RS0046865 – OGH Rechtssatz

…Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN vorliegt, ist von den Klagsbehauptungen auszugehen (RS0046865 [T12]; RS0043003). [6] 1.2 Nach der Rechtsprechung gilt diese revisionsrechtliche Privilegierung für Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags, bei denen die Vertragsfrage als…

…ist als Bestandstreitigkeit gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO zu qualifizieren, weil nicht bloß titellose Benützung geltend gemacht wird (vgl RS0046865), sondern der Räumungsanspruch aus der Beendigung des Bestandverhältnisses resultiert und dies auch bereits in der Klage behauptet wurde (RS0122891). Die Revision wäre daher unter der…

…sie die Benützung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN (vgl RS0046865). [7] 2.1 Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt…

…RS0122891). Klagen auf Räumung, die darauf gestützt werden, dass die Benützung der Räumlichkeiten von Anfang an ohne Rechtsgrund erfolgt sei, fallen nicht darunter (RIS-Justiz RS0046865; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 502 Rz 9b). Auch das Begehren auf Räumung wegen titelloser Benützung nach Widerruf eines Prekariums unterliegt…

…ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (vgl RIS Justiz RS0046865). 4. Für die Frage, ob der in § 502 Abs 3 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist…

…2 ZPO vor (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz 198; 5 Ob 232/05m; 2 Ob 145/06x; RIS-Justiz RS0046865 ua). Bei Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer Bestandstreitigkeit iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN ist von den Klagebehauptungen auszugehen (3 Ob…

…Z 5 JN um keine gemäß § 502 Abs 5 ZPO handelt, weil (bloße) Räumungsklagen wegen (wie hier) titelloser Benützung nicht darunter fallen (RIS-Justiz RS0046865). Das Berufungsgericht hätte demgemäß nicht bloß einen Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO (übersteigt S 52.000), sondern auch nach lit…

…auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen, sind sie nicht als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen (RIS Justiz RS0046865). Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren und dieses Verhältnis auch tatsächlich bereits in der Klage behauptet…

…Anfang an auf eine titellose Benutzung nach Widerruf eines Prekariums, so liegt keine Rechtsstreitigkeit iSd § 502 Abs 5 Z 2 ZPO vor (RIS-Justiz RS0046865 [T14]; Zechner in Fasching² § 502 ZPO Rz 198). Maßgeblich ist hier daher die den Obersten Gerichtshof bindende berufungsgerichtliche Bewertung des Entscheidungsgegenstandes (RIS-Justiz…

…die auf eine behauptete titellose Benützung gestützt sind, gehören nicht zu den Streitigkeiten, die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen (RIS-Justiz RS0046865; MietSlg 47.667 mwN), es sei denn, der Räumungsanspruch wegen titelloser Benützung werde schon nach dem Klagebegehren auf die Rechtsunwirksamkeit (oder die Beendigung) eines Mietvertrags gestützt…

…Benützung eines Objekts ohne Rechtsgrund geltend gemacht wird, gehören demnach nicht zu den Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN (RS0046865). [3] Da die Kläger ihre Klage auf die titellose Benützung der Garage stützen und der Wert des Entscheidungsgegenstands nach der Bewertung durch das Berufungsgericht 5.000…

…der Beendigung eines Bestand-, Nutzungs- oder Teilpachtverhältnisses resultieren (RIS Justiz RS0122891), nicht hingegen, wenn als Klagsgrund titellose Benutzung geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0043261 [T9]; RS0046865). Auszugehen ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des…

…Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren (RIS-Justiz RS0122891). § 49 Abs 2 Z 5 JN ist nur auf reine Bestand-, Nutzungs- oder Teilpachtverträge anzuwenden (RIS-Justiz RS0046865 [T17]). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen des…

…der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren (2 Ob 234/00a mwN), nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS Justiz RS0046865). Die Klägerinnen stützten ihr Räumungsbegehren - das ist für die Zulässigkeit der Revision grundsätzlich maßgeblich (3 Ob 91/03h; 2 Ob 234/00a mwN…

…wenn sie die Benützung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN (RS0046865). 3. Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist…

…Revisionszulässigkeit zu beurteilen ist. Vorliegendenfalls ist nämlich auch kein Fall für eine Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit in Räumungsstreitigkeiten gegeben (RIS-Justiz RS0043261, RS0046865, RS0043006, RS0042988, RS0042922). Selbst die Frage des Vorliegens (oder Nichtvorliegens) eines Bestandvertrages als bloße Vorfrage würde eine Streitigkeit nicht dem Ausnahmetatbestand des § 502 Abs…

…Abs 2 Z 5 JN handelt (vgl nur Kodek in Rechberger 3 § 502 ZPO Rz 9 mit Judikaturnachweisen; RIS Justiz RS0046865). Das Berufungsgericht wird daher den unterbliebenen Bewertungsausspruch nachzuholen haben. Im Falle einer Bewertung im Rahmen des § 502 Abs 3 ZPO wird das…

…eines Bestand , Nutzungs oder Teilpachtverhältnisses resultieren (5 Ob 232/05m), nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS Justiz RS0046865). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von…

…keine Rechtsstreitigkeit iSd § 502 Abs 5 Z 2 ZPO vor ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 198 mwN; RIS-Justiz RS0046865 ua). Bei Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer Bestandstreitigkeit iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN ist von den Klagebehauptungen auszugehen…

…wenn sie die Benützung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN (RS0046865). [7] Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von…

…hier nicht nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO (Bestandstreitigkeiten), weil die Kläger, von deren Behauptungen allein auszugehen ist (RIS Justiz RS0046865 [T12]), keinen Bestandvertrag zwischen den Streitteilen, sondern eine titellose, vormals prekaristische Benützung der Flächen durch die Beklagte behaupten (RIS Justiz RS0046865 [T9, T19]; vgl auch…

…den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (RIS Justiz RS0046865 insbesondere [T14]: Prekarium). Dasselbe gilt für die begehrte Räumung von titellos benützten, bestimmten allgemeinen Teilen des Hauses (RIS Justiz RS0046865 [T6]). Es liegt hier somit…

…Abs 5 Z 2 ZPO, sodass der Wert des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts für die Revisionszulässigkeit ohne Belang ist (6 Ob 73/02g; RIS-Justiz RS0043261, RS0046865). Als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO sehen die beklagten Parteien die Frage, welche Wirkung der gutgläubige Eintritt in ein streitverfangenes Bestandverhältnis (infolge…

…anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestand , Nutzungs oder Teilpachtverhältnisses resultieren, nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS Justiz RS0046865). Für die Frage, ob der im § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von…

…500 Abs 2 ZPO) getroffen hat (3 Ob 91/03h vom 24. 4. 2003; 2 Ob 213/10b; RS0046865 [T21]; Lovrek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 502 ZPO Rz 220). [10] 1. Gemäß § 27 VerG endet…

…die Benützung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend gemacht wird, gehören nicht zu den Streitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN (RS0046865). [8] Das Berufungsgericht wird somit den bisher unterbliebenen Bewertungsausspruch nachzuholen haben. Sollte der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigen, wäre die Revision…

…sie aus der Beendigung eines Bestand-, Nutzungs- oder Teilpachtverhältnisses resultieren, nicht aber auch dann, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS Justiz RS0046865 [T16, T23]). 2. Der amtswegigen Prüfung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in limine litis, also vor Einbeziehung des Beklagten in das Verfahren, sind gemäß…

…Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter die Zuständigkeitsvorschriften des § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen, gehören (MietSlg 47.667 mwN ua; RIS-Justiz RS0046865; Kodek aaO). Im Regelfall wird jedoch auch beim Streit über eine "Räumung", wenn auch nur als Vorfrage, über das Dauerschuldverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung…

…eines Bestand , Nutzungs oder Teilpachtverhältnisses resultieren (vgl RIS Justiz RS0122891), nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS Justiz RS0043261 [T9]; RS0046865). Für die Frage, ob der im § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von…

…ist kein Fall des § 49 Abs 2 Z 5 JN, bei dem die Anrufung des Obersten Gerichtshofs unabhängig vom Streitwert zulässig wäre (RIS-Justiz RS0046865). Den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof nur dahin überprüfen, ob zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (RIS…

…im Sinne des § 49 Abs 2 Z 5 ZPO anzusehen, wenn sie auf eine von Anfang an titellose Benützung gestützt werden (RS0046865 [T6]; 6 Ob 163/20v Pkt 1.2.). Davon ging erkennbar das Berufungsgericht hier aus. [5] Selbst wenn man der Klägerin zustimmt, dass…

…ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (vgl RIS Justiz RS0046865). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 3 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den…

…die ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (RIS Justiz RS0046865). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den…

…die ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (RIS Justiz RS0046865). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den…

…Benützung ohne Rechtsgrund beziehen, sind sie nicht als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen (RIS Justiz RS0043261 [T9]; RS0046865). Für die Frage, ob der im § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von…

…wenn sie die Benützung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN (RS0046865). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den…

…die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (RIS Justiz RS0046865), ausgenommen der Sonderfall eines Begehrens, bei dem der Räumungsanspruch wegen titelloser Benützung schon nach dem Klagevorbringen auf die Rechtsunwirksamkeit von Mietverträgen über die vom Räumungsbegehren…

…sie die Benützung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN (vgl RS0046865). [6] 3. Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt…

…resultieren (RIS-Justiz RS0122891; 4 Ob 75/10y), nicht hingegen , wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS-Justiz RS0043261 [T9]; RS0046865; 3 Ob 36/10f). Für die Frage, ob der im § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer…

…JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind und fallen daher nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO (RIS Justiz RS0046865). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN vorliegt, ist von den Klagsbehauptungen auszugehen…