RS0042925 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ehescheidungsklage: Außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen—OGH Entscheidung

9Ob96/25w23. September 2025

…Verfahrens kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042981), weil in diesem Umfang ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt (RS0042925 [T5, T8, T14, T15]). Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen (RS0042981 [T22]). Das…

10ObS218/99b—OGH Entscheidung

18. April 2000

…Rechberger, ZPO2 Rz 11 zu § 42 JN; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 503 und Rz 1 zu § 510; RIS-Justiz RS0042925; 10 ObS 251/99f ua). Die beklagte Partei ließ in ihrer Berufung gegen den Zuspruch der Pflegegeldstufe 6 durch das Erstgericht die Weitergewährung der Pflegegeldstufe…

9ObA157/05m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2005

…Zulässigkeit des streitigen Rechtsweges: 2 Ob 141/98v; 10 ObS 354/00g; 10 ObS 267/00p uva -), nicht mit Revision angefochten werden (RIS-Justiz RS0043405; RS0042925 ua). Damit kann sich aber die vom Berufungsgericht als erheblich aufgeworfene Rechtsfrage in diesem Verfahren nicht mehr stellen. Die Revisionswerberin vermag ebenfalls keine darüber hinausgehende…

8Ob5/15s—OGH Entscheidung

23. Januar 2015

…1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, ist nach § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405; RS0042925; RS0042981; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 49 mwN; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § …

10ObS374/02a—OGH Entscheidung

26. November 2002

…die behauptete Nichtigkeit eingagangen und hat sie verneint, sodass ihre ihr erfolgreiche Geltenmachung im Revisionsverfahren ausgeschlossen ist (SSV-NF 1/36 mwN uva; RIS Justiz RS0042925, RS0042981). Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter…

9ObA150/14w—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. Daran vermag auch die Behauptung nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst eine Nichtigkeit unterlaufen (RIS Justiz RS0042925; RS0042981 [T14]). Ebenso wenig stellen angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt wurden, einen Revisionsgrund dar (RIS Justiz RS0042963…

7Ob122/02w—OGH Entscheidung

09. Oktober 2002

…für die Wahrnehmung des Termins zu sorgen. Nichtigkeiten, die in erster Instanz unterlaufen sind, können in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042925). Abgesehen davon sei kurz erwidert, dass der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nur die gesetzwidrige Verhinderung der Möglichkeit, vor Gericht zu…

10ObS354/00g—OGH Entscheidung

30. Januar 2001

…Rechberger, ZPO2 Rz 11 zu § 42 JN; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 503 und Rz 1 zu § 510; RIS-Justiz RS0042925; 10 ObS 218/99b ua). Nach dieser bindenden Rechtsansicht richtet sich die vorliegende Klage (auch) gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 12. 7. 1999…

4Ob177/18k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…auf die Rekursargumente eingegangen, kann diese Anfechtungsbeschränkung nicht unterlaufen werden (vgl RIS Justiz RS0043405 [T6, T34, T36, T41, T42, T55]; RS0042981 [T23, T24]; vgl auch RS0042925). Die von der Rechtsmittelwerberin erkennbar herangezogenen Nichtigkeitstatbestände des § 503 Z 1 iVm § 477 Abs 1 Z 9…

3Ob27/05z—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…die Berufung des Klägers, soweit in ihr Nichtigkeit geltend gemacht wurde. Dieser Beschluss ist nach stRsp des Obersten Gerichtshofs absolut unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405, RS0042981, RS0042925). Demnach steht infolge der über die Nichtigkeitsberufung des Klägers ergangenen Entscheidung bindend fest, dass das im Vorprozess zur AZ 4 C 30/03m des BG…

4Ob173/08g—OGH Entscheidung

18. November 2008

…auf das angefochtene Urteil bezog, erfasst. Aus diesem Grund können die Beklagten die angebliche Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht neuerlich geltend machen (RIS-Justiz RS0042981, RS0042925). Eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 1 ZPO) scheidet schon deshalb aus, weil der Achtkläger zu diesem Zeitpunkt wegen der wirksamen Klagerücknahme nicht mehr…

7Ob229/04h—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…nicht mehr geltend gemacht werden können. In diesem Umfang liegt ein berufungsgerichtlicher Beschluss vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (vgl RIS-Justiz RS0042981, RS0042925). Auf die behauptete Nichtigkeit ist daher nicht weiter einzugehen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass sowohl die Einmaligkeitswirkung als auch die Bindungswirkung eines…

10ObS32/15a—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…aber nicht berechtigt. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0042925). 2. Auch angebliche Verfahrensmängel erster Instanz können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter…

3Ob54/03t—OGH Entscheidung

26. November 2003

…nicht zulässig. Abgesehen davon, dass Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind (sein sollen), im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (stRsp, RIS Justiz RS0042925), begründet weder die unterbliebene Zeugen noch Parteienvernehmung den von der beklagten Partei geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z …

9ObA24/12p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…auszugehen sei, ist sie darauf zu verweisen, dass eine vom Berufungsgericht bereits verneinte Nichtigkeit nicht erfolgreich in der Revision geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0042925 ua). Diese Ausführungen sind daher auch nicht geeignet, eine erhebliche Rechtsfrage darzutun. Zusammenfassend ist es somit auch der Beklagten nicht gelungen, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen…

7Ob296/99a—OGH Entscheidung

23. November 1999

…Selbst Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren (angeblich) unterlaufen sind, können im Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden, weil auch eine solche nicht im Berufungsverfahren gerügt wurde (RS0042925), wobei vorliegendenfalls der Revisionswerber selbst nicht einmal schlüssig zu behaupten vermag, welcher Nichtigkeitsgrund (im Sinne des § 477 ZPO) erfüllt sein soll. Schließlich hat er…

1Ob239/21k—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…Darin liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung (RIS Justiz RS0039226). Diese vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann weder mit der Revision neuerlich aufgegriffen (vgl RS0043823; RS0042925 [T1]), noch die Nichtigkeit des Berufungsurteils selbst auf eine dem Berufungsgericht dazu behauptetermaßen unterlaufene unrichtige Beurteilung dieser Frage gestützt werden. [2] 2. Die Zulässigkeit…

10Ob84/14x—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…2.1 Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405 [T48]; RS0042981; RS0042925). Diese Anfechtungsbeschränkung kann auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass behauptet wird, das Berufungsgericht sei auf bestimmte Argumente nicht oder unrichtig eingegangen. Ob eine Nichtigkeit verneint…

7Ob138/17w—OGH Entscheidung

21. September 2017

…eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405; vgl auch RS0042981; RS0042925). Daran vermag auch die Anfechtung unter dem Gesichtspunkt eines anderen Rechtsmittelgrundes (5 Ob 174/08m; RIS Justiz RS0043405 [T1, T3 und T6; Mangelhaftigkeit…

4Ob93/22p—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042925 [insb T8]; RS0042981 [T6]; RS0043796 [T1]). Insoweit sich die Klägerin gegen diesen Beschluss richtet, ist ihr Rechtsmittel somit jedenfalls unzulässig (vgl zuletzt 3 Ob…

5Ob98/16x—OGH Entscheidung

01. März 2017

…verneint wurde, kann – entgegen der vom Zweitbeklagten in seiner Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht – grundsätzlich auch erstmals in der Revision geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042925 [T5 und T11]). 1.2. Das Erstgericht hat mit dem gegenüber dem Zweitbeklagten in Rechtskraft erwachsenen (Teil-)Zwischenurteil vom 29. 6. 2009 die Klagsforderung…

6Ob142/21g—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…Z 6 ZPO geltend gemacht zu haben. Wurde aber die Geltendmachung der Nichtigkeit in der Berufung unterlassen, können Nichtigkeitsgründe in der Revision vorgebracht werden ( RS0042925 [T5 ]). Die gerügte Nichtigkeit ist jedoch nicht gegeben : H ier liegt nicht eine Streitigkeit über Bringungsrechte vor, sondern die gerichtliche Geltendmachung von Abwehrrechten, die aus…

10ObS138/22z—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

… Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0042925 [T8]; RS0042981 [T6]; RS0043405). Das kann auch nicht durch die – hier noch erkennbare – Behauptung umgangen werden, das Rechtsmittelgericht sei auf bestimmte Berufungsargumente nicht…

1Ob69/17d—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…RIS-Justiz RS0042963; RS0106371; vgl auch RS0043086 [T3]). Das gilt auch für eine vom Berufungsgericht verworfene Nichtigkeit des Ersturteils (RIS Justiz RS0042981; vgl auch RS0043405; RS0042925). Die bloße Berufung auf § 503 Z 2 ZPO (der den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens enthält) bei ihren Ausführungen zur Unterlassung der…

9Ob4/16b—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…Im Übrigen kann eine angebliche Nichtigkeit des Ersturteils, die in der Berufung nicht gerügt wurde, mit der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042925 [T3] ua). 2. Eine weitere Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO sieht die Klägerin darin, dass die Urteile der…

3Ob233/21t—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042925 [insb T8]; RS0042981 [T6]; RS0043796 [T1]; vgl auch RS0043405). Der Rekurs gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts ist somit jedenfalls unzulässig. Zu II.: [2] Mit…

8ObA104/01d—OGH Entscheidung

25. Oktober 2001

…vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden, weil insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (RIS-Justiz RS0042925; RS0042981; RS0043405; 9 ObA 222/00p; Kodek in Rechberger ZPO Rz 2 zu § 503). Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung 6 Ob…

8Ob66/13h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…die vom Berufungsgericht verneint wurden oder sonst Gegenstand einer bindenden Entscheidung waren, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; vgl auch RS0042981; RS0042925; RS0043405). Eine solche bindende Entscheidung liegt hier vor, weil die Beklagte den in die Hauptsachenentscheidung im ersten Rechtsgang aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung der…

3Ob114/14g—OGH Entscheidung

21. August 2014

…vorgenommen worden sei, nicht auseinandergesetzt hat. Daher steht einer neuerlichen Geltendmachung in der Revision keine bindende, die Nichtigkeit verneinende Entscheidung des Berufungsgerichts entgegen (RIS Justiz RS0042925 [T7]). Allerdings verkennt der Beklagte das Wesen der Oppositionsklage, die (nur) auf den Ausspruch des Erlöschens/der Hemmung des betriebenen Anspruchs gerichtet ist (RIS Justiz…

10ObS46/23x—OGH Entscheidung

25. April 2023

…1] Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0042925 [insb T8]; RS0042981 [T6]; RS0043796 [T1]; auch RS0043405). Hier ist das Berufungsgericht in die Prüfung der von der Klägerin erhobenen B erufung wegen Nichtigkeit eingegangen…

6Ob37/23v—OGH Entscheidung

24. März 2023

…auf: [3] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RS0043405 [T48]; RS0042981; RS0042925). Diese Anfechtungsbeschränkung kann weder dadurch unterlaufen werden, dass behauptet wird, das Berufungsgericht sei auf bestimmte Argumente nicht oder unrichtig eingegangen, noch durch eine Anfechtung unter…

1Ob121/15y—OGH Entscheidung

08. Juli 2015

…gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0106371; vgl auch RS0043086 [T3]). Das gilt auch für eine vom Berufungsgericht verworfene Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042981; vgl auch RS0043405; RS0042925). 2. Die hier erforderlichen Prognoseentscheidungen (13 Os 59, 60/93 = RIS Justiz RS0074699; VwGH 2005/06/0027 ua) hängen von den Umständen…

8ObS9/16f—OGH Entscheidung

25. November 2016

…Rechtswegs für das Eventualbegehren im Sinne der sukzessiven Kompetenz bejaht. Dem Obersten Gerichtshof ist deshalb eine neuerliche Behandlung dieser Frage im Anlassfall verwehrt (RIS Justiz RS0042925 [T10]; RS0043405), selbst wenn die vorgebrachten Argumente Anlass für eine eingehendere inhaltliche Auseinandersetzung geboten hätten. 2. Die Revision vertritt weiterhin den Standpunkt, der Klägerin…

8ObS8/16h—OGH Entscheidung

25. November 2016

…Rechtswegs für das Eventualbegehren im Sinne der sukzessiven Kompetenz bejaht. Dem Obersten Gerichtshof ist deshalb eine neuerliche Behandlung dieser Frage im Anlassfall verwehrt (RIS Justiz RS0042925 [T10]; RS0043405), selbst wenn die vorgebrachten Argumente Anlass für eine eingehendere inhaltliche Auseinandersetzung geboten hätten. 2. Die Revision vertritt weiterhin den Standpunkt, der Klägerin…

8ObA226/00v—OGH Entscheidung

25. Januar 2001

…vom Beratungsprotokoll geltend macht, zu erwidern, dass vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeiten des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0042925, insbes EvBl 1957/145; SZ 68/195; zuletzt 9 ObA 135/00v). Zur Revision der Klägerin: Soweit sich die Klägerin in ihrer Revision auf Entlassungsgründe…

7Ob143/02h—OGH Entscheidung

08. Juli 2002

…verwirklicht sehen, setzen sich darüber hinweg, dass Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren (angeblich) unterlaufen sind, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0042925 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Soweit von den Revisionswerbern in diesem Zusammenhang moniert wird, dass "zumindest ein Verfahrensmangel" vorliege, übersehen sie neuerlich, dass ein vom Berufungsgericht verneinter…

9Ob34/22y—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RS0042981; RS0042917, RS0042925 [T5]). [2] 2. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Bestandgegenstand iSd § 1118 erster Fall ABGB liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige…

6Ob109/16x—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…können mit Revision nicht geltend gemacht werden, liegt doch insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichts vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0042925). Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier: die Nichterledigung des Vertagungsantrags bilde keinen Verfahrensmangel, weil der Beklagte in der…

9ObA135/00v—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, liegt doch dann in diesem Umfang ein berufungsgerichtlicher Beschluss vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (RIS-Justiz RS0042925; 1 Ob 165/97i). Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung des Schriftsatzes vom 23. 8. 1999, mit dem die Präzisierung der Berufungsanträge und die…

10Ob53/05z—OGH Entscheidung

13. Juni 2005

…eines erfolgreich abgelehnten Richters ist schon deshalb kein aufgreifbarer Revisionsgrund, weil hinsichtlich dieser Frage eine bindende, die Nichtigkeit verneinende Entscheidung des Berufungsgerichtes vorliegt (RIS Justiz RS0042925). Im Übrigen hat bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass der Ablehnungsantrag der Klägerin rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Feststellung des Erstgerichtes, dass die Mutter der Klägerin…

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