RS0046354 – OGH Rechtssatz

…über einen positiven oder negativen Kompetenzkonflikt iSd § 47 JN setzt voraus, dass beide konfligierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig bejaht oder verneint haben ( RS0118692 ; RS0046354 ; RS0046374 ). Derartige rechtskräftige Beschlüsse liegen jedoch nicht vor, sodass eine Beschlussfassung des Obersten Gerichtshofs nach § 47 JN nicht möglich ist. [8] 2. …

…nach § 47 JN ist aber immer, dass beide konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über die Zuständigkeit abgesprochen haben (3 Nc 11/06g mwN; RIS-Justiz RS0046374, RS0046354). Im vorliegenden Fall ist der Unzuständigkeitsbeschluss des Handelsgerichts Wien noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Erst wenn diese Entscheidung und jene des Landesgerichts Linz rechtskräftig sind…

…Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN ist, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der beiden konkurrierenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046299; RS0046354). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. 1.2 Vergleichbar einem gemäß § 230a letzter Satz ZPO gefassten Überweisungsbeschluss kommt auch einem gemäß § 38…

…§ 47 JN setzt voraus, dass die beteiligten Gerichte rechtskräftige, ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über dieselbe Rechtssache verneinende Beschlüsse gefasst haben (RIS J ustiz RS0046354, RS0046299 [T1], RS0046374 [T5], RS0118692 [T2, T3]). Diese Voraussetzung liegt hier vor. 3. Die rechtskräftige Entscheidung über die Unzuständigkeit ist nach § 46 Abs…

…seiner sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, sodass die Voraussetzungen des § 47 JN für die Entscheidung des (negativen) Kompetenzkonflikts durch den Obersten Gerichtshof gegeben sind (RS0046354; RS0046374). Die Entscheidung nach § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu erfolgen (RS0126085). 2.1. Nach…

…kann, wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (4 Nc 4/04g, 10 Nd 510/02, 6 Nd 1/99, RIS-Justiz RS0046374, RS0046354, RS0046299). Im vorliegenden Fall wurde einerseits der Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom Handelsgericht Wien (analog § 230a ZPO) nicht zugestellt, andererseits fasste das…

…dass die Zuständigkeit eines weiteren Gerichts nicht in Betracht kommt ( Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 47 JN Rz 1; RIS Justiz RS0046299; RS0046354). Das ist hier nicht der Fall: Vergleichbar einem gemäß § 230a letzter Satz ZPO gefassten Überweisungsbeschluss kommt auch einem gemäß § 38 Abs…

…JN erst dann zur Entscheidung berufen, wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (für viele 3 Nc 6/06x mwN; RIS-Justiz RS0046374; RS0046354; Mayr in Rechberger² § 47 JN Rz 1). Der Unzuständigkeitsbeschluss, der zuerst in Rechtskraft erwächst, entfaltet eine Bindungswirkung, selbst wenn die Entscheidung unrichtig sein…

…Entscheidung berufen, wenn die beiden konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (stRsp 3 Nc 9/08s; 6 Nc 19/07g; RIS-Justiz RS0046374 und RS0046354). Nach der Aktenlage wurde weder der Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld noch jener des Bezirksgerichts Jennersdorf den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Die Voraussetzung für eine Entscheidung des Kompetenzkonflikt…

…Entscheidung nach § 47 JN ist grundsätzlich, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS-Justiz RS0046299, RS0046354; zuletzt etwa 2 Nc 16/03f). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Gemäß § 105 JN ist zur Abhandlung von Verlassenschaften das Bezirksgericht berufen, bei dem…

…Entscheidung über die Rechtssache abgesprochen haben und die Rechtssache, zu deren Behandlung sie sich für unzuständig erklärt haben, der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt (RIS-Justiz RS0046299; RS0046354; RS0046332; 4 Nc 4/04g). Diese Voraussetzungen liegen hier derzeit nicht vor, weil weder der Überweisungsbeschluss des Landesgerichtes Innsbruck noch der „Rücküberweisungsbeschluss" des Landesgerichtes…

…JN ist stets, dass beide konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über die Zuständigkeit abgesprochen haben (Ballon in Fasching/Konecny2 I § 47 JN Rz 7; RIS-Justiz RS0046354 ua). Bei verfrühter Vorlage kann der Oberste Gerichtshof nur einen Rückleitungsbeschluss fassen (8 Nc 7/08h uva). Im vorliegenden Fall fehlt es an einer wirksamen…

…JN bei einem negativen Kompetenzkonflikt ist grundsätzlich, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046299, RS0046354). Im vorliegenden Fall hat das Bezirksgericht Linz Land zwar seinen eigenen Zurückweisungsbeschluss wieder aufgehoben; im Ausspruch der Überweisung der Klage an das Bezirksgericht Innere Stadt…

… § 47 JN kann nämlich nur vorliegen, wenn mehrere konkurrierende Gerichte rechtskräftig über ihre Zuständigkeit (positiv oder negativ) abgesprochen haben (RIS Justiz RS0046374, RS0046354, RS0046299; Ballon in Fasching I2 § 47 JN Rz 7, vgl auch Rz 18 zu Abs 4). …

…nach § 47 JN ist erst dann gegeben, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS-Justiz RS0046354). Zur Zeit wurde aber, worauf im Vorlagebericht hingewiesen wurde, der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost noch nicht zugestellt und ist daher noch nicht rechtskräftig. Wenn…

…Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten zunächst übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Haben beide Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig verneint (RIS-Justiz RS0046354), ohne dass die Zuständigkeit eines weiteren Gerichts in Betracht käme (negativer Kompetenzkonflikt), bestimmt das zunächst übergeordnete gemeinsame höhere Gericht das für die Rechtssache zuständige Gericht…

…RS0046374). Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046354, RS0046374, RS0046299, RS0118692). Es liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender, Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vor. Außerdem wurde der Beschluss des Bezirksgerichts Voitsberg den Parteien noch…

…nach § 47 JN setzt voraus, dass die beteiligten Gerichte rechtskräftige, ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über dieselbe Rechtssache verneinende Beschlüsse gefasst haben (RIS Justiz RS0046354, RS0046299 [T1], RS0046374 [T5] RS0118692 [T2, T3]). Hier liegt zwar ein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vor. Das Bezirksgericht Graz Ost hat…

… Voraussetzung für eine Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nach § 47 JN ist, dass zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse über die Zuständigkeitsversagung vorliegen (RS0118692; RS0046354). [8] 4. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. [9] Nur das Bezirksgericht Graz-Ost hat die seiner Ansicht nach bestehende Unzuständigkeit beschlussmäßig ausgesprochen. Dieser…

…übergeordnete Gericht erst dann zur Entscheidung berufen sein kann, wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (4 Nc 4/04g; RIS-Justiz RS0046374; RS0046354; RS0046299). Abweichend von dieser Judikaturlinie ergibt sich für den hier zu beurteilenden Fall allerdings aus der nur auf die Übertragung abstellenden Formulierung des § 111…

…erst dann zur Entscheidung berufen sein kann, wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (4 Nc 4/04g; RIS Justiz RS 0046374; RS0046354; RS0046299). Abweichend von dieser Judikaturlinie ergibt sich für den hier zu beurteilenden Fall allerdings aus der nur auf die Übertragung abstellenden Formulierung des…

…übergeordnete Gericht erst dann zur Entscheidung berufen sein kann, wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (4 Nc 4/04g; RIS-Justiz RS0046374; RS0046354; RS0046299). Abweichend von dieser Judikaturlinie ergibt sich für den hier zu beurteilenden Fall allerdings aus der nur auf die Übertragung abstellenden Formulierung des § 111…

…einer Weise verneint haben, dass die Möglichkeit einer Zuständigkeit eines weiteren Gerichts ausgeschlossen wäre, und diese Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen sind (RS0046374; vgl auch RS0118692; RS0046354). Dies gilt auch in der Konstellation eines vom Adressatgericht nicht akzeptierten Überweisungsbeschlusses nach § 44 JN (RS0046374 [T9]; RS0118692 [T7]; 6 Nc …

…negativer Kompetenzkonflikt liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte gefasst wurden (RIS Justiz RS0046299, RS0046354, RS0046374, RS0118692). Mangels Zustellung an die Parteien liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender Beschluss des Bezirksgerichts Amstetten vor. Die Voraussetzungen nach § 47 JN…

…eine solche Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nach § 47 JN ist, dass zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse über die Zuständigkeitsversagung vorliegen (RIS-Justiz RS0118692; RS0046354; RS0046332; RS0046299; RS0046374; 4 Nc 4/04g; 3 Nc 11/06g; Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 47 JN; Ballon in Fasching/Konecny…

…solche Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nach § 47 JN ist, dass zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse über die Zuständigkeitsversagung vorliegen (RIS Justiz RS0118692, RS0046354, RS0046332 ua). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, zumal der Unzuständigkeits und Überweisungsbeschluss des Bezirksgerichts Baden mangels Zustellung nicht in Rechtskraft erwachsen konnte und das…

…negativer Kompetenzkonflikt liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte gefasst wurden (RIS Justiz RS0046299, RS0046354, RS0046374, RS0118692). Mangels Zustellung an die Parteien liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender, Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr vor. Von Seiten des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien…

…rechtskräftig ihre örtliche Zuständigkeit verneint, sodass die Voraussetzungen des § 47 JN für die Entscheidung des (negativen) Kompetenzkonflikts durch das Oberlandesgericht Wien gegeben sind (RS0118692; RS0046354; RS0046332; RS0046299). 2. Im Allgemeinen ist bei der Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits auf die Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses bzw. der rechtskräftigen Unzuständigkeitsentscheidung Bedacht zu nehmen (RS0002439; RS0046315…

…negativer Kompetenzkonflikt liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte gefasst wurden (RIS Justiz RS0046299, RS0046354, RS0046374, RS0118692). Es liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender, Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vor. Auch der Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt wurde den Parteien…

…über einen positiven oder negativen Kompetenzkonflikt iSd § 47 JN setzt voraus, dass beide konfligierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig bejaht oder verneint haben (RS0118692; RS0046354; RS0046374). Dies gilt auch bei der hier gegebenen Konstellation eines vom Adressatgericht nicht akzeptierten Überweisungsbeschlusses nach § 44 JN (3 Nc 6…

…nach § 47 JN ist, dass zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse vorliegen, mit denen die in Betracht kommenden Gerichte ihre Zuständigkeit verneint haben (RS0118692; RS0046354; RS0046299 ua). [11] Das ist hier nicht der Fall, weil sich nur das Bezirksgericht Schwaz beschlussmäßig als unzuständig erklärt hat. Ein Beschluss, mit dem das…

…Obersten Gerichtshof nach § 47 JN ist, dass zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse über die Zuständigkeitsversagung vorliegen (5 Ob 15/20f; RS0118692; RS0046354). [7] Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, zumal bisher keines der beteiligten Gerichte die seiner Ansicht nach bestehende Unzuständigkeit beschlussmäßig ausgesprochen hat und auch die…

…Entscheidung berufen sein kann, wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (3 Nc 6/06x mwN; 3 Nc 11/06g; RIS-Justiz RS0046374, RS0046354). Im vorliegenden Fall ist nach der Aktenlage zwar der Beschluss über die Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Innsbruck in Rechtskraft erwachsen, es fehlt jedoch ein rechtskräftiger Beschluss…

…Voraussetzung für eine Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nach § 47 JN ist, dass zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse über die Zuständigkeitsversagung vorliegen (RS0118692; RS0046354; RS0046299 ua). Das ist hier nicht der Fall: [11] Nur das Bezirksgericht Fürstenfeld hat die seiner Ansicht nach bestehende Unzuständigkeit beschlussmäßig ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde…

…negativen Kompetenzkonflikt im Sinn des § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof ist, dass zwei einander widersprechende, die Zuständigkeit verneinende rechtskräftige Beschlüsse vorliegen (RS0046299; RS0046354; RS0046374; RS0118692), was wiederum die wirksame Zustellung der jeweiligen Beschlüsse voraussetzt (RS0118692 [T6]; vgl RS0046299 [T6]). Diese Voraussetzung gilt auch in der – hier vorliegenden…

…über einen positiven oder negativen Kompetenzkonflikt iSd § 47 JN setzt voraus, dass beide konfligierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig bejaht oder verneint haben (RS0118692; RS0046354; RS0046374). Dies gilt auch bei der hier gegebenen Konstellation eines vom Adressatgericht nicht akzeptierten Überweisungsbeschlusses nach § 44 JN (8 Nc 7…

…2 § 47 JN Rz 7; 3 Nc 1/08i mwN); bei verfrühter Vorlage kann der Oberste Gerichtshof nur einen Rückleitungsbeschluss fassen (RIS-Justiz RS0046374; RS0046354; RS0046299). Das Bezirksgericht Traun hat seinen Unzuständigkeitsbeschluss der Antragstellerin und Rechtsanwalt Dr. Schatzlmayr zugestellt, der nach dem Rubrum samt Inhalt des Äußerungsschriftsatzes ON 4 den…

…erst dann zur Entscheidung berufen sein kann, wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (zuletzt 3 Nc 6/06x mwN; RIS-Justiz RS0046374, RS0046354). Der Unzuständigkeitsbeschluss, der zuerst in Rechtskraft erwächst, entfaltet eine Bindungswirkung, selbst wenn die Entscheidung unrichtig sein sollte (RIS-Justiz RS0046391, RS0039931, RS0046135). Im vorliegenden Fall…

…Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes vor. Über einen negativen Kompetenzkonflikt ist erst dann zu entscheiden, wenn beide Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (RIS-Justiz RS0046354; Ballon in Fasching², Kommentar, § 47 JN Rz 7). Ob dies der Fall ist, lässt sich aufgrund der Aktenlage (der offenbar abhanden gekommene Originalakt…

…sein, wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (4 Nc 4/04g, 10 Nd 510/02, 6 Nd 1/99, RIS-Justiz RS0046374, RS0046354, RS0046299). Hier hat das Bezirksgericht Favoriten keinen Unzuständigkeitsbeschluss gefasst, sodass - selbst wenn der Unzuständigkeitsbeschluss des Bezirksgerichts Bregenz bereits rechtskräftig sein sollte - die Voraussetzung für eine…