BundesrechtBundesgesetzeGleichbehandlungsgesetz§ 61

§ 61 Begründungspflicht des Gerichtes

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§ 61 Begründungspflicht des Gerichtes — GlBG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 66/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2004

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40052941

Zuletzt nach Updates gesucht am

In einem gerichtlichen Verfahren wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes hat sich das Gericht mit einem Gutachten oder einem Prüfungsergebnis der Gleichbehandlungskommission im Einzelfall zu befassen und ein davon abweichendes Urteil zu begründen.

Entscheidungen
1

  • 8ObA32/23y—OGH Entscheidung

    24. Mai 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Im Vorverfahren wurde die von der Klägerin mit einer Diskriminierung aufgrund ihres Alters und ihrer Weltanschauung begründete Klage mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Erstgerichts vom 25. 1. 2022 abgewiesen. Wesentliche Begründung hierfür war, dass nach den damals getroffen…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Die Klägerin zeigt damit keine Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [8] Die Rechtslage wurde bereits vom Rekursgericht zutreffend dargestellt, weshalb, um Wiederholungen zu vermeiden, darauf zu verweisen ist. Ergänzend ist auszuführen: [9] Nach dem Gesetz hat si…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0134383—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2023·1 Entscheidung

    Bei einem der Gerichtsentscheidung nachfolgenden, von ihr abweichenden „Gutachten“ der (Bundes-)Gleichbehandlungskommission handelt es sich nicht um ein „Beweismittel“ im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO.