RS0022664 – OGH Rechtssatz

…verbotene Verhalten verursacht wurde ( Harrer in Schwimann ABGB 3 § 1311 Rz 35; Karner in KBB 2 § 1311 Rz 6; RS0022664 ; RS0022599 ; RS0027517 ; ähnlich Reischauer in Rummel ABGB 3 § 1311 Rz 9). Soweit es dem Schädiger allerdings gelingt, eine ernstlich in Betracht zu…

…im Deliktsrecht als auch bei Vertragsverletzungen - der Geschädigte den Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens zu führen (RS0022664 [T11]). Es gehört zum Wesen der objektiven Beweislast, dass diese bereits vor einem Prozess unabhängig von allfälligen Entwicklungen im Verfahren feststeht, damit die Parteien…

…Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt. Ist der ursächliche Zusammenhang allerdings nicht erwiesen, geht das zu Lasten des Geschädigten, nicht des Schädigers (RS0022664; RS0026209). Die bei Vorliegen ärztlicher Fehler angenommene Beweislastumkehr zu Lasten des behandelten Arztes gelangt erst dann zur Anwendung, wenn vorher der geschädigte Patient den Nachweis…

…Begehren auf Schadenersatz obliegt dem Geschädigten der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens (RIS Justiz RS0022686 [T2]; RS0022664 [T4, T11]; RS0037797 [T27]). Eine Negativfeststellung in diesem Punkt geht daher zu seinen Lasten (RS0022686 [T]; RS0039903 [T5]). [5] 1.2. Nach der von den Revisionswerbern…

…für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens, auch wenn es sich wie hier um eine Unterlassung handelt (RIS Justiz RS0022664 [T5]). Dass der Beweis des Kausalzusammenhangs grundsätzlich vom Geschädigten zu erbringen ist, gilt auch dann, wenn im Einzelfall der Nachweis schwierig oder gar nicht möglich…

…diesen prima-facie-Beweis dadurch erschüttert, dass er eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Ursache oder eines anderen Ablaufes dartut (RIS-Justiz RS0022664). Die Frage, ob ein Tatbestand mit typisch formelhaftem Geschehensablauf vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas von der tatbestandsmäßig geforderten Tatsache auf eine leichter erweisliche - mit…

…bewiesenen Tatsache und einer anderen Tatsache als Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandselements besteht; er dient nicht dazu, Lücken der Beweiswürdigung durch Vermutungen auszufüllen (RIS Justiz RS0040287; RS0022664; 1 Ob 57/04w; Reischauer in Rummel 3 ABGB § 1296 ABGB Rz 4a ff; Rechberger in Fasching/Konecny 2…

… Ob 45/88; 2 Ob 119/88; 2 Ob 131/03h; 2 Ob 97/11w; RIS Justiz RS0022664, RS0022782). Dieser beruht auf der Annahme, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf…

…an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222). Ist der ursächliche Zusammenhang allerdings nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Geschädigten, nicht des Schädigers (RS0022664; RS0026209). Die bei Vorliegen ärztlicher Fehler angenommene Beweislastumkehr zu Lasten des behandelnden Arztes gelangt erst dann zur Anwendung, wenn vorher der geschädigte Patient den Nachweis…

…verursachter (weiterer) Schaden entstanden. Fehlt aber der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des behaupteten Schadens, ist kein Ersatz zu gewähren (vgl RS0022664).…

…dass der Schädiger den Anscheinsbeweis der Kausalität durch den Beweis von Tatsachen erschüttern kann, nach denen ein anderer als der typische Geschehensablauf ernstlich möglich ist ( RS0022664 ; RS0040272 ). Hier steht fest, dass die Umstellung der U* App von einem System mit (rechtswidriger) Vorabzustimmung auf ein System ohne Vorabzustimmung – ab dem Zeitpunkt…

…ABGB – dar (RS0119450 [T1]). [5] 3.1 Grundsätzlich hat der Geschädigte zunächst die Pflichtverletzung und dann den dadurch verursachten Schaden zu beweisen (RS0022686 [T16], RS0022664). [6] 3.2 Bei Verletzung eines Schutzgesetzes – auch des BauKG – fordert die ständige Rechtsprechung keinen strengen Beweis des Kausalzusammenhangs (vgl RS0027462), spricht doch…

…den prima-facie-Beweis dadurch zu erschüttern, dass eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Ursache oder eines anderen Ablaufs dargetan wird (vgl RS0022664). 3. Das Erstgericht hat zur Frage, ob eine plötzliche Abweichung von einem bestimmten geplanten Bewegungsablauf vorlag, eine Negativfeststellung getroffen. Das ist in erster Linie eine…

…zur Verhütung des Schadens getroffen hat (SZ 69/188 mwN = RIS-Justiz RS0106348; SZ 72/4 = RIS-Justiz RS0111941; 1 Ob 52/00d = RIS-Justiz RS0022664 [T10]). Dieser Beweis ist der Erstbeklagten nach den vorinstanzlichen Feststellungen aber nicht gelungen.…

…verursacht wurde ( Harrer in Schwimann ABGB 3 § 1311 Rz 35; Karner in KBB 2 § 1311 Rz 6; RIS-Justiz RS0022664; RS0022599; RS0027517; ähnlich Reischauer in Rummel ABGB 3 § 1311 Rz 9). Soweit es dem Schädiger allerdings gelingt, eine ernstlich in Betracht zu…

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Dem Geschädigten obliegt grundsätzlich der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens (RIS Justiz RS0022664 [T4]; RS0022686 [T2]). Nach den Feststellungen steht die Erkrankung des Klägers nicht im Zusammenhang mit den im Wohncontainer aufgetretenen Substanzen. Er begehrt wegen seines Lungenleidens…

…findet eine Beweislastumkehr nicht statt. 2.2. Ein Anscheinsbeweis ist nach ständiger Rechtsprechung nur in der Frage des grundsätzlich ebenfalls vom Geschädigten nachzuweisenden (RIS Justiz RS0022664 [T4]) Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens zulässig (RIS Justiz RS0023778). Die Revisionsausführungen, dass aus der Befunderstellung und Begutachtung durch…

…Erfahrungszusammenhang steht (RS0040274). Die zu beweisende Tatsache muss sich also aus anderen feststehenden Tatsachen ergeben (RS0040274 [T1]). Der Kausalzusammenhang kann Gegenstand eines solchen Anscheinsbeweises sein ( RS0022664 [T6, T18]; RS0023778). [2] Der Anscheinsbeweis ist nur zulässig, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht…

…der Lage, wie sie ohne das schädigende Ereignis bestünde, ergibt (vgl RS0022826). 2.2. Demgegenüber obliegt bei einem Begehren auf Schadenersatz nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0022664 [T4]) dem Geschädigten regelmäßig der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens. Die Bejahung oder Verneinung des den…

…der Vertragshaftung hat nun aber grundsätzlich der Geschädigte den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens zu behaupten und zu beweisen (RS0022664 [T11]), und zwar auch dann, wenn es sich bei dem vorgeworfenen Fehlverhalten um eine Unterlassung handelt (RS0022664 [T5]; vgl weiters RS0022686 [T8, T12] sowie…

…dass eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Ursache oder eines anderen Ablaufs dargetan wird (7 Ob 67/15a; RIS Justiz RS0022664). Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass die Klägerin durch den Unfall kein chronisches Cervikalsyndrom und keine Cervicobrachialgie samt Vertigo erlitt, die bestehende Schwindelsymptomatik nicht auf den…

…T1]). Bei einem Begehren auf Schadenersatz obliegt dem Geschädigten regelmäßig der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens (RS0022664 [T4]). 4. Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden und damit maßgeblichen Feststellungen wusste der Kläger bei Ankauf des Fahrzeugs zwar nicht, dass eine…

…zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden obliegt auch in den Fällen der Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB grundsätzlich dem Geschädigten (RIS Justiz RS0022664). Dieser Grundsatz gilt auch für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Vergabeverstößen (8 Ob 183/02y = ecolex 2003, 677 …

…einem Begehren auf Schadenersatz obliegt dem Geschädigten regelmäßig der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens (RIS Justiz RS0022664 [T4]). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem schadensauslösenden Ereignis um eine Unterlassung handelt (RIS Justiz RS0022664 [T5]; RS0022900). 3.3 Nach den für…

…diesen prima facie Beweis dadurch erschüttert, dass er eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Ursache oder eines anderen Ablaufes dartut (RIS Justiz RS0022664). Der Anscheinsbeweis findet auch im Rahmen der privaten Unfallversicherung Anwendung (vgl 7 Ob 128/02b). Ob nach den festgestellten Umständen ein Tatbestand mit…

…dieser Schaden auf das rechtswidrige Verhalten der Beklagten zurückzuführen ist, wäre nach allgemeinen Regeln die Klägerin als behauptetermaßen Geschädigte beweispflichtig (vgl RIS Justiz RS0037797 [T27]; RS0022664 [T4]; siehe auch 5 Ob 62/18f und 4 Ob 167/19s). Das Berufungsgericht hat einen Ersatzanspruch (auch) deshalb abgelehnt, weil…

…einem Begehren auf Schadenersatz obliegt dem Geschädigten grundsätzlich der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens (RIS-Justiz RS0022664 [T4]). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem schadensauslösenden Ereignis um eine Unterlassung handelt (RIS-Justiz RS0022664 [T5]; RS0022900), allerdings werden an den…

…diesen prima-facie-Beweis dadurch erschüttert, dass er eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Ursache oder eines anderen Ablaufs dartut (RIS-Justiz RS0022664 [T6]). 3.2.3. Ausgehend von den Feststellungen fehlt es an diesem vom Kläger zu beweisenden Kausal-zusammenhang zwischen einer Überwachungspflicht-verletzung und dem konkreten Schaden…

…Kausalzusammenhanges zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden obliegt auch in den Fällen der Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB grundsätzlich dem Geschädigten (RIS-Justiz RS0022664; JBl 1997, 587; Schwimann/Harrer ABGB² VII § 1295 Rz 37). Diese Grundsätze gelten auch für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Vergabeverstößen (7 Ob…

…Schaden (Eintritt des Schadens auch bei rechtmäßigen Alternativverhalten) trifft zwar grundsätzlich - mit Ausnahme von Schutzgesetzverletzungen (RIS-Justiz RS0027649; RS0027364) - den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022700; RS0022900; RS0022664), somit hier die Klägerin. Allerdings entbehren die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass die Rückersatzforderung der Klägerin im Zeitpunkt der Annahme des Auftrags durch die Beklagte bei…

…dass dem Geschädigten bei einem Begehren auf Schadenersatz regelmäßig der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens obliegt (RS0022664 [T4]). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich bei dem schadensauslösenden Ereignis um eine Unterlassung handelt (RS0022664 [T5]; RS0022900). So wurde die Kausalität des…

…T8, T16] ua). Ihm als Beschädigten obliegt also der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens (RIS-Justiz RS0022664 [T4]). Ob durch ein schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen einer Prozesspartei ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für sie…

…Begehren auf Schadenersatz obliegt dem Geschädigten der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens (RIS Justiz RS0022686 [T2]; RS0022664 [T4, T11]; RS0037797 [T27]). Eine Negativfeststellung in diesem Punkt geht daher zu seinen Lasten (RIS Justiz RS0022686 [T7]; RS0039903 [T5]). D er Klägerin ist aber…

…geklagter Schädiger diesen prima facie Beweis dadurch erschüttert hat, dass er eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit eines anderen Ablaufes dartut (vgl RIS Justiz RS0022664), ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden und stellt zufolge dieser Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar…

…Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens, und zwar auch dann, wenn es sich um eine Unterlassung handelte (RS0022664 [T4, T5]). Der Geschädigte ist – wie die Klägerin selbst einräumt – dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, der Schaden sei durch das Verhalten…

…aufgetreten wäre, wobei ihm dabei ein reduziertes Beweismaß zugute kommt (RIS Justiz RS0022700; RS0022825; RS0022900). Die Kausalität kann auch Gegenstand eines Anscheinsbeweises sein (RIS Justiz RS0022664 [T18]). 5.3 Das Berufungsgericht räumte zu Recht ein, dass der Beklagte als der für die Bauaufsicht Verantwortliche nicht zur Behebung der festgestellten Mängel veranlasst…

…vorliegenden Sonderfällen abgesehen, ist nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch die Verursachung eines Schadens durch den Schädiger, wofür der Geschädigte beweispflichtig ist (RIS-Justiz RS0022664). Schon das Erstgericht hat richtig erkannt, dass es hinsichtlich der Arbeiten, die die Lebensgefährtin bzw Ehefrau des Klägers sowohl vor als auch nach dem Unfall…

…prima-facie-Beweis dadurch zu erschüttern, dass er eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Ursache oder eines anderen Ablaufs dartut (RIS Justiz RS0022664; 7 Ob 67/15a). Dies ist aber hier der Fall, haben die Vorinstanzen doch festgestellt, dass die Klägerin durch die von ihr ins…

…ZPO). [2] 2. Die Schadenersatzpflicht des Schädigers wird grundsätzlich nicht dadurch aufgehoben, dass der Schaden möglicherweise auch ohne die schadensverursachende Handlung eingetreten wäre (vgl RS0022664 [T2] ; RS0022629 ). Wenn aber feststeht, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) Schadensereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wäre ( RS0022609 [T8] ), ist dies sehr…

…geklagte Schädiger diesen prima - facie - Beweis dadurch erschüttert, dass er eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Ursache oder eines anderen Ablaufes dartut (RS0022664). Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht…