RS0037612 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob103/14z—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…den zuständigen Behörden gemäß § 7 Abs 4 PSG. Insoweit liegt eine unzulässige Neuerung vor, auf die nicht einzugehen ist (vgl RIS Justiz RS0037612 [T3]). 2.9 Da der vorliegende Fall keine Zweifel im Zusammenhang mit Fragen aus dem Unionsrecht aufkommen lässt, erübrigt sich ein Verfahren gemäß Art …

3Ob212/13t—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…sind. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) bzw rechtsvernichtenden Tatsachen die Behauptungs und Beweislast (RIS Justiz RS0106638, RS0109832, RS0037797, RS0037612, RS0039936; RS0037694). Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von…

1Ob78/20g—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…“ habe den Kunden den Eindruck einer (hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs) besonderen Wirtschaftlichkeit vermitteln sollen, verstößt gegen das im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Neuerungsverbot (RS0037612); worauf dieses Vorbringen konkret abzielt, bleibt aber ohnehin unklar. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Die Beklagte hat…

8Ob159/22y—OGH Entscheidung

23. Februar 2023

…verstoßen hat. Sie ist damit auch berechtigt. [9] 1. Nach § 482 ZPO dürfen im Berufungsverfahren keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (RIS Justiz RS0037612; RS0041965; RS0042011). Demgegenüber ist eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei oder die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung auch im Rechtsmittelverfahren zulässig…

5Ob99/20z—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor; die in der Berufungsbeantwortung vermissten Feststellungen zu diesem Themenkreis verstießen mangels Vorbringens in erster Instanz gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0037612). 4. Ob der schlüssige Teilungsverzicht grundsätzlich über die Dauer der Lebensgemeinschaft hinaus wirken sollte, ist ebenfalls eine Frage der Auslegung der Vereinbarung im Einzelfall…

1Ob29/12i—OGH Entscheidung

01. März 2012

…Erben abgeschlossenen Vertrags hat der Kläger in erster Instanz nicht geltend gemacht. Ein Eingehen auf eine solche Neuerung ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt (RIS Justiz RS0037612 [T3]). 3.1 Wird wie hier durch die Zweitbeklagte der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens erhoben, ist zu prüfen, ob derselbe Nachteil auch durch ein rechtmäßiges…

5Ob211/09d—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…163/98x mwN). Das erstmals in der außerordentlichen Revision behauptete Fehlen einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung muss an dem im Revisionsverfahren geltenden Neuerungsverbot scheitern (vgl RIS Justiz RS0037612). Auszugehen ist von den maßgeblichen Feststellungen, wonach nach Ablauf der schriftlichen und jeweils auf ein Jahr befristeten Pachtverträge die Nutzung durch die Erbengemeinschaft unverändert weitergeführt…

7Ob130/21z—OGH Entscheidung

24. November 2021

…dem Produkthaftpflichtrisiko (Art 13. G007). Diese Ausführungen verstoßen gegen das Neuerungsverbot, ein Eingehen darauf ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt (§ 504 ZPO; RS0037612 [T3]). [20] 2. Der Kläger zieht in der Revision nicht in Zweifel, dass für die von ihm geltend gemachten Ansprüche im Rahmen der Basisdeckung…

6Ob48/16a—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…in erster Instanz noch in der Berufung der Beklagten wird eine allfällige unlautere Geschäftspraktik thematisiert, weshalb das diesbezügliche Vorbringen dem Neuerungsverbot widerspricht (vgl RIS Justiz RS0037612). 4.2. Der Kläger macht eine Verletzung seines Namensrechts geltend. Die Beklagte betreibe unter seinem Namen Werbung für andere Ärzte. Unter den Informationen des Klägers auf…

8Ob9/07t—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…Beklagten nach § 1431 ABGB ist dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen schon deshalb verwehrt, weil es sich dabei um eine Neuerung handelt (vgl RIS-Justiz RS0037612 mwN; Kodek in Rechberger ZPO § 504 Rz 2 uva). Insgesamt vermag der Kläger jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1…

6Ob213/19w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…Klage ON 1). Die nunmehrige (gegenteilige) Argumentation der Klägerin, wonach mit dem Beschluss noch kein Sonderprüfer bestellt worden sei, ist eine unzulässige Neuerung (RS0041965; RS0037612). Die Auslegung des Klagsvorbringens durch das Rekursgericht, wonach bereits der Beschluss eine entgeltliche Beauftragung eines Sonderprüfers darstelle, also als solcher schon eine Masseforderung begründe, ist…

10Ob10/08f—OGH Entscheidung

06. Mai 2008

…der Einbringung der Klage rechtfertigen würden (Komplikationen im dreipersonalen Verhältnis; späte Kenntnis von einem Fremdverschulden; später Forderungsübergang usw), verstößt gegen das Neuerungsverbot (vgl RIS Justiz RS0037612 [T3]). Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die klagende Partei am 23. 5. 2006 den Forderungsübergang auf sie anzeigte und erst…

7Ob81/23x—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…irrtümlich davon ausgegangen, diese hafte für die Verbindlichkeit des Beklagten gegenüber der W*, verstößt er gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO; RS0037612). Allein die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld bildet aber nach § 1432 ABGB keinen Rückforderungsgrund. [10] 3. Der Kläger behauptet auch erstmals in der…

3Ob55/10z—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…dar (§ 504 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0041812 zu § 482 ZPO). Den Anspruch begründende Tatsachen können im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (RIS Justiz RS0037612). 1.2. Hat bereits das Berufungsgericht das Vorliegen eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels infolge Verletzung des § 182a ZPO im Zusammenhang mit dem Vorbringen zu den anwaltlichen Leistungen…

6Ob162/20x—OGH Entscheidung

16. September 2020

…ohnedies nicht näher konkretisierter, Rechtsmittelvortrag zur Verletzung der speziellen Diskriminierungsverbote der unionsrechtlichen Grundfreiheiten verstößt zudem gegen das im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Neuerungsverbot (RS0037612). 4. Aus dem in Punkt 3.2. dargelegten Verstoß der Förderungsrichtlinien des Beklagten gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 2 StGG und Art …

7Ob28/21z—OGH Entscheidung

28. April 2021

…beschwichtigendem Verhalten den Kläger von einer rechtzeitigen Schadenswiedergutmachung und tätiger Reue abgehalten hätte, verstoßen gegen das Neuerungsverbot; ein Eingehen darauf ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt (RS0037612 [T3], RS0042025). [11] 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Versicherungsmakler haftet für fehlerhafte Beratung bei Pensionsversicherungsverträgen und Kreditaufnahme—OGH Entscheidung

7Ob162/24k22. April 2025

…der Kläger [17] Einen (Mit )Verschuldenseinwand erhob der Erstbeklagte im bisherigen Verfahren nicht. Auf die erstmals in der Revision hiezu getätigten Ausführungen ist nicht einzugehen (RS0037612). 6. Zur Verjährung [18] 6.1 Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 erster Satz ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem…

1Ob181/11s—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…wirksam zustande gekommenen Vermögensverwaltungsvertrags bezieht, waren Gegenstand des Vorbringens der Kläger in erster Instanz. Insoweit liegt damit eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung vor (RIS Justiz RS0037612). Darauf ist nicht Bedacht zu nehmen. Auf die in erster Instanz geltend gemachte schadenersatzrechtliche Haftung wegen einer Verletzung von Aufklärungs und Beratungspflichten kommen die Kläger…

5Ob6/23b—OGH Entscheidung

14. März 2023

…meint, sodass es nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht von einer unzulässigen Neuerung ausging. Eine solche Unterlassung kann auch im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (RS0037612). [14] 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). [15] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § …

2R128/24v—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2025

…gesperrt habe und die Klägerin bei einem Anruf bei der Beklagten an E* verbunden worden sei, verstößt die Klägerin mit ihrem Berufungsvorbringen gegen das Neuerungsverbot (RS0037612). Das Vorbringen muss deshalb unberücksichtigt bleiben (§ 482 ZPO). 2.1.3 Da Feststellungsmängel voraussetzen, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde…

15R146/24m—OLG Wien Entscheidung