RS0042409 – OGH Rechtssatz

…50, 40 ZPO. Der Streitwert der Wiederaufnahmsklage entspricht (unabhängig von einer hier ohnehin nicht abweichend vorgenommenen Bewertung) in der Regel dem des Hauptprozesses (RS0042445; RS0042409). An der vom Kläger vorgenommenen und von den Beklagten unbeanstandet gebliebenen Bewertung bestehen keine Bedenken. Ein die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss…

…Streitwert der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess (RS0042445). Der Wert des Streitgegenstands im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses (RS0042409). Der Beklagten sind daher die Kosten der Rekursbeantwortung auf Basis des Streitwerts im wiederaufzunehmenden Verfahren von 57.000 EUR zuzusprechen.…

…Streitgegenstand identisch ist, über den die zweite Instanz im Verfahren, dessen Wiederaufnahme begehrt wird, abzusprechen hatte (7 Ob 210/01k mwN; siehe ferner RIS-Justiz RS0042409, RS0042445; Jelinek in Fasching/Konecny² IV/1 § 533 ZPO Rz 7). In diesem Punkt ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs somit in beiden…

…keinen Ausspruch über den Entscheidungsgegenstand auf. Das entspricht der Rechtslage, ist doch der Entscheidungsgegenstand einer Wiederaufnahmsklage denknotwendig mit jenem des Hauptprozesses identisch (RIS-Justiz RS0042445, RS0042409). Dort wurde aber der Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz bereits mit einem 20.000 EUR übersteigenden Betrag bewertet. 2. Das vom Erstgericht ins Treffen geführte - vom Rekursgericht…

…Justiz RS0042436; 1 Ob 22/06a). Da der Entscheidungsgegenstand des Unterlassungsbegehrens der Streitwert der Wiederaufnahmsklage entspricht jedenfalls dem des Hauptprozesses (RIS Justiz RS0042445; RS0042409 [T1, T4]) nicht in einem Geldbetrag besteht, hätte das Rekursgericht gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z…

…RS0125126). 2. Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht jenem des Hauptprozesses (7 Ob 15/06s; 2 Ob 23/06f; RIS Justiz RS0042409, RS0042445), der hier aus drei verbundenen Verfahren besteht. Die Wiederaufnahmsklägerin begehrt die Wiederaufnahme aller drei verbundener Verfahren. B ei Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung…

…Streitwert der Wiederaufnahmsklage entspricht – unabhängig von einer hier ohnehin nicht abweichend vorgenommenen Bewertung – in der Regel dem des Hauptprozesses (vgl RIS Justiz RS0042445; RS0042409). Er liegt demnach hier innerhalb des Streitwertbereichs des § 528 Abs 2 Z 1a ZPO, zumal gemäß § 54 Abs …

…dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. 1. Der Wert des Streitgegenstandes im Wiederaufnahmsprozess richtet sich grundsätzlich nach dem des Hauptprozesses (vgl RIS Justiz RS0042409) und übersteigt im vorliegenden Fall 30.000 EUR. Der von der Klägerin fälschlicherweise gestellte Antrag auf Abänderung des Ausspruchs zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses, verbunden mit…

…Abs 2 zu § 56 JN jeweils mwN), und daher auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden muss (RIS-Justiz RS0042409 [T3] und RS0042445 [T4]; SZ 67/5; EFSlg 88.204; MietSlg 51.746). Demgemäß war im angefochtenen Beschluss ein Bewertungsausspruch gar nicht vorzunehmen und ist der Oberste…

…ZPO angefochten werden. Der Streitwert der Wiederaufnahmsklage, der - unabhängig von einer hier ohnehin nicht abweichend vorgenommenen Bewertung - jedenfalls dem des Hauptprozesses entspricht (RIS-Justiz RS0042445; RS0042409), liegt innerhalb des Streitwertbereiches des § 528 Abs 2 Z 1a ZPO. In diesem Fall ist aufgrund der Rechtslage nach der WGN 1997 (BGBl I…

…C 1217/00w, wobei er den Streitwert (da sich die Wiederaufnahmsklage nur gegen seine Verurteilung im Hauptprozess richtet - vgl 6 Ob 349/04y, RIS-Justiz RS0042409[T6]) mit S 34.389,-- (= EUR 2.499,15) bezifferte. Das Erstgericht wies die Klage als zur Bestimmung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung ungeeignet zurück. Das Rekursgericht bestätigte…

…mwN; RIS-Justiz RS0116279). Der Streitwert der Wiederaufnahmsklage ist mit jenem des Hauptprozesses ident (2 Ob 23/06f; 4 Ob 77/07p; RIS-Justiz RS0042445, RS0042409). Er übersteigt im vorliegenden Fall 20.000 EUR, sodass der zweitinstanzliche Beschluss unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO angefochten werden kann. Diese liegen…

…Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Streitwert im Wiederaufnahmsprozess ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess (RIS-Justiz RS0042445 und RS0042409) und beträgt daher im vorliegenden Fall - wie von der klagenden Partei ohnehin richtig angeführt - EUR 13.902,31. Da also der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000,-- nicht…

…die Anfechtbarkeit in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden muss (8 Ob 533/93 = EvBl 1994/3 u.a.; RIS Justiz RS0042409 und RS0042445; E. Kodek aaO § 500 ZPO Rz 5). Unter Berücksichtigung, dass eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO für die Zulässigkeit ohne Belang…

…über die Rechtsmittelklage notwendigerweise identisch sind. Deshalb ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen (RIS-Justiz RS0116279, RS0042409, RS0042445). Im Vorverfahren war die Anrufung des Obersten Gerichtshofs, wie aus der Entscheidung 1 Ob 185/04v folgt, gemäß § 528 Abs 2 Z 1…

…ist damit zulässig. 3. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 3.1. Der Wert des Streitgegenstands im Wiederaufnahmeprozess ist grundsätzlich identisch mit dem des Vorverfahrens (RS0042409; RS0042445). An eine abweichende Bewertung wäre der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (RS0042409 [T9] = RS0042445 [T9]). Bei Wiederaufnahmsklagen über vermögensrechtliche Ansprüche, denen nicht reine Geldleistungsbegehren zu…

…ist gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen: [6] Der Streitwert im Wiederaufnahmeverfahren entspricht jenem des Vorprozesses (RS0042409 [T4]; RS0042445). Richtet sich die Wiederaufnahmeklage gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens der von der Wiederaufnahmeklage betroffene Teil (RS0120215…

…5] 1.1 Im Wiederaufnahmsprozess entspricht der Wert des Entscheidungsgegenstands – unabhängig von einem Bewertungsausspruch der zweiten Instanz – dem Streitwert des Hauptprozesses (vgl RS0042445 ; RS0042409 [T7]). An eine trotzdem vorgenommene Bewertung ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ( RS0042409 [T9]). [6] 1.2 Den Gegenstand der von den Klägern zu 61…

…die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0125126). 2. Der Streitwert im Wiederaufnahmeverfahren entspricht grundsätzlich jenem des Hauptprozesses (RIS Justiz RS0042409 [T5]; RS0042445). Wie der Oberste Gerichtshof schon in der Entscheidung 1 Ob 106/17w im Vorprozess ausgesprochen hat, sind die Kriterien für eine…

…1 § 533 ZPO Rz 33 mwN). [7] Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung nur der von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil (RS0120215; RS0042409 [T6]; RS0042445 [T6]; Jelinek aaO Rz 8), im vorliegenden Fall also (wie dies die Klägerin auch von Anfang an [als Streitwert und Rechtsmittelinteresse] richtig…

…der Entscheidungsgegenstand im früheren Verfahren und im Wiederaufnahmeverfahren identisch ist. Die Revisibilität muss in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden (vgl RIS Justiz RS0042409; RS0042445; RS0116279; RS0042445). An eine trotzdem vorgenommene hier abweichende Bewertung ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (vgl 7 Ob 210/01k mwN). Nachdem…

…Bewertung bindet auch im Wiederaufnahmeverfahren. Der Wert des Entscheidungs-gegenstands im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses (vgl RIS Justiz RS0042420; RS0042409; RS0042445). Es muss daher auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden (RIS Justiz RS0042409 [T3]; RS0116279). Da der Wert des…

…Instanz ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Der Streitwert im Wiederaufnahmeverfahren entspricht zwar regelmäßig dem jenes Verfahrens, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird (RIS-Justiz RS0042409), sodass der Streitgegenstand der Rechtsmittelklage jedenfalls nicht höher sein kann als der im Wiederaufnahmeverfahren strittige Betrag (vgl 1 Ob 592/94; 9 Ob 130/04i…

…zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Der Streitwert im Wiederaufnahmeverfahren entspricht regelmäßig dem jenes Verfahrens, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird (RIS-Justiz RS0042409, RS0042445). Nach den (unbestrittenen) Prozessbehauptungen des Wiederaufnahmsklägers wurde er im Vorprozess zu weiteren monatlichen Unterhaltsbeiträgen von (umgerechnet) EUR 399,70 monatlich verurteilt, was unter Anwendung des…

…„außerordentlichen Revisionsrekurs“ vor. Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist unzulässig. Der Wert des Streitgegenstands im Wiederaufnahmsprozess ist derselbe wie im Hauptprozess (RIS Justiz RS0042409 [T2]; RS0042445). Dies ist auch im Außerstreitverfahren nicht anders, sei es wie hier wenn zum Recht des AußStrG 1854 die §§ 530…

… 63 AußStrG. Dies aus folgenden Gründen: Der Wert des Streitgegenstands im Abänderungsverfahren kann grundsätzlich kein höherer sein als der im Hauptverfahren (RIS Justiz RS0042445; RS0042409; RS0126208 [speziell zum Außerstreitverfahren]). Es bedarf daher im Verfahren nach §§ 72 ff AußStrG keiner neuerlichen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht…

…weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0125126). 2. Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht grundsätzlich jenem des Hauptprozesses (RIS Justiz RS0042409; RS0042445). Richtet sich die Wiederaufnahmsklage aber nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene…

…das Rekursgericht geltend. Dazu ist Folgendes anzumerken: Der Wert des Streitgegenstands im Abänderungsverfahren kann grundsätzlich kein höherer sein als der im Hauptverfahren (RIS Justiz RS0042445; RS0042409). Deshalb bedarf es nach ständiger, zu § 530 ZPO ergangener Rechtsprechung in einem Wiederaufnahmsverfahren keiner neuerlichen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil der…

…aber wegen § 528 Abs 2 Z 1 ZPO absolut unzulässig. 2.1 Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht grundsätzlich jenem des Vorprozesses (RS0042409 [T4]; RS0042445). Richtet sich die Wiederaufnahmsklage aber nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage…

…und im Wiederaufnahmeverfahren identisch ist (SZ 64/172 uva). Daher ist auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen (RIS-Justiz RS0042409 und RS0042445). An eine trotzdem vorgenommene Bewertung ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042294; Kodek aaO § 500 Rz 3 mwN). Unterhaltsansprüche sind…

…Abänderungsverfahren (RS0126208; RS0042445 [T8]). Richtet sich der Abänderungsantrag nur gegen einen Teil der Entscheidung im Hauptverfahren, ist Streitgegenstand des Abänderungsantrags nur dieser betroffene Teil (vgl RS0042409 [T6]). Wird – wie hier – die Abänderung einer Entscheidung begehrt, mit der eine Unterhaltserhöhung nicht zur Gänze gewährt wurde, kommt es für den Wert…

… EUR nicht übersteigend bewertet. 3. Der Wert des Streitgegenstands im Abänderungsverfahren kann grundsätzlich kein höherer sein als der im Hauptverfahren (RIS Justiz RS0042445; RS0042409). Das gilt auch für dieses Abänderungsverfahren nach den §§ 72 ff AußStrG (5 Ob 141/10m mwN). 4. Ausgehend…

…Unterhalts an. Richtet sich der Abänderungsantrag nur gegen einen Teil der Entscheidung im Hauptverfahren, ist Streitgegenstand des Abänderungsverfahrens nur dieser betroffene Teil (vgl RIS Justiz RS0042409 [T6]). Der Wert des Streitgegenstands kann aber grundsätzlich kein höherer sein als der des abzuändernden Verfahrens (vgl RIS Justiz RS0042409), sollen doch die Regeln über…

…im Wiedereinsetzungsverfahren zwingend identisch ist und daher auch die Anfechtbarkeit in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden muss (vgl zur Wiederaufnahme RIS Justiz RS0042409; RS0042436 [T4]; RS0042445; 3 Ob 264/04a). Dasselbe gilt für das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung. 2. Gemäß § 62…

… EUR =) 11.400 EUR und übersteigt daher keinesfalls 30.000 EUR. Auch für die Wiederaufnahmeklage betreffend ein Oppositionsbegehren gilt nichts anderes (vgl RS004245, RS0042409). Im konkreten Fall beträgt der von der Beklagten betriebene Unterhaltsanspruch 11.400 EUR und übersteigt daher nicht 30.000 EUR. 3. Aus diesem Grund…

… 50, 40 ZPO. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands ist schon deshalb nicht erforderlich, weil der Gegenstand des wiederaufzunehmenden Verfahrens ein Zahlungsbegehren war (vgl RS0042409 [T7]). Der Revisionsrekurs ist zwar zufolge § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig. Da sich das Rekursgericht jedoch an der zitierten höchstgerichtlichen…