RS0046032 – OGH Rechtssatz

…im Ablehnungsverfahren könnte keinen Einfluss mehr auf die rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben (vgl 1 Ob 141/19w; RS0045978 [insb T3, T7]; RS0046032 ; RS0041933 [T15, T23, T24, T35]). [9] 3. Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen (1 Ob 141/19w [ErwGr 2.]). [10…

…3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…der Entscheidung, eine spätere Ablehnung kommt nicht in Betracht (1 Ob 18/02g mwN; 3 Ob 5/13a; RIS Justiz RS0041974, RS0046032). Nur die Ausgeschlossenheit des Richters könnte noch mit Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z 1 ZPO geltend gemacht werden und zur…

…3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…Obersten Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RS0046032; RS0045978). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt hier daher nicht mehr in Betracht (RS0046032 [T8]). [5] 2. Überdies…

…3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…Obersten Gerichtshofs sind rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RS0046032; RS0045978). Eine Ablehnung der an den Entscheidungen mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt hier daher nicht mehr in Betracht (vgl 2 Nc 7…

…ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Verfahren zur Erzwingung der Offenlegung - insgesamt noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Verfahren zur Erzwingung der Offenlegung - insgesamt noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…Es besteht auch kein rechtlich geschütztes Interesse auf Ablehnung der erkennenden Richter wegen Befangenheit, weil selbst deren Bejahung am Prozessausgang nichts ändern könnte (RIS Justiz RS0046032; RS0045978). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige…

…ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Verfahren zur Erzwingung der Offenlegung - insgesamt noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…Obersten Gerichtshofs sind rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RS0046032; RS0045978). Eine Ablehnung der an den Entscheidungen mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt hier daher nicht mehr in Betracht. [6] Dem Ablehnungswerber ist seit der…

…mwN). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren wie hier das Zwangsstrafenverfahren noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wäre nur in den hier…

…Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (1 Ob 243/14p; 1 Ob 129/10t; RS0045978; RS0046032), weshalb dem Ablehnungsantrag schon aus diesem Grund zu Recht nicht stattgegeben wurde. Der Ablehnungsantrag wäre allerdings als unzulässig zurückzuweisen gewesen, weshalb die angefochtene Entscheidung mit…

…entnehmen seien. Der Rekurs ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist nach Rechtskraft der Sachentscheidung eine Ablehnung der entscheidenden Richter ausgeschlossen (RIS Justiz RS0046032). Jede andere Auffassung führte zu dem systemwidrigen Ergebnis, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung der…

…Obersten Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden ( RS0046032 ; RS0045978 ). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt hier daher nicht mehr in Betracht ( RS0046032 [T8]). [5] 2. Überdies…

…zulässig. Dieser Beschluss ist somit unanfechtbar und rechtskräftig. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RS0045978; RS0046032). Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

…Selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren könnte keinen Einfluss auf diese rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben (RIS Justiz RS0045978 [insbes T3, T4, T7, T8]; RS0046032; RS0041933 [T11, T15, T22, T24]). Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen. 3.1. Das Ablehnungsverfahren ist zweiseitig (RS0126587), weswegen bei nachträglichem Wegfall der Beschwer…

…die kein Rechtsmittel mehr zulässig ist, rechtskräftig beendet ist. Daher könnte eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung auch aus diesem Grund nicht mehr wahrgenommen werden (vgl RS0046032; RS0045978; so auch bereits 2 Nc 41/20g). Der (neuerliche) Ablehnungsantrag ist damit offenkundig rechtsmissbräuchlich und steht der Entscheidung über das Rechtsmittel nicht…

…– hier des Verfahrens über die Ablehnung des Erstrichters – eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden könne ( RS0046032 ; RS0045978 ). Stütze ein Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, darauf, sie hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in einer anderen, ihn betreffenden…

…Antragsteller (als von der Befangenheit von Richtern betroffen) ins Treffen führe, seien formell und materiell rechtskräftig, weshalb insoweit eine Ablehnung der entscheidenden Richter ausgeschlossen sei (RS0046032). Im Übrigen zeigt die sich in allgemeinen, und abstrakten Anschuldigungen erschöpfende Rechtsrüge auch betreffend den einen im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck noch nicht…

…eine Ablehnung nach Rechtskraft der Sachentscheidung ausgeschlossen, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf diese rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben könnte (RS0046032). Der erst nach Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts gestellte Ablehnungsantrag war daher zurückzuweisen.…

…angefochtene Entscheidung nicht beschwert, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die bereits rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache haben könnte (RIS Justiz RS0046032 [T6]), sodass sein Rechtsmittel auch aus diesem Grund nicht zulässig ist. Der Revisionsrekurs war daher als unzulässig zurückzuweisen, sodass sich ein allfälliger Verbesserungsauftrag (zB wegen…

…Begründung. Grundsätzlich ist die Geltendmachung der Befangenheit noch im Rechtsmittelschriftsatz unter der Voraussetzung zulässig, dass das Verfahren insgesamt noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS Justiz RS0046032) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters unterer Instanz rechtfertigen. Im Falle einer erfolgreichen Ablehnung wäre die Entscheidung nichtig ( Kodek…

…keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnte und die Antragstellerin nicht beschwert war (RIS Justiz RS0041933 [T22 bis T25]; RS0045978 [besonders T4]; RS0046032 [T5]).…

…keinen Ablehnungsantrag gegen den Erstrichter bzw das gesamte Landesgericht Steyr dar. Überdies sei eine Ablehnung - wie hier - nach Rechtskraft der Sachentscheidung ausgeschlossen (unter Hinweis auf RS0046032), weshalb der Akt dem Erstgericht ohne Sachentscheidung zurückzustellen sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich ein als Rekurs zu behandelnder „Einspruch“ des Antragstellers vom…

…von Amts wegen nicht mehr aufgehoben werden. Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ist daher eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung grundsätzlich nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0046032; RS0045978). Dies gilt nicht nur für verfahrensbeendende Entscheidungen, sondern auch für abgeschlossene Verfahrensstadien oder selbständige Zwischenverfahren, wie etwa jenes auf Bewilligung der Verfahrenshilfe oder auf…

…Obersten Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RS0046032; RS0045978). Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht (RS0046032 [T8]). Sollte der Antrag vom 23…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). [6] Dem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – haben könnte und der Antragsteller daher auch nicht beschwert war (RS0041933 [T15, T22 bis T25]; RS0045978 [insbesondere T4, T7, T8]; RS0046032 [T5, T6]). [7] Dem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

…2 Z 2 und 4 ZPO). Nach eingetretener Rechtskraft können jedoch Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (RS0045978; RS0046032), weshalb der im (über Auftrag des Erstgerichts vom unvertretenen Kläger verbesserten) Revisionsrekurs enthaltene Ablehnungsantrag gegen die Senatsmitglieder des Rekursgerichts unzulässig ist und eine sofortige Entscheidung…

…sich jedoch mit der tragenden Begründung des angefochtenen Beschlusses auseinanderzusetzen, laut der eine Ablehnung nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens nicht mehr in Betracht kommt (stRsp RS0046032; 2 Ob 96/23s, 3 Ob 62/23y). Da das einzige von ihm in Bezug auf diese Richterin ins Treffen geführte…

…13] 5.1. Wie das Oberlandesgericht Innsbruck in seiner hilfsweisen Begründung zutreffend ausgeführt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung eine Ablehnung nach Rechtskraft der Sachentscheidung ausgeschlossen (RS0046032 [T2]); jede andere Auffassung würde nämlich zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine…

…die Ablehnung beteiligten Richter kommt aufgrund der mit der Zustellung dieser Entscheidung eingetretenen Rechtskraft (§ 24 Abs 2 JN) nicht mehr in Betracht (RS0046032; RS0045978). Jede andere Auffassung würde zum systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung…

…gestützt werden kann (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO; RS0045978 [T3]). Nach Rechtskraft der Sachentscheidung ist daher eine Ablehnung grundsätzlich ausgeschlossen (RS0046032; RS0045978). [6] 3. Inwiefern dem die Grundsätze eines fairen Verfahrens und damit Art 6 EMRK entgegenstehen sollten, ist nicht ersichtlich, enthält diese Bestimmung…

…RIS-Justiz RS0041933), nicht aber nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die eine allfällige Befangenheit geheilt wird (6 N 509/02; RIS Justiz RS0046032). Diese Ausführungen werden im Rekurs, der sich damit überhaupt nicht auseinandersetzt, nicht in Frage gestellt. Auch wenn man davon ausgeht, dass es im Konkursverfahren nicht…

…Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben kann und die Antragsteller nicht beschwert sind (1 Ob 211/09z; RIS Justiz RS0046032). Der nunmehr eingebrachte, noch unerledigte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hindert die Zurückweisung des Rekurses wegen mangelnder Beschwer der Rechtsmittelwerber keinesfalls, könnte doch auch die…