§ 418 Frist für Versagungsanträge

…Vierter Abschnitt Keine Vollstreckbarerklärung Frist für Versagungsanträge § 418. (1) Setzt die Bewilligung der Exekution aufgrund von ausländischen Exekutionstiteln nicht eine Vollstreckbarerklärung voraus, so kann die verpflichtete Partei Gründe, die der Vollstreckung im Inland…

§ 498 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2016

…I Nr. 100/2016, treten mit 2. Jänner 2017 in Kraft. (3) § 25 Abs. 2 und 3 sowie § 418 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr. 100/2016, sind anzuwenden, wenn die Exekution nach dem 1. Jänner 2017 bewilligt wird. (4) § …

§ 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen Verweises in § 88 Abs 2 EO auf das GBG gilt das…

… 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme (RS0012387 [T19]). Eine solche Ausnahme liegt hier allerdings nicht vor. Gegen die Unanfechtbarkeit des Beschlusses…

… 1 letzter Satz (Entscheidungen im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen Verweises in § 88 Abs 2 EO auf das GBG…

… 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen Verweises in § 88 Abs 2 EO auf das GBG…

…Europäischen Mahnverordnung (EuMahnVO), der Europäischen Unterhaltsverordnung (EuUVO) oder der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO 2012) ergangen und ohne Exequaturverfahren zu vollstrecken sind (§ 418 EO; 3 Ob 202/22k). [10] Die hier zugrunde liegende Exekutionsbewilligung wurde somit nur dann zu Recht im vereinfachten Bewilligungsverfahren erteilt, wenn der Exekutionstitel…

… 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen Verweises in § 88 Abs 2 EO auf das GBG…

§ 35d Einbringung von Geldbußen und Zwangsgeldern über Ersuchen ausländischer Wettbewerbsbehörden

…Geldbuße oder eines Zwangsgelds (Abs. 4), die das Kartellgericht zur Ablehnung des Ersuchens berechtigen, mit Einstellungsantrag geltend machen. Auf den Einstellungsantrag ist § 418 EO anzuwenden. (7) Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des einheitlichen Titels und den Bestand oder die Vollstreckbarkeit der zu vollstreckenden Entscheidung sind bei der zuständigen Behörde des…

… 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme (RS0012387 [T19]). Auch eine solche Ausnahme liegt hier allerdings nicht vor. Der in § …

… 1 letzter Satz (Entscheidungen im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung oder Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen Verweises in § 88 Abs 2 (nunmehr § 89…

… 17). Dass im (hier vorliegenden) Fall eines bloßen Antrags auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung der Antragsgegner nicht gehalten ist, einen Einstellungsantrag gemäß § 418 EO zu stellen, ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung, die auf eine Exekutionsbewilligung abstellt. [15] 5. Anerkennungsfähig iSd Art 36 EuGVVO…

…Einseitigkeit des Rechtsmittels: [12] 1.1 Die mit der EO Novelle 2016, BGBl I Nr 100/2016, eingefügte Bestimmung des § 418 EO enthält die Klarstellung, wie die Versagung der Vollstreckung nach Art 46 EuGVVO 2012 im österreichischen Recht geltend zu machen ist. Diese Rechtslage wurde…