RS0046032 – OGH Rechtssatz

…im Ablehnungsverfahren könnte keinen Einfluss mehr auf die rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben (vgl 1 Ob 141/19w; RS0045978 [insb T3, T7]; RS0046032 ; RS0041933 [T15, T23, T24, T35]). [9] 3. Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen (1 Ob 141/19w [ErwGr 2.]). [10…

…Obersten Gerichtshofs sind rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RS0046032; RS0045978). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht (RS0046032 [T8]).…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Kläger daher auch nicht beschwert war ( RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]; 6 Ob 286/00b ). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden…

…das hier ebenfalls ein Ablehnungsverfahren und somit ein selbständiges Zwischenverfahren ist ( 1 Ob 95/22k ; vgl RS0041933 [T33]) – haben könnte ( RS0045978 [T7]; RS0046032 [T7]; vgl RS0041933 [T24, T32, T35]), ist der Rekurs mangels Beschwer zurückzuweisen (vgl 6 Ob 49/24k ; 6 Ob 9/24b…

…des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden ( RS0046032 ; RS0045978 ). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht ( RS0046032 [T8]). [7] 3. Der Umstand…

…Obersten Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden ( RS0046032 ; RS0045978 ). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht ( RS0046032 [T8]).…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). [6] 2. Der Rekurs des Antragstellers setzt sich mit dieser Rechtslage in keiner Weise auseinander womit die darin enthaltenen Ausführungen allesamt ins…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). [6] 2. Der Rekurs des Antragstellers setzt sich mit dieser Rechtslage in keiner Weise auseinander, womit die darin enthaltenen Ausführungen allesamt ins…

…angestrebte Wiederaufnahme des Verfahrenshilfeverfahrens) haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; vgl RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine…

…Obersten Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RS0046032; RS0045978). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht (RS0046032 [T8]). Sollte der Antrag vom 23…

…keinen Ablehnungsantrag gegen den Erstrichter bzw das gesamte Landesgericht Steyr dar. Überdies sei eine Ablehnung - wie hier - nach Rechtskraft der Sachentscheidung ausgeschlossen (unter Hinweis auf RS0046032), weshalb der Akt dem Erstgericht ohne Sachentscheidung zurückzustellen sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich ein als Rekurs zu behandelnder „Einspruch“ des Antragstellers vom…

… 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt . [6] 1.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Ablehnung nach Rechtskraft der Sachentscheidung ausgeschlossen ist (RS0046032 [T2]); jede andere Auffassung würde nämlich zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine…

…mwN). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren wie hier das Zwangsstrafenverfahren noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…RIS-Justiz RS0041933), nicht aber nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die eine allfällige Befangenheit geheilt wird (6 N 509/02; RIS Justiz RS0046032). Diese Ausführungen werden im Rekurs, der sich damit überhaupt nicht auseinandersetzt, nicht in Frage gestellt. Auch wenn man davon ausgeht, dass es im Konkursverfahren nicht…

…RIS-Justiz RS0041933), nicht aber nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die eine allfällige Befangenheit geheilt wird (6 N 509/02; RIS-Justiz RS0046032). Diese Ausführungen werden im Rekurs, der sich damit überhaupt nicht auseinandersetzt, nicht in Frage gestellt. Auch wenn man davon ausgeht, dass es im Konkursverfahren nicht…

…Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben kann und die Antragsteller nicht beschwert sind (1 Ob 211/09z; RIS Justiz RS0046032). Der nunmehr eingebrachte, noch unerledigte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hindert die Zurückweisung des Rekurses wegen mangelnder Beschwer der Rechtsmittelwerber keinesfalls, könnte doch auch die…

…keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnte und die Antragstellerin nicht beschwert war (RIS Justiz RS0041933 [T22 bis T25]; RS0045978 [besonders T4]; RS0046032 [T5]).…

…Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe haben könnte und der Kläger daher auch nicht beschwert war (RIS Justiz RS0041933 [T22 bis T25; T32]; RS0045978; RS0046032 [T5; T6]). Seinem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

…Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben kann und die Antragsteller nicht beschwert sind (1 Ob 211/09z; RIS Justiz RS0046032). Der nunmehr eingebrachte, noch unerledigte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hindert die Zurückweisung des Rekurses wegen mangelnder Beschwer der Rechtsmittelwerber keinesfalls, könnte doch auch die…

…Anwaltsunterschrift bedürfte. 2. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass nach Rechtskraft der Sachentscheidung eine Ablehnung der entscheidenden Richter ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0046032). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

…Sachentscheidung durch den Obersten Gerichtshof diese sofort rechtskräftig wird und danach eine Geltendmachung von Ablehnungsgründen nicht mehr in Betracht kommt (RIS Justiz RS0045978 vgl auch RS0046032, RS0042070); die Teilnahme eines befangenen Richters stellt zwar einen Nichtigkeitsgrund dar, jedoch kann dieser nur bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft wahrgenommen werden (RIS-Justiz…

…Begründung. Grundsätzlich ist die Geltendmachung der Befangenheit noch im Rechtsmittelschriftsatz unter der Voraussetzung zulässig, dass das Verfahren insgesamt noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Im Falle einer erfolgreichen Ablehnung wäre die Entscheidung nichtig ( Kodek…

…ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Verfahren zur Erzwingung der Offenlegung - insgesamt noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…JN Rz 3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Verfahren zur Erzwingung der Offenlegung - insgesamt noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…Relevanz nicht näher einzugehen: Nach ständiger Rechtsprechung ist nach Rechtskraft der Sachentscheidung eine Ablehnung ausgeschlossen (6 Ob 113/01p; 6 N 509/02; RIS-Justiz RS0046032). Hier ist - ungeachtet der von den Antragstellern immer wieder unternommenen Versuche, eine Wiederaufnahme des Verfahrens über ihren zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gestellten Verfahrenshilfeantrag zu erreichen…

…1. Der Ablehnungsantrag ist rechtzeitig. Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen (6 Ob 276/05i). Die Klägerin konnte die sich aus…

…entnehmen seien. Der Rekurs ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist nach Rechtskraft der Sachentscheidung eine Ablehnung der entscheidenden Richter ausgeschlossen (RIS Justiz RS0046032). Jede andere Auffassung führte zu dem systemwidrigen Ergebnis, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung der…

…es besteht auch kein rechtlich geschütztes Interesse auf Ablehnung der erkennenden Richter wegen Befangenheit, weil selbst deren Bejahung am Prozessausgang nichts ändern könnte (RIS-Justiz RS0046032; RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige…

…der Entscheidung, eine spätere Ablehnung kommt nicht in Betracht (1 Ob 18/02g mwN; 3 Ob 5/13a; RIS Justiz RS0041974, RS0046032). Nur die Ausgeschlossenheit des Richters könnte noch mit Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z 1 ZPO geltend gemacht werden und zur…

…deshalb nicht in Betracht, weil die Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO mit der formellen Rechtskraft einer Entscheidung geheilt ist (RIS-Justiz RS0046032 und RS0041974; 1 Ob 302/00v; 6 Ob 286/00b). Im Zeitpunkt der Einbringung des Ablehnungsantrages stand die Revisionsfrist gegen das Urteil, an dem die…

…deshalb nicht in Betracht, weil die Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO mit der formellen Rechtskraft einer Entscheidung geheilt sei (RIS-Justiz RS0046032 und RS0041974; 1 Ob 302/00v; 6 Ob 286/00b). Einer (neuerlichen) Stattgebung des Ablehnungsantrages stehe der der Ablehnung der genannten Richterin stattgebende, rechtskräftige Beschluss…

…3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…04v mwN). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren insgesamt noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Im Fall einer erfolgreichen Ablehnung wäre die angefochtene Entscheidung nichtig…

…ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Verfahren zur Erzwingung der Offenlegung - insgesamt noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…