RS0000205 – OGH Rechtssatz

…vorausgehende allgemein formulierte Verbot anzuführen. Durch die bloß beispielhafte Aufzählung einzelner Handlungen erfolgt aber keine Einschränkung des Exekutionstitels auf die ausdrücklich genannten Einzelverbote (RIS-Justiz RS0000205 [T9]). 2.2. Der Beurteilung eines Werbetextes sind nicht einzelne Teile für sich, sondern der Text in seiner Gesamtheit zu unterziehen (vgl RIS Justiz RS0078352). Maßgebend…

…Spruchs zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000296; RS0000207; RS0000205). Im Fall einer Undeutlichkeit des Spruchs ist es zulässig, die Gründe zur Auslegung des Willens des Richters heranzuziehen (RIS Justiz RS0000296 [T1]). Die betreibende Partei…

…den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten; lediglich bei Undeutigkeit des Spruchs ist es zulässig, die Gründe zur Auslegung des Entscheidungswillens heranzuziehen (RIS Justiz RS0000296, vgl RS0000205). Das Rekursgericht hat bereits zutreffend darauf verwiesen, dass der erkennende Senat in einem vergleichbaren Fall aussprach, dass etwa der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde…

…das Gericht bei Bewilligung der Exekution nur an den Titel zu halten hat, die Verpflichtung also nur aufgrund des Titels festzustellen ist (RIS-Justiz RS0000207, RS0000205). Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS Justiz RS0000595…

…Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T10]; RS0004662 [T4]; RS0000205 [T13]). [8] Die Begründung, dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, zeigt für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0122015 [T4]). Über den Einzelfall…

…Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf (RS0000595 [T10]; RS0004662 [T4]; RS0000205 [T13]). [6] 1.2 Ob der Betreibende dem Erfordernis genügt hat, im Exekutions (Straf-)antrag nach § 355 EO den Titelverstoß schlüssig und ausreichend…

…nach der Sortierung des Inhalts der bereits entleerten Sammelbehälter beziehe, bedarf schon wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Auslegung keiner höchstgerichtlichen Korrektur (vgl auch RIS Justiz RS0044298; RS0000205 [T13]). 2.3 Infolge dieser vertretbaren Auslegung, die das Sammeln von Abfällen weder rechtfertigt noch vertretbar erscheinen lässt, kommt der im Rechtsmittel aufgeworfenen Frage der…

…Bewilligungsgericht kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht in Wirklichkeit gemeint haben; die materielle Rechtslage ist nicht maßgeblich (RIS Justiz RS0000205, RS0000207, RS0000279). Zunächst ist vom Wortlaut des Spruchs auszugehen; nur wenn der Umfang der sich aus dem Exekutionstitel ergebenden Verpflichtung danach unklar bleibt, sind auch…

…hat den Spruch nur auszulegen, aber daraus keine weiteren Ansprüche abzuleiten (ÖBl 1985, 49). Jede verbleibende Unklarheit geht zu Lasten des Betreibenden (stRsp, RIS-Justiz RS0000205). Die Frage, ob ein konkretes Verhalten des Verpflichteten gegen den Exekutionstitel verstößt oder nicht, wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO…

…Exekutionstitel zu unterlassen hat (RIS-Justiz RS0000279). Die titelmäßige Verpflichtung ist aufgrund des Wortlauts des Titels mit dem daraus hervorgehenden objektiven Wortsinn festzustellen (RIS-Justiz RS0000205 [T1], RS0000207; jüngst 3 Ob 196/16v). 2. Die Auslegung des Exekutionstitels im Einzelfall und die Frage, ob ein aus dem Vorbringen der…

…zu Werbeanrufen eingeholt zu haben. 1.2. Die titelmäßige Verpflichtung ist aufgrund des Wortlauts des Titels mit dem daraus hervorgehenden objektiven Wortsinn festzustellen (RIS-Justiz RS0000205 [T1]; RS0000207). Unklarheiten darüber, welches Verhalten durch das aus dem Exekutionstitel hervorgehende Gebot oder Verbot noch gedeckt ist, gehen zu Lasten der betreibenden Partei (RIS…

…gilt bei der Entscheidung über weitere Strafanträge. Die titelmäßige Verpflichtung ist aufgrund des Wortlauts des Titels mit dem daraus hervorgehenden objektiven Wortsinn festzustellen (RIS-Justiz RS0000205 [T1]; RS0000207). Unklarheiten darüber, welches Verhalten durch das aus dem Exekutionstitel hervorgehende Gebot oder Verbot noch gedeckt ist, gehen zu Lasten der betreibenden Partei (RIS…

… Die titelmäßige Verpflichtung ist vom Bewilligungsgericht nur aufgrund des Titels festzustellen; dabei hat es sich an den Wortlaut des Titels zu halten (RIS Justiz RS0000205; RS0000207). Maßgeblich ist der objektive Wortsinn (RIS Justiz RS0000207); weder die dem Titel zugrunde liegende materielle oder formelle Rechtslage noch die Absicht des Verfassers des…

… Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei streng an den Wortlaut des Titels zu halten (RIS Justiz RS0000205) und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. Wenn der Titel aus Parteienerklärungen besteht, wie…

…zugrunde liegende materielle oder formelle Rechtslage noch die Absicht des „Schöpfers" des Exekutionstitels ist maßgebend (stRsp, 3 Ob 61/04y mwN u.v.a.; RIS-Justiz RS0000205; Jakusch aaO § 7 Rz 5 f mwN). Die Frage, was unter Waren des täglichen Bedarfs zu verstehen ist, wurde im Titelverfahren ausdrücklich behandelt und…

…jüngst zur Durchsetzung einer unvertretbaren Handlung ebenso 3 Ob 280/08k). Das Exekutionsgericht hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (RIS Justiz RS0000205; RS0000207). Es kommt auf den Sinn der Worte an, wie er ihnen gewöhnlich beigelegt wird. Das Exekutionsbewilligungsgericht hat den Spruch nur auszulegen, aber daraus keine…

…leiden. Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) dargestellt. 1. Anders als ein Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung (RIS Justiz RS0000205) kann eine Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO auch auf die Behauptung gestützt werden, dass die Formulierung des den…

…Exekutionstitels vor, wonach der Spruch maßgebend ist und sich die Exekution streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten hat (vgl RIS Justiz RS0000207; RS0000209; RS0000205), desgleichen zur Bindung des Gerichts an den Spruch von Bescheiden (RIS Justiz RS0049608), wonach keine inhaltliche Prüfung stattzufinden hat (vgl RIS Justiz RS0036981). Dass zur…

…Abschluss des Vergleichs gemeint haben. Entscheidend ist der Wortlaut des Titels ( RS0000892 ) nach seinem objektiven Wortsinn, an den sich die Exekutionsbewilligung zu halten hat (vgl RS0000205 ). Unklarheiten gehen zu Lasten des betreibenden Gläubigers ( RS0000207 ). Auch diese Beurteilung richtet sich notwendigerweise nach den Umständen des Einzelfalls. [10] 3. Die Parteien einigten…

…nach seinem objektiven Wortsinn ( Jakusch in Angst , EO, § 7 Rz 5 mwN), an den sich die Exekutionsbewilligung zu halten hat (RIS Justiz RS0000205). Unklarheiten gehen zu Lasten des betreibenden Gläubigers (3 Ob 100/87; RIS Justiz RS0000207). 2. An das Erfordernis der titelmäßigen Bestimmtheit der zu erzwingenden Handlung…

…im Weg der Zwangsvollstreckung erzwungen werden. Denn nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht im Exekutionsverfahren die Verpflichtung allein aufgrund des Titels festzustellen (RIS-Justiz RS0000207, RS0000205); nicht die materielle Rechtslage, sondern allein der Inhalt des Exekutionstitels ist für den Umfang der Exekutionsbewilligung und für die Verhängung einer Beugestrafe maßgebend (RIS-Justiz…

…bestimmte Art der Veröffentlichung gehabt hätte, kommt es nach Abschluss des Titelverfahrens gegenüber dem beauftragten Medienunternehmen nicht weiter an (zum Exekutionsverfahren vgl RIS Justiz RS0000207, RS0000205, RS0000279; 4 Ob 88/11m). 4.1. Die im Lauterkeitsverfahren erwirkte Publikationsbefugnis ermächtigt die Klägerin, den Spruch des Urteils im redaktionellen Teil der…

…Exekutionstitel zu unterlassen hat (RIS Justiz RS0000279). Die titelmäßige Verpflichtung ist aufgrund des Wortlauts des Titels mit dem daraus hervorgehenden objektiven Wortsinn festzustellen (RIS Justiz RS0000205 [T1], RS0000207). Im Hinblick auf den eindeutig titelwidrigen Inhalt des von der Betreibenden beanstandeten, auch nach Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels auf den Webseiten der Verpflichteten aufscheinenden…

…dann vorliegt, wenn wie hier festgestellt aus dem Wohnungseigentumsobjekt der Klägerin Textilien ausgeschüttelt werden. Diese Frage ist bereits nach dem allein wesentlichen (vgl RIS Justiz RS0000205; RS0000207) Wortlaut des Titels zu bejahen: Der erste Teil des Unterlassungsgebots („die Beklagte ist … schuldig, ab sofort das Ausschütteln von Textilien jeder Art…

…und Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen sind. Die Exekutionsbewilligung hat sich grundsätzlich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (RIS Justiz RS0000205). Für die Auslegung eines Exekutionstitels, der in einer nach Spruch und Begründung getrennten Entscheidung besteht, ist in erster Linie der Spruch maßgeblich; wenn der Wortlaut…

…Wortsinn zu geschehen; weder die dem Titel zugrunde liegende materielle oder formelle Rechtslage noch die Absicht des Verfassers des Exekutionstitels ist maßgebend (stRsp, RIS Justiz RS0000205; Jakusch aaO § 7 Rz 5 f mwN). Der hier auszulegende Exekutionstitel nennt als Beklagten den Verpflichteten, der als Inhaber des Textilmarkes…

…anzuführen. Das Exekutionsgericht wäre verpflichtet gewesen, sich an den Wortlaut der zugrundeliegenden Exekutionstitel zu halten und die jeweilige Exekution nur in diesem Umfang zu bewilligen (RS0000205; RS0000217). Entgegen dem vorgelegten Exekutionstitel (Versäumungsurteil) hat das Exekutionsgericht keine Differenzierung zwischen den Forderungen und den Exekutionsobjekten vorgenommen, sondern wie das Erstgericht unbekämpft feststellte: „…

…die reine Wortinterpretation des Spruchs zu keinem sinnvollen Ergebnis führt, darf zu seiner Auslegung auch die der Entscheidung beigegebene Begründung herangezogen werden (RS0000296; vgl auch RS0000205 [T6 und T10]). Die Beurteilung, wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0000205 [T13]); anders wäre dies nur bei…

…Auslegung nach § 914 ABGB stattzufinden (RS0000207 [T6]), sondern das Exekutionsgericht hat sich streng an den Wortlaut des Titels zu halten (RS0000595 [T3, T5]; RS0000205). Es kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht in Wirklichkeit gemeint haben; wenn der Titel aus Parteienerklärungen besteht, wie zB…

…leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RIS-Justiz RS0000217). Das Exekutionsgericht hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (RS0000205; RS0000207). Eine bei begründeten Entscheidungen mögliche Auslegung unter Heranziehung der Gründe scheidet bei einem (noch dazu prätorischen) Vergleich von vornherein aus. Wenn der Titel aus…

…für die betreibende Partei sprechen mag - noch die Absicht des Verfassers des Exekutionstitels ist maßgebend (stRsp, zuletzt 3 Ob 20/03t; RIS Justiz RS0000205; Jakusch aaO § 7 Rz 5 f mwN). Daher muss in einem Fall wie dem vorliegenden der Exekutionsrichter aus dem Spruch des Exekutionstitels…

…des Gegenstands eines Exekutionstitels richtetet sich nach dessen Spruch, weswegen sich die Exekution grundsätzlich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten hat (vgl RS0000207; RS0000205 ua). Lediglich zur Auslegung und Beurteilung der Tragweite des Spruchs der Entscheidung können auch die Entscheidungsgründe herangezogen werden (vgl RS0000300; 5 Ob 265…

…Zweck, diese von der Benützung abzuschrecken, beschrieben. Die titelmäßige Verpflichtung ist aufgrund des Wortlauts des Titels mit dem daraus hervorgehenden objektiven Wortsinn festzustellen (RIS Justiz RS0000205 [T1]; RS0000207). Unklarheiten darüber, welches Verhalten durch das aus dem Exekutionstitel hervorgehende Gebot oder Verbot noch gedeckt ist, gehen zu Lasten der betreibenden Partei (RIS…

…Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Die Beurteilung, die wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0000205 [T13]). In der den Titel bildenden einstweiligen Verfügung vom 16. September 2013 wurde dem Verpflichteten unter anderem aufgetragen, „bis zur rechtskräftigen Erledigung…

…wenn die Auslegung des Spruchs nach dem gewöhnlichem Wortsinn zu keinem Ergebnis führt, ist auch die der Entscheidung beigegebene Begründung heranzuziehen (RIS-Justiz RS0000296 [T6]; RS0000205 [T2]; RS0000300 [T6, T16, T20]). Da im Exekutionsverfahren vor der Exekutionsbewilligung die materielle Berechtigung des betriebenen Anspruchs, ausgenommen es wäre die Bestimmung des § …

…des Gegenstands eines Exekutionstitels vor: D er Spruch ist maßgebend und die Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (vgl RS0000207; RS0000205). Da s Gericht ist an den Spruch von Bescheiden gebunden, es hat keine inhaltliche Prüfung stattzufinden (vgl RS0036981). Diese für das Exekutionsverfahren nach der EO…

…Klarstellung vornehmen müssen. Die insofern bestehende Unklarheit der Exekutionsbewilligung geht zu Lasten der Betreibenden, im Drittschuldnerprozess somit zu Lasten der Klägerin (vgl RS0000207 [T8, T11]; RS0000205 [T11]). [4] Die in der Zulassungsbeschwerde vertretene Ansicht, die Angabe des Rechtsgrundes „Lieferung/Leistung“ im Feld 10 des Exekutionsantrags müsse „mangels…

…aufgrund des Exekutionstitels festzustellen, weil allein aus dem Titel zu schließen ist, was die Parteien oder die Titelbehörde in Wirklichkeit gemeint haben (RIS-Justiz RS0000207, RS0000205 und RS0000595 [T3] und [T5]; 3 Ob 150/14a, 3 Ob 90/14b und 3 Ob 68/13s je mwN; Angst/Jakusch/Mohr , aaO, E…

…Titelauslegung ist von der Klarheit des Titels abhängig. Sind mehrere Auslegungsvarianten denkbar und ist der Titel missverständlich, geht dies zu Lasten des Betreibenden (RIS Justiz RS0000205 [T10]; RS0000255). Die Auslegung des Titels ist die im Exekutionsverfahren abschließend zu behandelnde Rechtsfrage (in diesem Sinn auch Entscheidungsanmerkung von Anzenberger , ÖBl 2014/9…

…eines Vergleichs streng an den Wortlaut des Titels zu halten hat und es nicht darauf ankommt, was die Parteien im Einzelfall wollten (vgl RIS Justiz RS0000205; RS0000207; RS0000892) betreffen das Exekutionsbewilligungsverfahren. In dem über die Einwendung des Erlöschens der Titelschuld geführten Oppositionsstreit ist aber (auch) die Parteienabsicht als Vorfrage zu klären…