetenz fehlt (RIS-Justiz RS0040607 [T25]). Es besteht gerade keine Verpflichtung des Gerichts, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind (RIS…

…konkreten gesetzlichen Vorgaben gebunden, insbesondere nicht an die Verpflichtung, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind (RS0040607 [T7, T8]). Der Nichteintragung einer Person in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes Fachgebiet kommt demnach keine Indizwirkung dahin zu, dass ihr die zur Erfüllung eines…

…zuletzt ausführlich in der Entscheidung 6 Ob 113/98f unter Hinweis auf 1 Ob 258/97s und seine stRspr (EFSlg 37.240 mwN uva; RIS-Justiz RS0040607, RS0040730) ausgeführt, dass im Verfahren außer Streitsachen auch nach der ZVN 1983 (8 Ob 543, 1530/92) und den WGN 1989 und 1997 mangels abweichender…

…Verpflichtung, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind (5 Ob 1006/92 = MietSlg 44.782; RIS-Justiz RS0040607 [T8], RS0040566). Demnach kommt der Nichteintragung einer Person in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes Fachgebiet keine Indizwirkung dahin zu, dass ihr die zur Erfüllung eines…

…Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem neuen Außerstreitgesetz ist also auch im Außerstreitverfahren eine gesonderte Anfechtung der Sachverständigenbestellung ausnahmslos ausgeschlossen (1 Ob 10/04h, RIS-Justiz RS0040607 [17]). Die früher (in vorinstanzlichen Entscheidungen, aber auch vom Obersten Gerichtshof) vertretene Gegenmeinung, der Rekurs gegen eine Sachverständigenbestellung an sich sei zulässig (EFSlg 79.531 ua…

…Frage, ob gegen die Bestellung eines Sachverständigen ein Rechtsmittel erhoben werden kann, uneinheitlich ist (siehe hiezu insbesondere 4 Ob 171/03f mwH; RIS-Justiz RS0006284; RS0040607). Zu dieser Judikaturdivergenz hat der Oberste Gerichtshof bereits in seinen Entscheidungen 6 Ob 267/00d und 6 Ob 329/00a ausführlich Stellung genommen und dargestellt…

…bestellen ist, wird in vielen Entscheidungen für zulässig erachtet (zur Darstellung der Judikaturdivergenz s 4 Ob 171/03f mwN; RIS Justiz RS0006284 und RS0040607). In seiner Entscheidung 6 Ob 277/00d vertrat der Oberste Gerichtshof schließlich die Auffassung, die Bestellung eines Sachverständigen und die Festlegung des Umfangs…

…des Sachverständigen richtet sich dann nach § 351 ZPO (vgl zum Nachweis der überwiegend selbst die Bekämpfbarkeit der Auswahl des Sachverständigen verneinten Rechtsprechung RIS-Justiz RS0040607). Für die Frage, wer die im Zusammenhang mit dem Sachverständigenbeweis entstehenden Kosten vorweg zu tragen hat, sind die Bestimmungen der §§ 365 und 332…

…geführte abweichende Entscheidung RZ 1971, 15 wurde in der neueren Judikatur des Obersten Gerichtshofs nahezu einhellig abgelehnt (siehe dazu nur die Entscheidungen zu RIS Justiz RS0040607). Im Übrigen wurde dort die Rekurszulässigkeit nur mit der Begründung bejaht, dass die Frage, ob der bestellte Sachverständige die erforderliche Sachkenntnis besitzt, im Rechtsmittelweg überprüfbar…

…bestellt wurde, ist ein solcher Beschluß - wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat (2 Ob 511/92, 2 Ob 544/92; weitere Nachweise in RS0040607) - zwar grundsätzlich anfechtbar, jedoch mangelt es hiezu dem Rechtsmittel an der Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. Daß die…

…ÖA 1992, 153 = EFSlg 70.231, 70.233 mwN) und 2 Ob 544/92 (EFSlg 70.231, 70.233; RIS Justiz RS0040607, RS0040730) neuerlich klargestellt, daß zwar die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO auch für das außerstreitige Verfahren gelten, diese aber nur dann zum Tragen kommen…

…nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - unter Ablehnung der vereinzelt gebliebenen Entscheidung RZ 1971, 15 - nicht gesondert anfechtbar (RIS-Justiz RS0040578, überwiegend auch RIS-Justiz RS0040607 insbes 1 Ob 211/01p). Auch der Beschluss, mit dem ein Sachverständiger enthoben und durch einen anderen ersetzt wird (RIS-Justiz RS0040311 mwN; vgl 2…

…ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in der Entscheidung 1 Ob 258/97s seine stRspr (EFSlg 37.240 mwN uva; RIS-Justiz RS0040607, RS0040730) fortgeführt, daß im Verfahren außer Streitsachen auch nach der ZVN 1983 (8 Ob 543, 1530/92) und der WGN 1989 mangels abweichender Sonderbestimmungen die…

…weiterhin abgesonderte Rechtsmittel gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden, nicht zulässig sind (6 Ob 283/03s; 10 Ob 69/04a; RIS Justiz RS0040311 [T9]; RS0040607 [T18, T20, T27]). Dass darunter auch die Entscheidung über eine neuerliche Begutachtung zu subsumieren ist, bedarf zufolge insoweit klarer Rechtslage somit keiner ausdrücklichen Rechtsprechung des…

…Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist auch im Außerstreitverfahren eine gesonderte Anfechtung der Sachverständigenbestellung ausgeschlossen (1 Ob 10/04h; RIS Justiz RS0040607 [T17, T19], RS0120052, RS0120910). Erfasst ist nicht nur die Auswahl des Sachverständigen (RIS Justiz RS0040578) sondern auch die Frage, ob überhaupt ein Sachverständiger bestellt werden…

…Vorgaben gebunden, insbesondere nicht an die Verpflichtung, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind (RIS Justiz RS0040607 [T7, T8]; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 31 Rz 77). Der Nichteintragung einer Person in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes…

…eines Sachverständigen im Ermessen des Ger ichts liegt, das hiebei weder an die Vorschläge der Parteien noch an konkrete gesetzliche Vorgaben gebunden ist (RIS Justiz RS0040607 [T8, T24]), insbesondere nicht an die Verpflichtung, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind (8 …

…Auswahl eines Sachverständigen im Ermessen des Gerichts liegt, das dabei weder an die Vorschläge der Parteien noch an konkrete gesetzliche Vorgaben gebunden ist (RIS-Justiz RS0040607 [T8, T24]). Dessen Ermessensübung bei der Sachverständigenbestellung ist insbesondere auch nicht an die Verpflichtung gebunden, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über…

…eines Sachverständigen im Ermessen des Ger ichts liegt, das dabei weder an die Vorschläge der Parteien noch an konkrete gesetzliche Vorgaben gebunden ist (RIS-Justiz RS0040607 [T8, T24]). Das Gericht kann idR davon ausgehen, dass ein bestellter Sachverständiger entsprechend weitreichende Kenntnisse hat, um zu beurteilen, ob diese im Einzelfall zur endgültigen…

…konkreten gesetzlichen Vorgaben gebunden, insbesondere nicht an die Verpflichtung, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind (RS0040607 [T7, T8]). Der Nichteintragung einer Person in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes Fachgebiet kommt demnach keine Indizwirkung dahin zu, dass ihr die zur Erfüllung eines…

…ZPO (Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel unter anderem gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden) kein Anlass zu einem Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung besteht (RIS-Justiz RS0040607 [T 27]; 8 Ob 109/08z; 10 Ob 69/04a mwN). Die Auswahl eines Sachverständigen liegt schon ganz grundsätzlich im…