RS0053407 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob128/98z—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

…JB 4 = SZ 2/143 uva, jüngst 4 Ob 389/97b, 1 Ob 64/98p; RIS Justiz RS0053407). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten entschieden wird. Der Rechtsmittelausschluß gilt nicht nur für die Entscheidung über die Kosten…

17Ob27/11m—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist als unzulässig zurückzuweisen , soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet (RIS-Justiz RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]). Im Übrigen ist die Revision zulässig , weil die Vorgangsweise bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt . 1. …

1Ob17/21p—OGH Entscheidung

02. März 2021

…eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RS0044233; RS0053407). Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist daher vor dem Obersten Gerichtshof unanfechtbar. [5] 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs …

7Ob128/04f—OGH Entscheidung

17. November 2004

…Abs 2 Z 3 ZPO) erstreckt sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407 uvm). Soweit die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes angefochten wird, ist das Rechtsmittel daher unzulässig. Die Anwendung österreichischen Rechtes - wie vom Berufungsgericht ausführlich dargelegt (§…

5Ob175/21b—OGH Entscheidung

25. August 2022

…an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0053407, RS0044233, RS0044228). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]) und Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz…

7Ob14/07w—OGH Entscheidung

30. Mai 2007

…in irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurde ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 528 ZPO Rz 142; RIS Justiz RS0007695; RS0044233; RS0053407; RS0110033; uva). Die Revision der Beklagten im Kostenpunkt ist daher zurückzuweisen. Schon die Vorinstanzen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§…

3Ob242/11a—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…Revisionsrekurs aber nicht angesprochen. 3. Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]).…

3Ob107/24t—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233; vgl auch RS0053407; RS0111498). [17] 3.3 Das Rechtsmittel ist daher jedenfalls unzulässig. 4. Zu 3 Ob 110/24h: [18] Das Erstgericht bestimmte der Betreibenden…

1Ob62/23h—OGH Entscheidung

23. Mai 2023

…Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044228; vgl auch RS0053407). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]). [12] 6 . Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ …

2Ob144/18t—OGH Entscheidung

24. September 2018

…den Klägern Vollmacht zur Einholung von Informationen über Kontenbewegungen zu erteilen, nicht an. 4.4. Die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ist jedenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]). Warum das im Fall eines angeblichen „Begründungsmangels“ anders sein soll, zeigt die Revision nicht auf. 5. Aus diesen Gründen ist die…

6Ob137/07a—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt ist - mangels Erwähnung in § 519 ZPO - jedenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0075172; RS0053407). Die insoweit jedenfalls unzulässige Revision war daher zurückzuweisen. 2. Die Revisionswerberin vermag im Übrigen eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage…

10Ob42/14w—OGH Entscheidung

26. August 2014

…die Kostenentscheidung richtet, ist sie (absolut) unzulässig. Gegen Entscheidungen der zweiten Instanz im Kostenpunkt ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig (RIS-Justiz RS0053407). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die klagende Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels ausdrücklich…

3Ob83/22k—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

… 51 ZPO gegeneinander aufgehoben wurden. [8] 1.2 Rekurse gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RS0053407; RS0110033). Dies folgt daraus, dass die in § 528 ZPO zugrunde liegende Wertung auch für Beschlüsse des Berufungsgerichts gilt und Rechtsmittel in Kostenfragen überhaupt…

6Ob232/17m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…ist auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen: Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt sind nach ständiger Rechtsprechung ausnahmslos unanfechtbar (RIS-Justiz RS0053407; RS0044228; RS0044233), weshalb das Rekursgericht den Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 3. Juli 2017 zu Recht zurückgewiesen hat. Sämtliche Rekursausführungen über…

10Ob55/07x—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…528 Abs 2 Z 3 ZPO) auf alle Entscheidungen erstreckt, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407). Das Rechtsmittel ist somit unzulässig, soweit darin die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes angefochten wird. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung gründet sich…

9ObA93/13m—OGH Entscheidung

27. September 2013

…Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist unzulässig. Hinsichtlich aller mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen entscheidet das Gericht zweiter Instanz endgültig. Es besteht ein absoluter Rechtsmittelausschluss (RIS Justiz RS0044233, RS0053407). Mangels eines Hinweises auf die Unzulässigkeit des Kostenrekurses hat die Beklagte die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen (§§ 40, 50 ZPO; RIS…

4Ob155/17y—OGH Entscheidung

24. August 2017

…die Entscheidung über die Kosten bekämpft, steht dem jedenfalls der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO entgegen (RIS Justiz RS0053407). Der Rechtsmittelausschluss erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit…

10Ob22/05s—OGH Entscheidung

26. April 2005

…Hinweis auch auf die Entwicklungsgeschichte dieser Bestimmung seit der 1. Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 und die Entscheidung SZ 2/143 = Judikatenbuch Nr 4; RIS Justiz RS0053407; zuletzt: 10 Ob 16/04g mwN). Der darin normierte Rechtsmittelausschluss ist daher nach ständiger Rechtsprechung auf alle Fälle anzuwenden, in denen in irgendeiner Form - materiell…

1Ob22/20x—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…Revisionsrekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt ausschließt. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233; vgl RS0053407). 5. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 40 und § 50 ZPO. Der Beklagte hat in der Revisionsrekursbeantwortung…

8ObA44/23p—OGH Entscheidung

03. August 2023

…Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verpflichtung zum Kostenersatz ist nämlich nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ausnahmslos unzulässig (RS0053407; RS0110033). Der Revisionsrekurs der Beklagten ist daher, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung im Rekursverfahren richtet, jedenfalls unzulässig. [9] 3. Die Revisionsrekursbeantwortung war dem…

9Ob126/00w—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…der Vorinstanzen betreffen, ist zu der auf die Rechtsprechung (1 Ob 587/86) gegründete Ansicht des Berufungsgerichtes im Kostenpunkte nicht Stellung zu nehmen (RIS-Justiz RS0053407; SZ 68/104).…

1Ob122/23g—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233; vgl RS0044228; RS0053407). [4] 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht überdies den Rekurs des Klägers gegen den „Beschluss“ des Erstgerichts vom 9. …

1Ob239/22m—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; vgl RS0044228; RS0044233; RS0053407).…

5Ob214/05i—OGH Entscheidung

21. Februar 2006

…zu Lasten der Kläger abzuleiten sind, ist eine Frage der Kostenentscheidung, die der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof nicht zugänglich ist (vgl RIS Justiz RS0044233; RS0053407). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO ist der Rekurs der Beklagten unzulässig und zurückzuweisen…

2Ob10/06v—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…aufzuerlegen, weil deren Kostenersatzanspruch durch die verspätete Abgabe eines Verjährungsverzichtes aufgrund § 48 ZPO verloren gegangen sei, ist daher schon deshalb jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0053407, RS0044233). Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO).…

5Ob140/14w—OGH Entscheidung

04. September 2014

…Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0044233 [T11]; RS0044228; RS0053407 [T16]). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0053407 [T7]) und für die Entscheidung über die Kosten sowohl…

10Ob16/04g—OGH Entscheidung

14. September 2004

…Hinweis auch auf die Entwicklungsgeschichte dieser Bestimmung seit der 1. Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 und die Entscheidung SZ 2/143 = Judikatenbuch Nr 4; RIS-Justiz RS0053407; 10 ObS 294/02m mwN; zuletzt: 7 Ob 235/03i). Der darin normierte Rechtsmittelausschluss ist daher nach stRsp auf alle Fälle anzuwenden, in denen in…

7Ob21/23y—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…563 Abs 2 ZPO), erfolgte. [11] 3. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet ( RS0044233 [T27]; RS0053407 [T10]). [12] 4. Für die vor Freistellung durch den Obersten Gerichtshof eingebrachte Revisionsbeantwortung steht den Beklagten gemäß § 508a Abs 2 letzter…

3Ob59/12s—OGH Entscheidung

18. April 2012

…den Kostenpunkt, und zwar sowohl über die Verpflichtung zum Kostenersatz als auch über die ziffernmäßige Festsetzung des Kostenbetrags sind grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0053407). Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers zurückzuweisen.…

2Ob233/00d—OGH Entscheidung

14. September 2000

…Instanz über den Kostenpunkt grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (SZ 2/143 = Judikatenbuch Nr 4; 1 Ob 128/98z; RIS Justiz RS0053407). Diese Rechtslage blieb auch durch die WGN 1989 BGBl 343 sowie durch die WGN 1997 BGBl I 1997/140 unverändert…

1Ob79/22g—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…Entgegen der Auffassung des Klägers besteht keine Möglichkeit, den Nebenintervenienten, den ihnen vom Berufungsgericht zuerkannten Kostenersatz abzuerkennen, da die zweitinstanzliche Unterentscheidung keiner Anfechtung unterliegt (vgl RS0053407 [T7]).…

1Ob77/25t—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…des Berufungsgerichts im Kostenpunkt bekämpft, übergeht sie, dass zweitinstanzliche Kostenentscheidungen ausnahmslos unanfechtbar sind (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228 ). Insoweit ist ihr Rechtsmittel unzulässig. [2] II. Im Übrigen ist die außerordentliche Revision der Beklagten mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des…

8Ob72/16w—OGH Entscheidung

27. September 2016

…daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RIS Justiz RS0044233). Eine selbständige oder in der Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung ist ausgeschlossen (RIS Justiz RS0053407 [T6]). Auf die Ausführungen der Beklagten zum Ersatz der Kosten der Beweissicherung ist daher nicht weiter einzugehen. 5. Die Revision ist daher mangels Vorliegens…

4Ob132/17s—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…und ausnahmslos unzulässig. Der Rechtsmittelausschluss gilt nicht nur für die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen, sondern auch über jene des zweitinstanzlichen Verfahrens (RIS Justiz RS0053407 [T13]) und daher auch für Kostenentscheidungen, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz fällt (RIS Justiz RS0044233 [T14], Kodek in Rechberger 4 , § 528…

10ObS138/22z—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…Berufungsgerichts im Kostenpunkt bekämpft, übergeht er, dass die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ausnahmslos unanfechtbar ist (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228). [7] 6. Insgesamt zeigt der Kläger somit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass…

4Ob59/13z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…Abs 2 Z 3 ZPO) erstreckt sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407 uvm). Soweit die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts angefochten wird, ist das Rechtsmittel daher unzulässig. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41 und 50 ZPO…

9Ob70/18m—OGH Entscheidung

27. September 2018

…den Kostenausspruch des Rekursgerichts richten, ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (s auch RIS-Justiz RS0053407). 3. Ein Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs ist zurückzuweisen, weil den Parteien ein diesbezügliches Antragsrecht nicht zukommt (RIS-Justiz RS0056514; RS0058452). Das Gleiche…

9Ob35/17p—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt wendet, ist diese – mangels Erwähnung in § 519 ZPO – jedenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0075172; RS0053407). Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RIS-Justiz RS0044233). Die Revision des Klägers ist daher auch in diesem…

5Ob130/09t—OGH Entscheidung

24. November 2009

…die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts. Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt, sind aber grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0044233; RS0110033; RS0053407), was zu dessen Zurückweisung führen muss. Der Kläger hat die Kosten seiner Rekursbeantwortung gemäß §§ 50, 40 ZPO selbst zu tragen, weil er auf…

4Ob102/16b—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…7 Ob 21/13h). Gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt ist daher der (Revisions )Rekurs grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0053407); dies auch dann, wenn es sich um eine familienrechtliche Streitigkeit nach § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN, § …

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