JudikaturJustizRSP0000050

RSP0000050 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
28. März 2006

RSP0000050 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach § 838 a ABGB sind nach dem 31.12.2004 anhängig gemachte Streitigkeiten zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Bemühung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten im (allgemeinen) Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Dies gilt auch für Ansprüche auf Rechnungslegung und Verteilung von Nutzen und Aufwand.

§ 48 AußStrG (neu) ist dahingehend ideologisch zu reduzieren, dass das Rekursverfahren nur dann zweiseitig ist, wenn der der Entscheidung zugrundeliegende Antrag dem Gegner vor der Entscheidung zugestellt wurde, sonst ist es einseitig.

Entscheidung
1

  • 21R91/06z—LG St. Pölten Entscheidung

    28. März 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird F o l g e gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er ersatzlos a u f g e h o - b e n wird. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt € 20.000,--. Der ordentliche Revisionsre…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrte in seinem am 19.12.2005 beim Erstgericht eingelangten Antrag, die Antragsgegnerin schuldig zu erkennen, ihm über die Mieteinnahmen aus der Vermietung sämtlicher Wohnungen der Liegenschaft EZ 1 KG 20159 N *****, in ***** T ***** für den Zeitraum vom 31.12.2002 b…

    Rechtliche Beurteilung

    Einer Beiziehung der Antragsgegnerin im Rekursverfahren bedurfte es ungeachtet des § 48 Abs. 1 AußStrG nicht. Nach der genannten Bestimmung ist zwar, wenn ein Rekurs gegen einen Beschluss erhoben wird, mit dem über die Sache oder über die Kosten des Verfahrens entschieden worden ist, jeder anderen a…