RS0005896 – OGH Rechtssatz

…Ob die konkrete Angelegenheit im streitigen oder außerstreitigen Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Begehrens und dem anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen ( RS0005861 ; RS0013639 ; RS0005896 ). Dabei hängt die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag daher zu verstehen ist, von den Umständen des Einzelfalls…

…stRsp, RS0045539 ; RS0045584 ; RS0045644 ; RS0045718 ). Auch amtliches Wissen und Feststellungen, die das Gericht aufgrund bereits durchgeführter Beweise getroffen hat, sind für diese Frage ohne Belang ( RS0005896 [T26]). 4. Diese Grundsätze sind für die Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis vorliegt. Zu prüfen ist daher, ob der Kläger…

…§ 40a JN ). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen ( RS0005896 [T17]; RS0013639 ; RS0005861 ), wobei vor allem der innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit…

…zur Frage der Rechtswegzulässigkeit moniert, ist er darauf zu verweisen, dass für die Prüfung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs von den Klagsangaben auszugehen ist (vgl RS0005896) und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend ist (RS0045584). Jegliche Ausführungen zu „Ersatzfeststellungen“ bzw der Geltendmachung von Feststellungsmängeln gehen daher ins Leere…

…nicht auf die Bezeichnung durch die Partei, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Parteivorbringen abzustellen (§ 40a JN; stRsp; RIS-Justiz RS0005861; RS0005896; RS0013639). Die Einwendungen des Gegners oder die vom Gericht getroffenen Feststellungen sind für die Zulässigkeit der gewählten Verfahrensart nicht maßgeblich (RIS-Justiz RS0013639 [T9]; OGH…

…die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, wäre unzulässig ( RS0045474 ). Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist vom Klagsvorbringen auszugehen ( 6 Ob 99/25i ; vgl RS0005896 , RS0045644 ). Nach dem Klagsvorbringen verlangt der Kläger nicht etwa die Unterlassung der Benützung eines Wegs auf einem seiner eigenen Grundstücke, sondern auf Grundstücken eines Dritten…

…Klagszurückweisung a limine wegen der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs aufgrund der Angaben in der Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens und infolgedessen ohne Sachverhaltsfeststellung erfolgte (vgl RS0005896; RS0045584; RS0124983 [T5]). Jegliche Ausführungen zu „Ersatzfeststellungen“ bzw der Geltendmachung von Feststellungsmängeln sind daher verfehlt. [9] 3.1. Soweit keine (überhaupt) der Entscheidung…

…Klagszurückweisung a limine wegen der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs aufgrund der Angaben in der Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens und infolgedessen ohne Sachverhaltsfeststellung erfolgte (vgl RS0005896; RS0045584; RS0124983 [T5]). Jegliche Ausführungen zu „Ersatzfeststellungen“ bzw der Geltendmachung von Feststellungsmängeln sind daher verfehlt. [9] 3.1. Soweit keine (überhaupt) der Entscheidung…

…ankommt (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RS0005896 [T17]; RS0013639; RS0005861), wobei vor allem der innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit…

…kommt nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RS0045584, RS0045718, RS0005896). Im vorliegenden Verfahrenssadium ist nicht von Bedeutung, ob der geltend gemachte Anspruch auch berechtigt erscheint, weil darüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RS0045718). Wie…

…gestützt werde bzw mit der Benützung der gemeinsamen Sache in unmittelbarem Zusammenhang stehe. Vorliegend hätten die Kläger nach dem allein maßgeblichen Klagsvorbringen (RIS Justiz RS0013639, RS0005896) ihren Duldungsanspruch einerseits auf den Wohnungseigentumsvertrag, somit auf das Miteigentumsrecht, und andererseits auf ein Anerkenntnis gestützt, welches mit der Benützung der gemeinsamen Sache in unmittelbarem…

…JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RIS Justiz RS0013639; RS0005896). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegszulässigkeit unerheblich, darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491…

…des Vermieters bedurften, ohne dessen Zustimmung vorgenommen hat (RIS Justiz RS0069603). Bei ausschließlicher Maßgeblichkeit der Klagebehauptungen für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs (RIS Justiz RS0005896) wäre nur ausnahmsweise ein diesbezügliches Begehren im streitigen Verfahren zu erledigen, wenn es um die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche im Rechtsweg geht, die über die in…

…ist auch berechtigt. 2. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Wortlaut des Klagebegehrens und der in der Klage behauptete Sachverhalt maßgebend (RIS Justiz RS0045584; RS0005896). Es kommt darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein Anspruch geltend gemacht wird, über den die Zivilgerichte im streitigen Verfahren zu entscheiden haben…

…Justiz RS0045539). Dazu ist, worauf die Vorinstanzen zutreffend hingewiesen haben, auf den Wortlaut des Klagebegehrens und den in der Klage behaupteten Sachverhalt abzustellen (RIS Justiz RS0005896; Ballon in Fasching ² I § 1 JN Rz 72 mwN). Liegt nach der Klage ein Anspruch privatrechtlicher Art vor, so haben…

…Prozessweg (RIS Justiz RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (7 Ob 204/07m; RIS Justiz RS0013639, RS0005896). § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wie im vorliegenden Fall erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RIS Justiz…

…ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (stRsp: RIS Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger ³ Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der…

…Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtung iSd § 21 Abs 2 ElWOG aF vorliege (RIS Justiz RS0045584 [T60] = RS0045718 [T29] = RS0005896 [T31]). 2.6. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei hielt der Oberste Gerichtshof diesen Standpunkt auch in der bereits zu § 22 Abs …

…Für die Frage, ob über ein Begehren im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf dessen Inhalt an (RIS Justiz RS0013639, RS0005861, RS0005896). Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg, sofern ein Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (RIS Justiz RS0012214). Der…

…8/12b). Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Wortlaut des Klagebegehrens und der in der Klage behauptete Sachverhalt maßgebend (RIS Justiz RS0045584; RS0005896). Das Vorbringen des Beklagten ist für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ohne Bedeutung und kann nur insoweit herangezogen werden, als dadurch das Klagsvorbringen…

…JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RIS Justiz RS0013639; RS0005896). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214; jüngst 9 Ob 18/13g). 8…

…ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (stRsp: RIS Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger , ZPO³ Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in…

…hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde (RIS-Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger , ZPO³ Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil darüber erst in…

…Außerstreitverfahrens) wurde damit jedoch nicht postuliert. 7. Es ist daher - anhand der Behauptungen und des Begehrens im verfahrenseinleitenden Schriftsatz (RIS-Justiz RS0013639 [T24], RS0045718, RS0045584, RS0005896) - zu prüfen, welches Verfahren für die Abänderung des vom Antragsgegner vorgelegten, ausländischen Exekutionstitels vorgesehen ist. 7.1. Der Antragsgegner hat behauptet (dies allerdings nicht durch Vorlage…

…33/99f = SZ 72/130) - ein seiner Natur nach zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS-Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896; 4 Ob 8/09v; 4 Ob 83/09y). 1.2. Auf das Beklagtenvorbringen ist grundsätzlich erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0045584 [T18…

…und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen des Antragstellers maßgeblich, während die Einwendungen des Gegners keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der Verfahrensart haben (RIS-Justiz RS0005896; RS0005861). Hier behauptet der Antragsteller bereits in seinem verfahrenseinleitenden Antrag hinreichend konkret die Unvollständigkeit des Scheidungsvergleiches hinsichtlich bestimmter Vermögensbestandteile. Diese Behauptung steht mit dem Inhalt…

…RIS Justiz RS0039857). 3.1 Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Wortlaut des Klagebegehrens und der in der Klage behauptete Sachverhalt maßgebend (RIS Justiz RS0045584; RS0005896). Das Vorbringen des Beklagten ist für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ohne Bedeutung und kann nur insoweit herangezogen werden, als dadurch das Klagsvorbringen…

…ist nach dem Inhalt des Begehrens, nicht aber danach, ob dieses Begehren begründet ist oder welche Einwendungen erhoben wurden, zu beurteilen (RIS Justiz RS0013639 mwN; RS0005896; RS0005861). § 40a JN über die Überweisung ins außerstreitige Verfahren ist dabei auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Verfahrens erst im…

…aber von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht aufgrund der durchgeführten Beweise trifft (RIS Justiz RS0013639 [T9]; vgl auch RS0102190; RS0005896). 2.1. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall Folgendes: Die Klägerin hat die geltend gemachten Ansprüche (auch) auf § 9 MRG gestützt. Nach §…

…die Beurteilungskriterien für die Frage der Rechtswegzulässigkeit. Dabei kommt es nämlich auf die das Verfahren einleitenden Behauptungen (das Sachvorbringen) der antragstellenden Partei (vgl RIS-Justiz RS0005896) und nicht auf „eine wörtliche Auslegung des Gesetzestextes“, namentlich nicht auf die mit dieser Wendung allenfalls angesprochene materielle Berechtigung des Begehrens an (vgl…

…Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtswegs zutreffend dargestellt (vgl RIS Justiz RS0005896; RS0010522; RS0045584; RS0045644), weshalb darauf verwiesen werden kann (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Z 2 ZPO). Die Rekurswerberin bestreitet…

…die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (2 Ob 105/11x; 4 Ob 99/11d; RIS Justiz RS0005896). Es kommt auf die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss…

…ist; darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen ( Mayr in Rechberger ZPO³ Vor § 1 JN Rz 6 mwN; RIS-Justiz RS0005896 [T12]; RS0045584 ua). Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu tun…

…99f = SZ 72/130) ein seiner Natur nach zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896). Auf das Beklagtenvorbringen ist grundsätzlich erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0045584 [T18]); für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs kann…

…ist, ist nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens, aber auch den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen; alleine das Klagevorbringen ist maßgeblich (RIS Justiz RS0013639, RS0005896). Der mit 1. 5. 2005 in Kraft getretene § 838a ABGB sieht vor, dass Streitigkeiten zwischen den Teilhabern über die mit der…

…II.2. Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Zulässigkeit des Rechtswegs Klagebegehren und Klagebehauptungen sowie die Natur des erhobenen Anspruchs entscheidend (RIS Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896, RS0045539, Mayr in Rechberger , ZPO³ Vor § 1 JN Rz 6). Seine inhaltliche Berechtigung ist unerheblich; darüber ist erst in der Sachentscheidung…

…an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584; vgl auch RS0005896; RS0045718; RS0045644). Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers reicht jedoch sein Klagsvorbringen nicht aus, um im vorliegenden Fall die Erfordernisse dafür, der an sich öffentlich rechtliche…

…hat. Nach dem für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs allein maßgeblichen Inhalt der Klage (vgl 4 Ob 73/09b mwN; RIS Justiz RS0005896) hat der Kläger als Hauptverein alle früheren Aufgaben der Gemeinschuldnerin übernommen. Alle Betreuungseinrichtungen für die Mitglieder der Gemeinschuldnerin befänden sich nun im Eigentum des Hauptvereins…

…§ 519 ZPO Rz 10) zulässiger Rekurs zu werten. 4. Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (RIS Justiz RS0005896). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, sind die Behauptungen des Gegners ebenso wenig relevant…

…Wortlaut des Klagebegehrens und der in der Klage behauptete Sachverhalt maßgeblich ( Ballon in Fasching/Konecny ² I § 1 JN Rz 72; RIS Justiz RS0045584; RS0005896). Auf das Vorbringen der Beklagten ist grundsätzlich erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0045584 [T18]). Es ist für die Entscheidung über die…