…beurteilt werden. Soweit das Berufungsgericht im vorliegenden Fall eine Rechtfertigung angenommen hat, ist diese Rechtsauffassung jedenfalls vertretbar. Auch im Zusammenhang mit der Anwendung des § 61 GlBG vermag die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nach dieser Bestimmung hat sich das Gericht in einem gerichtlichen Verfahren wegen…

…das GBK/GAW-G (Art 2 des BGBl I 66/2004) die formellen (institutionellen) Regelungen trifft (s H. Hopf, „Begründungspflicht des Gerichtes nach § 61 GlBG: Eine Schnittstelle zur Gleichbehandlungskommission" in DRdA 2007, 3 f). Die durch das GBK/GAW-G bewirkten Neuerungen traten gemäß seinem § 21 Abs 8 mit…

…Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig aber nicht berechtigt. Vorweg festzuhalten ist, dass Mängel des Berufungsverfahrens etwa im Zusammenhang mit § 61 GlBG nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind, sodass auch nicht zu prüfen ist, inwieweit deren Geltendmachung als Mangel des Berufungsverfahrens überhaupt noch zulässig wäre (vgl allgemein etwa…

…also eine Darstellung des wesentlichen Vorbringens und der Anträge der Parteien, die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung darzulegen. Auch § 61 GlBG normiert keine davon abweichende Besonderheit (vgl Hopf, Begründungspflicht des Gerichtes nach § 61 GlBG, DRdA 2007, 3). Wie eingehend und ausführlich eine mangelfreie…

§ 64 Vollziehung

…hinsichtlich der §§ 14, 28 und 40 der/die jeweils für die Förderungen zuständige Bundesminister/in, 2. hinsichtlich der §§ 61 und 62 der/die Bundesminister/in für Justiz, 2a. hinsichtlich des § 62a der/die Bundeskanzler/in, 3. im Übrigen der/die Bundesminister/in…

…7k Abs 1 BEinstG keine gesonderte Frist normiert wurde, dürfte darin liegen, dass diese Bestimmung den Regeln über die Anrufung der Gleichbehandlungskommission nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl I 2004/66, im Fall einer Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der…

…sich bei dem Prüfungsergebnis nicht um ein unmittelbares Beweismittel für die von der Gleichbehandlungskommission angenommenen Tatsachen. Eine Verfahrensrüge im Hinblick auf die in § 61 GlBG festgeschriebene Pflicht des Gerichts, sich mit dem Prüfungsergebnis der Gleichbehandlungskommission zu befassen, führt die Klägerin nicht aus. Im Übrigen normiert diese Bestimmung auch keine über…