JudikaturJustizRS0133454

RS0133454 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Februar 2021

RS0133454 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wer für für die Beschädigung einer geleasten oder gemieteten Sache haftet, die in einem Unternehmen genutzt wurde, hat auch den durch die Beschädigung verursachten Verdienstentgang des Unternehmens zu ersetzen. Das gilt auch dann, wenn die Nutzung aufgrund eines Unterbestandverhältnisses erfolgte. Der allfällige Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins oder Leasingentgelt ist als Vorteil anzurechnen.

Entscheidungen
2

  • 10Ob27/20y—OGH Entscheidung

    26. Februar 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger betreibt in von ihm angemieteten Räumen auf der Liegenschaft EZ * KG * (künftig: die Liegenschaft) eine Zahnarztpraxis. Die Beklagten sind zu je 159/2130 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, wobei mit ihren Anteilen Wohnungseigentum an der unmittelbar über d…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage betreffend den Verdienstentgang des Mieters im Fall deliktischer Schädigung zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt. [14] Die Revisionswerber bringen zusammengefasst vor, das Berufungsgericht missachte die Entscheidung 5 Ob 162…

  • 2Ob29/20h—OGH Entscheidung

    27. November 2020
    Spruch

    Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Versicherungsgesellschaft haftet nach § 26 KHVG für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 6. Dezember 2017, bei dem ein von der Klägerin genutzter Lkw mit Spezialausstattung (Schwerlastkupplung) so schwer beschädigt wurde, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [13] 1. Die Rechtsordnung weist dem Eigentümer nicht nur die Substanz, sondern auch die Nutzung der ihm gehörenden Sache zu (§ 354 ABGB). Wäre die Klägerin Eigentümerin des Lkw gewes…