RS0132903 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird samt dem damit verbundenen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in seinem Spruchpunkt 1. die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution wegen einer Unterhaltsforderung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entsch…

[3] Es ist aus folgenden Gründen als absolut unzulässig zurückzuweisen: [4] 1. Die Betreibende erkennt selbst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschied, 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0121365; RS0110920 [T1]). Warum dennoch ein Antrag gemäß § 528 Abs …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Betreibende beantragte aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden als Insolvenzgericht vom 24. Mai 2019 die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe näher bezeichneter Unterlagen. [2] Das Erstgericht erklärte – ohne entsprechenden Antrag des Betreibenden – diesen Bes…

[5] Der ausdrücklich nur gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung (also gegen die [Maßgabe ]Bestätigung der Exekutionsbewilligung) erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Verpflichteten ist absolut unzulässig: [6] Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in bestim…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Exekutionsantrag der Betreibenden bewilligt wurde, nicht Folge. Es sprach unter Bezugnahme auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. De…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (s dazu RS0132903) – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig. Der Revisionsrekurs ist daher als unzulässig zurückzuweisen.…

I. Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu AZ 4 R 165/19t wird zurückgewiesen. II. Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu AZ 4 R 168/19h wird, insoweit sie die Anträge auf Einstellung und Anmerkung betrifft, zurückgewiesen. Hinsichtlich der Entscheidung über die Aufschiebung werden die Akten …

Begründung: Vor dem Erstgericht ist zwischen den betreibenden Parteien und dem Verpflichteten ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. M***** ist der führende betreibende Gläubiger. Dem Verfahren ist die betreibende Partei M***** beigetreten.…

Zu I: Im Zuge seiner gegen den führenden betreibenden Gläubiger eingebrachten Oppositionsklage beantragte der Verpflichtete ua die Aufschiebung der Zwangsversteigerung. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 ab. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die erst und zweitverpflichteten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihr Exekutionsantrag abgewiesen wurde, nicht Folge. Es sprach aus, dass der „ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig“ sei. 1. Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 40…