RS0042925 – OGH Rechtssatz

…13] 3. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr bekämpft werde n (RS0042981; RS0042925 [T8]). Dies gilt auch dann, wenn die Verneinung der Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen erfolgt ( RS0042917 ; RS0042981 [T31]). Diese Anfechtungsbeschränkung kann auch nicht durch die…

…Verfahrens kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042981), weil in diesem Umfang ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt (RS0042925 [T5, T8, T14, T15]). Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen (RS0042981 [T22]). Das…

…Rechberger, ZPO2 Rz 11 zu § 42 JN; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 503 und Rz 1 zu § 510; RIS-Justiz RS0042925; 10 ObS 251/99f ua). Die beklagte Partei ließ in ihrer Berufung gegen den Zuspruch der Pflegegeldstufe 6 durch das Erstgericht die Weitergewährung der Pflegegeldstufe…

…Zulässigkeit des streitigen Rechtsweges: 2 Ob 141/98v; 10 ObS 354/00g; 10 ObS 267/00p uva -), nicht mit Revision angefochten werden (RIS-Justiz RS0043405; RS0042925 ua). Damit kann sich aber die vom Berufungsgericht als erheblich aufgeworfene Rechtsfrage in diesem Verfahren nicht mehr stellen. Die Revisionswerberin vermag ebenfalls keine darüber hinausgehende…

…1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, ist nach § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405; RS0042925; RS0042981; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 49 mwN; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § …

…die behauptete Nichtigkeit eingagangen und hat sie verneint, sodass ihre ihr erfolgreiche Geltenmachung im Revisionsverfahren ausgeschlossen ist (SSV-NF 1/36 mwN uva; RIS Justiz RS0042925, RS0042981). Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter…

…kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. Daran vermag auch die Behauptung nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst eine Nichtigkeit unterlaufen (RIS Justiz RS0042925; RS0042981 [T14]). Ebenso wenig stellen angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt wurden, einen Revisionsgrund dar (RIS Justiz RS0042963…

…für die Wahrnehmung des Termins zu sorgen. Nichtigkeiten, die in erster Instanz unterlaufen sind, können in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042925). Abgesehen davon sei kurz erwidert, dass der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nur die gesetzwidrige Verhinderung der Möglichkeit, vor Gericht zu…

…Rechberger, ZPO2 Rz 11 zu § 42 JN; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 503 und Rz 1 zu § 510; RIS-Justiz RS0042925; 10 ObS 218/99b ua). Nach dieser bindenden Rechtsansicht richtet sich die vorliegende Klage (auch) gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 12. 7. 1999…

…auf die Rekursargumente eingegangen, kann diese Anfechtungsbeschränkung nicht unterlaufen werden (vgl RIS Justiz RS0043405 [T6, T34, T36, T41, T42, T55]; RS0042981 [T23, T24]; vgl auch RS0042925). Die von der Rechtsmittelwerberin erkennbar herangezogenen Nichtigkeitstatbestände des § 503 Z 1 iVm § 477 Abs 1 Z 9…

…die Berufung des Klägers, soweit in ihr Nichtigkeit geltend gemacht wurde. Dieser Beschluss ist nach stRsp des Obersten Gerichtshofs absolut unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405, RS0042981, RS0042925). Demnach steht infolge der über die Nichtigkeitsberufung des Klägers ergangenen Entscheidung bindend fest, dass das im Vorprozess zur AZ 4 C 30/03m des BG…

…auf das angefochtene Urteil bezog, erfasst. Aus diesem Grund können die Beklagten die angebliche Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht neuerlich geltend machen (RIS-Justiz RS0042981, RS0042925). Eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 1 ZPO) scheidet schon deshalb aus, weil der Achtkläger zu diesem Zeitpunkt wegen der wirksamen Klagerücknahme nicht mehr…

…nicht mehr geltend gemacht werden können. In diesem Umfang liegt ein berufungsgerichtlicher Beschluss vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (vgl RIS-Justiz RS0042981, RS0042925). Auf die behauptete Nichtigkeit ist daher nicht weiter einzugehen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass sowohl die Einmaligkeitswirkung als auch die Bindungswirkung eines…

…aber nicht berechtigt. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0042925). 2. Auch angebliche Verfahrensmängel erster Instanz können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter…

…nicht zulässig. Abgesehen davon, dass Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind (sein sollen), im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (stRsp, RIS Justiz RS0042925), begründet weder die unterbliebene Zeugen noch Parteienvernehmung den von der beklagten Partei geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z …

…auszugehen sei, ist sie darauf zu verweisen, dass eine vom Berufungsgericht bereits verneinte Nichtigkeit nicht erfolgreich in der Revision geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0042925 ua). Diese Ausführungen sind daher auch nicht geeignet, eine erhebliche Rechtsfrage darzutun. Zusammenfassend ist es somit auch der Beklagten nicht gelungen, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen…

…Selbst Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren (angeblich) unterlaufen sind, können im Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden, weil auch eine solche nicht im Berufungsverfahren gerügt wurde (RS0042925), wobei vorliegendenfalls der Revisionswerber selbst nicht einmal schlüssig zu behaupten vermag, welcher Nichtigkeitsgrund (im Sinne des § 477 ZPO) erfüllt sein soll. Schließlich hat er…

…Darin liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung (RIS Justiz RS0039226). Diese vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann weder mit der Revision neuerlich aufgegriffen (vgl RS0043823; RS0042925 [T1]), noch die Nichtigkeit des Berufungsurteils selbst auf eine dem Berufungsgericht dazu behauptetermaßen unterlaufene unrichtige Beurteilung dieser Frage gestützt werden. [2] 2. Die Zulässigkeit…

…2.1 Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405 [T48]; RS0042981; RS0042925). Diese Anfechtungsbeschränkung kann auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass behauptet wird, das Berufungsgericht sei auf bestimmte Argumente nicht oder unrichtig eingegangen. Ob eine Nichtigkeit verneint…

…eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405; vgl auch RS0042981; RS0042925). Daran vermag auch die Anfechtung unter dem Gesichtspunkt eines anderen Rechtsmittelgrundes (5 Ob 174/08m; RIS Justiz RS0043405 [T1, T3 und T6; Mangelhaftigkeit…

…Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042925 [insb T8]; RS0042981 [T6]; RS0043796 [T1]). Insoweit sich die Klägerin gegen diesen Beschluss richtet, ist ihr Rechtsmittel somit jedenfalls unzulässig (vgl zuletzt 3 Ob…

…verneint wurde, kann – entgegen der vom Zweitbeklagten in seiner Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht – grundsätzlich auch erstmals in der Revision geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042925 [T5 und T11]). 1.2. Das Erstgericht hat mit dem gegenüber dem Zweitbeklagten in Rechtskraft erwachsenen (Teil-)Zwischenurteil vom 29. 6. 2009 die Klagsforderung…

…Z 6 ZPO geltend gemacht zu haben. Wurde aber die Geltendmachung der Nichtigkeit in der Berufung unterlassen, können Nichtigkeitsgründe in der Revision vorgebracht werden ( RS0042925 [T5 ]). Die gerügte Nichtigkeit ist jedoch nicht gegeben : H ier liegt nicht eine Streitigkeit über Bringungsrechte vor, sondern die gerichtliche Geltendmachung von Abwehrrechten, die aus…

… Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0042925 [T8]; RS0042981 [T6]; RS0043405). Das kann auch nicht durch die – hier noch erkennbare – Behauptung umgangen werden, das Rechtsmittelgericht sei auf bestimmte Berufungsargumente nicht…

…RIS-Justiz RS0042963; RS0106371; vgl auch RS0043086 [T3]). Das gilt auch für eine vom Berufungsgericht verworfene Nichtigkeit des Ersturteils (RIS Justiz RS0042981; vgl auch RS0043405; RS0042925). Die bloße Berufung auf § 503 Z 2 ZPO (der den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens enthält) bei ihren Ausführungen zur Unterlassung der…

…Im Übrigen kann eine angebliche Nichtigkeit des Ersturteils, die in der Berufung nicht gerügt wurde, mit der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042925 [T3] ua). 2. Eine weitere Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO sieht die Klägerin darin, dass die Urteile der…

…Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042925 [insb T8]; RS0042981 [T6]; RS0043796 [T1]; vgl auch RS0043405). Der Rekurs gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts ist somit jedenfalls unzulässig. Zu II.: [2] Mit…

…vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden, weil insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (RIS-Justiz RS0042925; RS0042981; RS0043405; 9 ObA 222/00p; Kodek in Rechberger ZPO Rz 2 zu § 503). Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung 6 Ob…

…die vom Berufungsgericht verneint wurden oder sonst Gegenstand einer bindenden Entscheidung waren, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; vgl auch RS0042981; RS0042925; RS0043405). Eine solche bindende Entscheidung liegt hier vor, weil die Beklagte den in die Hauptsachenentscheidung im ersten Rechtsgang aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung der…

…vorgenommen worden sei, nicht auseinandergesetzt hat. Daher steht einer neuerlichen Geltendmachung in der Revision keine bindende, die Nichtigkeit verneinende Entscheidung des Berufungsgerichts entgegen (RIS Justiz RS0042925 [T7]). Allerdings verkennt der Beklagte das Wesen der Oppositionsklage, die (nur) auf den Ausspruch des Erlöschens/der Hemmung des betriebenen Anspruchs gerichtet ist (RIS Justiz…

…1] Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0042925 [insb T8]; RS0042981 [T6]; RS0043796 [T1]; auch RS0043405). Hier ist das Berufungsgericht in die Prüfung der von der Klägerin erhobenen B erufung wegen Nichtigkeit eingegangen…

…auf: [3] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RS0043405 [T48]; RS0042981; RS0042925). Diese Anfechtungsbeschränkung kann weder dadurch unterlaufen werden, dass behauptet wird, das Berufungsgericht sei auf bestimmte Argumente nicht oder unrichtig eingegangen, noch durch eine Anfechtung unter…

…gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0106371; vgl auch RS0043086 [T3]). Das gilt auch für eine vom Berufungsgericht verworfene Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042981; vgl auch RS0043405; RS0042925). 2. Die hier erforderlichen Prognoseentscheidungen (13 Os 59, 60/93 = RIS Justiz RS0074699; VwGH 2005/06/0027 ua) hängen von den Umständen…

…Rechtswegs für das Eventualbegehren im Sinne der sukzessiven Kompetenz bejaht. Dem Obersten Gerichtshof ist deshalb eine neuerliche Behandlung dieser Frage im Anlassfall verwehrt (RIS Justiz RS0042925 [T10]; RS0043405), selbst wenn die vorgebrachten Argumente Anlass für eine eingehendere inhaltliche Auseinandersetzung geboten hätten. 2. Die Revision vertritt weiterhin den Standpunkt, der Klägerin…

…Rechtswegs für das Eventualbegehren im Sinne der sukzessiven Kompetenz bejaht. Dem Obersten Gerichtshof ist deshalb eine neuerliche Behandlung dieser Frage im Anlassfall verwehrt (RIS Justiz RS0042925 [T10]; RS0043405), selbst wenn die vorgebrachten Argumente Anlass für eine eingehendere inhaltliche Auseinandersetzung geboten hätten. 2. Die Revision vertritt weiterhin den Standpunkt, der Klägerin…

…vom Beratungsprotokoll geltend macht, zu erwidern, dass vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeiten des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0042925, insbes EvBl 1957/145; SZ 68/195; zuletzt 9 ObA 135/00v). Zur Revision der Klägerin: Soweit sich die Klägerin in ihrer Revision auf Entlassungsgründe…

…verwirklicht sehen, setzen sich darüber hinweg, dass Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren (angeblich) unterlaufen sind, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0042925 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Soweit von den Revisionswerbern in diesem Zusammenhang moniert wird, dass "zumindest ein Verfahrensmangel" vorliege, übersehen sie neuerlich, dass ein vom Berufungsgericht verneinter…

…im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RS0042981; RS0042917, RS0042925 [T5]). [2] 2. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Bestandgegenstand iSd § 1118 erster Fall ABGB liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige…

…können mit Revision nicht geltend gemacht werden, liegt doch insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichts vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0042925). Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier: die Nichterledigung des Vertagungsantrags bilde keinen Verfahrensmangel, weil der Beklagte in der…

…mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, liegt doch dann in diesem Umfang ein berufungsgerichtlicher Beschluss vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (RIS-Justiz RS0042925; 1 Ob 165/97i). Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung des Schriftsatzes vom 23. 8. 1999, mit dem die Präzisierung der Berufungsanträge und die…