RS0039936 – OGH Rechtssatz

…dabei um eine den Obersten Gerichtshof nicht bindende Rechtsmeinung handelt. 3. Diese Unklarheit zu den anspruchs-begründenden Tatsachen geht nach den allgemeinen Beweislastregeln (RIS Justiz RS0039936 ua) zu Lasten der Klägerin. Daher ist die Berechtigung der Klage schon deshalb zu verneinen, sodass die Verjährungsfrage nicht präjudiziell und hier nicht zu beantworten…

…überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (RIS Justiz RS0022900), übersieht, dass es keine Frage des Beweismaßes, sondern der Beweislast ist, zu wessen Lasten Negativfeststellungen ausschlagen (RIS Justiz RS0037797; RS0039936). Der Standpunkt der Revision, der Beklagte habe die fehlende Schadenskausalität der Unterlassung zu beweisen, widerspricht der Rechtsprechung. Die Beweislast, dass bei gebotenem Verhalten der Schaden…

…Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) bzw rechtsvernichtenden Tatsachen die Behauptungs und Beweislast (RIS Justiz RS0106638, RS0109832, RS0037797, RS0037612, RS0039936; RS0037694). Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen…

…von den Beklagten erhobene -Behauptung, der zum Reihenhaus gehörende Garten sei nicht vertragskonform hergestellt worden, sind die Beklagten beweispflichtig (RIS Justiz RS0037797; RS0106638; RS0109832; RS0039936 [T5]). Für eine Beweislastumkehr zu Lasten der den (Rest Kauf )Preis fordernden Klägerin besteht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine Veranlassung. § 4 Abs…

…zulässig. [10] 1.1 Die Grundsätze der Beweislastverteilung gelten auch in Sozialrechtssachen ( RS0086050 ). Dementsprechend trifft den klagenden Versicherten die objektive Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen ( RS0039936 [T4]; RS0086050 [T12, T15]). Begehrt der Kläger den Zuspruch einer Versehrtenrente, hat er daher auch den kausalen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem zur…

… 87 Abs 4 ASGG liegt daher nicht vor, sodass von den allgemeinen Grundsätzen für die Verteilung der (Behauptungs- und) Beweislast auszugehen ist (RS0086050; RS0039936 [T4] ua). [23] 4.2. Nach diesen hat derjenige, der Verjährung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede schlüssig begründen, vorzubringen und auch zu beweisen (RS0034198…

…der Beklagte aber kein eigenes Tatsachenvorbringen samt Beweisanbot in die Klagebeantwortung aufnehmen, trägt doch der Kläger die Behauptungs- und Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen (vgl RS0039936; Mayr aaO Rz 22; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 9 Rz 787; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] § 239 Rz …

…Justiz RS0039939; RS0037797). Der Kläger hat somit jenen Tatbestand zu behaupten und zu beweisen, aus dem nach materiellem Recht sein Anspruch entstanden ist (RIS-Justiz RS0039936). Dieser Beweispflicht ist die Klägerin jedoch nachgekommen: Es steht fest, dass der Beklagte, der im Taxiunternehmen der Klägerin beschäftigt war, Gelder für Taxifahrten in Höhe…

…aber weder vorgebracht noch sind solche im Beweisverfahren sonst hervorgekommen. Nur in einem derartigen Fall wäre ihnen aber auch nach materiellem Recht der Beweis gelungen (RS0039936), dass die Beklagten als Dienstbarkeitsberechtigte eine derartige Einschränkung ihrer jahrzehntelang ohne eine solche ausgeübten Servitut künftighin dulden müssten. Auch in der Entscheidung ZVR 1990/5…

…Verlust des Gleichgewichts). [29] 5.2 Entsprechend den auch in Sozialrechtssachen geltenden Grundsätzen der Beweislastverteilung trifft den Kläger die objektive Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen (RS0039936 [T4]; RS0086050). Hat der Kläger ein Spiel- bzw Sportgerät am Dienstweg verwendet und ist ohne Vorhandensein weiterer Unfallbeteiligter zu Sturz gekommen, trifft ihn die objektive…

…hat der ein Recht Behauptende die rechtsbegründenden und der ein Recht Leugnende die rechtsverhindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0039936 [T5]). Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren sein Leistungsbegehren nicht auf eine Rechtsunwirksamkeit der vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses und Ausübung des Wahlrechts in Form der…

…hat der Kläger die anspruchsbegründenden Tatsachen und der Beklagte demgegenüber die rechtsvernichtenden, rechtshemmenden oder rechtsverhindernden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0037797; RS0039939; RS0039936). Daraus folgt, dass im Anlassfall nicht der Agent zu behaupten und zu beweisen hat, dass der Provisionsanspruch bereits entstanden ist. Vielmehr hat die Klägerin die…

…Norm zu behaupten und zu beweisen hat ( RS0039939 ). Dementsprechend hat der Anspruchsberechtigte jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich sein Anspruch ergibt ( RS0039936 ). Wer eine Leistung zurückfordert, hat deshalb zu beweisen, dass die Schuld, die er mit seiner Leistung begleichen wollte, in Wirklichkeit nicht besteht ( RS0033564 ; RS0033566 ). Die…

…schon deshalb nicht geprüft werden, weil zu diesem Thema jegliches Vorbringen des in diesem Punkt behauptungs- und beweispflichtigen beklagten Schädigers (vgl RIS-Justiz RS0036710; vgl RS0039936 [T5]) fehlt. Der Beklagte haftet aus diesen Erwägungen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes auch für die Schadenersatzansprüche aus dem Titel Prozesskosten. Bei der Schadensbemessung war…

…verwehrt, darauf einzugehen. [3] 2. Derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, hat die rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0037797 [T16], RS0039936). Der Beklagte hat in erster Instanz zwar geltend gemacht, dass die Klägerin einen Entlassungsgrund gesetzt und er ihr eine einvernehmliche Auflösung angeboten habe, die nach…

…der Kläger mehr als drei Stunden wöchentlich mit EDV-Betreuung im IT-Kustodiat tätig war, trifft ihn die Beweislast (RS0037797). Unklarheiten gereichen zu seinem Nachteil (RS0039936 [T2]). Wenn das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung daher nur eine dreistündige Tätigkeit des Klägers im IT-Kustodiat zugrundelegt, verstößt es damit nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz…

…beweisen, aus denen nach dem materiellen Recht sein Anspruch entstanden ist; umgekehrt hat derjenige, der einen Anspruch negiert, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0039936). Der ein Recht Behauptende hat die rechtsbegründenden und der ein Recht Leugnende die rechtsverhindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen zu beweisen (3 Ob 120…

…Feststellungsansprüche gegen die zuletzt bestellt gewesene Verwalterin geltend. Es entspricht dann dem allgemeinen Prinzip (vgl RIS Justiz RS0039929; RS0039939 [T4, T6, T7, T7 und T17]; RS0039936), dass die Klägerin die anspruchsbegründenden Tatsachen, hier die (tatsächlichen) Voraussetzungen für das Zustandekommen einer rechtswirksamen Beschlussfassung über den Verwalterwechsel nachzuweisen hat; schon weil ihr dies…

…materiellen Recht sein Anspruch abgeleitet wird, und umgekehrt der Beklagte, der einen gegen ihn erhobenen Anspruch negiert, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0039936, RS0039939, RS0037797, RS0106638). Demgemäß schlägt es zum Nachteil desjenigen aus, wenn die rechtsbegründenden bzw rechtsvernichtenden Tatsachen hiefür nicht erwiesen bzw erweisbar sind, und zwar grundsätzlich…

…Recht für sich in Anspruch nimmt, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen hiefür nicht bewiesen sind (SSV-NF 10/133, 12/79, 13/42 uva; RIS-Justiz RS0039936 [T4]; RS0086045 [T1]; 10 ObS 10/00v; 10 ObS 186/00a; 10 ObS 36/01v mwN), ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes nicht zu beanstanden…

…Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0037797), der Kläger somit alle anspruchsbegründenden (RIS-Justiz RS0039936), der Beklagte hingegen die rechtsverhindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0039936 [T5]). In einem Verkehrsunfallprozess hat daher der Kläger vor allem seine Schäden, die…

…zuzuordnen sind. Da die Klägerin jene Tatbestände zu behaupten und zu beweisen hat, aus denen nach dem materiellen Recht ihr Anspruch entstanden ist (RIS Justiz RS0039936; 3 Ob 123/13d), lag es an ihr, die Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen der Beginn des Zinsenlaufs rechtlich ableitbar…

…wird. 3.2. Da die Kläger jene Tatbestände zu behaupten und zu beweisen haben, aus denen nach dem materiellen Recht ihr Anspruch entstanden ist (RIS-Justiz RS0039936), lag es an ihnen, alle Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen die mangelnde Fälligkeit der Zahlungen des Treuhänders an die Beklagte rechtlich abzuleiten…

…der Kosten des Strommehrverbrauchs in voller Höhe - wieder (teilweise) beseitigt bzw reduziert worden sei, muss die rechtsvernichtenden Tatsachen beweisen ( Fasching , Lehrbuch 2 Rz 882; RS0039939; RS0039936 [T5]). Das Vorbringen der Beklagten im Verfahren erster Instanz zur Höhe des geltend gemachten Schadens bzw der Kosten des Mehrverbrauchs beschränkte sich allerdings auf den…

…20 % abstellen möchte, übersieht der Kläger zudem, dass er als Beweispflichtiger prozessrechtlich damit ohnedies nur die Untergrenze der Spanne bewiesen hätte (RIS-Justiz RS0037797; RS0039936; RS0039939; RS0106638) und schon deshalb jedenfalls keine höhere Wertminderung als 15 % gerechtfertigt wäre. Aus den genannten Gründen liegt aber ungeachtet dessen ohnehin keine Ermessensüberschreitung…