RS0042925 – OGH Rechtssatz

…1. Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [8] 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten, soweit sie das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach §…

…III.: [6] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [7] Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1…

…13] 3. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr bekämpft werde n ( RS0042981 ; RS0042925 [T8]). Dies gilt auch dann, wenn die Verneinung der Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen erfolgt ( RS0042917 ; RS0042981 [T31]). Diese Anfechtungsbeschränkung kann auch nicht durch die…

…Verfahrens kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042981), weil in diesem Umfang ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt (RS0042925 [T5, T8, T14, T15]). Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen (RS0042981 [T22]). Das…

…II. [2] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Die Beklagte hat in ihrer Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1…

…II.: [2] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1…

…6] 1. Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [7] 2. Hier hat das Berufungsgericht die von der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z 3 ZPO geprüft…

…II. [2] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Die Beklagte hat in ihrer Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1…

…die vom Berufungsgericht verneint wurden oder sonst Gegenstand einer bindenden Entscheidung waren, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; vgl auch RS0042981; RS0042925; RS0043405). Eine solche bindende Entscheidung liegt hier vor, weil die Beklagte den in die Hauptsachenentscheidung im ersten Rechtsgang aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung der…

…liegt doch insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichts vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (stRsp 10 ObS 258/03v; RIS Justiz RS0042925). Zu b): Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar…

…2.1 Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405 [T48]; RS0042981; RS0042925). Diese Anfechtungsbeschränkung kann auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass behauptet wird, das Berufungsgericht sei auf bestimmte Argumente nicht oder unrichtig eingegangen. Ob eine Nichtigkeit verneint…

…1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, ist nach § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405; RS0042925; RS0042981; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 49 mwN; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § …

…Obersten Gerichtshof aber eine Prüfung der Frage, inwieweit die gegenständlichen Ansprüche im Außerstreitverfahren geltend zu machen gewesen wären, entzogen (RIS Justiz RS0042981; vgl auch RS0043405; RS0042925; RS0043802). 2.1. Die Kondiktion wegen Zweckverfehlung greift in Analogie zu § 1435 ABGB dann ein, wenn die Umstände, die nach dem Sinn und Zweck…

…der gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ist (1 Ob 612/95, SZ 68/195 [verstärkter Senat] = RIS Justiz RS0042925 [T5]). Daher kann die vom Berufungsgericht durch Verwerfung der Nichtigkeitsberufung bejahte Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 68 Abs 1 ASGG vom Obersten Gerichtshof…

…aber nicht berechtigt. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0042925). 2. Auch angebliche Verfahrensmängel erster Instanz können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0042925). Ob eine Nichtigkeit verneint wurde, richtet sich allein nach den beurteilten Tatsachen (RIS Justiz RS0042981 [T11]). 2. Auch angebliche Verfahrensmängel erster Instanz können in…

…auf das angefochtene Urteil bezog, erfasst. Aus diesem Grund können die Beklagten die angebliche Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht neuerlich geltend machen (RIS-Justiz RS0042981, RS0042925). Eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 1 ZPO) scheidet schon deshalb aus, weil der Achtkläger zu diesem Zeitpunkt wegen der wirksamen Klagerücknahme nicht mehr…

…gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0106371; vgl auch RS0043086 [T3]). Das gilt auch für eine vom Berufungsgericht verworfene Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042981; vgl auch RS0043405; RS0042925). 2. Die hier erforderlichen Prognoseentscheidungen (13 Os 59, 60/93 = RIS Justiz RS0074699; VwGH 2005/06/0027 ua) hängen von den Umständen…

…vorgenommen worden sei, nicht auseinandergesetzt hat. Daher steht einer neuerlichen Geltendmachung in der Revision keine bindende, die Nichtigkeit verneinende Entscheidung des Berufungsgerichts entgegen (RIS Justiz RS0042925 [T7]). Allerdings verkennt der Beklagte das Wesen der Oppositionsklage, die (nur) auf den Ausspruch des Erlöschens/der Hemmung des betriebenen Anspruchs gerichtet ist (RIS Justiz…

…kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. Daran vermag auch die Behauptung nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst eine Nichtigkeit unterlaufen (RIS Justiz RS0042925; RS0042981 [T14]). Ebenso wenig stellen angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt wurden, einen Revisionsgrund dar (RIS Justiz RS0042963…

…auszugehen sei, ist sie darauf zu verweisen, dass eine vom Berufungsgericht bereits verneinte Nichtigkeit nicht erfolgreich in der Revision geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0042925 ua). Diese Ausführungen sind daher auch nicht geeignet, eine erhebliche Rechtsfrage darzutun. Zusammenfassend ist es somit auch der Beklagten nicht gelungen, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen…

…die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in dritter Instanz aber nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042925 [T5, T6]; RS0042981). 2. Als Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht der Kläger geltend, das Berufungsgericht habe sich mit den geltend gemachten Berufungsgründen nur…

…unterlaufen ist. Die Revision ist auch berechtigt. Zunächst ist auf die Unzulässigkeit der Wiederholung einer bereits vom Berufungsgericht verworfenen Nichtigkeitsrüge hinzuweisen (vgl RIS Justiz RS0042981; RS0042925 [T8; T12]; RS0043405). Die fälschliche Annahme einer Bindungswirkung wurde in der Rechtsprechung als Fall eines auch in dritter Instanz wahrnehmbaren Stoffsammlungsmangels (vgl 9 ObA…

…werden, weil der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar ist (RIS-Justiz RS0043405 [T48]; RS0042981; RS0042925). Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen; ebenso wenig die Anfechtung unter dem Gesichtspunkt…

…das Berufungsgericht das Vorliegen einer solchen Nichtigkeit ausdrücklich verneint hat. Die Wahrnehmung dieser behaupteten Nichtigkeit ist im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0042925, RS0042981). Die Revision sieht aber auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien wegen Verstoßes gegen § 9 Abs 4 AHG mit Nichtigkeit gemäß §…

…Gericht zweiter Instanz hat die Berufung des Klägers wegen Nichtigkeit verworfen. Dieser Beschluss ist nach stRsp des Obersten Gerichtshofes absolut unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405; RS0042981; RS0042925). Der Beklagte macht in seiner Zulassungsbeschwerde geltend, dass „maßgebliche Verfahrensfragen nicht ausjudiziert" seien und meint damit die von den Vorinstanzen unter Hinweis auf das…

…aufgeworfen werden, weil der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0043405 [T48]; RS0042981; RS0042925). Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen; ebenso wenig die Anfechtung unter dem Gesichtspunkt…

…Zulässigkeit des streitigen Rechtsweges: 2 Ob 141/98v; 10 ObS 354/00g; 10 ObS 267/00p uva -), nicht mit Revision angefochten werden (RIS-Justiz RS0043405; RS0042925 ua). Damit kann sich aber die vom Berufungsgericht als erheblich aufgeworfene Rechtsfrage in diesem Verfahren nicht mehr stellen. Die Revisionswerberin vermag ebenfalls keine darüber hinausgehende…

…Die behauptete Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens wurde vom Berufungsgericht bereits geprüft und verneint und kann nicht mehr in der Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042925). Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen kann mittels Revision nicht bekämpft werden; der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Der behauptete Verfahrensmangel, dass sich das Berufungsgericht mit der…

…1 ZPO. Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass ein vom Berufungsgericht bereits verneinter Nichtigkeitsgrund nicht (neuerlich) mit Revision geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0042925, RS0042981). Das Berufungsgericht hat ausdrücklich verneint, dass der zweiten Oppositionsklage das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit entgegenstünde. Die Frage der Streitanhängigkeit, welche der zweiten Oppositionsklage entgegenstehen soll…

…nicht zulässig. Abgesehen davon, dass Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind (sein sollen), im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (stRsp, RIS Justiz RS0042925), begründet weder die unterbliebene Zeugen noch Parteienvernehmung den von der beklagten Partei geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z …

…wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (vgl allgemein Kodek in Rechberger ZPO § 503 Rz 2; ferner RIS-Justiz RS0042963 und RIS-Justiz RS0042925 sowie viele andere; dazu, dass die Ablehnung einer Verfahrensunterbrechung nach Mangelhaftigkeit nur dann angefochten werden kann, wenn die Unterbrechung im Gesetz zwingend vorgeschrieben ist, RIS…

…21 und 37) - verneint wurden, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 503; RIS-Justiz RS0042925, RS0042981). Im Übrigen stützt die Revisionswerberin die Zulässigkeit der ordentlichen Revision darauf, dass das Berufungsgericht "von der jüngsten Rechtsprechung des OGH" abgewichen sei. Sie zitiert…

…die behauptete Nichtigkeit eingagangen und hat sie verneint, sodass ihre ihr erfolgreiche Geltenmachung im Revisionsverfahren ausgeschlossen ist (SSV-NF 1/36 mwN uva; RIS Justiz RS0042925, RS0042981). Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter…

…vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden, weil insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (RIS-Justiz RS0042925; RS0042981; RS0043405; 9 ObA 222/00p; Kodek in Rechberger ZPO Rz 2 zu § 503). Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung 6 Ob…

…mit dem Erstgericht das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache aber bereits verneint. Darin liegt ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer berufungsgerichtlicher Beschluss (RIS-Justiz RS0042925 [T8]). 2. Ein Fall eines Vertragsrücktritts liegt nicht vor; vielmehr hat die klagende Partei ihren Erfüllungsanspruch (auf Eigentumsverschaffung) aus dem mit dem Beklagten geschlossenen…

…deren Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat und die daher nach ständiger Rechtsprechung vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden können (RIS Justiz RS0043405; RS0042981; RS0042925; RS0042963). Die Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, soweit sie nicht von den Feststellungen der Vorinstanzen ausgeht; danach steht nicht fest, dass (alle) der klagenden Partei…

…Berufungsgericht verneint wurden, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Das gilt auch für eine vom Berufungsgericht verworfene Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042981; RS0042925; RS0043405). 2. Ob der Entlassungsgrund der erheblichen Ehrverletzung iSd § 27 Z 6 AngG vorliegt, ist nur nach den Umständen des Einzelfalls zu…

…für die Wahrnehmung des Termins zu sorgen. Nichtigkeiten, die in erster Instanz unterlaufen sind, können in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042925). Abgesehen davon sei kurz erwidert, dass der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nur die gesetzwidrige Verhinderung der Möglichkeit, vor Gericht zu…

…verwirklicht sehen, setzen sich darüber hinweg, dass Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren (angeblich) unterlaufen sind, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0042925 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Soweit von den Revisionswerbern in diesem Zusammenhang moniert wird, dass "zumindest ein Verfahrensmangel" vorliege, übersehen sie neuerlich, dass ein vom Berufungsgericht verneinter…