Spruch Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…
Text Begründung: [1] Im Vorverfahren wurde die von der Klägerin mit einer Diskriminierung aufgrund ihres Alters und ihrer Weltanschauung begründete Klage mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Erstgerichts vom 25. 1. 2022 abgewiesen. Wesentliche Begründung hierfür war, dass nach den damals getroffen…
Rechtliche Beurteilung [7] Die Klägerin zeigt damit keine Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [8] Die Rechtslage wurde bereits vom Rekursgericht zutreffend dargestellt, weshalb, um Wiederholungen zu vermeiden, darauf zu verweisen ist. Ergänzend ist auszuführen: [9] Nach dem Gesetz hat si…
