RS0132649 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] G egenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Klägerin ab 24. Mai 2022 oder erst ab 15. Juni 2022 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für ihre am 20. Mai 2022 im Rahmen einer anonymen Geburt geborene Adoptivtochter C* hat. [2] Am 24. Mai 2022 erm…

[9] Die – von der Klägerin beantwortete – Revision der Beklagten ist mangels einer darin aufgezeigten Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] 1. Im Verfahren ist nicht strittig, dass die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 2 iVm Abs 6 iVm § 24 Abs 1 Z 1 KBGG nur dann erfü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Revisionsgegenständlich ist der – von der Beklagten mit Bescheid vom 14. Juni 2021 abgelehnte – Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto im Zeitraum von 13. April 2021 bis 26. April 2021. [2] Der Sohn der Klägerin wurde am 13. April 2021 geboren, am 16.…

[5] 1. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist unter anderem an die Voraussetzung geknüpft, dass der Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (§ 2 Abs 1 Z 2 KBGG). Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des KBGG liegt nach § 2 Abs 6 Satz 1 KBGG nur dann vor, wenn der Elternteil und das Ki…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld von täglich 33,88 EUR für den Zeitraum von 27. 8. 2017 bis 31. 12. 2017. Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern des am ***** 2017 geborenen Sohnes M*****. Die Klägerin und das Kind sind am sel…

Die – beantwortete – Revision der Klägerin ist zulässig . Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Gemäß § 2 Abs 1 Z 2 KBGG hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Ein gemeinsamer Haushalt im Si…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Kostenersatz findet nicht statt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Anlässlich der Geburt ihres Sohns am 27. 8. 2015 beantragte die Klägerin am 13. 11. 2015 die Zuerkennung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld zu einem Tagsatz von 26,60 EUR für den Zeitraum 27. 8. 2015 bis 26. 11. 2016. Die Beklagte sandte insgesamt fünf Mitteilungen über den Leistungsans…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1. Zum Rekurs 1.1. Greift erstmals das Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Klage auf und weist die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurück, so ist dagegen der Rekurs gemäß § 519 Abs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger aus Anlass der Geburt seines Kindes E***** am 25. 9. 2016 das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens im gesetzlichen Ausmaß f…

Entscheidungsgründe: Die am 25. 9. 2016 geborene E***** ist das gemeinsame Kind des Klägers und seiner Ehefrau. Beide Eltern haben die Obsorge für E*****. Sie leben aber nicht zusammen, sondern haben ihre Hauptwohnsitze an verschiedenen Orten, die etwa 90 km voneinander entfernt sind. Die Eltern ent…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. 1. Erfordernis eines gemeinsamen Haushalts mit dem Kind 1.1 Da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Betreuungsleistungen vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 4.788,84 EUR für den Zeitraum von 10. 10. 2016 bis 1. 1. 2017 zu zahlen, w…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog für ihre am 12. 5. 2016 geborene Tochter E***** einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ab deren Geburt. Mit Bescheid vom 1. 6. 2017 forderte die beklagte Salzburger Gebietskrankenkasse das für den Zeitraum von 10. 10. 2016 bis 31. 10. 2016 ausbezahlte Kinde…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der beklagten Partei ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. 1.1. Der Zweck des als Familienleistung konzipierten Kinderbetreuungsgeldes ist, es einem Elternteil zu ermöglichen, sich in der ersten Lebensphase eines Kindes dess…

1. Das am 13. April 2016 gemäß § 62 Abs 3 VfGG ausgesetzte Revisionsverfahren wird von Amts wegen wiederaufgenommen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Nach der Geburt ihres Sohnes M***** am 22. 11. 2013 beantragte die Klägerin am 6. 3. 2014 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, das von der Beklagten mit formlosem Schreiben vom 12. 3. 2014 für den Zeitraum 15. 2. 2014 bis 21. 11. 2014 gewährt und mit 66 EUR täglich bemesse…

Die dagegen erhobene, von der beklagten Partei beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Eine Voraussetzung des Anspruchs eines Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind ist, dass der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 2 Abs 6 erster Satz Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103 idF BGBl I 2009/116, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahren…

Begründung: Nach der Geburt ihres Sohnes M***** am 22. 11. 2013 beantragte die Klägerin am 6. 3. 2014 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, das von der Beklagten mit formlosem Schreiben vom 12. 3. 2014 für den Zeitraum 15. 2. 2014 bis 21. 11. 2014 gewährt und mit 66 EUR täglich bemessen wurde. …

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof unter dem Aspekt des aus dem Gleichheitssatz (Art 7 B VG; Art 2 StGG) abgeleiteten Sachlichkeitsgebots, das es dem Gesetzgeber verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (zB VfSlg…