RS0005896 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob212/18k—OGH Entscheidung

03. April 2019

…Rechtsschutzantrag im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu behandeln ist, muss nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen beurteilt werden (RS0005896 [T17, T19, T40]). Feststellungen, die das Gericht aufgrund bereits durchgeführter Beweise getroffen hat, sind für diese Beurteilung ebenso ohne Belang (RS0005896 [T26]) wie Einwendungen der…

8Ob83/22x—OGH Entscheidung

30. August 2022

…6 . Ob ein Anerkenntnis vorliegt, welches die Zulässigkeit des Rechtswegs für die geltend gemachte Kostenforderung eröffne t , ist nach den Klagsbehauptungen zu beurteilen (RS0045584; RS0005896). Nach dem Vorbringen der Klägerin haben die Beklagten zugesagt, sämtliche Kosten, auch Anwaltskosten zu übernehmen. Es handelt sich dabei um ein Anerkenntnis dem Grunde nach…

7Ob189/14s—OGH Entscheidung

26. November 2014

…Für die Frage, ob über ein Begehren im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf dessen Inhalt an (RIS Justiz RS0013639, RS0005861, RS0005896). Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg, sofern ein Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (RIS Justiz RS0012214). Der…

4Ob131/09g—OGH Entscheidung

08. September 2009

…33/99f = SZ 72/130) - ein seiner Natur nach zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS-Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896; 4 Ob 8/09v; 4 Ob 83/09y). 1.2. Auf das Beklagtenvorbringen ist grundsätzlich erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0045584 [T18…

9Ob81/16a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen der das Verfahren einleitenden Partei (RIS Justiz RS0005896; RS0013639; RS0005861). 3. Die Klägerin behauptet, mit dem Beklagten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet zu haben. Aus diesem Gesellschaftsverhältnis macht sie gegen den Beklagten einen…

9Ob58/09h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…der Netzzugang zu Unrecht verweigert wird (4 Ob 287/04s mwN). III. Nach dem für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs maßgebenden Klagevorbringen (RIS Justiz RS0005896) haben die Parteien die Anwendung des sogenannten „Vorleistungsmodells" vereinbart. Diese Vereinbarung steht zwar im Zusammenhang mit dem Netzzugangsverhältnis zwischen dem Endkunden und dem Netzbetreiber…

7Ob45/01w—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

…kommt nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RS0045584, RS0045718, RS0005896). Im vorliegenden Verfahrenssadium ist nicht von Bedeutung, ob der geltend gemachte Anspruch auch berechtigt erscheint, weil darüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RS0045718). Wie…

5Ob46/20f—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs. Von ausschlaggebender Bedeutung dafür ist der geltend gemachte Rechtsgrund (RS0045584; RS0005896; RS0045718; RS0045644). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilg erichte zu…

8Ob41/09a—OGH Entscheidung

23. März 2010

…Wortlaut des Klagebegehrens und der in der Klage behauptete Sachverhalt maßgeblich ( Ballon in Fasching/Konecny ² I § 1 JN Rz 72; RIS-Justiz RS0045584; RS0005896). Ohne Einfluss ist hingegen, was der Beklagte einwendet; auf dessen Vorbringen ist erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (1 Ob 156/03b…

5Ob33/20v—OGH Entscheidung

03. April 2020

…§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RS0005896; RS0013639; RS0005861). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214). 1.2 An diesen Grundsätzen hat auch der…

4Ob111/14y—OGH Entscheidung

17. Juli 2014

…99f = SZ 72/130) ein seiner Natur nach zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896). Auf das Beklagtenvorbringen ist grundsätzlich erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0045584 [T18]); für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs kann…

5Ob275/08i—OGH Entscheidung

13. Januar 2009

…§ 519 ZPO Rz 10) zulässiger Rekurs zu werten. 4. Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (RIS Justiz RS0005896). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, sind die Behauptungen des Gegners ebenso wenig relevant…

9Ob7/12p—OGH Entscheidung

26. November 2012

…ist nach dem Inhalt des Begehrens, nicht aber danach, ob dieses Begehren begründet ist oder welche Einwendungen erhoben wurden, zu beurteilen (RIS Justiz RS0013639 mwN; RS0005896; RS0005861). § 40a JN über die Überweisung ins außerstreitige Verfahren ist dabei auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Verfahrens erst im…

8Ob96/17a—OGH Entscheidung

28. September 2017

…ist nach dem Inhalt des Begehrens, nicht aber danach zu beurteilen, ob das Begehren begründet ist oder welche Einwendungen dagegen erhoben wurden (RIS-Justiz RS0013639; RS0005896; RS0005861). 2.2 Nach § 838a ABGB sind Streitigkeiten zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden…

2Ob12/17d—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Einfluss ist es, ob der behauptete Anspruch begründet ist (2 Ob 68/15m mwN; 5 Ob 255/15h; RIS Justiz RS0005861, RS0005896, RS0013639). Demnach haben auch Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt mit der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu…

1Ob98/16t—OGH Entscheidung

27. September 2016

…ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (ständige Rechtsprechung; RIS Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger ZPO 4 Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in…

5Ob82/16v—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

…AußStrG) Ausspruch nicht zulässig. 1. Die Zulässigkeit der Verfahrensart richtet sich ausschließlich nach dem Wortlaut des Begehrens und den dazu vorgebrachten Behauptungen (RIS Justiz RS0005896 [T16]). Es ist hingegen unerheblich, was der Gegner einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (RIS Justiz RS0005896 [T23]; RS0045491 [T2]; RS0045584). Die Auslegung…

5Ob39/22d—OGH Entscheidung

22. August 2022

…gründen, ist dem streitigen Verfahren vorbehalten (4 Ob 322/98a; vgl RS0005948 [T2] [Erhaltungsarbeiten]; RS0005948 [T21, T22] [Duldung/Genehmigung von Änderungen]; RS0012214 [T11], RS0005896 [T36] [Zustimmung zum Antrag auf baubehördliche Bewilligung]). Anderes gilt nur nach dem mit dem FamErbRÄG 2004 neu geschaffenen § 838a ABGB bei Streitigkeiten zwischen…

6Ob233/10y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…Prozessweg (RIS Justiz RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (7 Ob 204/07m; RIS Justiz RS0013639, RS0005896). § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wie im vorliegenden Fall erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RIS Justiz…

3Ob45/17i—OGH Entscheidung

29. März 2017

…ist, ist nach dem Inhalt des Begehrens, nicht aber danach zu beurteilen, ob das Begehren begründet ist oder welche Einwendungen erhoben wurden (RIS Justiz RS0013639; RS0005896; 3 Ob 168/15z). 2.2 Nach § 838a ABGB sind Streitigkeiten zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung…

1Ob135/12b—OGH Entscheidung

01. August 2012

…ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (stRsp: RIS Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger ³ Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der…

2Ob127/17s—OGH Entscheidung

30. Juli 2018

…seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. Ohne Einfluss ist es, ob der behauptete Anspruch begründet ist (2 Ob 12/17d; RIS Justiz RS0005861, RS0005896, RS0013639). Auch Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt mit der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu tun…

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Schlussabrechnung und Zahlung nach § 19b WGG—OGH Entscheidung

5Ob178/23x04. Juli 2024

…streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist demnach nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen (RS0013639 [T19]; RS0005896 [T17]). Diese Auslegung von Sachantrag und Parteienvorbringen im Einzelfall begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG, wenn der…

2Ob232/22i—OGH Entscheidung

21. März 2023

…235/15w Pkt 8.2; Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 1.393). [14] 3. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtswegzulässigkeit ist das Vorbringen der Klägerin (RS0005896) und die Natur des von ihr geltend gemachten Anspruchs, für den der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RS0045584 [T7]; 17 Ob …

5Ob170/01p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2001

…Sachverhaltsbehauptungen beurteilt werden. Ohne Einfluss ist es, was der Gegner einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (WoBl 1998/157; 1999/67; RIS-Justiz RS0005896). Konkrete bindende Absprachen über die in § 8 MRG angeführten Rechte und Pflichten lösen die Zulässigkeit des Rechtswegs aus, nicht aber die Geltendmachung von im…

1Ob35/16b—OGH Entscheidung

31. März 2016

…sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Parteivorbringen, und zwar des Antragstellers oder Klägers, abzustellen (§ 40a JN; RIS Justiz RS0005861 [T4]; RS0005896 [T17, T19]; RS0013639 [T11, T14, T23]; zuletzt ua 1 Ob 26/15b). Die Einwendungen des Gegners oder die vom Gericht getroffenen Feststellungen sind…

9Ob18/13g—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (RIS Justiz RS0005896; RS0013639; RS0005861). Von Bedeutung ist die Natur, das Wesen des erhobenen Anspruchs (RIS Justiz RS0045718; RS0045584). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Sache in…

10Ob19/15i—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtung iSd § 21 Abs 2 ElWOG aF vorliege (RIS Justiz RS0045584 [T60] = RS0045718 [T29] = RS0005896 [T31]). 2.6. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei hielt der Oberste Gerichtshof diesen Standpunkt auch in der bereits zu § 22 Abs …

5Ob189/10w—OGH Entscheidung

29. März 2011

…die Beurteilungskriterien für die Frage der Rechtswegzulässigkeit. Dabei kommt es nämlich auf die das Verfahren einleitenden Behauptungen (das Sachvorbringen) der antragstellenden Partei (vgl RIS-Justiz RS0005896) und nicht auf „eine wörtliche Auslegung des Gesetzestextes“, namentlich nicht auf die mit dieser Wendung allenfalls angesprochene materielle Berechtigung des Begehrens an (vgl…

1Ob164/21f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…von einem ordentlichen Gericht – zu behandeln ist, muss nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen beurteilt werden (RIS Justiz RS0005896 [T17, T19, T40]). Feststellungen, die das Gericht aufgrund bereits durchgeführter Beweise getroffen hat, sind für diese Beurteilung ebenso ohne Belang (RS0005896 [T26]) wie Einwendungen der…

4Ob169/22i—OGH Entscheidung

22. November 2022

…der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs. Von ausschlaggebender Bedeutung dafür ist der geltend gemachte Rechtsgrund ( RS0045584 ; RS0005896 ; RS0045718 ; RS0045644 ). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben ( RS0045584…

5Ob109/14m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RIS Justiz RS0013639; RS0005896). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegszulässigkeit unerheblich, darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491…

5Ob229/18i—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…von dessen Behauptungen, nicht aber von den Einwendungen des Beklagten/Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht aufgrund der aufgenommenen Beweise trifft (vgl RS0013639, RS0005896, RS0005861). Dieser Grundsatz gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Fall der Konkurrenz zwischen dem außerstreitigen Aufteilungsverfahren und einem streitigen Verfahren; auch in diesem Zusammenhang…

5Ob46/14x—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen der das Verfahren einleitenden Partei (RIS-Justiz RS0005896, RS0013639, RS0005861). Von Bedeutung ist die Natur, das Wesen des erhobenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0045718, RS0045584). Die Behauptungen des Gegners sind für die Beurteilung der…

5Ob186/13h—OGH Entscheidung

27. November 2013

…gestützt werde bzw mit der Benützung der gemeinsamen Sache in unmittelbarem Zusammenhang stehe. Vorliegend hätten die Kläger nach dem allein maßgeblichen Klagsvorbringen (RIS Justiz RS0013639, RS0005896) ihren Duldungsanspruch einerseits auf den Wohnungseigentumsvertrag, somit auf das Miteigentumsrecht, und andererseits auf ein Anerkenntnis gestützt, welches mit der Benützung der gemeinsamen Sache in unmittelbarem…

1Ob186/22t—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs (RS0045584; RS0005896; ua). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (RS0045584 [T16…

5Ob98/19a—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind zunächst die Klagsbehauptungen maßgeblich (RS0005896; RS0005861). Die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs ist hingegen irrelevant (RS0013639). 2. Jeder Mit und Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Mit…

6Ob208/18h—OGH Entscheidung

21. November 2018

…nachbarrechtlichen Ansprüche entstehen. 3.1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Wortlaut des Klagebegehrens und der in der Klage behauptete Sachverhalt maßgebend (RIS-Justiz RS0045584; RS0005896). Es kommt darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein Anspruch geltend gemacht wird, über den die Zivilgerichte im streitigen Verfahren zu entscheiden haben…

3Ob168/15z—OGH Entscheidung

18. November 2015

…auf die Bezeichnung durch die Partei, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Parteivorbringen abzustellen (§ 40a JN; stRsp; RIS Justiz RS0005861; RS0005896; RS0013639). Die Einwendungen des Gegners oder die vom Gericht getroffenen Feststellungen sind hingegen für die Zulässigkeit der gewählten Verfahrensart nicht maßgeblich (RIS Justiz RS0013639 [T9…

5Ob197/16f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…Bedeutung ist die Natur, das Wesen des erhobenen Anspruchs; ob der behauptete Anspruch begründet ist, ist hingegen ohne Einfluss (vgl RIS Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005861, RS0005896, RS0013639). 2.1 Ist zweifelhaft, welches Verfahren anzuwenden ist, so hat das Gericht darüber zu entscheiden; dieser Beschluss ist selbständig anfechtbar (§ 40a JN). Die…

Rückverweise

1Ob212/18k—OGH Entscheidung

8Ob83/22x—OGH Entscheidung

7Ob189/14s—OGH Entscheidung

4Ob131/09g—OGH Entscheidung

9Ob81/16a—OGH Entscheidung

9Ob58/09h—OGH Entscheidung

7Ob45/01w—OGH Entscheidung

5Ob46/20f—OGH Entscheidung

8Ob41/09a—OGH Entscheidung

5Ob33/20v—OGH Entscheidung

4Ob111/14y—OGH Entscheidung

5Ob275/08i—OGH Entscheidung

9Ob7/12p—OGH Entscheidung

8Ob96/17a—OGH Entscheidung

2Ob12/17d—OGH Entscheidung

1Ob98/16t—OGH Entscheidung

5Ob82/16v—OGH Entscheidung

5Ob39/22d—OGH Entscheidung

6Ob233/10y—OGH Entscheidung

3Ob45/17i—OGH Entscheidung

1Ob135/12b—OGH Entscheidung

2Ob127/17s—OGH Entscheidung

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Schlussabrechnung und Zahlung nach § 19b WGG—OGH Entscheidung

2Ob232/22i—OGH Entscheidung

5Ob170/01p—OGH Entscheidung

1Ob35/16b—OGH Entscheidung

9Ob18/13g—OGH Entscheidung

10Ob19/15i—OGH Entscheidung

5Ob189/10w—OGH Entscheidung

1Ob164/21f—OGH Entscheidung

4Ob169/22i—OGH Entscheidung

5Ob109/14m—OGH Entscheidung

5Ob229/18i—OGH Entscheidung

5Ob46/14x—OGH Entscheidung

5Ob186/13h—OGH Entscheidung

1Ob186/22t—OGH Entscheidung

5Ob98/19a—OGH Entscheidung

6Ob208/18h—OGH Entscheidung

3Ob168/15z—OGH Entscheidung

5Ob197/16f—OGH Entscheidung