§ 61 Begründungspflicht des Gerichtes

9ObA183/07p—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…beurteilt werden. Soweit das Berufungsgericht im vorliegenden Fall eine Rechtfertigung angenommen hat, ist diese Rechtsauffassung jedenfalls vertretbar. Auch im Zusammenhang mit der Anwendung des § 61 GlBG vermag die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nach dieser Bestimmung hat sich das Gericht in einem gerichtlichen Verfahren wegen…

9ObA44/06w—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…das GBK/GAW-G (Art 2 des BGBl I 66/2004) die formellen (institutionellen) Regelungen trifft (s H. Hopf, „Begründungspflicht des Gerichtes nach § 61 GlBG: Eine Schnittstelle zur Gleichbehandlungskommission" in DRdA 2007, 3 f). Die durch das GBK/GAW-G bewirkten Neuerungen traten gemäß seinem § 21 Abs 8 mit…

9ObA177/07f—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig aber nicht berechtigt. Vorweg festzuhalten ist, dass Mängel des Berufungsverfahrens etwa im Zusammenhang mit § 61 GlBG nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind, sodass auch nicht zu prüfen ist, inwieweit deren Geltendmachung als Mangel des Berufungsverfahrens überhaupt noch zulässig wäre (vgl allgemein etwa…

8ObA26/11y—OGH Entscheidung

28. März 2012

…also eine Darstellung des wesentlichen Vorbringens und der Anträge der Parteien, die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung darzulegen. Auch § 61 GlBG normiert keine davon abweichende Besonderheit (vgl Hopf, Begründungspflicht des Gerichtes nach § 61 GlBG, DRdA 2007, 3). Wie eingehend und ausführlich eine mangelfreie…

GlBG · Gleichbehandlungsgesetz

§ 64 Vollziehung

…hinsichtlich der §§ 14, 28 und 40 der/die jeweils für die Förderungen zuständige Bundesminister/in, 2. hinsichtlich der §§ 61 und 62 der/die Bundesminister/in für Justiz, 2a. hinsichtlich des § 62a der/die Bundeskanzler/in, 3. im Übrigen der/die Bundesminister/in…

9ObA1/11d—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…7k Abs 1 BEinstG keine gesonderte Frist normiert wurde, dürfte darin liegen, dass diese Bestimmung den Regeln über die Anrufung der Gleichbehandlungskommission nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl I 2004/66, im Fall einer Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der…

§ 61 Begründungspflicht des Gerichtes — GlBG