RS0046865 – OGH Rechtssatz

…die der streitwertabhängige Rechtsmittelausschluss des § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht gilt, sodass ein Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht nicht erforderlich war (RS0046865 [T13]). [6] 2. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden (RS0043919…

…ist als Bestandstreitigkeit gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO zu qualifizieren, weil nicht bloß titellose Benützung geltend gemacht wird (vgl RS0046865), sondern der Räumungsanspruch aus der Beendigung des Bestandverhältnisses resultiert und dies auch bereits in der Klage behauptet wurde (RS0122891). Die Revision wäre daher unter der…

…Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN vorliegt, ist von den Klagsbehauptungen auszugehen (RS0046865 [T12]; RS0043003). [6] 1.2 Nach der Rechtsprechung gilt diese revisionsrechtliche Privilegierung für Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags, bei denen die Vertragsfrage als…

…sie die Benützung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN (vgl RS0046865). [7] 2.1 Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt…

…500 Abs 2 ZPO) getroffen hat (3 Ob 91/03h vom 24. 4. 2003; 2 Ob 213/10b; RS0046865 [T21]; Lovrek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 502 ZPO Rz 220). [10] 1. Gemäß § 27 VerG endet…

…die ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (RIS Justiz RS0046865). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 3 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszu-lässigkeit vorliegt, ist von…

…resultieren (RIS-Justiz RS0122891; 4 Ob 75/10y), nicht hingegen , wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS-Justiz RS0043261 [T9]; RS0046865; 3 Ob 36/10f). Für die Frage, ob der im § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer…

…keine Rechtsstreitigkeit iSd § 502 Abs 5 Z 2 ZPO vor ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 198 mwN; RIS-Justiz RS0046865 ua). Bei Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer Bestandstreitigkeit iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN ist von den Klagebehauptungen auszugehen…

…eines Bestand , Nutzungs oder Teilpachtverhältnisses resultieren (vgl RIS Justiz RS0122891), nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS Justiz RS0043261 [T9]; RS0046865). Für die Frage, ob der im § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von…

…2 ZPO vor (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz 198; 5 Ob 232/05m; 2 Ob 145/06x; RIS-Justiz RS0046865 ua). Bei Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer Bestandstreitigkeit iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN ist von den Klagebehauptungen auszugehen (3 Ob…

…Anfang an auf eine titellose Benutzung nach Widerruf eines Prekariums, so liegt keine Rechtsstreitigkeit iSd § 502 Abs 5 Z 2 ZPO vor (RIS-Justiz RS0046865 [T14]; Zechner in Fasching² § 502 ZPO Rz 198). Maßgeblich ist hier daher die den Obersten Gerichtshof bindende berufungsgerichtliche Bewertung des Entscheidungsgegenstandes (RIS-Justiz…

…die auf eine behauptete titellose Benützung gestützt sind, gehören nicht zu den Streitigkeiten, die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen (RIS-Justiz RS0046865; MietSlg 47.667 mwN), es sei denn, der Räumungsanspruch wegen titelloser Benützung werde schon nach dem Klagebegehren auf die Rechtsunwirksamkeit (oder die Beendigung) eines Mietvertrags gestützt…

…ist kein Fall des § 49 Abs 2 Z 5 JN, bei dem die Anrufung des Obersten Gerichtshofs unabhängig vom Streitwert zulässig wäre (RIS-Justiz RS0046865). Den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof nur dahin überprüfen, ob zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (RIS…

…hier nicht nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO (Bestandstreitigkeiten), weil die Kläger, von deren Behauptungen allein auszugehen ist (RIS Justiz RS0046865 [T12]), keinen Bestandvertrag zwischen den Streitteilen, sondern eine titellose, vormals prekaristische Benützung der Flächen durch die Beklagte behaupten (RIS Justiz RS0046865 [T9, T19]; vgl auch…

…ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (vgl RIS Justiz RS0046865). 4. Für die Frage, ob der in § 502 Abs 3 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist…

…ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (vgl RIS Justiz RS0046865). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 3 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den…

…auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen, sind sie nicht als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen (RIS Justiz RS0046865). Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren und dieses Verhältnis auch tatsächlich bereits in der Klage behauptet…

…die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (RIS Justiz RS0046865), ausgenommen der Sonderfall eines Begehrens, bei dem der Räumungsanspruch wegen titelloser Benützung schon nach dem Klagevorbringen auf die Rechtsunwirksamkeit von Mietverträgen über die vom Räumungsbegehren…

…den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (RIS Justiz RS0046865 insbesondere [T14]: Prekarium). Dasselbe gilt für die begehrte Räumung von titellos benützten, bestimmten allgemeinen Teilen des Hauses (RIS Justiz RS0046865 [T6]). Es liegt hier somit…

…die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht vom Streitwert ab (RIS Justiz RS0043261 [T6]; RIS Justiz RS0046865 [T8]); eines Bewertungsausspruches des Berufungsgerichts bedurfte es daher nicht. 1.2. Zum Anderen bildet zwar die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht zur Setzung des Rechtskraftvorbehalts veranlasste, keine…

… Abs 2 Z 5 JN und damit auch des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO vor (vgl RIS Justiz RS0046865 [T15]). Die gemeinsame Bewertung der Ansprüche entspricht dem Umstand, dass sich die Ansprüche aus demselben Sachverhalt (iS eines erheblich nachteiligen Gebrauchs des Dienstbarkeitsobjekts) ableiten lassen…

…eines Bestand , Nutzungs- oder Teilpachtverhältnisses resultieren (5 Ob 232/05m), nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS Justiz RS0046865). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen…

…mit der vorliegenden Causa insofern nicht vergleichbar, als dort keinerlei Zusammenhang mit einem zuvor geschlossenen Bestandvertrag bestand (2 Ob 78/98d, RIS Justiz RS0046865 [T3]; vgl auch 5 Ob 274/02h). Ist - wie hier - das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags im Rahmen des Räumungsstreits strittig, hängt…

…Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren (RIS-Justiz RS0122891). § 49 Abs 2 Z 5 JN ist nur auf reine Bestand-, Nutzungs- oder Teilpachtverträge anzuwenden (RIS-Justiz RS0046865 [T17]). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen des…

…anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestand , Nutzungs oder Teilpachtverhältnisses resultieren, nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS Justiz RS0046865). Für die Frage, ob der im § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von…

…Revisionszulässigkeit zu beurteilen ist. Vorliegendenfalls ist nämlich auch kein Fall für eine Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit in Räumungsstreitigkeiten gegeben (RIS-Justiz RS0043261, RS0046865, RS0043006, RS0042988, RS0042922). Selbst die Frage des Vorliegens (oder Nichtvorliegens) eines Bestandvertrages als bloße Vorfrage würde eine Streitigkeit nicht dem Ausnahmetatbestand des § 502 Abs…

…strittig ist. Damit hängt die Zulässigkeit der Revision gemäß § 502 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vom Streitwert ab (RIS Justiz RS0046865 [T10, 12 und 13]). 2. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte…

…von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten, die auf eine - von Anfang an - behauptete titellose Benützung gestützt sind, nach stRsp (MietSlg 47.667 mwN ua; RIS Justiz RS0046865; vgl Kodek aaO) nicht zu den Streitigkeiten gehören, die ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter die Zuständigkeitsvorschriften des § 49 Abs…

…Benützung ohne Rechtsgrund beziehen, sind sie nicht als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen (RIS Justiz RS0043261 [T9]; RS0046865). Für die Frage, ob der im § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von…

…Z 2 ZPO vom Vorliegen einer unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeit auszugehen (vgl RIS Justiz RS0122891; RS0046865; 2 Ob 213/10b), sodass die Revision nicht absolut unzulässig ist. 2.1. Die Genehmigung eines Vertrags durch die Grundverkehrsbehörde ist nach ständiger…

…eines Bestand , Nutzungs oder Teilpachtverhältnisses resultieren (5 Ob 232/05m), nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS Justiz RS0046865). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von…

…RS0122891). Klagen auf Räumung, die darauf gestützt werden, dass die Benützung der Räumlichkeiten von Anfang an ohne Rechtsgrund erfolgt sei, fallen nicht darunter (RIS-Justiz RS0046865; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 502 Rz 9b). Auch das Begehren auf Räumung wegen titelloser Benützung nach Widerruf eines Prekariums unterliegt…

…die ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (RIS Justiz RS0046865). Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren und dieses Verhältnis bereits in der Klage behauptet wurde (RIS…

…JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind und fallen daher nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO (RIS Justiz RS0046865). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN vorliegt, ist von den Klagsbehauptungen auszugehen…

…Abs 2 Z 5 JN handelt (vgl nur Kodek in Rechberger 3 § 502 ZPO Rz 9 mit Judikaturnachweisen; RIS Justiz RS0046865). Das Berufungsgericht wird daher den unterbliebenen Bewertungsausspruch nachzuholen haben. Im Falle einer Bewertung im Rahmen des § 502 Abs 3 ZPO wird das…

…5 Z 2 ZPO fallende Streitigkeit, für die der streitwertabhängige Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 1 Einleitungssatz ZPO nicht gilt (vgl RIS-Justiz RS0046865, insbesondere 10 Ob 11/00s und 6 Ob 73/02g). Auch der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN greift nicht, weil die beiden Gerichte, um deren…

…ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter die Zuständigkeitsvorschriften des § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen (10 Ob 11/00s = RIS-Justiz RS0046865[T8] mwN). Im Regelfall wird jedoch auch beim Streit über eine Räumung, wenn auch nur als Vorfrage, über das Dauerschuldverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung…

…unter die Zuständigkeitsvorschriften des § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen, gehören (MietSlg 47.667 mwN ua; RIS Justiz RS0046865; Kodek aaO). Im Regelfall wird jedoch auch beim Streit über eine "Räumung" bzw "Entfernung" eines Objekts über das Dauerschuldverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu…

…der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren (2 Ob 234/00a mwN), nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen (RIS Justiz RS0046865). Die Klägerinnen stützten ihr Räumungsbegehren - das ist für die Zulässigkeit der Revision grundsätzlich maßgeblich (3 Ob 91/03h; 2 Ob 234/00a mwN…

…Abs 5 Z 2 ZPO, sodass der Wert des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts für die Revisionszulässigkeit ohne Belang ist (6 Ob 73/02g; RIS-Justiz RS0043261, RS0046865). Als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO sehen die beklagten Parteien die Frage, welche Wirkung der gutgläubige Eintritt in ein streitverfangenes Bestandverhältnis (infolge…